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Die EU stellt massive Forderungen an Griechenland als Voraussetzung für ein 3. Hilfspaket. Bild: YVES HERMAN/REUTERS

Der Katalog der Grausamkeiten: Das sind die Vorschläge der Euro-Gruppe

Eine Entscheidung gibt es in Brüssel noch nicht – dafür aber ein Positionspapier der Euro-Finanzminister. Es liest sich wie eine gewollte Demütigung Griechenlands.

Nicolai Kwasniewski, Brüssel



Ein Artikel von

Spiegel Online

14 Stunden hat die Euro-Gruppe diskutiert: Welche Bedingungen muss die griechische Regierung erfüllen, damit die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm von 85 Milliarden Euro aufgenommen werden? Auf vier Seiten haben die Euro-Finanzminister ihre Forderungen formuliert – das Papier liest sich, als wollten sie eine Einigung um jeden Preis verhindern.

Das Papier teilt sich in drei Teile:

Grundvoraussetzung, heisst es gleich zu Beginn, sei die Wiederherstellung von Vertrauen in die griechische Regierung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) müsse bei einem ESM-Programm auf jeden Fall an Bord bleiben. Die ersten Massnahmen müssten demnach schon bis 15. Juli in Gesetzesform gegossen werden.

Darunter sind die umstrittenen Reformen der Mehrwertsteuer und des Rentensystems. Darüber hinaus muss das Justizwesen reformiert, das griechische Statistikamt Elstat komplett unabhängig gemacht und «relevante Vorschriften» des Stabilitäts- und Wachstumspakts der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion umgesetzt werden. Auch die Europäische Bankenrichtlinie BRRD soll das griechische Parlament umgehend verabschieden.

Das sind die Massnahmen, die das griechische Parlament nach Ansicht der Euro-Gruppe bis zum 15. Juli verabschieden muss – wohlgemerkt: erst einmal nur, um verlorenes Vertrauen wieder herzustellen.

Vor Verhandlungsstart soll die griechische Regierung dann ausserdem bis zum 20. Juli folgende Punkte angehen: Weil die Wirtschaft in den vergangenen Wochen erneut eingebrochen ist, müssten auch die Reformen und Anpassungsmassnahmen verschärft werden. So soll Griechenland einen Weg finden, das Gerichtsurteil zur Rentenreform von 2012 zu kompensieren. Auch Details wie die Forderung nach einer Sonntagsöffnung der Geschäfte finden sich in der Passage über die Öffnung der Produktmärkte. Zudem soll die Privatisierung des griechischen Stromnetzbetreibers Admie vorangetrieben werden.

Die Arbeitsmarktreformen bekommen einen eigenen Spiegelstrich – dort soll Syriza zum Beispiel das Wahlversprechen, die umstrittenen Haustarifverträge abzuschaffen, zurückziehen. Insgesamt soll Griechenland sich dabei an bewährter internationaler und europäischer Praxis orientieren. Auch den Finanzsektor soll die Regierung in Athen aufräumen und stärken.

Darüber hinaus, und das ist neu, verlangen die Euro-Finanzminister eine ganze Reihe weiterer Massnahmen. Beispielsweise mehr Privatisierungen: Das können sie entweder auf eigene Faust tun – oder sie sollen den deutschen Vorschlag umsetzen, Staatsbesitz im Wert von 50 Milliarden Euro in eine Art Treuhandfonds einzubringen und zu privatisieren. Dieser Vorschlag steht in eckigen Klammern, eine Einigung gab es in der Euro-Gruppe darüber also nicht.

Bis zum 20. Juli soll die griechische Regierung einen Vorschlag präsentieren (in Absprache mit den Institutionen), wie sie die Verwaltung des Landes stärken und modernisieren will. Darin soll es auch darum gehen, wie die Verwaltungskosten gesenkt werden können.

Die folgende Passage liest sich ganz so, als sei die Troika zurück: Die Regierung in Athen soll sich für die notwendige Arbeit für die Umsetzung und Überwachung der einzelnen Programmbestandteile wieder mit den Institutionen beraten und einigen. Dazu gehört die Abstimmung über jedes relevante Gesetz, bevor es ins Parlament eingebracht wird.

«Die Euro-Gruppe betont, dass die Umsetzung die Schlüsselfrage ist», heisst es in dem Papier. Die Minister begrüssten deshalb «die Absicht der griechischen Regierung, bis zum 20. Juli die Institutionen und Euroländer um Unterstützung zu bitten».

