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Iran startet diplomatische Offensive, um Atomabkommen zu retten – und droht Europa

14.05.18, 00:42 14.05.18, 07:06

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen versucht der Iran mit einer diplomatischen Offensive, den Vertrag zu retten. Die Regierung des gemässigten Präsidenten Hassan Ruhani will den Handel mit den anderen Partnern trotz der neuen US-Sanktionen aufrecht erhalten. Aussenminister Mohammed Dschawad Sarif reist dazu in den kommenden Tagen zu den verbleibenden Vertragspartnern. 

Das sagt der Iran:

Vor Antritt der Reise kritisierte Sarif im Kurzbotschaftendienst Twitter die «extremistische Regierung» von US-Präsident Donald Trump für den Ausstieg aus dem Atomabkommen, «das von der internationalen Gemeinschaft als ein Sieg der Diplomatie anerkannt» sei.

Sarif bekräftigte die Drohung, dass sein Land die Wiederaufnahme der Urananreicherung in «industriellem Ausmass» und «ohne jegliche Beschränkungen» vorbereite, falls Europa keine soliden Garantien dafür biete, dass es die Handelsbeziehungen mit dem Iran aufrecht erhalte.

«Die Europäer haben zwischen 45 und 60 Tage Zeit, um die notwendigen Garantien abzugeben, um die durch den US-Ausstieg verursachten Schäden zu kompensieren.»

Abbas Araghschi, Irans Vize-Aussenminister

Die iranische Parlamentswebsite Icana.ir berichtete am Sonntag, Vize-Aussenminister Abbas Araghschi habe vor dem Auswärtigen Ausschuss des Parlaments gesagt: «Die Europäer haben zwischen 45 und 60 Tage Zeit, um die notwendigen Garantien abzugeben, um die iranischen Interessen zu wahren und die durch den US-Ausstieg verursachten Schäden zu kompensieren.» Anderenfalls müsse Teheran «die notwendigen Entscheidungen» treffen.

Das sagt China:

Am Sonntag führte Sarif bereits Gespräche in Peking. China will gemeinsam mit dem Iran nach einer Lösung im Streit um das von den USA gekündigte Atomabkommen suchen. Man werde eine «objektive, faire und verantwortungsvolle Haltung einnehmen» und «weiter daran arbeiten, das Abkommen aufrechtzuerhalten», sagte der chinesische Aussenminister Wang Yi.

Mohammed Dschawad Sarif mit Wang Yi. Bild: AP/Pool Reuters

China betrachte den Iran als einen wichtigen Partner und wolle die Kooperation beider Länder weiter fördern, sagte Wang weiter. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Sarif am späten Sonntag mit den Worten, es sei die Verantwortung und Pflicht aller Parteien, dafür zu sorgen, das dass Atomabkommen auf «wirksame Weise umgesetzt wird». Der Iran sei bereit, eigene Anstrengungen zu unternehmen.

Peking hatte den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen bereits vergangene Woche scharf kritisiert. Nach dem Ende der Sanktionen gegen Teheran hatten China und der Iran vor zwei Jahren vereinbart, den wechselseitigen Handel beider Länder in den kommenden zehn Jahren auf 600 Milliarden Dollar mehr als zu verzehnfachen. Für Peking ist die Vernetzung mit dem Iran ein wichtiger Bestandteil seiner Neuen Seidenstrasse, eines gewaltigen Infrastrukturprojekts, durch das neue Wirtschaftskorridore von China nach Europa und Afrika entstehen sollen.

Das sagt Europa:

Nach seiner Station in Peking wird Sarif als nächstes in Moskau und Brüssel erwartet. In der EU-Hauptstadt wird er am Dienstag mit den Aussenministern Frankreichs, Deutschlands und Grossbritanniens sowie mit der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini zusammentreffen.

Frankreichs Aussenminister geht davon aus, dass die Vereinbarung die Regierung in Teheran davon abhalten könne, Atomwaffen zu erlangen, wie Jean-Yves Le Drian am Sonntag sagte. Die Regierung in Paris denke, dass der Kampf gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen wichtig sei. «Wir sind am Wiener Abkommen beteiligt und werden beteiligt bleiben.»

