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Deutschland, Russland, USA: Was Frankreichs Verbündete zum Kampf gegen den IS beitragen

Frankreichs Präsident François Hollande sucht Verbündete im Kampf gegen den «Islamischen Staat». Welche Zusagen bekam er dabei aus Deutschland, Russland, Grossbritannien und den USA? Der Überblick.

27.11.15, 09:08 27.11.15, 09:35

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Frankreichs Präsident François Hollande sprach sofort von Krieg: Nach der verheerenden Terrorserie in Paris mit 130 Toten und zahlreichen Verletzten schaltete er in den Kampfmodus. Wenige Tage nach den Attacken bombardierten französische Kampfflieger verstärkt Ziele des «Islamischen Staates» IS in Syrien und im Irak - die Terrormiliz hatte sich zu der Tat bekannt.

Doch Hollande weiss, dass Frankreich militärische Hilfe im Anti-Terror-Kampf benötigt. Deshalb ist er seit Anfang der Woche auf diplomatischer Mission, er will eine weltweite Allianz gegen den IS schmieden. Er empfing Kanzlerin Angela Merkel und Grossbritanniens Premier David Cameron in Paris, ausserdem besuchte er US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Welche Zusagen bekam er aus den einzelnen Ländern? Die Antworten im Überblick:

Deutschland: Militärische Unterstützung

François kann auf die Unterstützung von Angela Merkel zählen.
Bild: YOAN VALAT/EPA/KEYSTONE

Am vergangenen Mittwochabend trafen sich Merkel und Hollande in Paris zu einem Arbeitsessen. Da war schon klar, dass Deutschland 650 Soldaten ins westafrikanische Mali schickt, um französische Streitkräfte zu entlasten. Ohne konkrete Forderungen zu nennen, sagte Hollande: «Falls Deutschland weitergehen könnte, wäre das ein sehr gutes Signal.»

Seit Donnerstag ist klar: Deutschland geht noch weiter – und will sich auch militärisch am internationalen Einsatz gegen den IS beteiligen. Die Bundesregierung plant die Bereitstellung von vier bis sechs «Tornado»-Aufklärungsflugzeugen. Zudem soll eine Fregatte den Flugzeugträger «Charles de Gaulle» absichern, den Frankreichs Regierung ins östliche Mittelmeer geschickt hat. Er dient als Plattform für französische Luftangriffe gegen den IS in Syrien. Deutschland will ausserdem ein Tankflugzeug sowie Satellitenaufklärung zur Zielerfassung bereitstellen.

Der Bundestag will bereits kommende Woche über den Einsatz beraten. Das Parlament hat das letzte Wort, eine Mehrheit mit den Stimmen der Koalition gilt aber als sicher. Ein Mandat der Vereinten Nationen gibt es für den Einsatz nicht.

«Um diese Mörderbande zu stoppen, dieses brutale Töten und das Schinden der Menschen in dieser Region zu beenden, braucht es militärische Mittel», sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Russland: Austausch von Informationen

Wollen enger zusammenarbeiten: Hollande und Putin.
Bild: EPA/POOL

Am Donnerstag war Hollande bei Putin in Moskau zu Besuch. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte der russische Präsident, die Kooperation beider Länder gegen den Terror, vor allem der Austausch von Informationen, werde verstärkt. «Wir sind bereit zu dieser Zusammenarbeit, mehr noch, wir halten sie für absolut notwendig.»

Putin machte allerdings eine Einschränkung: Sollte es zu einem weiteren «inakzeptablen» Zwischenfall kommen, werde man jede Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf beenden. Putin bezog sich dabei auf den Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei.

Hollande sagte in Moskau, man werde künftig Geheimdienst-Erkenntnisse über den IS und andere Rebellen-Gruppen teilen, um bei Bombardements in Syrien effektiver vorgehen zu können. Zudem seien sich beide Länder einig, dass nur Terroristen und Kämpfer des IS angegriffen werden dürften, nicht aber solche, die gegen den Terror kämpften.

Keine Einigkeit erzielten die Präsidenten in Bezug auf Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Hollande plädierte für eine politische Lösung, Assad muss seiner Ansicht nach gehen. Putin hingegen sagte, der Kampf gegen die IS-Terrormiliz sei nur mit Bodentruppen zu gewinnen – und dafür seien Assad und seine Armee «die natürlichen Verbündeten». Vom IS sieht sich Moskau allerdings bedroht: Die Miliz hat sich zum Anschlag auf ein russisches Verkehrsflugzeug Ende Oktober über der Sinai-Halbinsel bekannt.

USA: Solidaritätsbekundungen

Von Obama gibt es bisher vor allem nette Worte.
Bild: Pablo Martinez Monsivais/AP/KEYSTONE

«Wir sind hier, um zu erklären, dass die Vereinigten Staaten und Frankreich in totaler Solidarität zusammenstehen», sagte Obama nach mehr als anderthalbstündigen Beratungen mit Hollande im Weissen Haus. Beide Länder würden gemeinsam die «Terroristen und jene, die sie geschickt haben» zur Rechenschaft ziehen und «unsere Nationen verteidigen».

Doch jenseits der entschlossenen Rhetorik blieb weitgehend offen, wie Obama den US-Einsatz verstärken will – Details nannte er nicht. Man werde mehr unternehmen, um den Terror zu besiegen, bekundete er: «Aber die Frage ist, wie wir das machen.»

Der eher zurückhaltende Kurs gründet auf einer grossen Skepsis Obamas: Er hält eine militärische Überreaktion für gefährlich, weil sie den Terroristen neuen Zulauf verschaffen könnte. Bisher konzentriert sich Washington darauf, moderate Rebellen auszubilden, Luftangriffe zu fliegen und die Geldquellen des IS trockenzulegen. Bodentruppen oder Flugverbotszonen lehnt Obama kategorisch ab.

Grossbritannien: Streben nach Ausweitung der Luftangriffe

Verstehen sich: Hollande und Cameron.
Bild: IAN LANGSDON/EPA/KEYSTONE

Grossbritanniens Premier David Cameron will die Luftangriffe auf den IS auch auf Syrien ausweiten, das hat er seit seinem Treffen mit Hollande am vergangenen Montag mehrfach wiederholt. Bisher fliegen britische Jets nur Angriffe auf IS-Stellungen im Irak, das Parlament lehnt die Ausweitung der Luftangriffe bisher ab.

Am Donnerstag wiederholte Cameron nun seine Forderung: Es müsse jetzt gehandelt werden, um Briten vor Terroranschlägen wie in Paris zu schützen, sagte er im Londoner Unterhaus - und ergänzte mit Blick auf Frankreich und die USA: «Das sind unsere engsten Verbündeten und sie wollen unsere Hilfe.» Es wird damit gerechnet, dass Cameron die Abgeordneten noch vor Beginn der Winterpause Mitte Dezember über Luftangriffe in Syrien abstimmen lassen will.

Schon Anfang der Woche hatte Cameron angekündigt, die Ausgaben für das Militär massiv erhöhen zu wollen: Innerhalb der nächsten zehn Jahre sollen zusätzlich umgerechnet 17 Milliarden Euro für neue Ausrüstung der Streitkräfte ausgegeben werden. Zudem sollen bis 2025 zwei Schnelle-Eingreif-Brigaden zum verstärkten Kampf gegen Terroristen stehen: Sie sollten jeweils 5000 Mann umfassen und weltweit einsatzbereit sein.

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Brikne, 20.7.2017
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