Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ist am Freitag von einem Gericht in Amsterdam der Diskriminierung und Beleidigung von Marokkanern schuldig gesprochen worden, nicht jedoch wegen Anstachelung zum Hass. Wilders geht straffrei aus.
Das Gericht urteilte, dass Wilders mit einer Rede gegen die in den Niederlanden lebenden Marokkaner 2014 die Grenzen der Meinungsfreiheit verletzt habe. Ein Schuldspruch reiche allerdings als Strafe aus.
Das Urteil hat keine direkten Folgen für sein Mandat als Abgeordneter. Wilders selbst war bei der Urteilsverkündung nicht im Gericht. Er hatte angekündigt, das Urteil zu ignorieren.
Three PVV hating judges declare that Moroccans are a race and convict me and half of the Netherlands.
— Geert Wilders (@geertwilderspvv) 9. Dezember 2016
Madness.
Nach Beginn des Prozesses war seine Partei für die Freiheit in den Umfragen zur stärksten politischen Kraft aufgestiegen. Im März 2017 wählen die Niederlande ein neues Parlament.
(sda/dpa/afp)
