International

Grünes Licht für Brexit: Britisches Unterhaus erteilt May Vollmacht für den Ausstieg

08.02.17, 21:31 09.02.17, 08:39

Die grösste Hürde für den Brexit im britischen Parlament ist genommen: Das Unterhaus überträgt Premierministerin Theresa May das Recht, die Brexit-Verhandlungen einzuleiten. Sollte auch das Oberhaus zustimmen, wäre der Weg für die Austrittsverhandlungen frei.

Das Unterhaus hat den Brexit-Antrag der Regierung um Premierministerin Theresa May angenommen. Bild: REUTERS

Das Unterhaus in Grossbritannien stimmte dem Brexit-Gesetz der Regierung mit grosser Mehrheit zu. 494 Abgeordnete stimmten am Mittwochabend dafür, 122 dagegen. Die Zustimmung des Oberhauses steht noch aus, gilt aber als sicher. Bis zum 7. März soll das Gesetz von beiden Häusern verabschiedet sein.

Der konservative Brexit-Staatssekretär David Jones hatte die Abgeordneten dazu aufgefordert, dem Gesetz bei der «bedeutungsvollen» Schlussabstimmung unbedingt zuzustimmen. Es werde letztlich darum gehen, die EU «mit oder ohne einen ausgehandelten Vertrag zu verlassen».

Ohne Änderungen

Die Opposition hatte versucht, Änderungen an dem knapp gehaltenen Gesetzestext einzubringen, um sich Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen mit der EU zu sichern. Auch Abweichler aus der Regierungsfraktion hatten sich den Anträgen angeschlossen. Trotzdem gelang es der Regierung, den Gesetzestext ohne Änderungen durchs Unterhaus zu bringen.

In dem kurzen Gesetzentwurf heisst es: «Die Premierministerin darf die Absicht des Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, gemäss Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union, bekannt geben.» May reagiert damit auf eine Entscheidung des höchsten britischen Gerichts, wonach das Parlament das letzte Wort über die Austrittserklärung haben muss.

Erst wenn die Abgeordneten in beiden Kammern grünes Licht gegeben haben, kann May den Artikel 50 des EU-Vertrages aktivieren und damit den Startschuss für die Verhandlungen geben. Spätestens Ende März soll es so weit sein. Die Gespräche mit der EU sollen zwei Jahre dauern.

Unmut der Opposition

Die Weigerung der Regierung, auch nur einen einzigen Änderungsantrag zu akzeptieren, sorgte bei vielen Oppositionsabgeordneten für Unmut. Der ehemalige schottische Regierungschef und SNP-Abgeordnete Alex Salmond bezeichnete das Vorgehen als «abscheulich». Mehrere Parlamentarier stimmten während der finalen Stimmabgabe die Europahymne an.

Bei einer ersten Abstimmung vor einer Woche hatten bereits 498 Abgeordnete für die Vorlage votiert und nur 114 dagegen. Obwohl die meisten Parlamentarier einen Brexit ablehnen, stimmten sie für den Gesetzentwurf, um nicht den Zorn ihrer Landsleute auf sich zu ziehen.

Die Abstimmung offenbarte auch tiefe Risse in der Labour-Fraktion. Parteichef Jeremy Corbyn hatte den Abgeordneten aufgetragen, für das Gesetz zu stimmen. Sein Schattenminister für Wirtschaft, Clive Lewis, trat kurz vor der Abstimmung von seinem Amt zurück, um gegen das Gesetz stimmen zu können.

Zweijährige Verhandlungen

Als Zugeständnis sicherte die Regierung zu, das britische Parlament werde über ein Abkommen mit der EU am Ende der zweijährigen Austrittsverhandlungen abstimmen dürfen. Eine Ablehnung werde aber nicht zu Nachverhandlungen führen. Damit würde Grossbritannien die EU ohne Regelung der künftigen Handelsbeziehungen verlassen und müsste auf die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) zurückgreifen.