Die britische Premierministerin Theresa May sagte dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani in einem Telefonat, Grossbritannien und seine europäischen Partner bekennen sich zu dem Vertrag. Auch die Regierung in Teheran müsse sich an ihre Verpflichtungen halten, hiess es in einer Mitschrift des Gesprächs.

«Die beiden Regierungschefs waren sich einig, was die Bedeutung eines anhaltenden Dialogs zwischen den zwei Ländern angeht, und freuen sich auf das Aussenministertreffen Grossbritanniens, Deutschlands, Frankreichs und des Iran am Dienstag im Brüssel», hiess es weiter.

Theresa May. Bild: EPA/EPA

Das sagen die USA:

Trump wetterte seinerseits am Samstagabend (Ortszeit) via Twitter, Irans Rüstungsbudget sei seit dem Abschluss des Abkommens 2015 um mehr als 40 Prozent gestiegen – «nur ein weiterer Hinweis darauf, dass alles eine grosse Lüge war». 

(sar/sda/dpa)

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Brikne, 20.7.2017
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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Paddiesli 14.05.2018 11:39
    Highlight Gibt's eigentlich ein Meme, dass eine Abrissbirne in Form von Trumps Kopf darstellt?
    6 0 Melden
  • DerSimu 14.05.2018 10:20
    Highlight ... Ausstieg aus dem Atomabkommen, «das von der internationalen Gemeinschaft als ein Sieg der Diplomatie anerkannt» sei.

    Wer nennt den Aussstieg denn bitte einen Sieg der Diplomatie?
    1 17 Melden
    • Helas 14.05.2018 11:18
      Highlight Niemand sagt das. Du hast nur falsch gelesen.
      - Der Ausstieg (männlich)
      - Das Atomabkommen (sächlich)
      «...vom Atomabkommen, DAS von der internationalen Gemeinschaft als ein Sieg der Diplomatie anerkannt sei» bezieht sich folglich auf das Abkommen, nicht auf den Ausstieg.
      14 1 Melden
    • DerSimu 14.05.2018 11:42
      Highlight @Helas aaaaah, dachte schon, dass ich da doch was falsch verstanden haben muss.
      0 0 Melden
  • Herbert Anneler 14.05.2018 10:18
    Highlight Es zieht ein neues Vietnam herauf: Iran ist das neue Nordvietnam, die Schiiten im Orient der Vietcong, China und Russland sind die Verbündeten, Europa steht abseits. Die USA intervenieren zunächst in der Luft, dann kommen immer mehr Bodentruppen. Je mehr Tote auf US-Seite, desto schlechter die Moral. Dies wird die Moral der IranerInnen nur noch stärken... Wie hart im Nehmen die IranerInnen sind, zeigte sich im Krieg gegen den Irak. Noch könnte die Weltgemeinschaft diesen Wahnsinn verhindern - wenn sich Europa nicht vor der wirtschaftlichen Erpressung durch die USA fürchtete!
    17 2 Melden
  • Benji Spike Bodmer 14.05.2018 09:34
    Highlight Die USA zieht sich an einem wichtigen Punkt der Weltpolitik zurück und China springt mit Anlauf in die Bresche.

