Der Zeitplan zur Griechenland-Rettung ist eng: Noch an diesem Mittwoch sollen sich die Finanzminister in der Euro-Gruppe grundsätzlich auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms einigen, am Donnerstag könnten die Staats- und Regierungschefs den Deal beim EU-Gipfel dann festzurren.
Doch die Europäer haben dabei womöglich zu wenig an den Internationalen Währungsfonds (IWF) gedacht. Dessen Vertreter stellen sich bei den Verhandlungen offenbar quer. Mehrere Zeitungen berichten am Montag von Uneinigkeiten zwischen den Gläubigern. Während die EU-Kommission und auch die Euro-Gruppe die am Montag eingereichten Reformvorschläge aus Athen grundsätzlich begrüssen, soll der IWF unzufrieden mit der Liste sein. Die darin versprochenen Massnahmen seien zu unkonkret und setzten zu sehr auf Steuer- und Abgabenerhöhungen statt auf Ausgabenkürzungen.
In der EU stösst die harte Haltung des IWF offenbar auf Unverständnis. «Der IWF scheint an einem Deal nicht interessiert zu sein», zitiert etwa die «Süddeutsche Zeitung» einen EU-Diplomaten.
Die griechische Regierung hatte am Montag neue Reformvorschläge vorgelegt. Sie sehen unter anderem eine Reform der Mehrwertsteuer, Steuererhöhungen für Unternehmen, die Abschaffungen von Frühverrentungen und eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters vor. Insgesamt soll der griechische Haushalt so im laufenden Jahr um 2,7 Milliarden Euro entlastet werden, 2016 sollen es sogar 5,2 Milliarden Euro sein. (Die gesamten Vorschläge hat die griechische Zeitung «Kathimerini» ins Netz gestellt .)
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will am Mittwoch kurzfristig nach Brüssel reisen, um dort mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EZB-Chef Mario Draghi und IWF-Direktorin Christine Lagarde zusammenzutreffen und sie von seinen Vorschlägen zu überzeugen.
Das Treffen in Brüssel solle am Mittag beginnen. Ab 19 Uhr treffen sich dann die Finanzminister der Eurostaaten, um «die Details des griechischen Reformplans zu finalisieren», wie es in der Ankündigung heisst.
Die Eurofinanzminister waren bereits am vergangenen Donnerstag und am Montag zusammengekommen – ohne Ergebnisse. Nun drängt die Zeit. Am 30. Juni läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus. Einigen sich Griechenland und die Geldgeber bis dahin nicht auf eine Verlängerung, verfallen mindestens 7,2 Milliarden Euro Hilfen.
Griechenland braucht das Geld dringend, vor allem um Schulden zurückzuzahlen. Ebenfalls am 30. Juni werden knapp 1,6 Milliarden Euro an den IWF fällig, im Juli und August stehen weitere Milliardenzahlungen an die Europäische Zentralbank (EZB) an. Das zeigt die Grafik.
Falls es am Mittwoch eine Vereinbarung auf ein Spar- und Reformpaket gebe, könnte zumindest ein Teil der Hilfsgelder möglicherweise schnell ausgezahlt werden. Von den 7,2 Milliarden Euro stammen 1,9 Milliarden Euro aus Anleihegewinnen der Europäischen Zentralbank (EZB). Dieses Geld könnte relativ rasch fliessen, hiess es am Dienstag in Brüssel. Entscheidungen dazu gebe es noch nicht.
Generell müssen der Verlängerung des Hilfsprogramms mehrere europäische Parlamente zustimmen, darunter auch der Bundestag. Die Gläubiger verlangen zudem, dass das Parlament in Athen die Pläne billigt. (tat/stk/reuters/dpa-afx)
