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In this photo released by official website of the office of the Iranian Presidency, President Hassan Rouhani speaks in a cabinet meeting in Tehran, Iran, Sunday, Dec. 31, 2017. After a wave of economic protests swept major cities in Iran, President Rouhnai said Sunday that people have the right to protest, but those demonstrations should not make the public

Hassan Rouhani spricht bei einem Kabinettstreffen in Teheran zu den Protesten. Bild: AP/Iranian Presidency Office

Iraner dürfen protestieren – aber ohne Gewalt

31.12.17, 19:16 31.12.17, 19:36


Irans Präsident Hassan Ruhani hat den Regierungsgegnern das Recht zu demonstrieren eingeräumt. Auch dürften sie die Regierung kritisieren. Ihr Handeln dürfe aber nicht zu Gewalt führen oder zur Zerstörung öffentlichen Eigentums.

So zitierte die Nachrichtenagentur Mehr Ruhani am Sonntag. Zugleich wies er Äusserungen von US-Präsident Donald Trump zurück, der die iranische Führung zur Respektierung der Rechte von Demonstranten gemahnt hatte. Wer Iraner Terroristen nenne, der habe kein Recht, Mitgefühl mit dem Land zu äussern.

Ruhani sprach dem Agenturbericht zufolge mit seinem Kabinett. Es war seine erste öffentliche Stellungnahme zu den seit mehreren Tagen anhaltenden Protesten in mehreren Städten. Dabei sind bislang zwei Menschen ums Leben gekommen.

200 Festnahmen

Die Proteste richteten sich zunächst vor allem gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, inzwischen aber auch gegen die Führung des Landes. In Teheran wurden dabei am Samstag rund 200 Menschen festgenommen. Das meldete die Nachrichtenagentur Ilna unter Berufung auf den Vize-Gouverneur der iranischen Hauptstadt, Ali Asghar Nasserbacht, am Sonntag.

Unter den Festgenommenen seien «40 Anführer illegaler Versammlungen». Die Gefassten seien der Justiz übergeben worden. Mehrere festgenommene Studenten seien hingegen wieder freigekommen, wurde der Vize-Gouverneur weiter zitiert. Bislang war von dutzenden Festnahmen landesweit die Rede gewesen.

Studentenproteste am Samstag

Konservativen Medien zufolge wurde am Samstagabend ein Bürgermeisteramt in Teheran und ein Polizeiauto angegriffen, Demonstranten attackierten demnach auch Banken und kommunale Gebäude in anderen Teilen des Landes.

