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Die SVP erklärt Rechtspopulisten aus ganz Europa, wie die Schweiz funktioniert

Für EU-Gegner ist die direkte Demokratie Vorbild, also kamen sie zur Lehrstunde nach Bern – doch der Brite Nigel Farage fehlte. Trotz dieses Besuches hält die SVP den ausländischen Kontakt auf Sparflamme.

19.12.15, 08:13 19.12.15, 17:49

Antonio Fumagalli / Aargauer Zeitung

An die grosse Glocke wurde dieses Treffen nicht gehängt, auch eine Kommunikation darüber fand nicht statt. Dabei hätte einer der erwarteten Gäste durchaus für Aufregung sorgen können in Bundesbern: Nigel Farage, so charismatischer wie höhnischer Leader der UK Independence Party (UKIP) hätte sich gestern Morgen mit Vertretern der SVP treffen sollen – zusammen mit rund einem Dutzend weiterer Mitglieder der EU-Parlamentsfraktion «Europa der Freiheit und der direkten Demokratie», die sich betont EU-kritisch und rechtspopulistisch gibt.

SVP hält Kontakte auf Sparflamme

Ziel der Veranstaltung: Die EU-Gegner aus Grossbritannien, Italien, Schweden und osteuropäischen Ländern wollten von den Rezepten der EU-Gegner aus der Schweiz lernen. Das ist insofern bemerkenswert, als die Parteispitze der SVP die Kontakte zu ideologischen Verbündeten auf europäischer Ebene bewusst auf Sparflamme hält.

Gibt es Austausche, finden diese in der Regel auf Bestreben von Einzelpersonen statt. Und so sassen dann nicht SVP-Vize Christoph Blocher oder einer der anderen Vordenker der Partei am Tisch im Zimmer 287 des Bundeshauses, sondern die englischsprachig versierten Nationalräte Luzi Stamm (AG) und Yves Nidegger (GE).

Nationalrat Luzi Stamm (SVP-AG) bei der Eröffnung der Wintersession.
Bild: KEYSTONE

Sie hatten eine ganze Reihe von Fragen zu beantworten. Die meisten drehten sich um die direkte Demokratie: So wollte ein EU-Parlamentarier wissen, warum sich die Schweizer Bevölkerung nicht mittels Volksabstimmung die Pension verdoppele oder eine Steuerreduktion durchboxe. Ein tschechischer Abgeordneter informierte sich über die Kosten eines Urnengangs. Und eine britische Parlamentarierin wollte wissen, auf welcher Ebene überregionale Projekte wie der Bau eines Atomkraftwerks oder Flughafens entschieden werden.

Es waren Steilvorlagen für Stamm und Nidegger, die keine Gelegenheit ausliessen, ihren Amtskollegen das Schweizer System schmackhaft zu machen – um gleichzeitig auf die «Gefahr» einer stärkeren Anbindung an die EU aufmerksam zu machen.

«Die Schweiz ist unser Vorbild»

Der eigentlich grosse Star der Runde sass jedoch nicht am Tisch. Nigel Farage hatte Wichtigeres zu tun: Er weilte in Brüssel und äusserte sich im Rahmen der Brexit-Debatte. Seine Partei war mit mehreren Vertretern dennoch gut vertreten am Treffen, unter ihnen David Coburn, der Leader von UKIP Schottland.

David Coburn, Leader von UKIP Schottland im Kurz-Interview:

David Coburn.
bild: wikimediacommons

Herr Coburn, Sie kämpfen dafür, dass Grossbritannien aus der EU austritt. Die Bevölkerung kann sich demnächst dazu äussern. Dient Ihnen die Schweiz dabei als Vorbild?
Wir von der UKIP lieben das Schweizer Modell, die direkte Demokratie ist unser Vorbild. Bei uns hat sich die Classe politique von der Bevölkerung entfremdet. Ein grosser Teil der Gesetze wird von Bürokraten in Brüssel geschrieben. Die EU ist keine Demokratie – sie ist zu gross und zu weit weg. Wir wollen die Macht des EU-Parlaments zurück in die Hauptstädte der jeweiligen Länder bringen.

Auch die Schweiz übernimmt einen beträchtlichen Teil ihres Rechts von der EU. Bei dessen Ausgestaltung können wir hingegen kaum mitreden. Ist das wirklich ein Wunschszenario?
Wir wollen, dass die Entscheide wieder in unseren eigenen Parlamenten gefällt werden. Eine gewisse internationale Regulierung muss nicht schlecht sein, aber wir wollen die Macht zurückhaben. Die katastrophale Migrationskrise zeigt derzeit klar auf, dass die EU versagt.

