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Ein jüdischer Siedler blickt auf sein Dorf im Westjordanland. (Archivbild) Bild: Sebastian Scheiner/AP/KEYSTONE

Starker Gegenwind für Israel – jetzt kritisieren auch die USA die Siedlungspläne

06.10.16, 03:45 06.10.16, 06:07

Mit ungewohnt scharfen Worten hat die US-Regierung den geplanten Bau neuer Wohnungen für jüdische Siedler in den besetzten Palästinensergebieten kritisiert. Das Weisse Haus warf der israelischen Regierung am Mittwoch Wortbruch vor.

Das Vorgehen Israels sei «besorgniserregend» und widerspreche den Gepflogenheiten unter «guten Freunden». Das US-Aussenministerium warnte, der Bau weiterer Wohnungen im Westjordanland untergrabe die Friedensbemühungen in Nahost und sei unvereinbar mit der «Zukunft Israels als jüdischer und demokratischer Staat».

Nach Angaben israelischer Aktivisten hatte die Regierung kürzlich grünes Licht für den Bau von 98 neuen Wohnungen nahe Ramallah gegeben. Insgesamt seien bis zu 300 Wohnungen geplant.

Verstoss gegen das Völkerrecht

Kritik kam auch aus Deutschland: «Die jüngsten Ankündigungen zum Bau einer neuen Siedlung mitten im Westjordanland haben wir mit grosser Sorge zur Kenntnis genommen», erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstosse gegen das Völkerrecht. Siedlungen gefährdeten die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.

Die Ansiedlung der eigenen Zivilbevölkerung in militärisch besetzten Gebieten, wie Israel sie seit 1967 systematisch im Westjordanland betreibt, wird von der UNO mit Verweis auf die IV. Genfer Konvention als völkerrechtswidrig erachtet.

Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet den fortschreitenden Siedlungsausbau als ein Haupthindernis für den Nahostfrieden. (cma/sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • biosignalinator 06.10.2016 15:45
    Highlight Gegenwind? Wo? siehe spon vom 13. Sept. 2016: "Die US-Regierung will Israel bis zum Jahr 2028 mit weiteren Milliarden unterstützen" das Abkommen sollte sich auf 38 MILLIARDEN Doller belaufen, und weiter "Aktuell läuft ein Vertrag bis 2017, der Zahlungen von drei Milliarden Dollar pro Jahr vorsieht". Aha.
    4 3 Melden
  • Randy Orton 06.10.2016 10:13
    Highlight Es ist immer zu einfach, wenn man in solchen Konflikten eine Partei als die bösen und die andere als die Guten darstellt, denn damit verhindert man von vornherein einen Dialog. Im Kosovo war das jahrelang das Problem, im Kurdenkonflikt verhindert es jeglichen Dialog mit der Türkei. Man hat in Israel bis vor ein paar Jahren gute Fortschritte gemacht, nun droht man alles wieder zunichte zu machen indem man einmal mehr versucht ganze Staaten zu erziehen als wären sie kleine Kinder.
    9 16 Melden
    • Fabio74 06.10.2016 12:00
      Highlight Was willst du sagen? Israel schafft mit den völkerrechtswidrigen Siedlungen Fakten, die nicht mehr zu ändern sind
      15 8 Melden
    • Randy Orton 06.10.2016 17:34
      Highlight Fabio74 ich will sagen, dass diplomatische Gespräche hier mehr Erfolge bringen würden als sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben. Eigentlich war man auf einem relativen guten Weg in dieser unglaublich verzwickten Situation in Israel. Wie es aber scheint, sind der Welt die Spitzendiplomaten abhanden gekommen, welche zusammen Lösungen gefunden haben. Momentan "töipelet" man lieber ein bisschen, anstatt eine Lösung zu erarbeiten, man sieht es auch an den Kommentaren hier. Dieses eindimensionale Denken hat noch in keinem bisherigen Konflikt geholfen (schau dir den kalten Krieg an).
      4 3 Melden
  • N. Y. P. 06.10.2016 09:07
    Highlight Das US-Aussenministerium warnte, der Bau weiterer Wohnungen im Westjordanland untergrabe die Friedensbemühungen in Nahost und sei unvereinbar mit der «Zukunft Israels als jüdischer und demokratischer Staat».

    Gut finde ich, dass das Protestnötchen der USA diesmal ein bischen deutlicher ausfällt. Trotzdem wird es von Israel gleich im Rundordner abgelegt.