    Nachtigall ick hör dir trapsen... aber Trump ist selber schuld ^^
    11 2 Melden
  • Dirk Leinher 14.05.2018 08:02
    Highlight Dass der Iran seine Urananreicherung wieder aufnehmen könnte, sollte der Westen die vertraglichen Verpflichtungen nicht einhalten, ist doch keine Drohung. Es sind die USA die dem Iran drohen und selbst das Abkommen nicht einhalten. Es besteht die Gefahr dass weitere Länder sich nicht an den Deal halten, da ist es doch verständlich wenn der Iran auf Konsequenzen hinweist. Schliesslich ist nicht der Iran derjenige der das Abkommen nicht mehr will und insgesamt in Gefahr bringt.
    51 7 Melden
  • Billy the Kid 14.05.2018 08:00
    Highlight An dieser ganzen Geschichte sieht man doch auch wie isoliert die USA tatsächlich dastehen (diplomatisch, als auch geographisch), trotz ihren zig hundert Militärbasen weltweit. Europa, Russland und Asien dürfen offensichtlich unter keinen Umständen zusammenwachsen, da die Achse Peking-Tehran-Moskau-Berlin-Paris-London dem Imperium die Stirn bieten könnte (sowohl ökonomisch, als auch militärisch).
    30 4 Melden
  • Hypnos350 14.05.2018 07:28
    Highlight Sollte Europa es schaffen müsste man Trump danken!
    Er zwingt Europa durch sein Verhalten zu mehr Selbstständigkeit, was schon lange nötig gewesen währe.
    39 1 Melden
  • rodolofo 14.05.2018 07:21
    Highlight Na gut, solche Drohungen sind jetzt aber nicht dazu angetan, ein gutes Gesprächsklima zu schaffen.
    Wie gehabt: "Gemässigte" Hardliner der "Alten Schule".
    Wie ich diese "Knallharten Verhandler" und ihre ewigen, nutzlosen Sitzungen satt habe!
    In dem Sinne denke ich ganz ähnlich, wie Donald Trump, einfach "von der anderen Seite" her...
    8 25 Melden
  • Goldjunge Krater, Team Selbstbestimmungsinitiative 14.05.2018 07:06
    Highlight Mit Schurkenstaaten wie dem Iran oder der Türkei sollten generell keine Verhandlungen geführt werden. Vor allem keine Verträge abschliessen die sowieso nicht eingehalten werden! Die Konsequenz von Trump hat Kim schon auf die Spur gebracht, nun folgt hoffentlich der nächste Spinner 👍

    Btw: Was ist denn die EU für ein komisches Gebilde? Warum führen dort schon wieder die Staatsoberhäupter von D/F/GR Gespräche? Warum ist dort nicht mal ein Portugiese, Holländer oder Tscheche mit an den Verhandlungstischen? Ich glaube als Schweizer können wir recht froh sein, dort nicht dabei zu sein...?!
    10 60 Melden
    • Dirk Leinher 14.05.2018 09:42
      Highlight Keine Verhandlungen führen mit Staaten die Verträge abschliessen und diese nicht einhalten?
      Irgendwie scheinen Sie nicht ganz auf dem Laufenden zu sein, wenn sie in diesem Zusammenhang den Iran erwähnen. Das würde viel besser auf den in Ihren Worten "Schurkenstaat" USA passen.
      23 2 Melden
    • Sauäschnörrli 14.05.2018 09:59
      Highlight Es waren die fünf UN-Vetomächte (Russland, China, USA, GB und Frankreich) plus Deutschland die das Abkommen verhandelten. Nannte sich 5+1 und hatte aber auch so gar nichts mit der EU am Hut. Wieso jetzt Tschechien ein Abkommen nachverhandeln soll, dass es nicht einmal selbst unterschrieben hat, weisst wohl auch nur du.
      15 2 Melden
    • René Obi (1) 15.05.2018 10:25
      Highlight Nun, Kim hatte eine Plan. Etwas rumbömbeln, damit er wahrgenommen wird. Der Widerling in Washington ist auf ihn reingefallen. Dann die Symbolik der olympischen Spiele benutzt, um seine Charmoffensive zu lancieren. Sein Treffen mit dem Trumpel wird eine Riesengeschichte. Wer hat gewonnen? Kim. :-)
      0 1 Melden
    • Ueli der Knecht 17.05.2018 00:56
      Highlight Sauschnörrli: P5+ oder 5+1 würde zwar fast alle Parteien benennen, allerdings werden sie im Nukleardeal "E3/EU+3" genannt (http://bit.ly/2ImgMs4). Die EU ist auch Vertragspartei. Das heisst, hinter dem Nukleardeal stehen auch alle 28 EU-Mitglieder.

      E3 = GB, F und D
      EU+3 = EU + USA, China und Russland.

