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Nicht nur Griechenland und Flüchtlinge waren Thema am EU-Gipfel, sondern auch die britischen Forderungen nach EU-Reformen. Weit gekommen ist der britische Premier David Cameron allerdings noch nicht. Bild: Virginia Mayo/AP/KEYSTONE

Auf dem Boden der Realität gelandet: Cameron verzichtet auf Vertragsänderung vor EU-Referendum in Grossbritannien

Auf dem EU-Gipfel wirbt David Cameron erneut für eine radikale EU-Reform. Doch scheint der britische Premier inzwischen einzusehen, dass er eine Änderung der europäischen Verträge nicht vor dem britischen Referendum 2017 durchsetzen kann.

25.06.15, 23:44

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Die griechische Schuldenkrise war nicht das einzige Thema auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Auch der mögliche Austritt Grossbritanniens aus der EU beschäftigte die Regierungschefs am Donnerstagabend. Spätestens 2017 sollen die Briten darüber abstimmen, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht. Premier David Cameron will vorher eine Reform der Gemeinschaft durchsetzen, um den Briten den Verbleib schmackhaft zu machen.

Cameron hat jedoch offenbar eingesehen, dass die von ihm geforderte Änderung der EU-Verträge bis 2017 nicht umzusetzen ist. Laut «Guardian» würde sich der Tory daher auch mit einem blossen Reformversprechen der Partner zufriedengeben statt mit einem ratifizierten Vertrag. So hätte Grossbritannien allerdings keine Garantie, dass die anderen 27 Mitgliedsstaaten die Änderungen nach 2017 dann auch ratifizieren.

Nigel Farage, Anführer der euroskeptischen britischen Partei Ukip. Er will die Katze nicht im Sack kaufen und kritisiert deshalb Camerons Einlenken. Bild: Getty Images Europe

Der euroskeptische Flügel von Camerons konservativer Partei und andere EU-Skeptiker witterten umgehend eine Aufweichung der britischen Verhandlungsposition. Der Chef der Ukip-Partei, Nigel Farage, gab zu bedenken: «Bei der Ratifizierung könnten andere Ministerpräsidenten und Präsidenten an der Macht sein, die die Erklärung nicht verabschieden würden.»

Forderungen? Unklar

Cameron, der im Mai für eine zweite Amtszeit wiedergewählt worden war, will die EU-Reform samt Referendum möglichst schnell hinter sich bringen. Darum hat er darauf bestanden, dass die britischen Forderungen trotz der Griechenland-Krise schon auf dem Juni-Gipfel debattiert werden. «Es ist der erste EU-Gipfel, auf dem die Neuverhandlung der britischen Beziehungen zur EU formal auf der Agenda steht», sagte Cameron in Brüssel.

Was der britische Premier für einen Verbleib seines Landes in der Union genau fordert, ist allerdings noch unklar. Er hat nur grob skizziert, in welchen Bereichen er Änderungen wünscht. Unter anderem soll das Bekenntnis zur immer engeren Union aus der Präambel der EU-Verträge gestrichen werden. Auch will der Tory die Sozialleistungen für EU-Einwanderer einschränken.

Deutschland und Frankreich wollen reden

In den vergangenen Monaten war Cameron bereits durch Europa gereist und hatte die Reformbereitschaft der Partner in bilateralen Gesprächen ausgelotet. Laut Entwurf der Gipfelerklärung soll sich der EU-Gipfel im Dezember im Detail mit dem Thema befassen. Deutschland und Frankreich haben zugesagt, über britische Wünsche zu reden, aber zugleich eine Änderung der EU-Verträge bis 2017 abgelehnt.

Die französische Regierung warnte am Mittwoch vor einem «Europa à la carte». Der belgische Ministerpräsident Charles Michel und Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann kündigten Widerstand gegen Rückschritte bei der europäischen Integration an. Der Präsident der Europäischen Union sagte: «Die fundamentalen Werte der Europäischen Union stehen nicht zum Verkauf und sind somit nicht verhandelbar.»

trs/apr/Reuters/dpa

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