Gerade Grossbritannien zeigt sich – im Gegensatz etwa zu Deutschland oder Schweden – nicht eben solidarisch. Im französischen Calais harren Tausende Flüchtlinge unter miserablen Bedingungen aus, die nach England wollen. Haben nicht auch Sie eine moralische Verpflichtung ihnen gegenüber?
Nein, absolut nicht. Wenn die Flüchtlinge an Leib und Leben bedroht sind, müssen wir ihnen helfen. Aber das sind die meistens nicht. Es ist nicht der Fehler der Migranten, es ist der Fehler der europäischen Regierungen, die sie aufnehmen. Angela Merkel hat mit ihrer Willkommenskultur einen riesigen Fehler gemacht.

In der Schweiz fordern SVP-Kreise ein Burka-Verbot. In Grossbritannien gibt es mehr Muslime als hierzulande. Ist das auch ein Anliegen der UKIP?
Nein, da haben wir eine Differenz. Persönlich befremden mich Burkas und ich sehe auch sicherheitstechnische Probleme. Aber wir wollen der Bevölkerung nicht vorschreiben, welche Kleider sie zu tragen hat und welche nicht. 

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    Alle Leser-Kommentare
  • kurt3 20.12.2015 11:57
    Highlight NR Nidegger wurde nach den Kosten für eine Abstimmung gefragt. Antwort : ca. 5€ pro Stimme, plus die Kosten für die Kampagne , zum Glück verfüge die SVP über einige Millionäre als Mitglieder. Das war jetzt mal eine ehrliche Beschreibung , wie die direkte Demokratie in der Schweiz funktioniert .
    3 2 Melden
  • Rim 19.12.2015 16:59
    Highlight EU Parlamentarier sich von der SVP unsere direkte Demokratie erklären? So so. Die denken vermutlich, die direkte Demokratie würde ihnen helfen, den "Erfolg" der SVP in ihren Ländern zu verwirklichen. Stamm hat denen bestimmt nicht gesagt, dass die SVP mittels Populismus, viel Geld, Demagogie und der "grenzenloser Bescheidenheit" die einfachsten Geister für ihre Ziele zu instrumentalisieren, den "Erfolg" gebracht hat. Die direkte Demokratie ist dabei nur Mittel zum Zweck. Die SVP ist nicht die Hüterin der d.D. Sie "pervertiert" diese indem sie sie missbraucht.
    15 2 Melden
  • Kronrod 19.12.2015 10:25
    Highlight Die EU hat ein Demokratiedefizit und mangelhafte Gewaltenteilung. Solange das nicht behoben wird, wird sich auch die Akzeptanz in der Bevölkerung in engen Grenzen halten.
    66 16 Melden
    • kurt3 19.12.2015 12:12
      Highlight Von welcher Bevölkerung spricht Du ? Von der Schweiz , GB , oder einfach von den Rechten in der EU ?
      20 19 Melden
  • seventhinkingsteps 19.12.2015 09:58
    Highlight Selbst die UKIP ist toleranter als die SVP. Gibt irgendwie zu denken.
    69 25 Melden
    • Hayek1902 19.12.2015 11:06
      Highlight wieso? die ukip ist jetzt nicht wirklich eine "wertekonservative" partei.
      15 2 Melden
    • seventhinkingsteps 19.12.2015 12:57
      Highlight Aber sie ist rechtspopulistisch.Halt auch radikalliberal, dass erklärt, wieso sie keine Kleidervorschriften wollen. Trotzdem erschreckend der Vergleich der SVP mit anderen rechtspopulistischen Parteien.
      15 7 Melden
    • Tsunami90 19.12.2015 15:09
      Highlight Man muss sich bewusst sein, dass es in Europa rechts der SVP keine nennenswerte Partei gibt.
      17 8 Melden
    • Peter von der Flue 19.12.2015 16:36
      Highlight Aber auch Links von der SP nicht. Hört doch auf mit dem Kindergarten. Hier und damit meine ich nicht diese von linken Idealen verblendeten Plattform, ist alles ziemlich im Lot. Schöne Festtage oder dürft ihr Weihnachten auch nicht mehr feiern, weil das neuerdings ein religiöses Statement gegenüber anderen Religionen ist.
      4 7 Melden
    • SuicidalSheep 20.12.2015 06:45
      Highlight Peter von der Flue
      Sollen wir denn lieber die von rechten Idealen verblendete Plattform, neuerdings auch ein Satire Magazin, wie die Weltwoche lesen? Nein danke.

      Und danke, auf Weihnachten verzicht ich sowieso. Feiere da lieber mit der Familie und Freunden als mich als frommer Christ zu tarnen.
      3 2 Melden
    • Hayek1902 20.12.2015 07:38
      Highlight wird ja immer besser, jetzt bin ich also als libertärer=rechtspopulist=FN/Vlaams belang/AFD/etc. Es stellt sich die Frage, wer bei solchen aussagen die wahren Populisten sind...
      1 3 Melden

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