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FILE - in this Wednesday, Dec. 5, 2012 file photo, A Jewish settler looks at the West bank settlement of Maaleh Adumim, from the E-1 area on the eastern outskirts of Jerusalem. In his landmark speech to the Arab world seven years ago, President Barack Obama warned that Israeli settlements on occupied territories were undermining hopes for peace. “It is time for these settlements to stop,” he declared. As Obama heads into the home stretch of his presidency, he leaves behind an unfulfilled vision.(AP Photo/Sebastian Scheiner, File)

Ein jüdischer Siedler blickt auf sein Dorf im Westjordanland. (Archivbild) Bild: Sebastian Scheiner/AP/KEYSTONE

Starker Gegenwind für Israel – jetzt kritisieren auch die USA die Siedlungspläne



Mit ungewohnt scharfen Worten hat die US-Regierung den geplanten Bau neuer Wohnungen für jüdische Siedler in den besetzten Palästinensergebieten kritisiert. Das Weisse Haus warf der israelischen Regierung am Mittwoch Wortbruch vor.

Das Vorgehen Israels sei «besorgniserregend» und widerspreche den Gepflogenheiten unter «guten Freunden». Das US-Aussenministerium warnte, der Bau weiterer Wohnungen im Westjordanland untergrabe die Friedensbemühungen in Nahost und sei unvereinbar mit der «Zukunft Israels als jüdischer und demokratischer Staat».

Nach Angaben israelischer Aktivisten hatte die Regierung kürzlich grünes Licht für den Bau von 98 neuen Wohnungen nahe Ramallah gegeben. Insgesamt seien bis zu 300 Wohnungen geplant.

Verstoss gegen das Völkerrecht

Kritik kam auch aus Deutschland: «Die jüngsten Ankündigungen zum Bau einer neuen Siedlung mitten im Westjordanland haben wir mit grosser Sorge zur Kenntnis genommen», erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstosse gegen das Völkerrecht. Siedlungen gefährdeten die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.

Die Ansiedlung der eigenen Zivilbevölkerung in militärisch besetzten Gebieten, wie Israel sie seit 1967 systematisch im Westjordanland betreibt, wird von der UNO mit Verweis auf die IV. Genfer Konvention als völkerrechtswidrig erachtet.

Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet den fortschreitenden Siedlungsausbau als ein Haupthindernis für den Nahostfrieden. (cma/sda/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • biosignalinator 06.10.2016 15:45
    Highlight Highlight Gegenwind? Wo? siehe spon vom 13. Sept. 2016: "Die US-Regierung will Israel bis zum Jahr 2028 mit weiteren Milliarden unterstützen" das Abkommen sollte sich auf 38 MILLIARDEN Doller belaufen, und weiter "Aktuell läuft ein Vertrag bis 2017, der Zahlungen von drei Milliarden Dollar pro Jahr vorsieht". Aha.
  • Randy Orton 06.10.2016 10:13
    Highlight Highlight Es ist immer zu einfach, wenn man in solchen Konflikten eine Partei als die bösen und die andere als die Guten darstellt, denn damit verhindert man von vornherein einen Dialog. Im Kosovo war das jahrelang das Problem, im Kurdenkonflikt verhindert es jeglichen Dialog mit der Türkei. Man hat in Israel bis vor ein paar Jahren gute Fortschritte gemacht, nun droht man alles wieder zunichte zu machen indem man einmal mehr versucht ganze Staaten zu erziehen als wären sie kleine Kinder.
    • Fabio74 06.10.2016 12:00
      Highlight Highlight Was willst du sagen? Israel schafft mit den völkerrechtswidrigen Siedlungen Fakten, die nicht mehr zu ändern sind
    • Randy Orton 06.10.2016 17:34
      Highlight Highlight Fabio74 ich will sagen, dass diplomatische Gespräche hier mehr Erfolge bringen würden als sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben. Eigentlich war man auf einem relativen guten Weg in dieser unglaublich verzwickten Situation in Israel. Wie es aber scheint, sind der Welt die Spitzendiplomaten abhanden gekommen, welche zusammen Lösungen gefunden haben. Momentan "töipelet" man lieber ein bisschen, anstatt eine Lösung zu erarbeiten, man sieht es auch an den Kommentaren hier. Dieses eindimensionale Denken hat noch in keinem bisherigen Konflikt geholfen (schau dir den kalten Krieg an).
  • N. Y. P. D. 06.10.2016 09:07
    Highlight Highlight Das US-Aussenministerium warnte, der Bau weiterer Wohnungen im Westjordanland untergrabe die Friedensbemühungen in Nahost und sei unvereinbar mit der «Zukunft Israels als jüdischer und demokratischer Staat».

