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Greek Prime Minister Alexis Tsipras, gestures during a parliamentary session before the confidence vote, in Athens, on Wednesday, Oct. 7, 2015. (AP Photo/Petros Giannakouris)

Ministerpräsident Tsipras: Ein griechischer Nixon?
Bild: Petros Giannakouris/AP/KEYSTONE

Tsipras' Reformagenda: Zu viel, zu schnell

Alexis Tsipras hat das Vertrauensvotum gewonnen – doch jetzt beginnt der unangenehme Teil der Regierungsarbeit: Binnen weniger Wochen muss der Ministerpräsident harte Reformen durchpeitschen. Kann ihm das gelingen?

08.10.15, 19:26 09.10.15, 12:33

Giorgos Christides



Ein Artikel von

In der Nacht auf Donnerstag hat das griechische Parlament Alexis Tsipras das Vertrauen ausgesprochen. Nun muss der Regierungschef liefern, und das unter enormem Zeitdruck. In weniger als zwei Monaten muss er es geschafft haben, die Steuern zu erhöhen, Ausgaben zu senken und Dutzende weiterer Reformen umzusetzen, die er den Geldgebern im Sommer im Gegenzug für das dritte Hilfspaket versprochen hat.

Sollte ihm das alles gelingen, bekäme er im Gegenzug eine positive Beurteilung von den Vertretern der Geldgeber, die Ende Oktober in Athen erwartet werden.

Solch eine positive Beurteilung wäre für Tsipras in mehrfacher Hinsicht ein Erfolg:

Tsipras' Berater haben bereits die Schritte danach im Blick: Griechenland könnte demnach Anfang 2016 die Kapitalkontrollen aufheben, im Gesamtjahr Wirtschaftswachstum erzielen und in der ersten Hälfte 2017 an die Kapitalmärkte zurückkehren.

Viele Analysten halten dieses Szenario für mindestens überoptimistisch, wenn nicht komplett unrealistisch. Denn um die Überprüfung durch die Geldgeber mit Bravour zu bestehen, muss die Regierung bis Mitte Oktober eine Liste von fast 50 sogenannten vordringlichen Massnahmen in Gesetzesform gebracht haben, ein zweites Gesetzespaket muss bis Mitte November folgen.

Wegen des Zeitdrucks will die Regierung die verschiedenen Massnahmen nicht separat, sondern in einem Sammelgesetz durch das Parlament bringen, sagte eine Regierungssprecherin. Die Minister seien angewiesen worden, die Massnahmen in ihren Zuständigkeiten bis zu diesem Freitag als Gesetzesartikel zu formulieren. Schon in der kommenden Woche sollen die Abgeordneten das Sammelgesetz verabschieden.

Unter dem Strich müssen 4,3 Milliarden Euro stehen

Viele dieser Massnahmen werden schmerzhaft sein, etwa höhere Steuern für Bauern, weitere Kürzungen bei den Renten und den Heizkosten-Zuschüssen für die Ärmsten. Darüber hinaus muss Griechenland seine Wirtschaft stärker liberalisieren und eine ganze Reihe von Strukturreformen umsetzen, von längeren Ladenöffnungszeiten bis hin zur Erlaubnis für Supermärkte, Medikamente zu verkaufen. Alles zusammengerechnet muss Alexis Tsipras Massnahmen mit einem Sparvolumen von 4,3 Milliarden Euro durchsetzen.

Kann Tsipras das gelingen?

Einige Analysten glauben nicht daran. Aus ihrer Sicht ist Tsipras selbst nicht von den Reformen überzeugt. Ihm fehle der Mut – und seiner Regierung die Kompetenz – zur Umsetzung. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis er seine Versprechen gegenüber den Geldgebern breche oder die Reformen verwässere.

Diese Kritiker weisen darauf hin, dass Tsipras nach seiner jüngsten Wandlung zum pragmatischen Realisten bereits deutlich zu erkennen gebe, den harten Spar- und Reformkurs nicht strikt verfolgen zu wollen:

Was die Situation für Tsipras nicht einfacher macht: Die Proeuropäer in der Opposition, die ihm halfen, im Parlament eine Zustimmung zum ausgehandelten dritten Rettungspaket zu erhalten – als er wegen der Hardliner bei Syriza keine eigene Mehrheit hatte – werden der Regierung nicht länger entgegenkommen. Oppositionsvertreter haben angekündigt, von nun an nur noch Strukturreformen und Privatisierungen zuzustimmen – jedweden Steuererhöhungen jedoch nicht.

Also kann Tsipras sich künftig ausschliesslich auf eine knappe Mehrheit von 155 Syriza- und Anel-Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament verlassen. Der von den Geldgebern ersehnte breite politische Konsens in Griechenland bleibt Wunschdenken.

Ist Tsipras Griechenlands «Nixon in China»?

Dennoch sind in Griechenland auch optimistische Stimmen vernehmbar – etwa die des pragmatischen Finanzministers Euklidis Tsakalotos, der schon von Amts wegen zuversichtlich sein muss. «Wir wollen und können die erste Überprüfung schnell abschliessen», versicherte er am Mittwoch dem Parlament.

Allerdings gehören auch neutrale Analysten und sogar politische Gegner Tsipras' zum Lager der Optimisten. Sie glauben, dass Tsipras sich zu so etwas wie einem griechischen «Nixon in China» entwickeln könnte. Sie erinnern an Richard Nixon, von dem gesagt wird, er sei der einzige US-Präsident gewesen, der die Isolation des kommunistischen Chinas aufbrechen und Mao Zedong in Peking besuchen konnte – eben weil Nixon im Grunde ein republikanischer Hardliner und Kommunistenfeind war.

Aus dem gleichen Grund, so die Argumentation, wäre nur ein linker, aber pragmatischer Parteiführer wie Tsipras imstande, als Regierungschef derart schmerzhafte und unpopuläre Massnahmen durchzusetzen – ähnlich wie der Sozialdemokrat Gerhard Schröder als Kanzler die Agenda 2010 gegen alle Widerstände durchpeitschte.

Schröder allerdings bezahlte seinen grössten politischen Erfolg mit seinem Job: Bei den vorgezogenen Neuwahlen 2005 jagten ihn vor allem enttäuschte traditionelle SPD-Wähler aus dem Amt.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Hayek1902 08.10.2015 20:50
    Highlight nur mal so eine anmerkung: nixon war ein kommunistenfeind, klar, aber politisch war er definitiv kein republikanischer hardliner.
    1 0 Melden

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