An der Teheraner Universität demonstrierten am Samstag dutzende Studenten gegen die Staatsführung. Sie wurden jedoch von hunderten regierungstreuen Gegendemonstranten vertrieben. Die Polizei setzte Tränengas ein. (leo/sda/reu/afp)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Stratford-upon-Avon 01.01.2018 08:22
    Highlight Dieses vorsintflutliche Regime hat sich selber kaputt gemacht.
    2 7 Melden
  • demokrit 31.12.2017 20:08
    Highlight Cleverer Schachzug von Ruhani. Aber diese Aussage könnte aber schnell nach hinten losgehen, weil er dieses Versprechen gar nicht halten kann. Entscheidend ist, was die Revolutionsgarden praktisch tun, und da sieht es schwarz aus.
    33 14 Melden
    • FrancoL 31.12.2017 22:21
      Highlight Und wieso genau? Nett einen Iranexperten hier im Forum zu haben. Mich bekümmerte eher was die die hinter diesen schnell aufflackernden Unruhen im Schilde führen und ob da nicht die Gewalt von dritter Seite geschürt wird, denn ehrlich gesagt eine gewaltfreie Lösung im Iran ist nicht im Interesse der Amis.
      56 19 Melden
    • Stop Zensur 01.01.2018 09:22
      Highlight @FrancoL wen meinst du eigentlich genau mit "Amis"?
      5 6 Melden
    • demokrit 01.01.2018 12:08
      Highlight Experte sicher nicht. Dass er dieses Versprechen aber nie halten kann, zeigen die bereits 10 Toten. Zudem gibt es überhaupt keine Tradition für öffentliche Kundgebungen im Iran. Eine Ausnahme sind politisch instrumentalisierte Kundgebungen gegen Israel und Co. Die Revolutionsgarden kontrollieren wesentliche Teile der iranischen Wirtschaft. Wer sich mit der Korruption anlegt, legt sich mit den Revolutionsgarden an. Die werden ihren Sessel nicht freiwillig räumen. Über das Ursachengeflecht zu spekulieren, ist in einer Diktatur ohne Medienfreiheit sehr schwierig.
      7 3 Melden
    • FrancoL 01.01.2018 12:28
      Highlight Zb die Geheimdienste und „zugekaufte Gruppen“.
      Es genügt aber schon die Logistik der Verwirrung zu stützen.
      Auch hier gilt der Grundsatz: wem genau nützt was in welcher Form.
      @demokrit: genau weil sie keine Kundgebungstradition haben ist nicht auszuschliessen dass diese „Erfahrung“ von aussen zugetragen wird.
      Wir werden in den nächsten Tagen genauer hinschauen müssen um die wahren Hintermänner zumindest zu erahnen. Europa wird eine entscheidende Rolle spielen können weil es die einzige Region ist die eine friedliche Auseinandersetzung im Iran braucht.
      6 0 Melden
    • demokrit 01.01.2018 16:50
      Highlight Die Frage des Nutzens führt sehr oft auch einfach in die Irre oder zu irgendwelchen Verschwörungstheorien.

      Naja, es gab während der grünen Revolution von 2008-9 schon grosse Aufstände, die man heute m.W. nicht den Amerikanern zuschreibt und viele Iraner lesen deutsche Aufklärer, die Familien kennen die demokratische Phase aus erster Hand. Die Grossmannssucht des Iran (Syrien/Libanon/Jemen) würde ich auf alle Fälle nicht unterschätzen (diese Kritik ist in Artikeln sehr oft aufgetaucht). Man hat zwangsrekrutiert (oft auch afghanische Fremdarbeiter) und viele Familien haben Tote zu betrauern.
      0 1 Melden
    • FrancoL 01.01.2018 22:24
      Highlight @demokrit; im Iran und im Irak war die Frage des Nutzens schon immer zentral und ich Nachhinein auch klar so zu werten. Es sind nicht immer die Amerikaner Schuld, aber leider sehr häufig. In den letzten 40 Jahren, ziehen die Amerikaner eine schöne Spur der Einmischung quer durch Europa und dem Nahen Osten.
      Und Demokrit es kommt nicht so auf das Volk an sondern auf die "Spuren" die gelegt werden. Das dürfte Ihnen ja von den etlichen indirekten Interventionen hier bei uns in Europa bekannt sein.
      Es ist zu früh um zu urteilen, aber diese Ami-These würde ich nicht ausschliessen.
      3 0 Melden
    • demokrit 01.01.2018 22:59
      Highlight Ich weiss nicht, welche Interventionen Sie jetzt genau meinen. Momentan stehen offenbar Streiks an:
      https://twitter.com/farnazfassihi
      1 0 Melden
    • demokrit 01.01.2018 23:02
      Highlight Was übrigens eher gegen diese These spricht, sind die provinziellen Ortschaften, wo die Demos auch stattfinden. Eigentlich sind die Leute da viel konservativer und "regimetreuer". Die Grüne Revolution von 2009 war auf Theran begrenzt und war "inteller/wohlhabender".
      1 1 Melden
    • FrancoL 02.01.2018 02:18
      Highlight @Demokrit; Ja es wird sich zeigen, denn zumindest im letzten Jahrzehnt wurden die kamen die wahren Hintergründe immer ordentlich gut ans Tageslicht. Externe Interventionen im Iran sind mannigfaltig möglich, heute mehr den je.
      2 0 Melden

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