    Ist mir Israel sympathisch ? Auf gar keinen Fall.
    Man kann einwenden, dass man zwischen der Regierung und der Bevölkerung unterscheiden muss. Muss man nicht.
    Die Bevölkerung wählt die Regierung.
    28 18 Melden
    • Randy Orton 06.10.2016 10:07
      Highlight Man kann auch einwenden, dass die Bevölkerung in Israel unter anderen Vorzeichen wählt als wir hier (und wir wählen genau so ultrakonservativ wie sie). Wenn du täglich Propaganda ausgesetzt bist, dir immer eingetrichtert wird, dass rundum Feinde sind (was ja nicht einmal falsch ist) und immer wieder Anschläge passieren, dann glaubt halt ein Teil der Bevölkerung plötzlich, dass muslimische Mitbürger gefährlich sind und wählt dementsprechend. Passiert hier wie gesagt auch, sogar ohne dass wir irgendeinen rationalen Grund hätten.
      14 10 Melden
    • Hanslishans 06.10.2016 10:24
      Highlight "dann glaubt halt ein Teil der Bevölkerung plötzlich, dass muslimische Mitbürger gefährlich sind" Wird man täglich mit Messerattacken auf die Mitmenschen konfrontiert, könnte einem dieser Gedanken kommen, ja.
      10 13 Melden
  • patztop 06.10.2016 08:44
    Highlight "Starker Gegenwind aus den Usa"....Nein, nicht im Geringsten. Denn es ist eines der 3 oder 4 belanglosen statements, welche die USA jedesmal bringen, wenn Israel wieder den Bau neuer Siedlungen ankündigt. Und als wäre das nicht schon depremierend genug, gibts als Zulage jedesmal noch das Gleiche vom Weltmeister im Heraushauen von verstaubten, nicht die geringste Beachtung findende Stellungnahmen, von Deutschland. Abgesehen vom moralischen Versagen verstehe ich die Aussenrechts-Regierung von Israel, welche immer weiter baut, denn es hat bis jetzt nie schmerzhafte Konsequenzen gehabt vom Ausland
    22 8 Melden
    • Hanslishans 06.10.2016 09:09
      Highlight patztop "denn es hat bis jetzt nie schmerzhafte Konsequenzen gehabt vom Ausland" Lass mich resümieren:

      Kriege (1967–1986)

      - Sechstagekrieg 1967 und seine Folgen
      - Terroranschläge der PLO nach 1967
      - Abnutzungskrieg und Khartum-Resolution
      - Jom-Kippur-Krieg 1973
      - Erster Libanonkrieg 1982

      Die Intifadas (1987–2005)

      - Erste Intifada 1987
      - Irakische Angriffe auf Israel 1991
      - Zweite Intifada 2000
      - Zweiter Libanonkrieg 2006
      - Krieg im Gazastreifen 2008
      - Krieg im Gazastreifen 2012
      - Krieg im Gazastreifen 2014



      11 23 Melden
    • Fabio74 06.10.2016 12:02
      Highlight @hanslihans: Aggressionen gehen von beiden Seiten aus. Man baut auf allen Seiten Mist und ist unwilig was zu ändern
      6 2 Melden
  • Wilhelm Dingo 06.10.2016 08:34
    Highlight Ein Trauerspiel sondergleichen. Dabei hätte der Israelische Staat ein immenses Potential für Frieden und Entwicklung im nachen Osten beizutragen.
    20 4 Melden
    • Beobachter24 06.10.2016 17:05
      Highlight @Wilhelm Dingo

      Erklär doch bitte mal, inwiefern dem Staat Israel (incl. der Gründung) ein "Potential für Frieden und Entwicklung im Nahen Osten" innewohnt.

