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FILE - In this May 25, 2016 file photo made available by the Italian Navy, people try to swim away moments after their boat overturned off the Libyan coast. Over 700 migrants are feared dead in three Mediterranean Sea shipwrecks south of Italy in the last few days as they tried desperately to reach Europe in unseaworthy smuggling boats, the U.N. refugee agency said Sunday, May 29, 2016. (Italian navy via AP Photo, file)

Diesen Frühling ist es bereits mehrere Male auf Flüchtlingsbooten zu solch schrecklichen Szenen gekommen.  Bild: AP/Italian Navy

Flüchtlinge als Wahlthema – «Lassen uns Invasion von illegalen Einwanderern nicht mehr bieten»

Die Balkanroute ist dicht, nun steigen die Flüchtlingszahlen in Italien wieder. Die Rechtspopulisten schlachten das Thema kurz vor den Wahlen aus, Premier Renzi gerät ins Schlingern.

Walter Mayr, Rom



Ein Artikel von

Spiegel Online

Zumindest einzelne Bilder bleiben bisweilen noch im Gedächtnis haften. So wie jenes, das den bärtigen deutschen Helfer zeigt, der am vergangenen Freitag irgendwo auf hoher See vor der libyschen Küste ein zierliches, vielleicht einjähriges Kind in den Armen wiegt, das aussieht, als schlafe es.

In Wahrheit ist das unbekannte Kind zu diesem Zeitpunkt schon tot: eines von mutmasslich mehr als 800 Opfern, die es in der vergangenen Woche bei Fluchtversuchen übers Mittelmeer in Richtung Italien gegeben haben soll.

In derselben Woche wurden 13'351 Migranten gerettet und erreichten italienischen Boden. Das italienische Innenministerium erwartet in diesem Jahr bis zu 200'000 Flüchtlinge auf der gefährlichsten Route über das Mittelmeer.

epa04973088 Refugees and migrants arrive on the island of Lesbos on an overcrowded fishing boat after crossing the Aegean sea from Turkey, Greece, 11 October 2015. A recently agreed European Union plan to relocate tens of thousands of asylum seekers from Italy and Greece elsewhere in the bloc will start at the end of this week, a top EU official said 06 October. Lesbos - the third-largest Greek island and home to nearly 90,000 people - has been overwhelmed with migrants from Syria, Afghanistan and Iraq trying to reach Europe. More than 200,000 refugees arrived on the island this year alone, according to the UN refugee agency. Many of the refugees begin their journey to Lesbos across sparkling Aegean waters in Turkey.  EPA/YANNIS KOLESIDIS GREECE OUT

Flüchtlinge nach der Ankunft auf der Insel Lesbos in Griechenland letzten Herbst. 
Bild: EPA/ANA-MPA

Bis zum 25. Mai kamen zwar zwei Prozent weniger Flüchtlinge als im gleichen Vorjahreszeitraum, doch seither, bei relativ stabilem Wetter und ruhiger See, steigen die Zahlen rasant. Laut einem Europol-Bericht warten augenblicklich in Libyen und südlich davon 800'000 Menschen darauf, die EU zu erreichen.

Die Rede ist dabei nicht von Kriegsflüchtlingen aus Syrien oder dem Irak, sondern von Menschen, die überwiegend aus ihren Heimatländern südlich der Sahara geflohen sind. Aus Nigeria und Gambia vorrangig, aus Senegal und Guinea. Im Geschäft mit dem Ticket nach Europa seien, so heisst es im Europol-Bericht, allein im vergangenen Jahr bis zu fünf Milliarden Euro umgesetzt worden.

Italien hat die Flüchtlingskrise früher als andere Länder zu spüren bekommen und früher begonnen, sie zu bekämpfen. Bereits 2013 hatte der damalige Regierungschef Enrico Letta mit «Mare Nostrum» die bis heute einzige humanitäre Mission eines einzelnen EU-Staats gestartet. Später, als sich die Schleuserrouten über die Türkei nach Griechenland und auf die Westbalkanstrecke verlagerten, geriet Italien mit seinen 7600 Kilometern Küstenlinie vorübergehend aus dem Blickfeld.

