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Griechenlands neuer Finanzminister will Renten- und Steuerwesen reformieren – und das binnen 48 Stunden

08.07.15, 20:58 08.07.15, 21:33

Der frischgebackene Finanzminister Tsakalatos ist bei den Geldgebern um Eurozone und IWF offenbar mit einem überraschenden Vorschlag vorstellig worden: Tskakalatos will Reformen im Renten- und Steuerbereich umsetzen – und das innert 48 Stunden.

Nach Medienberichten sollen die Reformversprechen Teil des Antrags auf eine weitere Liquiditätstranche des ESM-Rettungsschirms sein. Die konkreten Reformpläne will die griechische Regierung am Donnerstag präsentieren.

Erste Beratungen über den griechischen Hilfsantrag wurden am Mittwoch an die Finanzstaatssekretäre der 19 Euro-Staaten delegiert, auf eine eigene Telefonkonferenz verzichteten die Euro-Finanzminister.

EU will Vorschläge bis Donnerstag um Mitternacht

Die EU-Kommission stellte ihrerseits klar, dass Athen bis spätestens Donnerstagnacht um 24 Uhr konkrete Gegenvorschläge liefern muss. Nur wenn diese letztlich zustimmungsfähig sind, kann der EU-Sondergipfel am Sonntag weitere Hilfen abnicken. Ansonsten deutet alles auf einen «Grexit» hin.

«Wir sind fest entschlossen, keine Konfrontation mit Europa zu betreiben, sondern mit dem Establishment in unserem Land»

alexis tsipras

Diesen abzuwenden, ist das erklärte Ziel des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, der am Mittwoch im EU-Parlament um Vertrauen und Verständnis warb. Das neue Hilfsprogramm müsse die Belastungen für die Bevölkerung gerechter verteilen, «Arbeitnehmer und Rentner können keine zusätzlichen Lasten akzeptieren», mahnte Tsipras.

Die bisherigen Programme hätten primär zur Rettung der Banken gedient. «Sie kamen nicht beim Volk an», sagte der Grieche. «Mit keiner Reform wurde die Funktionsfähigkeit der Staatsmaschine verbessert.»

«Arbeitnehmer und Rentner können keine zusätzlichen Lasten akzeptieren»

Tsipras räumte aber zugleich ein, dass viele Probleme hausgemacht sind. Griechenland befinde sich in der Krise, weil in seinem Land Korruption, Vetternwirtschaft und Klientelismus geherrscht habe. «Wir sind fest entschlossen, keine Konfrontation mit Europa zu betreiben, sondern mit dem Establishment in unserem Land.» (whr/sda/afp/reu/dpa/apa)

Sprayen gegen die Krise: Athener malen ihren Frust an die Wand



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