      Abgesehen davon, dass ich glaube, dass jeder Mensch dieses Potential in sich trägt. In der Geschichte des Staates Israels habe ich es nur seeeeehr selten aufblitzen sehen ... leider.
      3 5 Melden
    • Wilhelm Dingo 06.10.2016 21:22
      Highlight @Beobachter24: z.B. ist es eine moderne Demokratie, hat eine dynamische Wirtschaft, hat sehr innovative Firmen, hat hervorragende Unis und gute Forschung...alles was die umliegenden Länder nicht mal annähernd haben.
      3 1 Melden
  • rodolofo 06.10.2016 08:22
    Highlight Gut so!
    Tragischerweise verhalten sich Opfer von Krieg und Verfolgung in den nachfolgenden Generationen sehr oft als Täter von neuen Verbrechen.
    Sie haben aus ihrer schlimmen Vergangenheit (falsche) Lehren gezogen, da ihr Grundvertrauen in die Menschlichkeit zutiefst erschüttert wurde durch sehr viele Misshandlungen.
    Heute finden wir in Israel und in Russland überproportional viele Nazis.
    Diese Länder sollten aber umkehren auf ihrem Weg blindwütiger Rache!
    Sie müssen ihre Vergangenheit aufarbeiten und akzeptieren, damit sie nicht die Verbrechen ihrer früheren Peiniger und Feinde wiederholen...
    21 9 Melden
    • Hanslishans 06.10.2016 09:10
      Highlight "Heute finden wir in Israel und in Russland überproportional viele Nazis" Selten solch einen Schwachsinn gelesen.
      10 25 Melden
    • happybeast 06.10.2016 09:24
      Highlight ich denke er versucht zu sagen, dass es ein faschistisches Gedankengut gibt in Israel. Dem ist leider so.
      25 6 Melden
    • Hanslishans 06.10.2016 10:15
      Highlight happybeast Welche Art von faschistischem Gedankengut meinst du denn in Israel lokalisieren zu können?
      3 19 Melden
    • happybeast 06.10.2016 10:33
      Highlight Dasjenige welches ich nach 7 Jahren in Israel kennengelernt habe. Dabei geht es auch um die Erhabenheit gewisser jüdischen Ethnien gegenüber anderen jüdischen Ethnien und den Arabern sowieso. Das ganze kombiniert mit dem Drang eine Hegemonie in der Region zu werden. Es sind zum Glück wenige, was man von den Rassisten im Land ganz und gar nicht behaupten kann.
      17 4 Melden
    • N. Y. P. 06.10.2016 11:08
      Highlight @happybeast
      Du warst 7 Jahre in Israel.
      Wieso fühlen sich "gewisse jüdische Ethnien erhabener gegenüber anderen jüdischen Ethnien" ?
      Und was für Ziele haben die Rassisten ?
      2 0 Melden
    • Saraina 06.10.2016 13:45
      Highlight Die Ashkenasim fühlen sich den Israelis aus arabischen Lämdern überlegen. Das ist ein alter Hut, es gibt dazu Berichte, Bücher, Dokumentarfilme. Ob Juden aus Irak, Marokko oder Yemen einwanderten, sie würden von den europäischen Juden als Bürger zweiter Klasse gesehen. Den Yemenitinnen wurden Kinder weggenommen und als Adoptivkinder verteilt. Israel hat ein Problem mit Rechtsextremismus, steht damit aber nicht alleine auf der Weltkarte...
      9 2 Melden
    • supremewash 06.10.2016 18:45
      Highlight Soweit ich weiss sind die sog. Ashkenasim vom Militärdienst befreit. In einem Land welches sonst nicht zögert auch junge Frauen in den Krieg zu schicken. Diese ultraorthodoxen Kreise mit ihren faschistischen Tendenzen machen es für viele so schwierig, Sympathie für den Staat Israel zu empfinden. Welcher doch seine Berechtigung hat. Mir kommen da aus jüngster Zeit die geforderte Apartheit im ÖV in den Sinn und die Verabreichung von Verhütungsspritzen an Äthiopierinnen in Flüchtlingslagern.
      2 2 Melden
    • Saraina 06.10.2016 22:21
      Highlight Ashkenasim sind schlicht Juden aus europäischen Ländern, inklusive Osteuropa und Russland. Das Wort bezeichnet die Herkunft, nicht das Ausmass oder die Richtung der Frömmigkeit. Sepharden sind die Abkömmlinge von Juden aus arabischen Ländern und dem muslimischen Andalusien.
      Und ja, faschistische Tendenzen sind ausgesprochen unangenehm und unsympathisch. Leider breiten sie sich gerade aus. Auch hierzulande. Wetten, Sie fänden begeisterte Anhänger von Zwangsverhütung für Flüchtlinge in europäischen Ländern?
      5 0 Melden
  • Donald 06.10.2016 07:44
    Highlight Gibt es eigentlich keine Sanktionen gegen Israel?
    54 13 Melden
    • leclerc 06.10.2016 08:02
      Highlight Die USA verhindern Sanktionen mit ihrem VetoRecht
      41 6 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 06.10.2016 08:04
      Highlight Nein, da wirksame Sanktionen nur vom UN-Sicherheitsrat verhängt werden können. Und da legt die USA normalerweise das Veto ein.
      28 4 Melden
    • Donald 06.10.2016 08:19
      Highlight Lustiger Verein dieser Sicherheitsrat. Wenn man einen grossen Freund hat, muss man nichts befürchten. Wenn nicht, leider Pech.
      37 6 Melden
    • p00pypaws 06.10.2016 08:43
      Highlight @Donald: Liegt nicht am Sicherheitsrat sonder eher an den Inselstaaten wie Guam, die auch immer mit den USA das Veto einlegen. Die sind den USA noch was schuldig. o.O
      4 4 Melden
    • Hanslishans 06.10.2016 08:44
      Highlight Israel hat wahrlich einen grossen Freund, der sitzt aber sicherlich nicht im Sicherheitsrat.
      4 18 Melden
    • Petrarca 06.10.2016 09:49
      Highlight Letztes Jahr forderte eine UN-Resolution doch tatsächlich, dass Israel die Golanhöhen endlich an Syrien zurück gibt – gegen den Willen der dortigen Bevölkerung. Was für eine grossartige Idee! In Syrien herrscht die reinste humane Katastrophe und die UN glaubt, es sei eine gute Idee, noch mehr Menschen in diese Katastrophe zu schicken. Momol... Gleichzeitig gab es damals übrigens noch fünf weitere Resolutionen gegen Israel. Keine hingegen gegen den IS (!), Russland, China, Kuba oder Saudi Arabien – auch nicht gegen Syrien. Wo u.a. unter Assad zahlreiche Palästinenser verfolgt und ermordet werden.
      6 16 Melden
    • p00pypaws 06.10.2016 10:01
      Highlight Assad lässt Palästinenser verfolgen und ermorden? Whoat? Wo hast Du denn das her?