Alle diese Punkte sind demnach «Minimal-Voraussetzungen», um Verhandlungen zu beginnen. Im Klartext: Das bedeutet noch nicht, dass am Ende des Prozesses wirklich ein ESM-Kredit gewährt wird.

Schäubles Grexit-Plan steht in eckigen Klammern

Im dritten Teil geht es um den Finanzbedarf: Die Euro-Gruppe «nimmt zur Kenntnis», dass der griechische Finanzierungsbedarf für die kommenden drei Jahre – und damit der Umfang eines neuen Programms – zwischen 82 und 86 Milliarden Euro liegt. Das wäre weit mehr als bisher gedacht.

Die Finanzminister fordern die Institutionen allerdings auf, diese Summe zu reduzieren – durch höhere Privatisierungseinnahmen beispielsweise oder Einsparungen an anderer Stelle. Eine Einigung müsse schnell her, heisst es weiter, denn Griechenland brauche bis zum 20. Juli sieben Milliarden Euro, bis Mitte August weitere fünf Milliarden Euro, und auch die ausstehende Rate an den IWF müsse schnellstens gezahlt werden.

Aufgrund der Kapitalverkehrskontrollen in den vergangenen zwei Wochen seien weitere 10 bis 25 Milliarden Euro notwendig, um die griechischen Banken zu rekapitalisieren.

Zum Thema Staatsschuld schreibt die Euro-Gruppe: «Es gibt ernsthafte Bedenken über die Tragfähigkeit der griechischen Schulden.» Dafür seien die gelockerten Massnahmen der vergangenen zwölf Monate verantwortlich.

In eckigen Klammern – ohne Konsens in der Euro-Gruppe also – folgt eine Passage über eine mögliche Restrukturierung der griechischen Schulden: Im Rahmen eines möglichen ESM-Programms ist die Euro-Gruppe dazu bereit, «falls nötig, mögliche zusätzliche Massnahmen zu erwägen, Griechenlands Schuldendienst weiter zu glätten» – also eine Streckung der Rückzahlungen. Das wäre dem Text zufolge aber nur möglich, wenn alle beschlossenen Massnahmen umgesetzt seien und die griechische Regierung mit den Institutionen eine neue Regelung finde. Und: «Die Euro-Gruppe betont, dass ein Schuldenschnitt nicht möglich ist.»

Der letzte Absatz – ebenfalls in eckigen Klammern – greift den Schäuble-Plan vom Grexit auf Zeit wieder auf. Wenn keine Einigung erzielt wird, heisst es, sollten Griechenland zügige Verhandlungen über eine Auszeit von der Eurozone angeboten werden, mit einer möglichen Restrukturierung der Schulden.

Zusammenfassung: Die Euro-Gruppe hat aufgeschrieben, was die Griechen tun müssen, damit Verhandlungen über ein drittes Programm aufgenommen werden. Die Forderungen gehen deutlich weiter als alles, was bisher zur Diskussion stand. Premier Tsipras dürfte es schwer haben, die Bedingungen in seinem Parlament durchzusetzen. 

