Die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya hatte sich am Samstagabend per Auto von Deutschland aus nach Rotterdam begeben, nachdem zuvor dem Aussenminister Mevlüt Cavusoglu die Landung in den Niederlanden verboten wurde. Die Niederlande hatten einem Auftritt Cavusoglu, der für das Präsidialsystem in der Türkei werben wollte, eine Absage erteilt. Dennoch versuchte er einzureisen.
Auch einen Auftritt Kayas verhinderten die niederländischen Behörden, indem sie ihren Dienstwagen blockierten, sie nicht ins türkische Konsulat liessen und sie des Landes verwiesen. Nach stundenlangen Verhandlungen zeigte sie sich bereit, wieder Richtung Deutschland abzureisen. Die Polizei begleitete Kaya an die Grenze. Von Deutschland aus flog sie umgehend zurück nach Istanbul.
Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb sagte in der Nacht zum Sonntag: Es sei nicht gelungen, eine Lösung im Streit um Kayas Einreise zu finden. Die niederländischen Behörden hätten der türkischen Seite wiederholt klargemacht, dass die Ministerin in dem Land «nicht willkommen» sei. Dennoch sei sie eingereist.
Zurück in Istanbul verurteilte Kaya die Verhinderung ihres Auftritts scharf: Das sei «antidemokratisch», sagte sie am Sonntag nach ihrer Rückreise in die Türkei am Istanbuler Flughafen Atatürk. «Wir waren einer unhöflichen und groben Behandlung ausgesetzt», sagte Kaya. «Als Ministerin mit einem Diplomatenpass brauche ich keine Erlaubnis, um mich mit unseren Bürgern in unserem Konsulat zu treffen, welches als türkisches Gebiet angesehen wird», sagte sie weiter.
«Wir wurden 30 Meter vor dem Konsulatsgebäude gestoppt und nicht hineingelassen.» Der Konsul habe das Gebäude nicht für ein Treffen mit ihr verlassen dürfen. Kaya betonte, ihre Absicht sei gewesen, im türkischen Konsulat für das Präsidialsystem in der Türkei zu werben und nicht etwa, sich in innere Angelegenheiten der Niederlande einzumischen.
In einer in der Nacht verbreiteten Erklärung stufte die niederländische Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte den Besuch der Ministerin als «unverantwortlich» ein. Ihr sei schon vor ihrer Ankunft erklärt worden, dass ihr Wahlkampfauftritt im türkischen Konsulat «unerwünscht» sei.
Der Auftritt Cavusoglus im Konsulat wiederum sei durch die öffentliche Androhung von Sanktionen aus Ankara «unmöglich» geworden. «Die Suche nach einer angemessenen Lösung erwies sich als unmöglich. Die verbalen Angriffe von den türkischen Behörden, die daraufhin erfolgten, sind nicht akzeptabel.»
Cavusoglu hatte den Niederlanden für den Fall einer Behinderung seines geplanten Wahlkampfauftritts mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gedroht.
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, der seine Macht mit der geplanten Verfassungsänderung stark ausbauen will, beschimpfte die Niederländer gar als «Faschisten» und drohte mit Landeverboten für niederländische Flugzeuge in der Türkei. Die Niederländer seien «Nachfahren der Nazis», schimpfte der türkische Staatspräsident.
In Rotterdam versammelten sich derweil vor dem Konsulat mehr als tausend Personen, hauptsächlich Türken. Nach Angaben der niederländischen Nachrichtenagentur ANP rief ein türkischer Abgeordneter die Demonstranten auf, solange zu bleiben, bis die Ministerin zu ihnen spricht.
Auf Bildern des türkischen Fernsehens war zu sehen, wie Polizisten einige Demonstranten teils unter Einsatz von Hunden und Schlagstöcken abdrängten. Am frühen Morgen setzte die Polizei Wasserwerfer ein, um die Demonstration aufzulösen, wie der Sender NOS berichtete.
Als Reaktion auf die diplomatische Krise mit Den Haag riegelten die türkischen Behörden die niederländische Botschaft in Ankara und das Konsulat in Istanbul ab. Die Zugänge seien «aus Sicherheitsgründen» gesperrt worden, hiess es aus dem türkischen Aussenministerium. Gleiches gelte für die Residenzen des Geschäftsträgers der Botschaft und des Konsuls.
VİDEO ▶️ Hollanda polisinden Türk gurbetçilere çirkin engelleme... pic.twitter.com/Mphc2Zq9Ha
— TRT HABER (@trthaber) 11. März 2017
Das Aussenministerium bestellte am Abend zudem den niederländischen Geschäftsträger in Ankara ein. Ihm wurde mitgeteilt, dass eine Rückkehr des niederländischen Botschafters, der sich zurzeit nicht in der Türkei aufhält, unerwünscht sei.
Nach der Absage eines Auftritts in der Schweiz soll der türkische Aussenminister Cavusoglu am Sonntag vor Landsleuten bei einer genehmigten Veranstaltung im französischen Metz sprechen. Dort ist nach Angaben der Behörden kein Verbot geplant.
Nach der Absage von Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker in Deutschland und den Niederlanden sorgen ähnliche Veranstaltungen in Stockholm für Verunsicherung. Ein Lokal, in dem der türkische AKP-Parteipolitiker Mehmet Mehdi Eker am Sonntag auftreten wollte, sagte die Veranstaltung ab.
Einem Bericht des schwedischen Rundfunks SVT zufolge wollte der Gastwirt nicht, dass sein Lokal in die politischen Diskussionen in der Türkei hineingezogen wird. Die AKP ist die Partei des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Eine andere Wahlkampfveranstaltung im Raum Stockholm lief am Sonntagvormittag ohne Störungen ab. Eker plante mehrere Auftritte in der schwedischen Hauptstadt. Ein Polizeisprecher sagte der Nachrichtenagentur dpa, man sei in erhöhter Bereitschaft.
Verboten sind solche Veranstaltungen in Schweden nicht. Ein Sprecher des Aussenministeriums sagte dem SVT: «Wir haben Meinungsfreiheit in Schweden und alle haben das Recht, Reden zu halten und sich zu treffen.» Der Aufenthalt Ekers ist kein offizieller Besuch.
Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat am Sonntag seinen türkischen Amtskollegen Binali Yildirim gebeten, einen für nächste Woche geplanten Besuch in Dänemark zu verschieben. Als Grund verwies er auf die verbalen Attacken der Türkei gegen die Niederlande.
«Unter normalen Umständen wäre es ein Vergnügen, den türkischen Ministerpräsidenten Yildirim zu begrüssen», teilte Løkke Rasmussens Büro in einer Medienmitteilung mit. «Aber nach dem jüngsten Angriff der Türkei auf Holland kann das Treffen nicht unabhängig davon gesehen werden.» Deshalb habe er seinem türkischen Kollegen vorgeschlagen, ihr Treffen zu vertagen.
Die dänische Regierung sehe die Entwicklungen in der Türkei mit grosser Besorgnis, hiess es weiter in der Mitteilung. Ein Treffen mit Yildirim könne als Zeichen interpretiert werden, dass Dänemark die Entwicklungen in der Türkei milder betrachte, und das sei nicht der Fall.
Yildirim wollte Medienangaben zufolge am 19. und 20. März neben offiziellen Terminen auch an Versammlungen türkischer Bürger in Dänemark teilnehmen. (viw/cma/sda/dpa/afp/reu)