Im schlechtesten Moment 

Der neue, grossflächige Aufbruch zu Italiens Ufern kommt, innenpolitisch gesehen, in einem delikaten Moment: Am Sonntag stehen in mehreren Metropolen Kommunalwahlen an. Unter anderem werden die Bürgermeister in Rom, Neapel, Turin und Mailand gewählt.

epa05341831 Italian Prime Minister Matteo Renzi attends the military parade during the celebrations of the Italian Republic Day in Rome, Italy, 02 June 2016. The day is marked yearly on 02 June.  EPA/GIUSEPPE LAMI

Matteo Renzi hat allen Grund so einen Blick aufzusetzen.
Bild: EPA/ANSA

Eine Richtungswahl, die für Regierungschef Matteo Renzi vom sozialdemokratischen Partito Democratico als letzter grosser Stimmungstest gilt vor dem für Oktober angesetzten Referendum über die Verfassungsreform. Mit diesem hat er sein politisches Überleben ausdrücklich verknüpft.

Nichts kommt Renzi derzeit ungelegener als eine Diskussion über unkontrollierte Zuwanderung, wie sie der Vorsitzende der rechtspopulistischen Lega Nord befördert. Matteo Salvini sagt: «Wir werden uns diese Invasion von illegalen Einwanderern nicht bieten lassen.» Regierungschef Renzi entgegnet: «Es gibt keinen Zuwachs bei den Migrantenzahlen im Vergleich zum Vorjahr, es gibt nur einen Zuwachs an Warnungen aus wahltaktischen Gründen».

Ausserdem sei das, was Italien an Flüchtlingen aufnehme, wenig gegen das, was die Deutschen im vergangenen Jahr geleistet hätten.

Ob dieser Hinweis die Wähler besänftigt? Allein den wohlhabenden Regionen Lombardei und Venetien sind fast ein Viertel aller Migranten zur Unterbringung zugewiesen worden. Insgesamt 800 Gemeinden in Italien stellen 119'000 Plätze für Flüchtlinge. Die Kapazitäten sind mittlerweile erschöpft, beziehungsweise überschritten. Die Präfekten wurden beinahe flehentlich aufgefordert, 5600 weitere Plätze zu schaffen.

Italy's Interior Minister Angelino Alfano (L) and the new Chief of Police Franco Gabrielli (R) leave at the end of Pope Francis' mass for the Armed Forces Jubilee in Saint Peter's Square at the Vatican, April 30, 2016. REUTERS/Alessandro Bianchi

Angelino Alfano (links). 
Bild: ALESSANDRO BIANCHI/REUTERS

Wie aber dauerhaft Abhilfe schaffen? Der italienische Innenminister Angelino Alfano hat «schwimmende Hotspots» angeregt, eine seiner Meinung nach «schnelle und innovative Lösung», die zur Folge hätte, dass die Entscheidung über die Asylwürdigkeit eines Antragsstellers aufs offene Meer verlagert würde. Menschen- und Völkerrechtler haben bereits Protest angemeldet.

Renzi kämpft einen Mehrfrontenkampf

Und auch der unter dem Titel «Migration Compact» in Brüssel eingebrachte Plan von Premier Renzi trägt vorläufig keine Früchte. Er regt an, den afrikanischen Herkunftsländern der Flüchtlinge entgegenzukommen, wirtschaftlich, sozial und mit erleichterten Einreisebestimmungen. Im Gegenzug wird Bereitschaft zur Zusammenarbeit erwartet, wenn es um die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber geht.

Renzi kämpft derzeit einen Mehrfrontenkampf. In einem Brandbrief aus Brüssel vom 25. Mai sind seine Behörden gescholten worden, sie ergriffen «noch immer unzulängliche Massnahmen» gegen die Massenimmigration – nur jeder zweite Flüchtlinge werde, wie eigentlich vorgesehen, in einem «Hotspot» ordentlich registriert. An der italienischen Nordgrenze wiederum haben die Österreicher bereits wissen lassen, sie seien durchaus in der Lage und auch willens, ihre Grenzen zu kontrollieren. Und auf der anderen Seite des Mittelmeers? Geben sich Türken, vor allem aber Ägypter nach Aussagen sizilianischer Staatsanwälte erkennbar wenig Mühe, den Flüchtlingstransfer übers Meer in Richtung Italien zu stoppen.