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Hierundjetzt 13.07.2015 08:45
    Highlight Highlight Ja und? Wozu die Aufregung? GR hat 350'000'000'000.- (150% BIP) Schulden. Das Statistikamt war für den Eurobeschiss und die Schuldenverschleierung verantwortlich.
    Zudem: ALLE anderen Länder der EU haben diese Vertragspunkte seit langem! GR hat sich bis heute gedrückt, Verträge einzuhalten. Wie immer
  • Mr.Stepper 13.07.2015 07:03
    Highlight Highlight Ein Staatsbetrieb, der dem Staat Geld einbringen kann, muss privatisiert werden. Damit ist sichergestellt, dass weniger Geld den Staat erreicht... Dafür erhalten die privaten Betreiber neu die Gewinne (und wie die in Griechenland Steuern zahlen ist ja bekannt). Das würde Griechenland etwas Zeit verschaffen, mehr nicht... Das Land ist schon unten, lieber jetzt die Zahlungsunfähigkeit erklären und neu aufbauen.
  • dtr068 13.07.2015 00:33
    Highlight Highlight Und täglich grüsst das Murmeltier!!
    Das ganze GriechenlandDrama erinnert an 1919 Versailler Vertrag.
    Da hat man damals Deutschland mit extremen Zahlungen genötigt. Draus ist dann Jahre später der 2 Weltkrieg entstanden.
    Die Morgenröte wird extremen Zulauf haben. Und das wäre dramatisch für Europa!
    Die EU Politiker studieren nicht weiter. Man kann eine Zitrone auspressen,aber irgendwann ist die Zitrone ausgepresst!!
    • Hierundjetzt 13.07.2015 08:51
      Highlight Highlight Ernsthaft jetzt? Einen Weltkrieg mit 40 Millionen Toten mit einem Schuldner vergleichen, der nicht zahlt? Bin ich froh, dass wir endlich Harmos und Lehrplan 21 haben, in Ihrem Kanton wurde Geschichtsunterricht wohl getanzt.
    • Dan Ka 13.07.2015 10:25
      Highlight Highlight @HierundJetzt: Naja, sooo abwegig ist das nicht. Wird das Volk genug gebeutelt verstärkt das die radikalen Gruppen. Muss nicht heissen KZ, ethnische Säuberung etc. aber doch Krieg und/oder Terror. Ehrlich, wäre ich Grieche, ich wär glaub ziemlich sauer auf den Staat, die EU und die Banken. Vielleicht sogar genug um mich radikal zu verhalten.
  • willey 13.07.2015 00:14
    Highlight Highlight Deutschland hat auch das Stromnetz privatisiert und den Strommarkt liberalisiert. Heute zahlen die Deutschen für die KilowattStunde mehr als wir hier in der Schweiz, jedoch bei viel niedrigem Einkommen.
    Vermutlich kauft dann ein deutscher Stromnetzbetrebiber die griechische Infrastruktur zum Nulltarif und schon ist das griechische Volk um eine Konzern ärmer und ein deutscher Investor/Bonze um einen reicher!
  • Matthias Studer 12.07.2015 23:46
    Highlight Highlight Zweite Erkenntnis. Beim Spiegel findet ein Umdenken statt.
  • Max Heiri 12.07.2015 23:15
    Highlight Highlight Irland, Portugal, Spanien konnten die aufgezwungenen Massnahmen umsetzen und stehen heute solide wieder da. Wenn die griechische Regierung etwas mehr Eigenverantwortung zeigen würde, würde es schon klappen.
    • Matthias Studer 13.07.2015 00:10
      Highlight Highlight Die hatten nie die gleichen Auflagen.
    • Ikarus 13.07.2015 00:49
      Highlight Highlight Gehts den denn ländern wirklich besser? In spanien stieg die armut auf über 20% an.. Und die frage ist doch ob armut in europa überhaupt legitim ist? Mag mich noch an ne doku erinnern da kam ne afrikanerin nach deutschland und das erste was sie erwähnte war das sie dachte in deutschland gäbe es keine armen menschen...
      Die kriese und das sparprogramm hat vorallem der mittelschicht zugesetzt und noch viel mehr in die armut getrieben. Die EU hat eine verlorene generation gezüchtet

      http://www.deutschlandfunk.de/spanien-wirtschaftliche-erholung-oder-trugbild.724.de.html?dram:article_id=296357
  • Shlomo 12.07.2015 22:32
    Highlight Highlight Deutschland zeigt einmal mehr seine hässliche Fratze wie schon mehrmals in den letzten 100 Jahren.
    • Michèle Seiler 13.07.2015 07:53
      Highlight Highlight Erschreckend, dass ein Beitrag, der verallgemeinernd abwertet, so viel Unterstützung erhält. Ich hatte bisher den Eindruck, dass unter den Lesern bei Watson ein höheres Niveau herrscht.
    • Hierundjetzt 13.07.2015 09:51
      Highlight Highlight Wurde ihnen ein pöser Deutschet in der S25 den Fensterplatz genommen? Von der Galerie aus allen sagen wie es besser geht, sind wir ja meisterhaft. Auch damals im WKII. Oder zahlt die CH seit neustem Geld nach Griechenland? Also...
    • Shlomo 13.07.2015 11:48
      Highlight Highlight @Hierundjetzt: Du kannst mir gerne einen Einzahlungsschein schicken und ich werde sehr gerne einen Beitrag leisten damit es den Griechen wieder besser geht. Denn ich bin im Gegensatz zur deutschen Regierung zu Empathie fähig.
      Des Weiteren was sowohl in den deutschen Printmedien als auch im deutschen TV da an Propaganda und Verunglimpfung abgeht ist unterste Schublade. Da wird mir ehrlich gesagt spei übel. So was erwarte ich von Rechtspopulisten, a la SVP, Le Pen etc., aber nicht von der deutschen Regierung.

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