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May kann aufatmen – Brexit-Gesetz nimmt erste Hürde im Parlament

12.09.17, 06:25 12.09.17, 06:52

Das britische Unterhaus hat in der Nacht auf Dienstag in erster Lesung für einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Brexit gestimmt. Nach mehr als 13-stündiger Debatte votierten 326 Abgeordnete in London für den Entwurf zur Aufhebung des EU-Gemeinschaftsrechts, 290 dagegen.

Die konservative Minderheitsregierung unter Premierministerin Theresa May hatte vor der Abstimmung vor einer Ablehnung gewarnt. May entging damit vorerst einer Niederlage.

Erfolg für Premierministerin May. Das Parlament hat für die Umsetzung des Brexit gestimmt.  Bild: EPA/EPA

Doch weitere Abstimmungen stehen an, bevor das Gesetz verabschiedet werden kann. Konkret folgen eine dritte Lesung im Unterhaus und drei weitere Lesungen im Oberhaus.

Das Gesetz regelt, dass am Tag von Grossbritanniens Austritt aus der EU ein Gesetz aus dem Jahr 1972 aufgehoben wird, mit dem rund 12'000 bestehende EU-Bestimmungen zu britischem Recht erhoben worden waren. Mit dem neuen Gesetz soll am Tag des Austritts kein Chaos entstehen. Dabei geht es etwa um Arbeitnehmerrechte sowie Konsumenten- und Umweltschutz. Grossbritannien wird die EU Ende März 2019 verlassen.

Auch Labour-Abgeordnete dafür

May sprach nach dem Votum von einer «historischen Entscheidung», die «Sicherheit und Klarheit vor unserem Rückzug aus der Europäischen Union gibt». Die Mehrheit im Unterhaus kam durch die Unterstützung der erzkonservativen nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) zustande. Aber auch sieben Abgeordnete der oppositionellen Labour-Partei stimmten dafür.

Der Abstimmung war eine stundenlange, teils kontroverse Debatte vorausgegangen. Strittig sind vor allem Klauseln, die weitreichende Gesetzesänderungen ohne Beteiligung des Parlaments zulassen.

Die Regierung argumentiert, sie brauche freie Hand, um die grosse Menge an EU-Vorschriften in Kürze an die neuen Verhältnisse anzupassen. Die Opposition spricht von einem Eingriff in die Gewaltenteilung.

Streit über Umsetzung

Eine knappe Mehrheit der Briten hatte bei einem Referendum im Juni 2016 für den Austritt aus der EU votiert. Die Entscheidung ist weiterhin hoch umstritten. Am Samstag hatten in London erneut tausende Menschen gegen den Brexit demonstriert. Dass Grossbritannien die EU verlässt, gilt allerdings als sicher – der Weg dorthin ist hingegen ungewiss.

Die konservative Regierung plant ein Verlassen des europäischen Binnenmarkts. Die Führung der Labour-Partei spricht sich hingegen für einen Verbleib im Binnenmarkt während einer Übergangsphase aus, die bis Ende März 2019 dauern soll. (sda/dpa/afp)

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!
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