Zum Teil, so zitierte die Tageszeitung «Fatto Quotidiano» am Mittwoch aus Ermittlungsakten, wüssten italienische Ermittler bis ins Detail, wann die illegalen Schiffspassagen, etwa aus der Hafenstadt Rasheed bei Alexandria, in See stechen würden - doch Amtshilfe von ägyptischer Seite sei nicht zu erwarten.

People disembark from the Norwegian ship Siem Pilot, at the Salerno harbor, Italy, Thursday, May 26, 2016. Rescue operations off Libya's coast have increased in recent weeks amid calm seas and warm weather conditions that encourage Libyan-based smugglers to crowd hundreds of would-be refugees onto unseaworthy boats for the trip to Europe. (Cesare Abbate/ANSA via AP)

Hunderttausende werden dieses Jahr die Überfahrt übers Mittelmeer versuchen. 
Bild: AP/ANSA

«Zwei Boote werden vermutlich diese, spätestens übernächste Nacht aufbrechen», heisst es in einem Geheimpapier der italienischen Behörden vom 16. Mai. Sogar der Name des für die Fahrt vorgesehenen Kapitäns und der momentane Aufenthaltsort der Flüchtlinge seien bekannt – und dass die Schlepper ihren Klienten bereits erklärt hätten, es reiche aus, kurz nach Erreichen der internationalen Gewässer einen SOS-Notruf an die italienische Kriegsmarine abzusetzen. Dann sei die Rettung gewährleistet.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Anaalvik 04.06.2016 15:09
    Highlight Highlight Wie wär's mit einer Seeblockade der gesamten nordafrikanischen Mittelmeerküste?
    Dann müsste bald einmal keiner mehr ersaufen, weil er auf einem überfüllten, schrottreifen Schiff in See stach.
    12 3 Melden
  • tzhkuda7 04.06.2016 12:31
    Highlight Highlight Ich finde das Grundsätzlich mehr als Recht, das diese Leute gerettet werden. Aber warum werden Sie jeweils direkt nach Italien transportiert? Ich kann ja verstehen dass Lybien nicht als sicher gilt, aber es müsste doch Küstenabschnitte geben die als sicher gelten. Sonst kämen Sie ja net alle dort durch...
    Wir können uns einfach nicht um jeden kümmern.
    100'000 Flüchtlinge insgesamt noch bis 2019 aber den langets mir den efach liebi linki! Mer sind etz 2015 /2016 scho bi insgesamt 42'500 (alle) und das ohni Mensche wo wege Job/Wohnort/Familie chemed. Es summiert sich suscht chli gäch...
    19 5 Melden
  • Paco69 04.06.2016 10:35
    Highlight Highlight "Invasion"
    Es handelt sich nicht um eine Invasion. Die angeblichen Flüchtlinge benutzen keine Panzer um Grenzen zu überollen, fallen nicht als Fallschirmjäger ein. Und die Flüchtlinge plündern keine Häuser, Einkaufszentren etc. wie Invasoren.

    Der Unterschied zur "Siedlungspolitik"
    Die angeblichen Flüchtlinge werden abgeholt mit Booten und Flugzeugen. Die angeblichen Flüchtlinge erhalten hier Unterkunft, Sozialhilfe etc.

    Also absolut falsch hier das Wort "Invasion" in den Mund zu nehmen.
    4 20 Melden
    • Hercules Rockefeller 04.06.2016 13:20
      Highlight Highlight Invasion kommt vom lateinischen "invadere" und bedeutet hineingehen / eindringen (Q: Wikipedia). Und wenn Menschen den illegalen Weg nach Europa ersuchen, ob als Flüchtlinge oder als "Flüchtlinge", dann kann man durchaus von einer Invasion sprechen. Denn es ist ein Eindringen in ein fremdes Gebiet. Wie damit umgehen, ist selbstverständlich eine andere Frage.
      19 2 Melden
  • You will not be able to use your remote control. 04.06.2016 10:03
    Highlight Highlight Die Schlepper haben 5 Mia umgesetzt und die Polizei kennt die Manschaft des Schlepperbootes, was vermutlich auch nicht gerade wenig Geld kostet.

    Werden diese Menschen als Illegale bezeichet, damit das Budget für das Räuber-und-Poli Spiel 'angemessener' ist?
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