Premierministerin May hatte angekündigt, dass sie gleich zu Beginn der Verhandlungen mit der EU versuchen werde, eine Regelung für die Rechte von EU-Bürgern in Grossbritannien und für Briten in der EU zu finden. (sda/dpa/reu/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Waedliman 10.02.2017 16:59
    Highlight Schon witzig. Es geht hier um den Brexit und fast jeder kotzt sich über die MEI aus. Hallo - Grossbritannien ist das Thema! Die Entscheidung des Volkes war eindeutig formuliert. Das ist in der Schweiz doch oft genau das Problem, dass sich genau dadurch, dass man hier recht schwammig bleibt, Hintertürchen auftun. Die Briten sollen und müssen nun mit dem Ergebnis klarkommen. Es wird teuer und die Regierung gezwungen, auch mit denen zu paktieren, die sie eigentlich nicht mögen.
    1 0 Melden
  • DonPedro 09.02.2017 00:53
    Highlight Der BREXIT Entscheid des Volkes wird vom Unterhaus akzeptiert, obwohl eine Mehrheit der Abgeordneten bei der Volksabstimmung gegen einen BREXIT waren
    Dies im Unterschied zu unserm Parlament, das die Umsetzung der MEI völlig verwässert hat!
    15 14 Melden
    • Fabio74 09.02.2017 06:29
      Highlight Hör mit diesem Gejammer endlich auf. Wenn die SVP Rückgrat hätte, hätte sie das Referendum ergriffen. Aber lieber den Pöbel "täubelen" lassen das bringt Propaganda. Das Resultat der Abstimmung ist der SVP egal
      5 5 Melden
    • trio 09.02.2017 10:31
      Highlight Zuerst mal abwarten. Bei uns hat es genau gleich getönt, jetzt sind wir immer noch am gleichen Punkt.
      1 0 Melden
    • 3fuss 09.02.2017 11:01
      Highlight ?@Fabio: Das Parlament und der Bundesrat haben bewiesen, dass sie sich um den Willen des Souveräns foutieren. Was würde da ein Referendum anderes bringen, als weitere Jahre zu verplempern für wirkungslose Umsetzungen?
      Die SVP muss die Bilateralen direkt angreifen mit einer Volksintiative. Das wird sie aber nicht tun, weil in der Parteispitze jeder persönlich vom Personenfreizügigkeitsabkommen profitiert.
      5 1 Melden
    • Fabio74 09.02.2017 22:02
      Highlight 3fuss Es würde zeigen dass es der SVP wichtig ist. Aber ist es eben nicht. Es ist Mittel zum Zweck um die Wut am kochen zu halten
      1 1 Melden
  • Gelöschter Benutzer 09.02.2017 00:30
    Highlight "Mehrere Parlamentarier stimmten während der finalen Stimmabgabe die Europahymne an."
    ...Wusste nicht, dass es sowas gibt. Als nächstes kommt wohl die EU Armee.
    8 11 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 09.02.2017 01:28
      Highlight Ode an die Freude wärs, da dies offensichtlich nicht bekannt ist.
      9 2 Melden
    • Fabio74 09.02.2017 06:29
      Highlight Die Hymne gibts schon lang.
      4 3 Melden
    • roterriese {gender fluid; AH-64} 09.02.2017 06:50
      Highlight Ja, eine Schande, dass dieses tolle Lied von der EU missbraucht wird.
      5 5 Melden
    • Fabio74 10.02.2017 07:32
      Highlight @Riese Die EU missbraucht gar nichts hier. Nur weil du einen chronischen unheilbaren Hass auf die EU haben musst
      2 1 Melden
    • roterriese {gender fluid; AH-64} 10.02.2017 07:56
      Highlight Doch die EU missbraucht Goethe und Beethoven. Sie hätten auch selber eine Hymne in Auftrag geben können.
      1 1 Melden
    • Waedliman 10.02.2017 16:56
      Highlight Tja Lea - genau hier liegt das Problem vieler Menschen, die über die EU urteilen, ohne sie zu kennen. So wie z. B. die Tatsache, dass es diese Hymne gibt ;-)
      1 2 Melden
  • Redly 08.02.2017 23:27
    Highlight Das ist Respekt vor demokratischen Volksentscheiden!
    Obwohl die Parlamentarier mehrheitlich gegen Brexit sind, respektieren sie den Entscheid. Wow. Das ist Grösse!
    19 7 Melden
    • pachnota 09.02.2017 00:35
      Highlight Ja, kein Vergleich mit unserem Parlament!
      15 9 Melden
    • trio 09.02.2017 10:26
      Highlight Wohl eher dummes Geschwätz! Mehr sehen wir in ein paar Jahren. Wer erinnert sich nicht an die angenommene MEI. Praktisch alle Politiker sprachen von einer raschen und gründlichen Umsetzung. Im Ausland wurden wir dafür gelobt. Und jetzt stehen wir mehr oder weniger immer noch am gleicher Stelle.
      Niemand hat Mut die Wahrheit auszusprechen! Nämlich, das es so nicht weiter geht, Wachstum in der Wirtschaft, andere Länder ausbeuten und gleichzeitig die Reichsten so fördern, das sie immer reicher werden.
      Diese Politiker sollen unsere Länder führen? Kein Wunder endet das im Schlamassel.
      4 0 Melden
    • pachnota 09.02.2017 14:01
      Highlight Eben... es wurde nicht umgesetzt.