      Goldjunge: Die EU ist über die Aussenbeauftragte Federica Mogherini aktiv an den Gesprächen beteiligt (http://bit.ly/2rMDdvC). Frau Mogherini braucht die Zustimmung aller EU-Mitglieder.

      Ausserdem ist der UN-Sicherheitsrat und die IAEA mit Resolution 2231 verpflichtet (http://bit.ly/2Go37ev).
      0 0 Melden
  • Kubod 14.05.2018 02:40
    Highlight Die Revolutionsgarden beherschen die iranische Wirtschaft.
    Seit der Lockerung der Sanktionen wurden die neu gewonnenen Gelder benutzt, um die Hisbollah im Libanon, die Hamas in Gazza und die Stellungen in Syrien auszubauen und zu verstärken.
    Alle wissen wir das. Unsere Reaktionen und Kommentare zeigen, wie toll oder beschissen wir das finden.
    Iraner demonstrieren gegen die Verwendung der Mittel und werden von den Revolutionsgarden dafür drangsaliert.
    Einige Kommentatoren hier im sicheren Führerstand unterstützen diese Art der islamischen Revolution voll und ganz. Hauptsache Revolution

    7 26 Melden
    • Dirk Leinher 14.05.2018 09:44
      Highlight Kubold
      Leider vergessen Sie dass der Iran nicht derjenige Staat ist der massiv aufrüstet. Vergleichen Sie die Ausgaben fürs Militär mit denjenigen anderer Staaten, das spricht für sich.
      15 1 Melden
    • Kubod 14.05.2018 11:39
      Highlight Dirk Leinher
      Auch die Höhe der offiziellen Ausgaben reicht allemal, wie wir sehen, um mit der Hisbollah in Libanon, Hamas in Gazza und nun der militärschen Infrastruktur in Syrien, langsam und zielstrebig auf das Ziel Vernichtung Israels hinzuarbeiten.
      Im Vertrag mit dem Iran sind übrigens die Langstreckenraketen der Mullahs nicht erwähnt, die laufend verbessert werden und in der Lage sind , Atomsprengköpfe zu tragen.
      Die Europäer belügen sich selber über die Absicht der Revolutionsgarden. Das ist bequemer, als klar Stellung zu beziehen.
      0 3 Melden
    • Dirk Leinher 15.05.2018 18:26
      Highlight Der Vertragsbruch der USA lässt sich nicht schönreden. Die Ausgaben des Iran fürs Militär sind gemessen am BIP sogar zurückgegangen. Das Problem liegt doch einfach darin, dass weder der Iran noch Israel sich diplomatisch verhalten. Aus meinr Sicht ist weder der Iran noch Israel schuld daran. Normalerweise hat das Sprichwort "Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte" schon seine Berechtigung. Dies trifft auch auf die USA und Russland zu. Bei Menschen wie Netnajahu und Trump gibts dann recht grosse Scherben.
      0 0 Melden
    • Kubod 15.05.2018 19:57
      Highlight Dirk Leinher

      Sie kommen schon wieder mit den Militärausgaben der USA.
      Das interessiert die Revolutionsgarden wenig.
      Man konzentriert sich auf konventionelle Angriffe auf Israel und hoffte, dessen Vernichtung mit Langstreckenraketen und bestenfalls A-Bombe beschleunigen zu können.
      Wenn man Israel mal zerstört hat, kann einem der Rest der Welt egal sein. Man hat schliesslich die Anweisungen des Korans durchgeführt und gilt fortan als islamischer Held.

      Da nützen die Militärausgaben der letzten grossen Supermacht wenig. Man kann da nicht Flugzeuträger zählen und symetrisch gegenüberstellen.
      0 0 Melden
  • keebits 14.05.2018 01:10
    Highlight Wenn sich bei den nun anstehenden Gesprächen der verbliebenen Vertragsparteien eine Möglichkeit findet, diese Aktion in einen (bestenfalls innenpolitischen) Bumerang für Trump zu verwandeln, kann die von mir aus gern genutzt werden.
    111 14 Melden
  • Ueli der Knecht 14.05.2018 01:01
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