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Ohrfeige für Brexit-Plan von Theresa May:
EU-Botschafter tritt zornig zurück

Britain's ambassador to the European Union Ivan Rogers is pictured leaving the EU Summit in Brussels, Belgium, June 28, 2016. Picture taken June 28, 2016. REUTERS/Francois Lenoir    TPX IMAGES OF THE DAY

Ivan Rogers tritt ab. Der EU-Botschafter für Grossbritannien wirft verärgert das Handtuch. Bild: FRANCOIS LENOIR/REUTERS

Für die britische Premierministerin ist der zornige Abschied ihres EU-Botschafters Ivan Rogers doppelt peinlich. Er zeigt: Regierung und Beamtenapparat sind nicht auf einer Linie – und Theresa May fehlt ein Brexit-Plan.

Christoph Scheuermann, London



Ein Artikel von

Spiegel Online

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.

Ivan Rogers hat die besondere Gabe, eines dieser Allerweltsgesichter zu besitzen, die man drei Sekunden nach einem Treffen wieder vergessen hat. Ihm macht das nichts aus, er ist sogar stolz darauf. Rogers' natürliches Habitat als britischer EU-Botschafter waren die dunklen Flure und die Hinterzimmer von Brüssel, wo es auf Expertise und Verhandlungsgeschick ankommt, nicht auf ein kamerataugliches Äusseres. Rogers war ohne Zweifel der unauffälligste Mann in einer Stadt, die an unauffälligen mittelalten Männern nicht gerade arm ist.

Nun hat er sich vorzeitig als britischer Chefdiplomat aus Brüssel verabschiedet, wegen der katastrophalen, chaotischen Brexit-Politik der Regierung und wegen Meinungsverschiedenheiten mit Theresa May. Seinen Leuten trug er in einer Abschiedsmail auf, sie sollten weiterhin «schlecht begründete Standpunkte und wirres Denken» aus London entlarven und auch künftig Politikern die Wahrheit ins Gesicht sagen, auch wenn sie unbequem ist. Das war eine donnernde Breitseite gegen all jene Brexit-Enthusiasten auf der Insel, die noch immer glauben, die EU werde ihnen ein Freihandelsabkommen auf Knien servieren.

Britain's Prime Minister Theresa May leaves Downing Street in London to attend her final Prime Minister's Question Time of 2016, Britain December 14, 2016. REUTERS/Neil Hall

Theresa Mays Brexit-Kurs steht in der Kritik des ehemaligen EU-Botschafters Ivan Rogers. Bild: NEIL HALL/REUTERS

Man kann die Folgen dieser Entscheidung gar nicht überschätzen. Theresa May will Ende März die Brexit-Verhandlungen beginnen. Sie ist auf clevere, loyale Mitarbeiter angewiesen wie nie zuvor. Mit seinem Abgang hat Rogers die Zerwürfnisse zwischen Teilen des Beamtenapparats von Westminster und der Regierung offenbart. Zudem hinterlässt er eine riesige Lücke im britischen Verhandlungsteam in Brüssel.

Abgang mit Trommeln und Trompeten

Seine Kündigung stellt Theresa May auf peinliche Weise bloss. Schliesslich hatte May noch vor drei Tagen in ihrer Neujahrsrede einen sanfteren Ton angeschlagen und versucht, die Brexit-Gegner auf ihre Seite zu ziehen. Sie wollte davon ablenken, dass ihre Regierung noch immer keine Ideen für die Verhandlungen vorgelegt hat. Diese Strategie ist nun empfindlich torpediert worden. Dazu kommt, dass May von der Nachricht genauso überrumpelt wurde wie alle anderen, und sich nicht vorab schützen konnte.

Seit über sechs Monaten sucht ihre Regierung nach einem Plan, die EU zu verlassen ohne das Land politisch, wirtschaftlich und kulturell noch mehr vom Rest Europas zu isolieren. May braucht jeden schlauen Kopf, den sie bekommen kann. In den Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und den 27 Mitgliedstaaten sind die Briten zahlenmässig ohnehin unterlegen. Einen Mann zu verlieren, der seit sechs Jahren die britische Europapolitik gestaltet hat und die europäischen Partner kennt wie kein Zweiter, ist eine Katastrophe.

Es ist klar, dass Ivan Rogers nicht leise verschwinden wollte. Er hat mit Trommeln und Trompeten hingeworfen, schon das ist erstaunlich für einen Diplomaten, der bei Pressekonferenzen und anderen offiziellen Auftritten am liebsten mit der Tapete verschmolzen wäre. Rogers besitzt eine unschätzbare Erfahrung als Europaexperte, erst als EU-Berater unter David Cameron, dann als britischer Botschafter in Brüssel. Eigentlich hätte er den Beginn der Brexit-Verhandlungen begleiten sollen. May wird es nicht einfach haben, für ihn einen Ersatz zu finden.

