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(V. l. n. r.) Jeroen Dijsselbloem, Martin Schulz, Donald Tusk und Jean Claude Juncker haben einen Plan. Bild: YVES HERMAN/REUTERS

Vor dem entscheidenden Griechenland-Gipfel: So wollen Juncker, Draghi und Schulz die Eurozone retten

Die Eurozone muss sich enger zusammenschliessen, die Mitgliedstaaten Macht abgeben – das schlägt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammen mit den Chefs der wichtigsten EU-Institutionen vor.

22.06.15, 08:07 22.06.15, 09:43

Christoph Schult, Brüssel / spiegel online

Ein Artikel von

Griechenland steht kurz vor der Pleite, erstmals könnte ein Land die Währungsunion verlassen – da mutet es reichlich seltsam an, folgende Worte zu lesen: «Europa ist im Begriff, die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise seit sieben Jahrzehnten hinter sich zu lassen. Der Euro ist eine erfolgreiche und stabile Währung für 19 EU-Mitgliedstaaten und mehr als 330 Millionen Bürgerinnen und Bürger.»

Welchen Weg geht Juncker? Bild: YVES HERMAN/REUTERS

So schreibt es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im ersten Kapitel eines 27-seitigen Papiers, das am Montagvormittag veröffentlicht werden soll. Ursprünglich war nicht geplant, das Reformkonzept mit dem Titel «Die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden» in der heissen Phase der Griechenland-Verhandlungen zu präsentieren. Eigentlich wollten Juncker und seine Ko-Autoren Donald Tusk vom Europäischen Rat, Martin Schulz vom Europäischen Parlament, Mario Draghi von der Europäischen Zentralbank und Jeroen Dijsselbloem als Vorsitzender der Euro-Finanzminister Empfehlungen abgeben, die dann in Ruhe von Rat, Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten diskutiert werden könnten.

Doch jetzt macht man aus der Not gewissermassen eine Tugend. Vielleicht, so die Hoffnung, trägt die aktuelle griechische Tragödie – egal wie sie ausgeht – ja dazu bei, auch die Skeptiker von der Notwendigkeit einer stärkeren Integration der Eurozone zu überzeugen.

Juncker & Co. stellen einen Drei-Stufen-Plan vor:

Wirtschaftspolitik besser koordinieren

Die erste Phase soll zwei Jahre dauern und bis zum 30. Juni 2017 abgeschlossen sein. In dieser Zeit soll der Spielraum genutzt werden, den die bestehenden EU-Verträge hergeben. Die EU-Präsidenten wollen zum Beispiel die Bankenunion weiterentwickeln. Dazu schlagen sie ein gemeinsames europäisches Einlagensicherungssystem vor. Zudem soll die Eurozone im Internationalen Währungsfonds mit einer Stimme sprechen, dazu müssten die Mitgliedsländer, unter anderem Deutschland, auf ihren Sitz verzichten.

Als wichtigstes Ziel aber beschreiben die Autoren eine bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik. So soll der 2011 wesentlich auf deutsche Drängen zwischenstaatliche «Euro-Plus-Pakt» in EU-Recht übernommen werden. Dadurch soll die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten untereinander gestärkt und makroökonomische Ungleichgewichte verhindert werden. Zukünftig soll zum Beispiel ein Land nicht mehr im Alleingang seine Mehrwertsteuer erhöhen dürfen, weil dies Auswirkungen auf den Rest der Euro-Zone haben kann.

Koordinierung verpflichtend machen

In der zweiten Phase soll diese wirtschaftspolitische Koordinierung verpflichtend werden und entsprechende Institutionen dafür geschaffen werden. Die Euro-Gruppe soll einen hauptberuflichen Präsidenten bekommen, bislang wählen die Finanzminister einer der ihren zu ihrem Vorsitzenden, derzeit ist das der Holländer Dijsselbloem. Auch ein Europäisches Schatzamt sieht das Papier vor. Es könnte über ein eigenes Budget verfügen, mit dem Strukturreformen gefördert sowie ökonomische Schocks abgefedert werden.

Dijsselbloem. Bild: FRANCOIS LENOIR/REUTERS

Demokratische Legitimation der Eurozone verbessern

Parallel soll die demokratische Legitimation der Eurozone verbessert werden. Bislang beschränken sich die existierenden Instrumente zur haushaltspolitischen Koordinierung, das so genannte Europäische Semester, auf Absprachen zwischen der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedsländer. In Zukunft soll das EU-Parlament ein Mitspracherecht bekommen, es würde zum Beispiel den Jahreswachstumsbericht debattieren. Die Parlamente der Euro-Länder könnten wiederum die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission erörtern.

Wie lange diese zweite Phase dauern soll, sagen die Autoren nicht. Juncker kündigt für das Frühjahr 2017 ein Weissbuch an, das darlegen wird, welche rechtlichen Schritte für die Vollendung der Währungsunion nötig sind. Klar ist nur, wann die Währungsunion vollendet sein soll: spätestens 2025.

Damit drückt sich das Papier um die eigentliche Frage herum, nämlich ob eine Revision der EU-Verträge nötig ist, um aus der Währungsunion eine politische Union zu machen. Der Grund: die fünf Präsidenten konnten sich schlicht nicht einigen. Juncker ist klar für eine Vertragsänderung, Schulz im Prinzip auch, ebenso Draghi, dem es missfällt, in welch heikle politische Rolle die Zentralbank geraten ist, weil sich die anderen EU-Institutionen um bestimmte Entscheidungen drücken.

Proteste in Brüssel. Bild: Virginia Mayo/AP/KEYSTONE

Streit um mögliche Vertragsänderungen

EU-Ratspräsident Tusk und der Eurogruppen-Chef Dijsselbloem hingegen sehen Vertragsänderungen skeptisch. Der Pole Tusk fürchtet, dass die Eurozone durch einen stärkeren Zusammenschluss davonlaufen könnte, so dass die Noch-Nicht-Euro-Staaten Mühe hätten, sich überhaupt für die gemeinsame Währung zu qualifizieren.

Dijsselbloem warnt angesichts des schwindenden Vertrauens der Bürger in das europäische Projekt vor Volksabstimmungen, wie sie in einigen Ländern für eine Vertragsänderung Voraussetzung sind. Dijsselbloem weiss aus eigener Erfahrung, dass Referenden nach hinten losgehen können: 2005 scheiterte in den Niederlanden die Abstimmung über eine europäische Verfassung – drei Tage zuvor hatten bereits die Franzosen den Entwurf abgelehnt.

2017 – kein willkürlich gesetztes Datum

Tusk und Dijsselbloem wissen, dass sie mit dieser Skepsis die Regierungen der meisten EU-Mitgliedsstaaten vertreten, einschliesslich der deutschen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor zwei Jahren einmal mit der Idee einer Vertragsrevision gespielt, jetzt ist sie davon abgekommen, auch mit Rücksicht auf Frankreichs Staatspräsident François Hollande. Merkel und Hollande vereinbarten kürzlich, eine ernsthafte Debatte über die Vertiefung der Währungsunion erst nach 2017 zu führen.

Das Datum ist nicht willkürlich gesetzt: 2017 wird in Frankreich gewählt. Jede Debatte über einen weiteren Souveränitätsverzicht der Mitgliedsstaaten wäre ein Steilvorlage für Marine Le Pen, die Chefin des rechtsextremen Front National.

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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