      Und dieses Umgehen des Volksentscheid wird sich tatsächlich noch rächen.
      3 2 Melden
    • trio 09.02.2017 23:53
      Highlight @pachnota
      Lieber sollten die Politiker sagen, diese Abstimmung war Unsinn und der Volksentscheid wurde durch Falschinformationen gefällt. Eine richtige Umsetzung ist unmöglich.
      Das getraut sich jedoch niemand!
      1 1 Melden
    • Redly 10.02.2017 06:21
      Highlight @trio
      So etwas kann man nur sagen,
      wenn man absolut allwissend ist (sprich andere Meinungen nicht akzeptieren kann)
      oder sich wünscht, dass wenige über die Mehrheit regieren (nennt sich Diktatur).
      2 0 Melden
    • trio 10.02.2017 08:33
      Highlight @Redly
      Haha, ja klar! Whatever... Dann leben wir in einer Diktatur? Offensichtlich ist ja eine wortgetreue Umsetzung der MEI nicht möglich. Es hat ja niemand das Referendum ergriffen.
      Direkt nach der MEI Abstimmung, sagten viele Politiker, die Initiative werde rasch und wortgetreu umgesetzt. Wurde damals gelogen? Jetzt das gleiche beim Brexit, und wieder werden die Politiker dafür gelobt. Dabei sollten wir es doch besser wissen. Wer glaubt England ist in 3 oder 4 aus der EU ausgetreten ist träumt.
      Und Politiker für diese Worte loben ist blauäugig. Darum geht es mir.
      0 2 Melden
    • Redly 10.02.2017 11:48
      Highlight Das würde heissen, dass ein EU-Austritt niemals möglich wäre und auch dass eine Schweiz ohne Personenfreizügigkeit nie mehr eintreten kann (aber komisch, ist gar nicht so lange her, da war das noch so).
      Doch, das ist alles möglich. Man muss nur Willens sein, die Konsequenzen zu tragen.
      Ja, diese mögen wirtschaftlich unangenehm sein ( zw. tragisch und irrelevant).
      Aber man/Du solltest akzeptieren, dass es Menschen gibt, denen die (Entscheidungs-)Freiheit (und Reduktion der Überbauung unseres Landes) wichtiger sind als irgendwelche Retorsionsmassnshmen.
      1 0 Melden
  • 3fuss 08.02.2017 22:53
    Highlight Der Brexit ist gegessen.
    Als nächstes kommt der Frexit.

    Irgendwann bleibt nur noch D in der EU übrig. Und dann tritt die CH als 17. Bundesland bei. Oder doch nicht?
    11 20 Melden
    • Fabio74 09.02.2017 06:35
      Highlight Noch für dich als SVPler: Das Unterhaus sagt Ja dass May Artikel 50 anrufen kann. Das Oberhaus hat noch nichts gesagt.
      Wenn das Ja dort auch kommt darf May verhandeln. Warten wir das Ergebnis dann ab.
      Wohin GBs Reise dann geht. Wo das glorreiche Reich hingeht
      Warum eure feuchten Träume einer kaputten EU? Seid ihr so naiv zu glauben dass einzelne Staaten besser dran seien?
      6 3 Melden
    • trio 09.02.2017 10:29
      Highlight Genau, wie die MEI gegessen ist? Das man sich schlussendlich noch Lösungen erarbeiten muss, die funktionieren interessiert die Hetzer nicht. Hauptsache mal ein Zeichen gesetzt!
      1 3 Melden
    • 3fuss 09.02.2017 10:56
      Highlight Die Zustimmung des Oberhauses gilt als sicher.
      Es wird dieselbe Argumentation übernehmen, wie die meisten Vertreter des Unterhauses sie äusserten: Der Volkswille zählt und ist für uns ein Auftrag.
      GB macht gerade vor, wie Demokratie funktioniert.
      Der Vergleich mit der MEI ist offensichtlich unsinnig. Der Brexit wäre wenn schon eher vergleichbar mit der Kündigung des Freizügigkeitsabkommens.
      GB hat keinen Widerspruch zwischen ihrer Verfassung und Verträgen mit der EU. Und wenn sie einen hätten, dann gäbe in GB jedes Gericht der eigenen Verfassung Vorrang vor internationalen Abkommen.
      0 4 Melden
    • trio 09.02.2017 13:17
      Highlight @3fuss ich vergleiche nicht die MEI mit dem Brexit, sondern das Geschwätz der Politiker nach den Abstimmungen 😉
      Jetzt noch eine grosse Klappe, mal sehen wies in ein paar Jahren aussieht.
      1 0 Melden
    • 3fuss 09.02.2017 13:48
      Highlight @trio: Egal wie es den Briten dann gehen wird, werden die einen überzeugt davon sein, dass es wegen dem Brexit so kam, und die anderen, dass es nicht wegen dem Brexit so kam.
      Aber das wird niemand wirklich wissen können. Niemand kann dann zurückspulen und alles ohne Brexit noch einmal laufen lassen.
      2 1 Melden
    • Fabio74 09.02.2017 22:04
      Highlight Die glorreiche britische Demokratie musste per Gerichtsentscheid gezwungen werden, sich an den demokratischen Prozess zu halten. Was daran gross sein soll?

