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Wahlsieger Cameron will bereits 2016 über den EU-Verbleib abstimmen lassen

Grossbritanniens Premier David Cameron will nach seinem Wahlsieg laut «Guardian» bereits 2016 über den EU-Verbleib seines Landes abstimmen lassen. Ein Grund dafür ist die Bundestagswahl im Jahr darauf.

12.05.15, 14:08 12.05.15, 14:19

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Der britische Premierminister David Cameron will die angekündigte Volksabstimmung über den Verbleib seines Landes in der EU offenbar vorziehen. Nach Informationen des «Guardian» soll das Referendum anders als bisher geplant nicht erst 2017 stattfinden, sondern schon ein Jahr vorher.

«Wir wollen den Prozess definitiv beschleunigen, um die Option zu haben, das Referendum 2016 abzuhalten», sagte eine namentlich nicht genannte Quelle aus der Regierung in London der Zeitung. «Wir haben immer gesagt, dass 2017 mehr eine Deadline ist als ein fester Termin.»

Deshalb will Cameron bereits in wenigen Wochen ein Gesetz ins Unterhaus einbringen, das ihm die Möglichkeit einer Volksabstimmung 2016 einräumt. Das Referendum könnte dann bereits im Juli kommenden Jahres stattfinden – oder nach den Sommerferien im September.

Cameron will in Verhandlungen mit der EU Sonderrechte für Grossbritannien aushandeln. Brüssel hat jedoch klar gemacht, erst zu verhandeln, wenn sich die Briten in dem Referendum für einen Verbleib in der EU entscheiden. Cameron will diese Verhandlungen vor den französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2017 und den Bundestagswahlen im September 2017 abschliessen – deshalb drückt er nun aufs Tempo.

Unter anderem fordert Grossbritannien mehr Rechte für die nationalen Parlamente, um EU-Gesetze zu blockieren. Ausserdem soll Migranten aus anderen EU-Staaten der Zugang zu Sozialleistungen erschwert werden.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte am Montag bereits eine baldige Volksabstimmung in Grossbritannien gefordert. «Ich fände es gut, wenn die Briten schnell ihr Referendum abhalten würden», sagte der SPD-Politiker.

Wenn Grossbritannien dann vom Grundsatz her entschieden habe, ob es in der Europäischen Union bleiben wolle, könne über eine mögliche Reform der EU diskutiert werden, aber nicht in umgekehrter Reihenfolge.

Nicht infrage komme, dass die Briten vor der Volksabstimmung Forderungen stellten nach dem Motto «Sagt uns mal, was ihr uns gebt, dann sagen wir Euch, ob wir bleiben», sagte Schulz. Dies werde «so in Europa nicht funktionieren».

syd/AFP

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gelöschter Benutzer 12.05.2015 18:26
    Highlight Aus demokratischer Perspektive ist das Statement vom EU Parlamentspräsident nicht sehr klug.
    1 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 12.05.2015 14:22
    Highlight Herr Schulz, was funktioniert denn in der EU??
    Bitte, bitte ein Beispiel. Eines reicht!
    4 0 Melden
    • Jol Bear 12.05.2015 18:11
      Highlight Je weniger die einzelnen Staaten oder deren Bevölkerung autonom bestimmen oder überhaupt mitbestimmen können, desto schneller und aus Sicht der Machthaber besser "funktioniert" es. Zumindest kurz- oder mittelfristig. Das Risiko läuft aber mit: je mehr sich die "Elite" vom Empfinden der Bevölkerung absetzt, desto grösser wird die Gefahr, dass das Fass einmal überläuft. Dann schlägt die Stunde der linken oder rechten Extremisten.
      1 0 Melden
    • Gelöschter Benutzer 13.05.2015 07:58
      Highlight Meine Worte.
      0 0 Melden

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