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epa04639676 German Finance Minister Wolfgang Schaeuble in the Bundestag in Berlin, Germany, 27 February 2015. Schaeuble told parliament before a vote on extending Greece's bailout that future negotiations will ensure that Athens completes its programme.  EPA/TIM BRAKEMEIER

Wolfgang Schäuble im Bundestag: Vertrauen in die Griechen auf «unfassliche Weise zerstört». Bild: EPA/DPA

Minister Gnadenlos: Warum Wolfgang Schäuble die Griechen aus dem Euro werfen will

Wolfgang Schäuble macht kein Geheimnis mehr daraus: Er plädiert offen für Griechenlands Euro-Austritt – trotz Einlenken der Syriza-Regierung. Wie wurde der einstige Europa-Vordenker so kompromisslos?

12.07.15, 19:17 13.07.15, 10:56

David Böcking / spiegel online



Ein Artikel von

Erst einen Monat ist es her, dass Wolfgang Schäuble als europäischer Vordenker gefeiert wurde. Beim Wirtschaftstag der CDU sass der deutsche Finanzminister auf einem Podium mit seinem finnischen Amtskollegen Alexander Stubb. Der sagte, Schäubles Ideen zu Europa hätten ihn seine ganze Karriere über begleitet. Schon seine Abschlussarbeit habe er über das Schäuble-Lamers-Papier zur europäischen Integration geschrieben. Schäuble zeigte einen seltenen Gesichtsausdruck: Er strahlte.

Vom Europa-Fan Schäuble ist vor dem jüngsten Treffen der Euro-Gruppe zu Griechenland nichts mehr zu erkennen. Vertrauen sei auf «unfassliche Weise zerstört» worden, sagte er am Samstagabend. Man habe keine Lust mehr auf Rechnungen, «von denen jeder weiss, dass man sie nicht glauben kann». Dabei war die Regierung von Premierminister Alexis Tsipras kurz zuvor auf die allermeisten Forderungen der Gläubiger eingeschwenkt.

Wenig später wurde bekannt, dass Schäuble mit einem brisanten Vorschlag nach Brüssel gereist war: Sofern Griechenland nicht zu umfassenden Änderungen seiner Vorschläge bereit sei, solle es die Eurozone für fünf Jahre verlassen. Die Reaktionen waren überwiegend entsetzt. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD), der zuletzt selbst harsche Kritik an Griechenland übte, distanzierte sich von der Forderung. Die Grünen drohen gar mit Verfassungsklage, falls Schäuble den Plan weiter verfolgen sollte.

EU stellt Griechenland ein Ultimatum – und täglich grüsst das Murmeltier

Die Idee eines Grexits auf Zeit ist nicht neu, der frühere Ifo-Chef Hans-Werner Sinn schlug ihn schon vor drei Jahren vor. Doch zumindest öffentlich lehnte Schäuble solche Überlegungen lange ab, Sinn warf er «Milchmädchenrechnungen» vor. Wieso macht Schäuble jetzt eine Kehrtwende und riskiert die endgültige Spaltung der Eurozone?

Wut auf Syriza

Fraglos treibt den 72-Jährigen Ärger über die griechische Politik. Nach Monaten ermüdender Verhandlungen in der Eurogruppe entschloss sich Tsipras ohne Rücksprache zu einem Referendum über die Sparpolitik. Schäuble hatte vor Kurzem selbst eine solche Abstimmung vorgeschlagen, allerdings lief damals noch ein Hilfsprogramm. Tsipras liess dieses erst auslaufen, bediente zudem eine IWF-Rate nicht, und warf den Europäern angesichts des nun entstandenen Zeitdrucks dann Erpressung vor.

Nach dem Referendum machten die Griechen allerdings gleich einen doppelten Kotau vor den Geldgebern: Erst trat ihr umstrittener Finanzminister Yanis Varoufakis zurück, mit dem Schäuble von Anfang an über Kreuz lag. Dann legte Tsipras ein detailliertes Reformkonzept vor. Dessen einziger grosser Unterschied zum Gläubiger-Angebot: Griechenland fordert eine Erleichterung der Schuldenlast – was viele Ökonomen, der Internationale Währungsfonds und EU-Ratspräsident Donald Tusk unterstützen.

Gekränkte Eitelkeit

Bei Schäuble aber klingt es nun so, als hätten die Griechen nur wieder eines jener schwammigen Konzepte vorgelegt, mit denen Varoufakis über Monate die Euro-Gruppe quälte. Daraus spricht gekränkte Eitelkeit.

Mit Varoufakis hatte Schäuble erstmals einen Gegenspieler, der die auch in anderen Ländern wachsende Kritik an der deutsche Sparphilosophie offensiv vorbrachte. Schäuble, vor wenigen Jahren noch mit dem Karlspreis als «grosser Europäer» geehrt, wurde von Varoufakis als Vertreter einer «Zuchtmeister-Eurozone» bezeichnet, in Athen als Vampir plakatiert. Besonders soll Schäuble zuletzt verärgert haben, dass Varoufakis den Gläubigern unmittelbar vor dem Referendum «Terrorismus» vorwarf.

Schäuble schlägt mit einer erprobten Waffe zurück: Spott. Auf einer Bundesbanktagung sagte er jüngst, Griechenland könne im Austausch für Puerto Rico dem Dollar beitreten:

Schäubles Puerto-Rico-Spott. YouTube/Ruptly TV

Am Freitagabend sagte Schäuble sarkastisch, die Kehrtwende nach dem Referendum sei «sehr überzeugend für normale Bürger in Europa».