      1 0 Melden
    • trio 09.02.2017 23:46
      Highlight @3fuss
      Ich Rede davon, ob es überhaupt einen Brexit geben wird. Oder ob es so eine Kompromisslösung geben wird, wie bei der MEI. Das hat jedoch nichts mit dem Volkswillens zu tun.
      Wie soll das Volk entscheiden können, wenn es angelogen wird?
      0 0 Melden
    • 3fuss 10.02.2017 08:22
      Highlight @trio: Die Parlamentarier und Minister, oder Diktatoren werden auch angelogen von Lobbyisten und jedem der sich Geld oder Einfluss bei ihnen erschleichen will. Sie entscheiden trotzdem. Das zeigt, dass auch unter solchen Umständen entschieden werden kann. Nur finde ich es viel besser für alle, wenn alle zusammen entscheiden. Ganz einfach darum, weil es für Konzerne und grosse NGO ganz leicht ist, Politiker zu kaufen, aber schwierig, ein ganzes Volk zu kaufen. Das sorgt für bessere Entscheide, in dem Sinne, dass nicht wenige auf Kosten vieler sich bereichern (z.B. USR III).
      0 0 Melden
    • trio 10.02.2017 10:59
      Highlight @3fuss
      Wir reden glaub nicht vom gleichen. Es geht nicht darum, ob die Abstimmung angenommen oder abgelehnt wurde. Vor den Abstimmungen ist Wahlkampf und Wahrheit ein dehnbarer Begriff, das ist so.
      Was mich stört, das jetzt beim Brexit Politiker von einer raschen und konsequenten Umsetzung reden, und dafür noch Lob bekommen. War bei der MEI genau das gleiche. Und wenn man von einer wortgetreue Umsetzung ausgeht, ist die heutige Lösung ungenügend. Also waren die damaligen Worte doch nichts wert.
      Das hat nichts damit zu tun, ob es eine gute oder schlechte Lösung ist.
      0 0 Melden
    • Waedliman 10.02.2017 17:01
      Highlight Trump macht auch vor, was Volkswille ist. Man hat ihn gewählt, weil man wissen musste, dass er ein Egomane ist. Nun zeigt und beweist er das. Heisst das nun, dass er damit das Recht hat, das Land in den Abgrund zu steuern? Vor dem Willen des Volkes zu diversen Themen steht noch so etwas wie das Gesetz, die Verfassung. Und wenn Volkes Wille dagegen verstösst (Todesstrafe, Menschenrechte), dann ist es mir egal, wie dieser aussieht. Man muss auch Minderheiten schützen vor dem Willen einer dumpfen Masse.
      1 0 Melden
    • andersen 13.02.2017 02:03
      Highlight Lieber Fabio 74, ich denke, wir waren zur die Rechtspopulisten in der EU zu demokratisch, Ukip har ein Wahlkampf durch Lügen gewonnen, gegen Le Pen und der Dänische Volkspartei läuft ein Verfahren, weil sie Gelder für Eigenzweck vom EU-Gelder entwendet hat. Der britische Regierung muss jetzt liefern, weil die Menschen in England erwarten ein Leben in Würde, wo sie nach 8 Stunden Arbeit der Lebensunterhalt bezahlen können, nach ein Austritt von der EU, wird es teuer in England, weil sie die freie Zugang zur der grösste Binnenmarkt(EU) von Welt nicht haben werden.
      0 1 Melden
  • Juliet Bravo 08.02.2017 21:55
    Highlight Und ich Romantiker hoffe immer noch, dass sie bleiben. Insbesondere mit dem EU-Gipfel in Malta, wo das "Europa der zwei Geschwindigkeiten" (o.ä.) von Merkel wieder aufgebracht wurde.
    10 12 Melden
    • Waedliman 10.02.2017 17:03
      Highlight Dieses Europa der 2 Geschwindigkeiten hätte von Anfang an installiert werden müssen. Die Länder in der 2. Reihe hätten somit eine Chance gehabt, sich nach vorne zu orientieren, vorausgesetzt natürlich, sie haben überhaupt ein Interesse daran. Aber es werden Äpfel mit Birnen verglichen und genau diese Gleichsetzung funktioniert in der Wirtschaft nun mal nicht, was man auch am Euro sieht, der durch schwache Länder nach unten gezogen wird. Merkel sieht dies natürlich aufgrund der rigorosen Exportpolitik mit einem sehr lachenden Auge, denn das macht deutsche Produkte billig für den Weltmarkt.
      0 0 Melden
    • andersen 13.02.2017 02:07
      Highlight United we stand, nachher EU27. Der nächste Kandidat ist Serbien.
      0 0 Melden

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