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From left, European Commission President Jean-Claude Juncker, European Council President Donald Tusk and Dutch Finance Minister Jeroen Dijsselbloem participate in a media conference after a meeting of eurozone heads of state at the EU Council building in Brussels on Monday, July 13, 2015.  A summit of eurozone leaders reached a tentative agreement with Greece on Monday for a bailout program that includes

Jean-Claude Juncker, Donald Tusk und Jeroen Dijsselbloem an der Pressekonferenz in Brüssel. Bild: Virginia Mayo/AP/KEYSTONE

Bis am Mittwoch muss Griechenland drei wichtige Reformen durchs Parlament peitschen, ansonsten geht das Theater von vorne los

Die Euro-Staaten haben grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen über ein neues Hilfsprogramm für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland gegeben. Bedingung dafür ist allerdings, dass die griechische Legislative drei zentrale Gesetzesvorhaben innert drei Tagen verabschiedet.



Das sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montagmorgen nach 17-stündigen Verhandlungen in Brüssel. Damit sei «alles bereit», ein drittes Hilfsprogramm «mit ernsthaften Reformen und finanzieller Unterstützung» auf den Weg zu bringen.

European Council President Donald Tusk listens to questions during a media conference after a meeting of eurozone heads of state at the EU Council building in Brussels on Monday, July 13, 2015.  A summit of eurozone leaders reached a tentative agreement with Greece on Monday for a bailout program that includes

Donald Tusk an der Pressekonferenz nach der 16-stündigen Sitzung. Bild: Virginia Mayo/AP/KEYSTONE

Griechenland muss nun bis diesen Mittwoch zentrale Gesetzesvorhaben verabschieden. Laut der deutschen Kanzlerin Angela Merkel betreffen diese Reformen

Die vollständige Verabschiedung dieser Reformen soll dann durch die drei Geldgeber-Institutionen EU-Kommission, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäische Zentralbank (EZB) überprüft werden.

Reporters sleep in the press conference room of the European Council during an euro zone leaders summit in Brussels, Belgium, July 13, 2015.   REUTERS/Francois Lenoir

Brüsselkorrespondenten zollen der langen Verhandlungsdauer Tribut. Bild: FRANCOIS LENOIR/REUTERS

Die Kanzlerin sagte, die Einigung des Gipfels sei gelungen, obwohl die wichtigste Währung verloren gegangen sei, das Vertrauen. Der Weg für Griechenland werde noch ein langer und mühsamer, sagte die Kanzlerin.

Parlamente müssen Zustimmung geben

Vor Aufnahme der Verhandlungen über das milliardenschwere Programm sind aber noch Parlamentsbeschlüsse nicht nur in Griechenland, sondern auch in Deutschland und anderen Euro-Ländern notwendig. Vorher können die Gespräche über die Details des Programms beim Euro-Rettungsfonds ESM nicht aufgenommen werden, so Merkel.

Die Eurogruppe geht von einem Finanzbedarf für Griechenland in Höhe von 82 bis 86 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren aus. Ein erheblicher Teil von bis zu 25 Milliarden Euro werde für die Rekapitalisierung der Banken nötig sein, sagte die Kanzlerin.

Merkel machte deutlich, dass die Bundesregierung den Bundestag darum bitten wird, den Verhandlungen über ein neues Rettungspaket für Athen zuzustimmen. Sie könne eine «Aufnahme von Verhandlungen aus voller Überzeugung empfehlen». Wann eine Sondersitzung sein könnte, war zunächst offen – möglicherweise schon an diesem Donnerstag.

Streitpunkt Privatisierungsfonds

Griechenland droht der wirtschaftliche und finanzielle Kollaps und ein Ende der Euro-Mitgliedschaft. Athen hatte vergangene Woche ein neues Hilfspaket der Euro-Länder beantragt, die dafür aber weitreichende Bedingungen stellten.

Einer der Streitpunkte zwischen Griechenland und den anderen Euro-Staaten war die Beteiligung des IWF am neuen Hilfspaket. Nach Worten des österreichischen Kanzlers Werner Faymann akzeptierte Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras schliesslich dessen Beteiligung.

epa04844865 Prime Minister of Greece Alexis Tsipras (C-L) giving a press conference at the end of Eurozone leader summit on the Greek crisis, at the European Council headquarters in Brussels, Belgium, 13 July 2015. Eurozone leaders have unanimously agreed to a new bailout programme for Greece, EU President Donald Tusk says.  EPA/STEPHANIE LECOCQ

Bild: STEPHANIE LECOCQ/EPA/KEYSTONE

 «Wir haben einen gerechten Kampf geführt.»

Premier Alexis Tsipras

Am Ende blieb noch ein Streitpunkt übrig. Ein von Deutschland geforderter Fonds für Privatisierungen griechischen Staatseigentums war bei Tsipras auf Ablehnung gestossen. Erst ein weiteres Gespräch mit Merkel, dem französischen Präsidenten François Hollande und Tusk am frühen Morgen brachte Diplomaten zufolge dann den Durchbruch.

Details zum geplanten, 50 Milliarden schweren Privatisierungsfonds.

Von dem Privatisierungsfonds mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro sollten 12,5 Milliarden Euro nur für direkte Investitionen in Griechenland eingesetzt werden, sagte Merkel.

Kein Schuldenschnitt

Tsipras sagte nach den Verhandlungen: «Wir haben einen gerechten Kampf geführt.» Es sei das Beste, was für sein Land möglich gewesen sei, so der Grieche. «Wir stehen jetzt vor schweren Entscheidungen.»

Er habe in den Verhandlungen mit den Partnern im Ausland hart gekämpft, betonte Tsipras. Er werde nun im Inland ebenso hart kämpfen, damit die Gipfelbeschlüsse umgesetzt würden. «Griechenland braucht tiefgreifende Reformen», betonte er.

Einen Schuldenschnitt – auch «Haircut» genannt – kommt jedoch für Griechenland nicht in Frage. Dies betonte die deutsche Kanzlerin. Mit Blick auf die Schuldentragfähigkeit des Landes sagte sie, die Eurogruppe sei bereit, wenn nötig über längere Laufzeiten der Schulden Athens zu reden.

Dafür gelte aber als Bedingung, dass es zunächst eine erste erfolgreiche Bewertung des neuen griechischen Reformprogramms geben müsse, sagte Merkel.

Märkte reagieren positiv

Die Einigung im griechischen Schuldenstreit führte zu einer Stärkung des Euro gegenüber dem Schweizer Franken. Er hat sich abgeschwächt. Auch die Aktienmärkte in der Schweiz und Europa reagieren positiv. 

(wst/sda/afp/dpa/apa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • amore 13.07.2015 15:40
    Highlight Highlight Wie lange schaut das Volk bei solchen Machenschaften noch zu? Unglaublich, was da abgeht! Ich zähle auf das griechische Parlament und das griechische Volk. Ich werde Spenden, wenn sie dann unten durch müssen. Aber das jetzt, das geht einfach nicht.

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