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Bis Ende März will Premierministerin May die förmliche Austrittserklärung nach Brüssel schicken. Bild: Kirsty Wigglesworth/AP/KEYSTONE

Britische Regierung will Plan für Brexit-Strategie vorlegen

08.12.16, 02:42 08.12.16, 06:10


Die britische Regierung will noch vor der Austrittserklärung aus der EU einen Plan für ihre Brexit-Strategie vorlegen.

Eine grosse Mehrheit der Parlamentsabgeordneten aus Regierung und Opposition stimmten am Mittwoch für einen entsprechenden Aufruf des Parlaments an die Regierung.

Den nicht bindenden Beschlussantrag hatte die oppositionelle Labour-Partei eingebracht. Er wurde mit 448 Stimmen angenommen, dagegen stimmten 75 Abgeordnete.

Zuvor hatten mehrere Kabinettsmitglieder, darunter Premierministerin Theresa May, dem Antrag erfolgreich einen Zusatz mit dem Bekenntnis zum Start der Brexit-Verhandlungen bis spätestens 31. März 2017 angefügt.

Premierministerin Theresa May. Bild: Kirsty Wigglesworth/AP/KEYSTONE

«Es war immer unsere Absicht, die Strategie detaillierter darzulegen, sofern das nicht die Verhandlungsposition des Vereinigten Königreichs untergräbt», sagte Brexit-Minister David Davis.

Der Labour-Abgeordnete Hilary Benn sagte, er hoffe, das Votum bringe die Regierung nun dazu, mehr Informationen über ihre Brexit-Verhandlungsstrategie zu preiszugeben.

«Das Parlament will kein Zuschauer sein, das Parlament will ein Teilnehmer sein», sagte er dem Sender BBC.

Der konservative Abgeordnete Iain Duncan Smith sprach von einer «historischen» Abstimmung, welche die Regierung befähige, den Brexit umzusetzen.

«Die Regierung hat jetzt einen Blankoscheck und ich denke, das ist eine gute Sache», sagte er dem Sender Sky News.

Warten auf Gerichtsentscheidung

Bislang hatte die Regierung abgelehnt, Details zu ihrer Strategie bei den anstehenden Austrittsverhandlungen mit der EU zu veröffentlichen. Mit dem Zugeständnis will sie wohl vor allem unzufriedene Abgeordnete aus den eigenen Reihen auf Linie bringen.

May hatte angekündigt, die förmliche Austrittserklärung aus der EU bis spätestens Ende März nach Brüssel zu schicken. Die Regierung fürchtet, dass dieser Zeitplan durcheinander geraten könnte, wenn das höchste britische Gericht dem Parlament ein Mitspracherecht bei der Austrittserklärung einräumt.

Die Verhandlung vor dem Supreme Court endet am Donnerstag, mit einem Urteil wird Mitte Januar gerechnet. (sda/dpa/afp)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Einfache Meinung 08.12.2016 07:14
    Highlight Souveränität ist die höchste Form der Demokratie.
    1 6 Melden
    • andersen 08.12.2016 19:25
      Highlight England hat sein eigene Dummheit im Anspruch genommen.
      England ist 43 Jahre in der EU und ist nicht, wie Zucker im Tee aufgelöst worden.
      0 0 Melden

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