    Gut finde ich, dass das Protestnötchen der USA diesmal ein bischen deutlicher ausfällt. Trotzdem wird es von Israel gleich im Rundordner abgelegt.

    Ist mir Israel sympathisch ? Auf gar keinen Fall.
    Man kann einwenden, dass man zwischen der Regierung und der Bevölkerung unterscheiden muss. Muss man nicht.
    Die Bevölkerung wählt die Regierung.
    • Randy Orton 06.10.2016 10:07
      Highlight Highlight Man kann auch einwenden, dass die Bevölkerung in Israel unter anderen Vorzeichen wählt als wir hier (und wir wählen genau so ultrakonservativ wie sie). Wenn du täglich Propaganda ausgesetzt bist, dir immer eingetrichtert wird, dass rundum Feinde sind (was ja nicht einmal falsch ist) und immer wieder Anschläge passieren, dann glaubt halt ein Teil der Bevölkerung plötzlich, dass muslimische Mitbürger gefährlich sind und wählt dementsprechend. Passiert hier wie gesagt auch, sogar ohne dass wir irgendeinen rationalen Grund hätten.
    • Hanslishans 06.10.2016 10:24
      Highlight Highlight "dann glaubt halt ein Teil der Bevölkerung plötzlich, dass muslimische Mitbürger gefährlich sind" Wird man täglich mit Messerattacken auf die Mitmenschen konfrontiert, könnte einem dieser Gedanken kommen, ja.
  • Trump's verschwiegener Sohn 06.10.2016 08:44
    Highlight Highlight "Starker Gegenwind aus den Usa"....Nein, nicht im Geringsten. Denn es ist eines der 3 oder 4 belanglosen statements, welche die USA jedesmal bringen, wenn Israel wieder den Bau neuer Siedlungen ankündigt. Und als wäre das nicht schon depremierend genug, gibts als Zulage jedesmal noch das Gleiche vom Weltmeister im Heraushauen von verstaubten, nicht die geringste Beachtung findende Stellungnahmen, von Deutschland. Abgesehen vom moralischen Versagen verstehe ich die Aussenrechts-Regierung von Israel, welche immer weiter baut, denn es hat bis jetzt nie schmerzhafte Konsequenzen gehabt vom Ausland
    • Hanslishans 06.10.2016 09:09
      Highlight Highlight patztop "denn es hat bis jetzt nie schmerzhafte Konsequenzen gehabt vom Ausland" Lass mich resümieren:

      Kriege (1967–1986)

      - Sechstagekrieg 1967 und seine Folgen
      - Terroranschläge der PLO nach 1967
      - Abnutzungskrieg und Khartum-Resolution
      - Jom-Kippur-Krieg 1973
      - Erster Libanonkrieg 1982

      Die Intifadas (1987–2005)

      - Erste Intifada 1987
      - Irakische Angriffe auf Israel 1991
      - Zweite Intifada 2000
      - Zweiter Libanonkrieg 2006
      - Krieg im Gazastreifen 2008
      - Krieg im Gazastreifen 2012
      - Krieg im Gazastreifen 2014