      BTW: Resolutionen gegen IS durch UN? Erklär mir das bitte mal, wie soll das gehen? Ist der IS unterdessen ein Staat geworden und dieser Staat wurde auch noch von der UN anerkannt? Sachen gibts...!?
      15 6 Melden
    • Hanslishans 06.10.2016 10:13
      Highlight Petrarca Schon komisch, wie sehr die Augen der Welt scheinbar nur auf die "Verbrechen" Israels gerichtet sind.
      3 13 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 06.10.2016 10:14
      Highlight @p00pypaws: Und in was für Gremien wirft Guam (oder von mir aus andere "Inselstaaten") mit Vetos denn so um sich?

      PS: Guam ist kein eigenständiger Staat, sondern ein Territory der USA.
      5 0 Melden
    • p00pypaws 06.10.2016 10:19
      Highlight Genau LaPaillade, und Guam hat ein Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat und stimmt praktisch immer wie die USA. Gibt noch weitere Vasallen, die sich unterwerfen (müssen?).
      1 3 Melden
    • Zuagroasta 06.10.2016 10:22
      Highlight Liste der UN-Beschlüsse betreffend Israel und Palästina (unvollständig)
      https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_the_UN_resolutions_concerning_Israel_and_Palestine
      (die gibt nur in Englisch oder Arabisch)

      Es gibt über kein Land/Gegend dieser Erde mehr UN-Beschlüsse und zwar mit monströsem Abstand.
      Es ist mitnichten immer der Politik des Staates Israel geschuldet, auch wenn diese seit der Ermordung von Rabin teils ein Debakel ist, und genau dies sollte man sich vor Augen halten.
      Zu einem Streit gehören immer zwei!
      4 4 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 06.10.2016 10:29
      Highlight @p00pypaws zum Zweiten: Ein Staat, oder staatsähnliches Gebilde, muss a.) nicht Mitglied sein und b.) nicht von der UN anerkennt werden, damit diese sich mit diesem Subjekt befassen kann. So gibt es beispielsweise durchaus Sanktionen/Reglemente gegen Al-Qaida etc. Oder hier die UN-Resolution 2253: http://www.un.org/press/en/2015/sc12168.doc.htm
      1 0 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 06.10.2016 10:37
      Highlight @Poopypaws: WTF?
      Der UN-Sicherheitsrat hat 5 ständige und 10 nichtständige Mitglieder. Die 5 ständigen sind FRA, USA, UK, PRC und RUS. Nur die 5 ständigen Mitglieder besitzen ein Veto-Recht, sonst niemand.

