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Mögliche Wahlergebnisse in Israel: K.o. oder Koalition

Kann sich Benjamin Netanyahu an der Macht halten? Bei der Wahl in Israel droht ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Premier und Oppositionsführer Herzog. Drei Szenarien für den Ausgang der Abstimmung.

17.03.15, 16:33

Raniah Salloum, Tel Aviv / Spiegel Online

Ein Artikel von

Israel's Prime Minister Benjamin Netanyahu campaigns in the southern city of Ashkelon March 17, 2015. Millions of Israelis voted on Tuesday in a tightly fought election, with Netanyahu facing an uphill battle to defeat a strong campaign by the centre-left opposition to deny him a fourth term in office. REUTERS/Baz Ratner (ISRAEL - Tags: POLITICS ELECTIONS)

Es wird knapp für Benjamin Netanyahu Bild: BAZ RATNER/REUTERS

Eigentlich hatte Benjamin Netanyahu vorzeitige Neuwahlen ausgerufen, weil er sich davon günstigere Machtverhältnisse versprach. Doch nun muss Israels Premier bangen, ob er nach der Abstimmung überhaupt noch im Amt ist. In den letzten Umfragen lag seine Likud-Partei hinter dem Zionistischen Bündnis seines Herausforderers Isaac Herzog.

Isaac Herzog, co-leader of the centre-left Zionist Union party, smiles at his party's headquarters in Tel Aviv March 16, 2015. Israel's Prime Minister Benjamin Netanyahu, in a final bid to shore up right-wing support ahead of a knife-edge vote on Tuesday, said he would not permit a Palestinian state to be created under his watch if he is re-elected. Herzog favors reviving peace talks with U.S.-backed Palestinian President Mahmoud Abbas. REUTERS/Nir Elias (ISRAEL - Tags: POLITICS ELECTIONS HEADSHOT)

Macht sich Hoffnungen: Isaac Herzog Bild: NIR ELIAS/REUTERS

Doch zehn Prozent der Wahlberechtigten waren offenbar zuletzt noch unentschlossen. Der Ausgang der Abstimmung ist damit ungewiss. Die ersten Prognosen werden etwa um 21 Uhr mitteleuropäischer Zeit veröffentlicht, wenn die letzten Wahlbüros schliessen.

Obwohl Israel die Hürde auf 3.25 Prozent erhöht hat, dürften auch in die neue Knesset wieder viele Parteien einziehen. Voraussichtlich elf Listen werden sich die 120 Sitze in Israels Parlament teilen. Keine Partei wird wohl allein die nötige Mehrheit von 61 Sitzen haben, vermutlich noch nicht einmal die zwei grössten Parteien zusammen. In der Prognose des israelischen Fernsehsenders Channel 10 kam Herzog auf 24 und Netanyahu auf 20 Sitze.

Es wird also nach der Wahl zu schwierigen und wohl wochenlangen Koalitionsverhandlungen kommen.

Auf diese drei Männer kommt es an

Wenn es bei den prognostizierten Ergebnissen bleibt, sind zwei Fragen dafür entscheidend, wer Israels nächster Premier wird:

Drei Szenarien sind denkbar:

1. Herzog siegt und muss Kompromisse eingehen 

Wenn Herzog am Dienstagabend deutlich vor Netanyahu liegt, könnte der Präsident entscheiden, dass er dem linken Politiker eine Chance gibt. Doch nur wenn es der Oppositionschef schafft, die sehr unterschiedlichen Partner zusammenzubekommen, hat er die nötige absolute Mehrheit. 

Die linke Meretz-Partei würde sofort mit Herzog koalieren. Denkbar wäre auch die Mitte-Partei Kulanu. Doch dann wird es schwierig: Herzog muss die zwei Parteien der Ultra-Orthodoxen, Shas und Vereinigtes Thora-Judentum, an einen Tisch bekommen mit der Mitte-Partei Yesh Atid – die jedoch die Privilegien der Ultra-Orthodoxen abschaffen will. 

Alternativ könnte er zu den Ultra-Orthodoxen die extreme Rechtspartei «Unser Haus Israel» von Aussenminister Avigdor Lieberman holen. Doch dann muss er aufpassen, dass ihm die linke Meretz nicht wieder abspringt. Theoretisch wäre für Herzog auch die Vereinte Liste der arabischen Israelis eine Option, die drittstärkste Fraktion werden könnte. Doch dies ist sehr unwahrscheinlich. 

2. Netanyahu bildet eine rechts-nationalistische Koalition



Ist der Abstand zwischen Herzog und Netanyahu gering, könnte Präsident Rivlin entscheiden, dass Netanyahu erneut den Regierungsauftrag bekommt. Im Wahlkampf positionierte sich der Premier noch einmal deutlich rechts: Die Schaffung eines palästinensischen Staates lehnte er ab. 

Netanyahu würde den charismatischen Naftali Bennett von der religiös-nationalistischen Siedlerpartei «Jüdisches Heim» in seine Koalition nehmen, wahrscheinlich auch Avigdor Lieberman und seine Rechtspartei «Unser Haus Israel». Auch dürfte er wahrscheinlich mit den beiden Ultra-Orthodoxen-Parteien, Shas und Vereinigtes Thorah-Judentum, regieren. 

Doch all das reicht noch nicht: Netanyahu müsste noch mindest eine Mitte-Partei mit in seine Koalition nehmen. Moshe Kahlons Kulanu-Partei liegt ihm politisch näher – Kahlon war bis vor kurzem selbst Likud-Mitglied. Netanyahu könnte ihn mit einem wichtigen Posten in seinem Kabinett locken. Die neue rechtsextreme Partei Yahad («Zusammen») dagegen ist für Netanyahu ein schwieriger Partner: Ihr Chef hat sich mit der Shas überworfen und wird kaum zusammen mit ihr in einer Regierung sitzen wollen. 

3. Es gibt eine Grosse Koalition mit zwei Premiers

Empfiehlt Israels Präsident die Bildung einer Einheitsregierung, müssen Herzog und Netanyahu überlegen, ob sie sich zusammenraufen. Dann wäre erst der eine, dann der andere zwei Jahre lang Premierminister. 

Netanyahu hat zwar im Wahlkampf eine Grosse Koalition ausgeschlossen. Es ist aber denkbar, dass er das nach dem Votum anders sieht. Für beide Parteichefs würde es allerdings schwierig, ihre Mitglieder von einer solchen Zusammenarbeit zu überzeugen. 

Ausser dem Zionistischen Lager und Likud müssten noch andere Parteien mitmachen. Naheliegend wären die beiden Mitte-Parteien Kulanu und Yesh Atid. Dazu könnten noch die beiden Ultra-Orthodoxen-Parteien kommen sowie Avigdor Liebermans «Unser Haus Israel». 

Zusammengefasst:

Bei der Wahl in Israel sieht es nach einem knappen Ausgang zwischen Premier Netanyahu und seinem Herausforderer Herzog aus. Es gibt drei mögliche Szenarien für die Regierungsbildung: Der Regierungschef gewinnt und bildet eine rechts-nationalistische Koalition. Wenn Herzog siegt, müsste er aber bei seinem Bündnis wohl Kompromisse eingehen. Oder beide teilen sich das Amt in einer Grossen Koalition.

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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