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Britisches Gericht lehnt Klage gegen Blair wegen Irak-Krieg ab

31.07.17, 13:51 02.08.17, 07:17


epa05410870 Former British prime minister Tony Blair speaks during a press conference in response to the Chilcot Iraqi Inquiry, at the Admiralty House, London, Britain, 06 July 2016. Tony Blair said: 'I express more sorrow, regret and apology than you may ever know or can believe'. Mr Blair said that the report contained 'serious criticisms' but showed that 'there were no lies, Parliament and the Cabinet were not misled, there was no secret commitment to war, intelligence was not falsified and the decision was made in good faith'. The Chilcot Inquiry, chaired by Sir John Chilcot, examines the circumstances surrounding the British Governments involvement in the 2003 Iraq War.  EPA/STEFAN ROUSSEAU / POOL UK AND IRELAND OUT

Tony Blair wird wegen des Irak-Kriegs nicht zur Rechenschaft gezogen. Bild: EPA/PRESS ASSOCIATION POOL

Ein Gericht in London hat die Klage eines irakischen Generals gegen den früheren britischen Premierminister Tony Blair wegen des Krieges im Irak abgelehnt. Das teilte der britische High Court am Montag mit.

Der irakische General Abdulwaheed Shannan Al-Rabbat hatte die Revision eines früheren Urteils gefordert, wonach das Führen eines Angriffskriegs im Recht von England und Wales keine Straftat darstellt. Das lehnte das Gericht nun ab.

Das Vergehen sei zwar im internationalen Strafrecht verankert, nicht aber im Recht von England und Wales, heisst es im Urteil. Al-Rabbat scheiterte damit mit dem Versuch, Blair und andere ehemalige britische Regierungsmitglieder auf dem Weg der Privatklage vor Gericht zu bringen.

Eine unabhängige Untersuchung war im vergangenen Jahr zu dem Schluss gekommen, dass die Irak-Invasion der britischen Streitkräfte an der Seite der USA im Jahr 2003 nicht gerechtfertigt war. Möglichkeiten einer friedlichen Lösung seien nicht ausgeschöpft worden.

Zudem habe die Regierung die Geheimdienstinformationen über angebliche Massenvernichtungswaffen in den Händen des irakischen Regimes nicht ausreichend hinterfragt. Chefermittler John Chilcot warf Blair vor, nicht aufrichtig gewesen zu sein. Rechtliche Konsequenzen hatten die Untersuchungsergebnisse aber bislang nicht. (sda/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Dirk Leinher 31.07.2017 18:30
    Highlight Blair gehört wie Karadzic nach Den Haag übersteigt.
    Wir halten fest: Der Irak Krieg war ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg.
    15 0 Melden
    • spiritK4 31.07.2017 21:50
      Highlight Der unterschied ist er war für die ''Demokratie'', ach ja nein für den Petro-Dollar.
      6 0 Melden
  • Sophia 31.07.2017 16:37
    Highlight Vors Kriegsgericht in Den Haag mit ihm. Selbst wenn dieser Blair sich von den Amis hinters Licht führen liess, das entschuldigt ihn in gar nicht. Sogar ich habe mich damals immer wieder gefragt, was die Amis eigentlich an Beweisen haben. Sie fanden doch nie die Atombomben, von denen der Bush immer redete. So leichtsinnig geht keiner in einen Krieg! Der Schröder hat's ja auch nicht mitgemacht, und der ist doch ein Parteikollege vom Blair- aber nicht so fromm halt. Ob's daran lag? Ein Mord wird mit lebenslänglich bestraft - tausend Morde eines Politikers wird mit guten Jobs belohnt! Schöne Welt!
    20 0 Melden
  • gnp286 31.07.2017 14:11
    Highlight Schade. Wäre interesaant gewesen noch einige Details aufzuarbeiten.
    23 2 Melden

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