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Der griechische Finanzminister Varoufakis mit dem EU-Wirtschafts- und Steuerkommissar Pierre Moscovici. Bild: FRANCOIS LENOIR/REUTERS

Trotz Fortschritt: EU-Finanzminister drücken in der Griechenland-Frage aufs Tempo

11.05.15, 21:03 12.05.15, 08:47

Die Euro-Finanzminister wollen von Griechenland mehr Tempo in den Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern. In einer am Montagabend in Brüssel veröffentlichten Erklärung begrüsst die Eurogruppe «den Fortschritt, der bisher erreicht wurde».

EU-Wirtschafts- und Steuerkommissar Pierre Moscovici lobte nach dem Treffen eine «Reihe von Annäherungen» mit Griechenland. Es habe «durchaus Fortschritte» gegeben, die man «nicht unterschätzen» dürfe.

Es seien konstruktive Gespräche über tief greifende Reformen bei der Mehrwertsteuer geführt worden, sagte der Kommissar weiter. Die griechischen Behörden hätten auch ihre Absicht bekundet, ein Gesetz zur Schaffung einer unabhängigen Agentur für die Verwaltung von Steuereinkünften zu schaffen.

Kompromiss soll in den nächsten Tagen kommen

Allerdings gebe es noch eine grosse Kluft zu überbrücken, pflichtete Moscovici Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bei. Dazu zähle beispielsweise das Rentensystem, aber auch der Arbeitsmarkt.

Wenn die griechische Seite erkläre, welche Aspekte des Sparprogramms sie nicht billige, «dann müssen sie dazu Alternativen vorstellen, um das gleiche Ziel erreichen zu können», sagte der EU-Kommissar weiter. Es gelte nun, keine Zeit zu verlieren, damit es noch vor Ende des Auslaufens der Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms Ende Juni zu einer Einigung komme.

Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis zeigte sich vor Beginn des Treffens optimistisch, bald einen Kompromiss zu finden. Auf die Frage, an welchen Zeithorizont er denke, antwortete er: «In den nächsten Tagen, denke ich.»

IWF-Rate bezahlt

Trotz seiner Finanznöte leitete Athen am Montag die fristgerechte Überweisung einer Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds (IWF) über 750 Millionen Euro in die Wege. Die nächste Zahlung an den IWF steht am 5. Juni an und beträgt 302.5 Millionen Euro.

Zwischen Juni und August muss Athen insgesamt 11.5 Milliarden Euro an den IWF und die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen, was ohne Hilfe von aussen kaum zu stemmen sein dürfte. Zudem muss das Land Interessenten für die Erneuerung kurzfristiger Staatsanleihen über drei und sechs Monate mit einem Gesamtvolumen von 9.2 Milliarden Euro finden.

In der EU besteht die Sorge, dass Griechenland spätestens im Juni das Geld ausgehen könnte und das Land in die Zahlungsunfähigkeit rutscht – mit unabsehbaren Folgen. Die bisherigen Hilfen für Griechenland belaufen sich auf 240 Milliarden Euro.

Die Schuldenrückzahlung könnte nun aber der EZB die Möglichkeit geben, den Geldhahn für Athen etwas mehr aufzudrehen. Auf die Frage, was er von der EZB erwarte, sagte Varoufakis: «Dass sie ihren Job macht. Genau so wie wir unseren Job machen.» Nach Angaben von Diplomaten ist man von solch einer Erhöhung des Rahmens aber noch weit entfernt.

Schäuble positiv gegenüber Referendum

Im Streit um die so genannte Reformliste – die Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen ist – machte Griechenland zuletzt dem Vernehmen nach Zugeständnisse bei den Renten und Steuern. Falls die Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras keine eigene Mehrheit für ein nötiges Gesetz über mögliche Steueränderungen zustande bekommt, schliesst sie eine Volksabstimmung nicht aus.

Schäuble äusserte sich positiv zu einem solchen Referendum: «Das wäre vielleicht sogar eine richtige Massnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen, ob es das, was notwendig ist, bereit ist zu akzeptieren oder ob es das andere möchte.» Die Zeit für eine Volksabstimmung könnte allerdings knapp werden. (jas/sda/dpa/reu/apa/afp)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.
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