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Iran kündigt Vergeltung wegen weiterer US-Sanktionen an



epa04828238 Iranian President, Hassan Rowhani, waits to start his meeting with the International Atomic Energy Agency (IAEA) chief, Yukiya Amano (not pictured), in Tehran, Iran, 02 July 2015. Media reported that Amano is in Tehran to discuss a probe of alleged nuclear weapons research that is a key part of Iran's planned deal between Iran and the P5+1.  EPA/ABEDIN TAHERKENAREH

Irans Präsident Ruhani. Bild: EPA/EPA

Der Iran hat Vergeltung für die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Sanktionen gegen weitere iranische Funktionäre und Einrichtungen angekündigt. Trump überschreite damit alle roten Linien im internationalen Umgang, erklärte das iranische Aussenministerium.

Der «Bruch des Völkerrechts» durch die USA werde «sicher durch eine ernste Reaktion der iranischen Republik beantwortet». Trump hatte am Freitag 14 Personen und Institutionen auf die US-Sanktionsliste gesetzt, darunter Sadegh Laridschani, den Chef der iranischen Justiz. Begründet hatte er dies mit der Unterdrückung der Proteste gegen Irans Führung sowie dem iranischen Raketenprogramm.

Die Proteste hatten den Iran mehr als eine Woche lang erschüttert. In über 80 Städten gingen Demonstranten auf die Strasse. Nach offiziellen Angaben starben mehr als 22 Menschen.

Trump fordert schärfere Kontrollen

Am Freitag hatte Trump zudem die Aussetzung der Sanktionen im Zusammenhang mit dem Atomprogramm des Iran verlängert. Allerdings forderte er, den Atomvertrag mit dem Land nachzuverhandeln und dem Iran schärfere Bedingungen aufzuerlegen. Ansonsten würden die USA die Sanktionen nicht erneut aussetzen.

Es müsse schärfere Inspektionen geben und sichergestellt werden, dass der Iran niemals eine Atombombe bauen könne. Alle Vereinbarungen müssten unbefristet sein, forderte Trump in einer Mitteilung. Zudem müssten das Raketenprogramm und das Atomprogramm verknüpft und nicht mehr separat betrachtet werden.

Der Iran wies die Forderungen Trumps entschieden zurück. «Das Atomabkommen ist nicht neu verhandelbar», betonte das iranische Aussenministerium in einer Erklärung am Samstag. Daher werde Teheran auch weder Änderungen noch neue Verpflichtungen jenseits des Wiener Abkommens von 2015 akzeptieren, heisst es weiter. Das Abkommen sei ein international anerkannter und abgeschlossener Pakt.

Teheran hat mehrmals betont, dass der Deal nur im Zusammenhang mit dem iranischen Atomprogramm stehe und nichts mit der von den USA und dem Westen kritisierten Nahostpolitik und dem Raketenprogramm des Landes zu tun habe. Falls die USA sich nicht an das Abkommen halten sollten, werde Teheran dies auch nicht tun.

Russland weist Kritik zurück

Die russische Regierung wies die Kritik von Trump ebenfalls zurück. Die Bemerkungen Trumps seien «extrem negativ», erklärte Vize-Aussenminister Sergej Riabkow laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur RIA am Samstag.

Auch Irans Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte am Freitagabend das Atomabkommen als nicht verhandelbar und Trumps Ultimatum als «langweilig» bezeichnet.

«Die Politik von Trump stellt lediglich den verzweifelten Versuch dar, ein solides internationales Abkommen zu untergraben», schrieb Sarif auf Twitter. Anstatt «eine langweilige Rhetorik» immer wieder zu wiederholen, sollten sich die USA wie der Iran an das Abkommen halten.

Ausserdem sollte jemand, dessen «rassistisches Gedankengut mit schmutzigen Bemerkungen» (Drecksloch-Länder) bewiesen sei, nicht über Menschenrechte in anderen Ländern reden dürfen, so das iranische Aussenministerium. (sda/reu/dpa)

Trump gefährdet Iran-Atomdeal

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Gregor Hast 13.01.2018 18:17
    Highlight Highlight Bevor wieder ein riesen Geschrei gemacht wird, sollte man den alten mit dem neuen Vertrag vergleichen. Vielleicht ist der neue gar nicht so schlecht. Und wenn der alte besser ist, dann soll der alte so belassen werden wie er eben ist.
  • Misra Namana 13.01.2018 14:38
    Highlight Highlight Wieso nicht dieses harsche Vorgehen der USA gegen Israel? Welche ja auch inoffiziell Atombomben besitzen aber nicht dürften? (Pakistan und Indien das selbe) Wieso dürfen in Deutschland Atombomben stationiert werden? Ah ja klar, D und Israel würden diese nie gegen die USA einsetzen, darum ist das ok. Die Weltmacht macht eben die Politik, ob fair oder nicht. Ich bin auch gegen neue Länder mit Atomwaffen, aber die Gleichheit sollte gewahrt werden.
    • gianny1 15.01.2018 18:20
      Highlight Highlight Es ist lächerlich ein demokratischer Staat wie Israel mir einem Terrorregime wie der Iran zu vergleichen!
  • rodolofo 13.01.2018 12:48
    Highlight Highlight Der mit dem weissen Turban...(Moment mal, hatte Ayatollah Khomeini nicht einen SCHWARZEN Turban und war so für alle Welt als "Imperator des Böösen!" sehr gut erkennbar?)... also dieser Mann mit dem WEISSEN Turban der Reformer zeigt jetzt dem ollen Trump (auch genannt: "Das Orange Riesenmeerschweinchen") "wo de Baartli de Moschd hollt", nämlich in der Mosch(d)ee.

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