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Griechenland: Ein Durchbruch ist in weiter Ferne. Dabei kommt es für Athen jetzt auf jeden Tag an

Grosse Worte, kaum Konkretes: Die griechischen Reformvorschläge reichen den Geldgebern nicht, ein Durchbruch scheint weit entfernt. Dabei kommt es für Athen jetzt auf jeden Tag an.

Alexander Demling, Brüssel

Ein Artikel von

Spiegel Online
epa04685739 Greek Prime Minister Alexis Tsipras talks during the cabinet meeting of the government, in the Parliament in Athens, Greece, 29 March 2015. The Brussels Group, consisting of representatives from the Greek government and Greece's creditors, has been discussing a list of reforms ahead of a Eurogroup Working Group teleconference tentatively scheduled for Wednesday. Sources said the Group's convening would depend on progress made by the Brussels Group in finalising the reform proposals.  EPA/ALEXANDROS VLACHOS

Bild: EPA/ANA-MPA

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Auf eine Art Freischuss hoffte man wohl auch im griechischen Finanzministerium, als man am Freitag stolz verkündete, die eigentlich für Montag erwartete Liste mit Reformen sei schon fertig. Mit den Sparvorschlägen will Athen die Finanzminister der Eurostaaten überzeugen, einen Teil der 7,2 Milliarden Euro freizugeben, die das Land dringend benötigt.

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Für das, was die Emissäre aus Griechenland schliesslich präsentierten, wollte in Brüssel aber niemand eine gute Note geben. Dass die Griechen ihre Vorschläge auf iPads und Smartphones präsentierten, in griechischer Sprache, hätten die im Umgang mit Athen inzwischen leidgeprüften EU-Diplomaten wohl noch verwunden. Schwerer wog, dass die Reformideen äusserst vage blieben. Statt Worthülsen wie «Kampf gegen Steuerhinterziehung» wollten die Verhandler endlich Konkretes.

Detaillierte Gegenvorschläge bietet Tsipras nicht

Jeweils bis Mitternacht sassen die Diplomaten am Samstag und Sonntag mit griechischen Regierungsvertretern zusammen, um weitere Kompromisse zu erzielen. Das Grundproblem bleibt aber: Die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras verweigert sich dem bisherigen Reformprogramm, das die Vorgängerregierung mit den Gläubigern abgestimmt hatte. So hat sie es ihren Wählern versprochen. Und detaillierte Gegenvorschläge macht sie nicht. Gerade zu Strukturreformen von Arbeitsmarkt oder Rentensystem kommt eher wenig.

Dementsprechend enttäuscht zeigen sich die Geldgeber. Was sie am Wochenenden zu sehen bekommen hätten, sei noch grösstenteils ungenügend, heisst es aus einer der Institutionen, die Griechenlands Finanzen überprüfen. In einigen Politikbereichen seien Fortschritte gemacht worden, doch längst nicht so viele wie erhofft. Beide Seiten lägen noch weit auseinander.

Und die Zeit läuft ab: Nach «Spiegel»-Informationen schmilzt der Primärüberschuss des griechischen Staates – das Einnahmeplus ohne den Schuldendienst – dahin. Die am 8. April fällige Rate an den IWF über 430 Millionen Euro könnte den griechischen Staatshaushalt schon überfordern.

Tsipras plant Moskau-Besuch

Athens Hoffnung ist, dass schon in dieser Woche Hilfsgeld gewährt werden könnte. Doch die teilt auf der Geldgeberseite derzeit niemand. Wenn die Verhandlungen im derzeitigen Tempo weitergingen, sei schwer zu erkennen, wie noch in dieser Woche ein Durchbruch gelingen solle, sagt ein Institutionenvertreter.



An diesem Montag sollen die Gespräche weitergehen, bis zu einer für Mittwoch angesetzten Telefonkonferenz von Finanz-Staatssekretären hofft man zumindest auf weitere Detail-Kompromisse. Vor Ostern ist ein Treffen der Euro-Finanzminister, die Überweisungen nach Athen formell beschliessen müssen, aktuell aber schwer denkbar.

Unter Druck will man sich in Brüssel derweil nicht setzen lassen. Den bevorstehenden Besuch von Tsipras bei Russlands Präsident  Wladimir Putin, just um den Termin der möglichen Staatspleite herum, beobachte man nicht mit Sorge, sagte ein EU-Diplomat. Schliesslich habe der griechische Ministerpräsident europäische Hauptstädte schon vorher besucht und bewiesen, wie wichtig ihm Europa sei. Auch dass Athen mit Moskau über niedrigere Gaspreise verhandeln will, sieht man nicht als Abrücken von den anderen EU-Mitgliedstaaten.

Und selbst die geringen Fortschritte bei den Reformvorschlägen versucht mancher Diplomat positiv zu sehen: Es sei gut, dass die griechische Regierung nicht sofort eine fertige Liste vorlege, sondern auch über vorläufige Ideen mit den Institutionen spreche. Klar ist aber auch: Viele solcher Freischüsse werden Athen nicht mehr bleiben.

Zusammengefasst: Die Gespräche über Griechenlands Reformen kommen nur langsam voran. Ministerpräsident Tsipras hofft, dass die anderen Euro-Staaten schon diese Woche Hilfsgeld freigeben. Doch das ist unwahrscheinlich.

Griechenland

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