    • Fabio74 06.10.2016 12:02
      Highlight Highlight @hanslihans: Aggressionen gehen von beiden Seiten aus. Man baut auf allen Seiten Mist und ist unwilig was zu ändern
  • Wilhelm Dingo 06.10.2016 08:34
    Highlight Highlight Ein Trauerspiel sondergleichen. Dabei hätte der Israelische Staat ein immenses Potential für Frieden und Entwicklung im nachen Osten beizutragen.
    • Beobachter24 06.10.2016 17:05
      Highlight Highlight @Wilhelm Dingo

      Erklär doch bitte mal, inwiefern dem Staat Israel (incl. der Gründung) ein "Potential für Frieden und Entwicklung im Nahen Osten" innewohnt.

      Abgesehen davon, dass ich glaube, dass jeder Mensch dieses Potential in sich trägt. In der Geschichte des Staates Israels habe ich es nur seeeeehr selten aufblitzen sehen ... leider.
    • Wilhelm Dingo 06.10.2016 21:22
      Highlight Highlight @Beobachter24: z.B. ist es eine moderne Demokratie, hat eine dynamische Wirtschaft, hat sehr innovative Firmen, hat hervorragende Unis und gute Forschung...alles was die umliegenden Länder nicht mal annähernd haben.
  • rodolofo 06.10.2016 08:22
    Highlight Highlight Gut so!
    Tragischerweise verhalten sich Opfer von Krieg und Verfolgung in den nachfolgenden Generationen sehr oft als Täter von neuen Verbrechen.
    Sie haben aus ihrer schlimmen Vergangenheit (falsche) Lehren gezogen, da ihr Grundvertrauen in die Menschlichkeit zutiefst erschüttert wurde durch sehr viele Misshandlungen.
    Heute finden wir in Israel und in Russland überproportional viele Nazis.
    Diese Länder sollten aber umkehren auf ihrem Weg blindwütiger Rache!
    Sie müssen ihre Vergangenheit aufarbeiten und akzeptieren, damit sie nicht die Verbrechen ihrer früheren Peiniger und Feinde wiederholen...
    • Hanslishans 06.10.2016 09:10
      Highlight Highlight "Heute finden wir in Israel und in Russland überproportional viele Nazis" Selten solch einen Schwachsinn gelesen.
    • happybeast 06.10.2016 09:24
      Highlight Highlight ich denke er versucht zu sagen, dass es ein faschistisches Gedankengut gibt in Israel. Dem ist leider so.
    • Hanslishans 06.10.2016 10:15
      Highlight Highlight happybeast Welche Art von faschistischem Gedankengut meinst du denn in Israel lokalisieren zu können?
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  • Donald 06.10.2016 07:44
    Highlight Highlight Gibt es eigentlich keine Sanktionen gegen Israel?
    • leclerc 06.10.2016 08:02
      Highlight Highlight Die USA verhindern Sanktionen mit ihrem VetoRecht
    • LaPaillade #BringBackHansi 06.10.2016 08:04
      Highlight Highlight Nein, da wirksame Sanktionen nur vom UN-Sicherheitsrat verhängt werden können. Und da legt die USA normalerweise das Veto ein.
    • Donald 06.10.2016 08:19
      Highlight Highlight Lustiger Verein dieser Sicherheitsrat. Wenn man einen grossen Freund hat, muss man nichts befürchten. Wenn nicht, leider Pech.
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  • Therealmonti 06.10.2016 04:32
    Highlight Highlight Seid wann will Israel denn Frieden im Nahen Osten?
    • Tiny Rick 06.10.2016 07:22
      Highlight Highlight Wollen Sie nicht. Stellen sich als Opfer dar, tun Kritiker als Antisemiten ab und machen schön weiter mit dem Siedlungsbau und Bomben schön weiter palästinenser zu.
    • foreva 06.10.2016 07:23
      Highlight Highlight Etwa genau so lange wie der gesamte Nahe Osten Frieden mit Israel möcht
    • Asmodeus 06.10.2016 07:25
      Highlight Highlight Und seit wann interessiert sie, wenn sie gerügt wird?
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