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Israel's Prime Minister Benjamin Netanyahu delivers a statement to the media in Jerusalem July 14, 2015. Netanyahu described the agreement reached on Tuesday by Iran and major world powers on Tehran's nuclear programme as a historic mistake and said he would do what he could to block Iran's nuclear ambitions.  REUTERS/Ahikam Seri/Pool

«Iran wird ein zuverlässiger Weg zu Nuklearwaffen geebnet» – Israels Premier Netanjahu will mit allen Mitteln den Atomdeal zu Fall bringen. Bild: POOL/REUTERS

Der Atomdeal ist unter Dach und Fach – und Israels Premier Netanyahu tobt: «Das ist ein Fehler historischen Ausmasses»

Beginnt nun die «Mutter aller Lobbyschlachten», wie ein israelischer Iran-Experte vermutet? Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die Atomeinigung mit Iran in einer ersten Reaktion als grossen Fehler bezeichnet.

14.07.15, 14:07


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Jahrelang hat Israel erbittert vor einem Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. Nun ist die Einigung da – und Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist erzürnt. Er nannte die Atomeinigung in einer ersten Reaktion einen «Fehler historischen Ausmasses». Er werde tun, was er könne, um die nuklearen Ambitionen Irans zu verhindern.

«Iran wird ein zuverlässiger Weg zu Nuklearwaffen geebnet», sagte Netanyahu. Viele Beschränkungen, die das bisher verhindert hätten, würden nun aufgehoben. Iran gewinne den «Jackpot», den «Cash-Bonanza» – und werde dazu befähigt, seine Aggression und seinen Terror in die Welt zu tragen.

Am Dienstagmorgen meldeten Diplomaten, eine Einigung der Uno-Vetomächte, Deutschlands und Iran sei erreicht. Inzwischen ist die Meldung von der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini und dem iranischen Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif bestätigt. Demnach verpflichtet sich Iran nach mehr als zweiwöchigen Verhandlungen, sein Atomprogramm drastisch zurückzufahren. Gleichzeitig wird Iran eine friedliche Nutzung der Atomenergie erlaubt. Damit endet der seit 13 Jahren schwelende Konflikt mit Teheran.

Israel's Prime Minister Benjamin Netanyahu points to a red line he has drawn on the graphic of a bomb as he addresses the 67th United Nations General Assembly at the U.N. Headquarters in New York, in this September 27, 2012 file photo. Iran and six major world powers have reached a nuclear deal after more than a decade of on-off negotiation, granting Tehran sanctions relief in exchange for curbs on its nuclear program, Iranian diplomats said on Tuesday. REUTERS/Lucas Jackson/Files

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Warnung vor der iranischen Bombe: Israels Premier Netanjahu an der UNO-Generalversammlung 2012.  Bild: LUCAS JACKSON/REUTERS

«Mutter aller Lobbyschlachten»

Nicht aber für Netanyahu: Er wird – so sagt er selbst – nichts unversucht lassen, mit einer letzten Schlacht im US-Kongress den «schlechten Deal» doch noch zu verhindern. Israel, das sich aufgrund der Bedrohung durch Iran und der mit ihm verbündeten libanesischen Organisation Hisbollah als erstes Angriffsziel für dort entwickelte Nuklearwaffen sieht, hält die Führung in Teheran nicht für einen vertrauenswürdigen Verhandlungspartner.

Israel hatte über die gesamte Verhandlungszeit die diplomatischen Versuche kritisiert. Auch über Luftangriffe auf Nuklearanlagen in Iran wurde immer wieder laut nachgedacht. Deshalb ist nun auch zu erwarten, dass der Streit im US-Kongress weiter ausgetragen wird: Netanyahu hatte US-Präsident Barack Obama schon Anfang März mit einer Rede provoziert, die er heimlich mit den oppositionellen Republikanern eingefädelt hatte.

Denn: Solange der Kongress dem Wiener Abkommen nicht zugestimmt hat, kann Obama die weitreichenden Sanktionen gegen Iran nicht aufheben, die von den USA, wie auch von der EU, zusätzlich zu denen des Sicherheitsrats verhängt wurden. Das würde die ganze Vereinbarung zu Fall bringen.

«Der Islamische Staat von Iran. Wie der IS, nur viel grösser.» –Propaganda-Schlacht der israelischen Regierung gegen den Iran. YouTube/IsraeliPM

Allerdings kann der US-Präsident sein Veto gegen ein negatives Kongress-Votum einlegen, das Repräsentantenhaus und Senat nur noch mit Zweidrittel-Mehrheit überstimmen könnten. Aber Netanyahu traut sich offenbar sogar zu, diese Hürde zu nehmen. Experten halten dies allerdings für illusorisch. Schliesslich sind die Beziehungen der aktuellen israelischen Regierung zu den US-Demokraten, von denen viele Parlamentarier mitziehen müssten, inzwischen gestört.

Ein israelischer Iran-Experte rechnet nun mit der «Mutter aller Lobbyschlachten». Netanyahu werde mit Sicherheit alles versuchen, die Vereinbarung mithilfe des US-Kongresses zum Scheitern zu bringen, sagte Meir Javedanfar der Nachrichtenagentur dpa. Dieser Kampf werde «geführt von Netanyahu und einigen Verbündeten Israels in den USA», sagte der Politikwissenschaftler, der an Hochschulen in Herzlija und Haifa unterrichtet. Einen militärischen Alleingang Israels gegen Iran hält Javedanfar auch nach Unterzeichnung eines Abkommens für äusserst unwahrscheinlich. (vek/dpa/Reuters/AFP)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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    Alle Leser-Kommentare
  • saukaibli 14.07.2015 15:54
    Highlight Ein Fehler historischen Ausmasses war es den Palästinensern das Land wegzunehmen und den Staat Israel darauf gründen zu lassen. Auch der Sturz Mossadeghs durch den CIA war ein Fehler historischen Ausmasses, nur dadurch kam es später zur islamischen Revolution im Iran. Und ein Riesenfehler historischen Ausmasses ist es, dass so einer wie Netanyahu zum Premier Minister zu wählen.
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