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epa04813731 Greece's Prime Minister Alexis Tsipras (L) is welcomed by European Commission President Jean-Claude Juncker ahead of an emergency leaders summit on Greece at the European Commission in Brussels, Belgium, 22 June 2015. Progress has been made on Greece over the weekend, but 'we are not yet there,' European Commission President Jean-Claude Juncker said ahead of a meeting with Greek Prime Minister Alexis Tsipras. Tsipras, meanwhile, said 'this is time for a substantial and viable solution that would allow Greece to come back to growth, within the eurozone, and with social justice.'  EPA/OLIVIER HOSLET

Tsipras und Juncker. Bild: OLIVIER HOSLET/EPA/KEYSTONE

Tsipras: «Der Ball liegt jetzt bei den Europäern»

Euro-Gruppe, Euro-Gruppe, Euro-Gipfel, Euro-Gruppe, EU-Gipfel – die Krisentreffen zum Thema Griechenland folgen jetzt immer schneller. Am Montagabend haben die Staats- und Regierungschefs miteinander gesprochen – die Entscheidung fällt später.

23.06.15, 05:04 23.06.15, 08:37

Nicolai Kwasniewski, Brüssel / spiegel online



Ein Artikel von

«Die Euro-Gruppe konnte nichts vorbereiten, deshalb wird dies heute nur ein Beratungsgipfel». Angela Merkel hatte schon vor Beginn des Euro-Gipfels klargestellt, dass am Montagabend keine Entscheidungen gefällt werden. Und genau mit diesen Worten hat die Bundeskanzlerin ihre Pressekonferenz vier Stunden später eröffnet. Dabei hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk das Sondertreffen eigens einberufen, weil «die Zeit abläuft, nicht nur für Griechenland, sondern für uns alle», wie der Pole vor Beginn des Gipfels mahnte.

In acht Tagen muss die Regierung in Athen gut 1.5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) überweisen – sonst droht dem Land die Pleite und in der Folge möglicherweise auch der Verlust des Euro. Tusk appelliert an alle Beteiligten, aufzuhören mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen und mit den politischen Spielchen. «Heute Abend möchte ich alle Karten auf dem Tisch sehen.»

Die griechische Regierung hat jedenfalls ein neues Blatt auf den Tisch gelegt. Zwölf Seiten mit neuen Vorschlägen, die von vielen Teilnehmern als «gute Basis» bezeichnet wurden, auch wenn andere betonten, dass sie vor einer Bewertung die Vorschläge erst durchrechnen werden.

epa04813838 A man walks in front of a wall covered with graffiti, depicting a zero euro coin in central Athens, Greece, 22 June 2015. The negotiations between the Greek government and the creditors will peak on later in the day in Brussels with the view to bridging the differences in taxation and early pensions and reaching an agreement.  EPA/YANNIS KOLESIDIS

Ein Graffiti in Athen. Bild: EPA/ANA-MPA

Angela Merkel lobt griechische Vorschläge

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem guten Ausgangspunkt. Auf Einzelheiten ging sie nicht ein, sondern betonte, mit rotgeäderten, müden Augen aber offensichtlich gut gelaunt, dass noch sehr sehr viel Arbeit vor allen Beteiligten liege. Die Einzelheiten würden die Institutionen IWF, Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission ausarbeiten und der Euro-Gruppe vorlegen, die schon am Mittwochabend erneut zusammenkommen soll. Die Finanzminister werden ihren Staats- und Regierungschefs dann eine Empfehlung geben.

epa04814775 German Federal Chancellor Angela Merkel holds a news conference after the EU Summit on Greek crisis  at th EU Council headquarters in Brussels, Belgium, 22 June 2015.  Progress has been made on Greece over the weekend, but 'we are not yet there,' European Commission President Jean-Claude Juncker said ahead of a meeting with Greek Prime Minister Alexis Tsipras. Tsipras, meanwhile, said 'this is time for a substantial and viable solution that would allow Greece to come back to growth, within the eurozone, and with social justice'.  EPA/JULIEN WARNAND

Merkel, müde aber zuversichtlich. Bild: JULIEN WARNAND/EPA/KEYSTONE

Verschiedenen Quellen zufolge bestehen die neuen Vorschläge aus Athen vor allem aus neuen Steuererhöhungen – Einsparungen finden sich kaum. Das Renteneintrittsalter will die griechische Regierung durch «Abschreckungsmassnahmen» erhöhen, beispielsweise durch hohe Rentenabschläge bei Frühverrentung. Von 2016 an soll das, wie von den Institutionen gefordert (allerdings schon für dieses Jahr) Einsparungen in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts ergeben.

Einem Sprecher der griechischen Regierung zufolge, der während der laufenden Verhandlungen mit Journalisten sprach, soll zudem eine neue Solidaritätssteuer eingeführt werden. Deren Höhe variiert von 0.7 Prozent für Jahreseinkommen bis 20'000 Euro bis zu 8 Prozent für Einkommen von mehr als 500'000 Euro. Kürzungen soll es nur im Militärhaushalt geben, 200 Millionen Euro sollen gespart werden – ein Vorschlag, der schon in früheren Dokumenten aufgetaucht war. Arbeitsmarktreformen lehnen die Griechen dagegen ab.

