Mit ungewohnt scharfen Worten hat die US-Regierung den geplanten Bau neuer Wohnungen für jüdische Siedler in den besetzten Palästinensergebieten kritisiert. Das Weisse Haus warf der israelischen Regierung am Mittwoch Wortbruch vor.
Das Vorgehen Israels sei «besorgniserregend» und widerspreche den Gepflogenheiten unter «guten Freunden». Das US-Aussenministerium warnte, der Bau weiterer Wohnungen im Westjordanland untergrabe die Friedensbemühungen in Nahost und sei unvereinbar mit der «Zukunft Israels als jüdischer und demokratischer Staat».
Nach Angaben israelischer Aktivisten hatte die Regierung kürzlich grünes Licht für den Bau von 98 neuen Wohnungen nahe Ramallah gegeben. Insgesamt seien bis zu 300 Wohnungen geplant.
Kritik kam auch aus Deutschland: «Die jüngsten Ankündigungen zum Bau einer neuen Siedlung mitten im Westjordanland haben wir mit grosser Sorge zur Kenntnis genommen», erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten verstosse gegen das Völkerrecht. Siedlungen gefährdeten die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.
Wir sehen neueste israelische #Siedlungspläne mit größter Sorge. #Siedlungen behindern #Friedensprozess zusätzlich.https://t.co/FsFQpc9OxB
— Auswärtiges Amt (@AuswaertigesAmt) 28. Juli 2016
Die Ansiedlung der eigenen Zivilbevölkerung in militärisch besetzten Gebieten, wie Israel sie seit 1967 systematisch im Westjordanland betreibt, wird von der UNO mit Verweis auf die IV. Genfer Konvention als völkerrechtswidrig erachtet.
Die internationale Staatengemeinschaft betrachtet den fortschreitenden Siedlungsausbau als ein Haupthindernis für den Nahostfrieden. (cma/sda/afp)