Rogers hatte viele Feinde, vor allem im Brexit-Lager. Er sei viel zu pessimistisch und zu vorsichtig gewesen, heisst es. Ausserdem war er schon deshalb verdächtig, weil er dem Europafan Kenneth Clarke, einem alten Tory-Haudegen, als Berater diente. Im Dezember wurde seine Warnung an Theresa May an die Öffentlichkeit gespielt, ein britisch-europäisches Freihandelsabkommen zu verhandeln, könnte zehn Jahre dauern – weitaus länger als die Brexit-Kämpfer versprochen hatten.

Frühere Berater von David Cameron sagen, Rogers habe den britischen Interessen vor dem EU-Referendum geschadet, indem er stets den kleinsten gemeinsamen Nenner mit dem Rest Europas gesucht habe. Er hätte besser Maximalforderungen stellen sollen, anstatt darauf hinzuweisen, was alles nicht möglich sei. Nigel Farage twitterte gestern, er hoffe, dass nach Rogers noch mehr Beamte das Aussenministerium verlassen, das sich aus seiner Sicht der EU seit Jahren anbiedert.

Für May werden die nächsten Wochen alles andere als einfach. Noch Anfang Januar wird ein Urteil des Supreme Court erwartet, der über eine stärkere Einbindung des Parlaments im Vorfeld der EU-Verhandlungen entscheiden soll. Wenn die Regierung unterliegt, wäre das eine weitere Blamage für die Premierministerin. Ausserdem haben Brexit-Gegner gerade ein weiteres Gerichtsverfahren gestartet.

Theresa May darf sich auf einen kalten Januar einstellen.

Zusammengefasst: Mit Ivan Rogers verliert Premierministerin Theresa May einen wichtigen Diplomaten; sechs Jahre lang hatte er die britische Europapolitik gestaltet, er kannte die europäischen Partner wie kein Zweiter. Der Rücktritt des EU-Botschafters zeigt, dass die britische Regierung und ihr Beamtenapparat nicht auf einer Linie sind.

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16Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sophia 04.04.2017 00:34
    Highlight Highlight Diese Frau May lebt in einer Scheinwelt. Gibralta, wo britische Banken die europäischen Staaten bescheissen und deswegen in der EU verbleiben möchten (über 90% Der Stimmen gegen Brexit) will sie notfalls mit Waffengewalt im Königreich halten. Ist die noch bei Trost?
    Wenn Gibraltas Grenzen zu Spanien zugehen, kann der Felsen gar nicht mehr ohne Milliardenhilfe aus England überleben!
    Spanien hat beschlossen, den Schottenaustritt aus dem Königreich zu akzeptieren, damit ist die letzte Bastion gegen den Austritt gefallen. Es wird langsam sehr bitter für die May! Und für die Träumer hierzulande?
    2 0 Melden
  • Intellektueller 04.01.2017 23:29
    Highlight Highlight Der Pulverdampf lichtet sich. Es wird erkennbar, wo Freund und Feind stehen.
    Der EU-Stiefelknecht Ivan Rogers meinte, er sei der richtige Mann am richtigen Ort, aber mit dem falschen Auftraggeber. Welche Verblendung! Der Auftraggeber ist nie der Falsche. Rogers wurde zum falschen Mann am falschen Ort und sah es nicht ein. Sein Abgang war offensichtlich unausweichlich. Schade um ihn, dass er es nicht einsehen konnte und einen sehr garstigen Abschied aufführte.
    22 41 Melden
    • FrancoL 05.01.2017 01:14
      Highlight Highlight Und nun, nach Deinen 10 Zeilen persönlicher Hasstiraden, zur Realität:
      In weniger als 3 Monaten wollen die Briten das Austrittsgesuch einreichen und mit welchem Plan genau, ausser zu meinen dass die EU ihnen für eine Handelsunion einen Roten Teppich auslegt? Erhelle uns Intellektueller!
      39 21 Melden
    • exeswiss 05.01.2017 01:19
      Highlight Highlight naja es ist besser jemanden zu haben der den verhandlungspartner kennt, wenn man am kürzeren hebel ist.
      32 9 Melden
    • Jonasn 05.01.2017 01:30
      Highlight Highlight Haha, sorry, aber das ist so falsch und ebenfalls verblendet. England lebt derzeit innenpolitisch in einer großen Blase, in der sich keiner traut zu sagen, wie es wirklich ist nach dem Referendum. Man spielt die harte Verhandlungsfront ohne gute Karten in der Hand zu haben. Mit dem Unterschied zu Poker, dass in diesem Fall jeder der Verhandlungspartner die Karten sehen kann, nur dem eigenen Volk erzählt man, nur Asse zu haben.
      20 10 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pano 04.01.2017 22:18
    Highlight Highlight Lieber BR in Bern, für einmal würde sich ein externer Berater wirklich auszahlen! Es dürfte doch nicht allzu schwer sein, die Telefon-Nummer von Ivan Rogers herauszufinden.
    18 12 Melden

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