Rückhalt im In- und Ausland

Das ist ein neuer Tonfall. Bei allen Frotzeleien über griechische Kollegen betonte Schäuble bislang stets seinen Respekt vor Griechenlands Bürgern und deren Leiden unter der Krise. Auch offene Spekulationen über einen Grexit waren bislang ein politisches Tabu, an das sich auch Schäuble hielt.

Nun aber spürt er wachsenden Rückhalt im In- und Ausland. Teile der Union rebellieren offen gegen weitere Finanzhilfen, auf dem Wirtschaftstag der Partei feierten sie Schäuble mit langem Applaus für seinen Kurs. Sein finnischer Amtskollege Stubb erprobte dort bereits Relativierungen für einen Grexit: Dieser sei «nicht so schlimm» wie ein mögliches Ausscheiden Grossbritanniens aus der EU – und das sei noch diplomatisch ausgedrückt.

Finanzpolitiker sind Aussenpolitiker

Stubb tritt nun gemeinsam mit Schäuble als prominentester Vertreter eines harten Kurses gegenüber Griechenland auf. Der Finne war zuvor Regierungschef, doch als Finanzminister bekommt er heute fast genauso viel Aufmerksamkeit. Durch die Eurokrise sind Finanzpolitiker zu Aussenpolitikern geworden, doch Diplomatie gehört normalerweise nicht zu ihrer Jobbeschreibung. Auch innerhalb der eigenen Regierung muss ein Finanzminister als Zuchtmeister auftreten, im Ausland aber sind andere Fähigkeiten gefragt.

Schäubles Rolle wäre freilich nie so prominent geworden ohne das Zögern von Angela Merkel. Selbst als die jetzige Zuspitzung der Griechenlandkrise längst absehbar war, versteckte sie sich hinter der formalen Zuständigkeit von Schäuble und der Euro-Gruppe.

Jetzt muss sich zeigen, ob Merkel beim Euro-Gipfeltreffen doch noch die Führung übernimmt. Möglicherweise sollte Schäuble mit der Grexit-Drohung nur die deutsche Verhandlungsposition stärken, bevor er an die Kanzlerin übergibt.

Doch sicher ist das nicht. Schäuble betonte jedenfalls schon einmal vorab, dass die Entscheidung über weitere Finanzhilfen laut Vertrag nur von ihm und seinen Kollegen gefällt werden kann.

Zusammengefasst: Im Ringen mit Griechenland hat Wolfgang Schäuble die Diplomatie aufgegeben und offen einen befristeten Austritt des Landes aus der Eurozone ins Spiel gebracht. Die Gründe für den harten Kurs des Ministers sind vielfältig – von berechtigtem Ärger über den politischen Kurs von Premierminister Alexis Tsipras bis zu verletztem Stolz.

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • flemming 12.07.2015 21:22
    Highlight Das Dilema ist, nicht die EUs alleine Schuld, das GR in diesen Strudel geraten ist, die Banken aus den USA haben es mit schummeln soweit gebracht, das GR heute im Euroraum ist. Bleiben wir aber bei der EU die nicht hingeschaut hat als sie die GR in den Euro mitbeförderten. Es ist besser die Gr verlassen den Euror um wieder auf die Beine zu kommen, leider aber gehts ohne Reformen auch in GR nicht. Eine Chance haben sie, da sie den Druck von der BRD, Holland und den Finnen nicht im Nacken haben. Jeder sollte wissen nicht der jetzige MP von GR ist schuld an der Misere, die vorgänger Regierungen.
    15 8 Melden
  • Maya Eldorado 12.07.2015 19:44
    Highlight Die Idee Europa ist doch: Nie wieder Krieg!!!
    Wenn auf diese Art weitergewurstelt wird, wird der Krieg auf psychischer Ebene immer weiter ausufern. Und das ist perfid.
    Europa muss von der einseitig marktwirtschaftlichen und kapitalistischen Ausrichtung wegkommen und den Mut haben die Menschen der verschiedenen Eu-Länder als Mitbrüder zu betrachten und zu behandeln. Ansonsten geht die Idee EU flöten. Und das wäre katastrophal.
    42 17 Melden
    • Hierundjetzt 13.07.2015 11:33
      Highlight Sagt gerade eine Schweizerin vom hohen Ross mit einem Ø Einkommen von CHF 50'000.- / Jahr und einem Ø Vermögen von 250'000.- (was btw nur 0,01% der Weltbevölkerung haben) Die Esten, Litauer oder Letten haben beide Systeme kennengelernt, raten Sie mal welchem Sie den Vorzug geben?
      5 4 Melden
    • _kokolorix 13.07.2015 13:20
      Highlight @hierundjetzt
      was hat denn das durchschnittseinkommen damit zu tun? diese zahlen sind völlig verzerrt, da wir in der schweiz eine millionärsdichte wie kaum irgendwo sonst haben. noch haben wir einen einigermassen funtionierenden ausgleich zwischen den unterschiedlich strukturierten regionen. aber ausgerechnet die überdurchschnittlich reichen zuger haben jetzt zum angriff auf den lastenausgleuch geblasen, weil sie nur mehr da etwas sparen können. normalverdienende müssen sowieso auswandern weil die öffentlichen dienste ihren namen nicht mehr verdienen und für alles extra bezahlt werden muss.
      1 2 Melden
    • blueberry muffin 15.07.2015 10:49
      Highlight @ HierundJetzt und das mit Kapitalausgleich. Deutschland hatte mal ziemlich aehnliche Loehne wie wir, dann wolltet ihr Export Weltmeister werden und China im Lohndumping schlagen.

      Fleissige kleine Deutschmaennlein die die Superreichen noch reicher machen. Aber dann auf Griechenland schiessen anstatt auf den Feind im Land.
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