Bei der umstrittenen Mehrwertsteuerreform sind die Positionen so dicht beieinander wie nie zuvor: Zwar wollen die Griechen immer noch drei unterschiedliche Sätze von 6, 13 und 23 Prozent (die Gläubiger wollen den niedrigsten abschaffen), aber der niedrigste Satz soll nur noch für Medikamente und Zeitschriften gelten – Strom und Gas (das ist ein Zugeständnis der Griechen) würden mit dem mittleren Satz besteuert.

Schuldenschnitt oder Auftakt zu neuen Verhandlungen?

Um die Antwort auf eine der wichtigsten Frage drückten sich alle Beteiligten: Wird es einen Schnitt oder wenigstens eine Erleichterung der hohen griechischen Staatsschulden geben oder nicht? EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, die Frage stelle sich jetzt nicht. Von griechischer Seite war zu hören, dass für sie die Aussicht auf eine Schuldenrestrukturierung zu einer Einigung gehöre. Die Bundeskanzlerin blieb im Ungefähren: Das stehe jetzt nicht zur Debatte, vor allem müsse die Finanzierbarkeit gesichert sein. Jede ihrer Äusserungen zu dem Thema lässt Schlupflöcher offen.

European Commission President Jean Claude Juncker holds a news conference at the end of a Eurozone emergency summit on Greece in Brussels, Belgium, June 22, 2015.   REUTERS/Yves Herman

Juncker an der Pressekonferenz in Brüssel. Bild: YVES HERMAN/REUTERS

Insgesamt dürfte es der Auftakt sein zu einer weiteren Reihe von Reformen, Überweisungen, Überprüfungen. Sollte der grosse Wurf, also eine umfassende Vereinbarung, in dieser Woche ausbleiben, wäre es – so heisst es in Verhandlungskreisen – auch denkbar, Griechenland in kleinen Schritten zu helfen. So könnte sich die griechische Regierung noch im Juni zu einzelnen Reformen verpflichten (möglicherweise Massnahmen, die nicht vom Parlament genehmigt werden müssten) und würde dafür eine Rate der ausstehenden Milliarden ausgezahlt bekommen, mit der sie ihre Schulden beim IWF bezahlen kann.

Bis zum nächsten regulären Euro-Gruppen-Treffen am 13. Juli könnten die Institutionen den ersten Schritt überprüfen, mit den Griechen eine weitere Reihe von Reformen verabreden und, pünktlich zur nächsten anstehenden Überweisung (fast 3.5 Milliarden Euro am 20. Juli), die nächste Rate auszahlen. Auch ein Sprecher der griechischen Regierung verbreitete während der Gespräche diese Idee. Auf diese Weise bliebe der Regierung in Athen jedenfalls genug Zeit (und Geld), um über den Sommer zu kommen.

Und dann könnten die Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm beginnen – das Merkel auf dem Euro-Gipfel noch ausgeschlossen hat.

Oder, wie es der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras beim Verlassen des Ratsgebäudes sagte: «Jetzt liegt der Ball bei den Europäern.»

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sagitarius 23.06.2015 12:26
    Highlight Hab da gewisse Gerüchte gehört!
    Neue Währung für Griechenland:
    1 € = 1000 Fiasko
    1 Fiasko = 100 Disaster
    4 2 Melden
  • Wilhelm Dingo 23.06.2015 08:05
    Highlight Egal auf welcher Seite man steht, es wir keinen Grexit und keine Staatspleite geben. Zu hoch wären die Verluste für die Hochfinanz. Ich bin gespannt auf das weitere Theater.
    23 4 Melden
  • saukaibli 23.06.2015 07:23
    Highlight Die Vorschläge der Griechen machen doch Sinn. Man hat ja in den letzten Jahren gesehen dass bedingungsloses Sparen alles nur noch schlimmer macht. Die Wirtschaft wird dadurch zerstört wodurch noch weniger Steuereinnahmen resultieren. Anstatt in Griechenland zu investieren um die Wirtschaft zu fördern zwingt die EU die Griechen komplett in die Knie. Der griechische Staat braucht Geld und das kriegt er ja nicht von der EU, das Geld geht ja nur an die Banken, also muss er Steuern erhöhen. Das ganze erinnert mich an die Drogen-Repression, da glauben nach 50 Jahren Fehlschlag immer noch einige dran
    22 4 Melden
    • kettcar #lina4weindoch 23.06.2015 07:55
      Highlight Betrf. Drogen-Repression: Anscheinend... Kürzlich die Dok zur Drogenpolitik der 90er in Zürich gesehen: Der mit dem verdrehten Hirnlappen glaubt immer noch an die Repression.
      7 2 Melden

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