      Dein Guam besitzt also, selbst wenn es als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat wäre, kein Veto-Recht.
      Und wie gesagt, Guam ist kein eigenständiger Staat und auch nicht Mitglied in der UN...und könnte somit auch nie irgendwie in den Sicherheitsrat oder in irgend ein Gremium von Bedeutung gelangen.

      Ich empfehle die Organisation der UN nochmals gründlich zu studieren.
      7 0 Melden
    • p00pypaws 06.10.2016 10:38
      Highlight Danke Paillade...und ich hab mich geirrt SO SORRY, war natürlich Vanuatu und Nauru. so jetzt stimmts...
      2 2 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 06.10.2016 11:40
      Highlight Genau, aber wie du meinem obenstehenden Kommentar entnehmen kannst, haben auch Staaten wie Vanuatu und Nauru keine Möglichkeit ein Veto einzuwerfen. Das haben nur die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheistrats.
      7 0 Melden
    • Beobachter24 06.10.2016 17:13
      Highlight @LaPaillade

      "... wirksame Sanktionen nur vom UN-Sicherheitsrat verhängt werden können. ..."
      Öhm. Nein, dazu braucht's keine UNO. Siehe Sanktionen gegenüber Russland. Das war kein UN-Beschluss.

      Jedes Land kann einseitig Sanktionen gegen ein anderes beschliessen. Und je mehr Länder mitmachen, desto wirksamer wird's.
      Und ab und zu beschliessen auch "Organisationen" (wie die EU) gemeinsam solche Sanktionen.

      Fakt ist: Die USA wird niemals Sanktionen gegen Israel ergreifen, dasselbe gilt für alle „Vasallen“ und „Knechte" der USA.
      2 2 Melden
    • LaPaillade #BringBackHansi 06.10.2016 17:39
      Highlight @Beobachter: Ja klar, aber stell dir vor die Sanktionen wären (auch wenn total unmöglich) gegen Russland wären von der UNO abgesegnet. Dann würde auch China etc. als Handelspartner wegfallen.
      Natürlich, wenn dich der gesamte EU-Raum und die USA & Partner boykottieren, dann tut das weh, wenn es aber die gesamte UNO ist, umso mehr.
      1 0 Melden
  • Therealmonti 06.10.2016 04:32
    Highlight Seid wann will Israel denn Frieden im Nahen Osten?
    119 25 Melden
    • Tiny Rick 06.10.2016 07:22
      Highlight Wollen Sie nicht. Stellen sich als Opfer dar, tun Kritiker als Antisemiten ab und machen schön weiter mit dem Siedlungsbau und Bomben schön weiter palästinenser zu.
      53 17 Melden
    • foreva 06.10.2016 07:23
      Highlight Etwa genau so lange wie der gesamte Nahe Osten Frieden mit Israel möcht
      26 12 Melden
    • Asmodeus 06.10.2016 07:25
      Highlight Und seit wann interessiert sie, wenn sie gerügt wird?
      32 8 Melden
    • rodolofo 06.10.2016 08:28
      Highlight Habt Ihr denn nicht gerade gelesen, dass die jetzige US-Regierung den Israelischen Siedlungsbau kritisiert?!
      Davon handelt nämlich der Artikel, den Ihr kommentiert!
      (watson-Aktion Lies!)
      Ob eine Regierung Trump so etwas weiterführen würde, ist allerdings mehr als fraglich.
      Vielmehr würde eine solche Republikanische Rechts-Regierung sich wohl von diesen Israelis, die ja unbestritten "Experten in Sachen Mauerbau" sind, beraten lassen beim Bau ihrer eigenen Riesenmauer zwischen den USA und Mexiko...
      4 10 Melden
    • Hanslishans 06.10.2016 09:15
      Highlight rodolofo in Sachen Mauerbau und Sicherheitstechnik sind die Israelis weltführend, das stimmt. Man wächst mit der Herausforderung, und dies tut Israel jeden Tag. Die Experten in Sachen Bombenbau, welche vorzugsweise am Körper getragen werden können, sitzen ennet der Mauer. Die Spezialisten im Umgang mit scharfkantigen Gegenständen leisten ihnen Gesellschaft.
      10 22 Melden
    • Saraina 06.10.2016 13:51
      Highlight Ob Trump oder Hillary, ob Bush oder Obama - zahlen werden sie immer. Und ein paar zahnlose Statements abgeben auch. Spätestens wenn's um Israel geht wird klar, dass der Einfluss eines amerikanischen Präsidenten sehr begrenz ist.
      7 1 Melden

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