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Reisst Italien die EU in die nächste Krise?

Nach dem gescheiterten Referendum und dem Rücktritt von Regierungschef Renzi ist die Unsicherheit gross.

05.12.16, 13:35 05.12.16, 13:52

Markus Becker, Brüssel



Ein Artikel von

Italian Premier Matteo Renzi speaks during a press conference at the premier's office Chigi Palace in Rome, early Monday, Dec. 5, 2016. Renzi acknowledged defeat in a constitutional referendum and announced he would resign on Monday. Italians voted Sunday in a referendum on constitutional reforms that Premier Matteo Renzi has staked his political future on. (AP Photo/Gregorio Borgia)

Tja, was willst du machen: Matteo Renzi Bild: Gregorio Borgia/AP/KEYSTONE

In Italien herrscht eine Regierungskrise – wieder einmal. Mehr als 60 Mal hat das Land seit dem Inkrafttreten seiner Verfassung 1948 die Regierung gewechselt, nun also wieder: Ministerpräsident Matteo Renzi hat nach der Niederlage beim Referendum über die Verfassungsreform seinen Rücktritt erklärt.

Doch anders als in früheren Jahrzehnten reagiert das restliche Europa nicht mehr mit einem Schulterzucken auf das italienische Drama. Denn heute ist Italien Mitglied im Euro, und der Bankensektor des Landes befindet sich derzeit in einer kritischen Phase. Zugleich steht die EU überall unter Druck von Populisten.

Die freuen sich nun besonders über Renzis Niederlage, zumal sie damit die Niederlage des Rechtspopulisten Norbert Hofer bei der österreichischen Präsidentenwahl zu übertünchen hoffen. «Hurra!», jubelte Beppe Grillo, Anführer der italienischen «Fünf Sterne»-Protestbewegung, auf Twitter. Er forderte unisono mit der rechtsnationalen Lega Nord sofortige Neuwahlen. Frankreichs Front-National-Chefin Marine Le Pen meinte, die Italiener hätten «die EU und Renzi verurteilt».

Manfred Weber (CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im EU-Parlament, warnt vor einer Phase der Instabilität in Europa. «Was wir jetzt brauchen, ist politische Führung und den Mut, endlich gemeinsame Antworten zu geben.» Udo Bullmann, Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament, bezeichnete das Referendum als «letzten Weckruf» für Europa, seine sozialen Probleme zu lösen. Renate Künast von den Grünen interpretierte das Ergebnis ebenfalls als Votum gegen die EU.

Ihr Parteikollege, der Europaabgeordnete Sven Giegold, widersprach auf Twitter: «Schmeisst nicht alles durcheinander!» Es habe sich um eine Abstimmung über eine Verfassungsänderung und Renzi gehandelt – nicht über Europa. Ähnlich äusserte sich Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn. «Das war eine innenpolitische Angelegenheit Italiens», sagte Asselborn SPIEGEL ONLINE. «Ich finde es abschreckend, wenn nun Populisten wie Le Pen grenzübergreifend über Renzis Niederlage jubilieren. Das erinnert mich an das Europa der Zwanzigerjahre. Die Nationalisten gefährden den Frieden in Europa, sie spielen mit der Zukunft unserer Kinder

Votum gegen die Regierung

Tatsächlich ist bisher nur so viel geschehen: In einem Land, das für seine erratische Politik geradezu berüchtigt ist, haben die Wähler eine Verfassungsreform abgelehnt. Dabei ging es, wie bei Referenden üblich, am Ende längst nicht mehr um eine komplizierte Sachfrage, sondern darum, der amtierenden Regierung eins auszuwischen. Renzi selbst hat dazu beigetragen, indem er das Referendum ohne Not zur Abstimmung über sein politisches Schicksal erklärte.

Das Ergebnis ist nicht ohne Ironie: Renzi war vor nicht allzu langer Zeit selbst als Gegner des Establishments angetreten, und seine Verfassungsreform war eigentlich dazu gedacht, ebendiesem Establishment ein Instrument der parteitaktischen Blockade aus der Hand zu nehmen.

Wie es in Italiens Politik jetzt weitergeht, ist schwierig abzusehen. Staatspräsident Sergio Mattarella ist keineswegs gezwungen, Neuwahlen anzusetzen. Üblich wäre eher, eine Übergangsregierung einzusetzen, zumal die Sozialdemokraten und die «Neue rechte Mitte» von Angelina Alfano nach wie vor eine Mehrheit im Parlament haben. «Solche Provisorien können manchmal länger wirken und stabil sein», sagt der CDU-Europaabgeordnete David McAllister.

Ob die Populisten bei Neuwahlen triumphieren würden, ist ebenfalls nicht sicher. Die Ankündigung von Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi, die «Fünf Sterne»-Bewegung werde «ihre Revolution fortsetzen», dürfte vielen Italienern eher wie eine Drohung klingen angesichts des Chaos, das Raggi innerhalb weniger Monate in Italiens Hauptstadt angerichtet hat. Dort fragen sich inzwischen viele, ob Grillos Truppe ausser reden auch regieren kann.

Die Frage, wie sich das Referendum auf Italiens kriselnden Bankensektor und den Euro insgesamt auswirkt, ist ebenfalls offen. Zwar warnt FDP-Chef Christian Lindner vor «spanischen Verhältnissen» in Italien und vor «Turbulenzen in der Eurozone». Doch davon war an den Märkten zunächst wenig zu spüren. In Frankfurt etwa stieg der Dax kurz nach Handelsbeginn sogar um 1.68 Prozent, da sich die Anleger vergangene Woche bereits weitgehend mit der Niederlage Renzis abgefunden hatten.

Auch der Euro verzeichnete keine deutlichen Verluste. Ebenso wenig gab es eine Flucht in deutsche Staatspapiere. Der für den Anleihemarkt wichtige Euro-Bund-Future fiel am Montag sogar leicht. Panik ist auch unter Italiens Sparern kaum zu erwarten. Die Zahl derer, die mehr als die von der EU-Einlagensicherung geschützten 100'000 Euro auf Konten bei wackeligen Banken haben, ist überschaubar.

Schäuble gibt sich gelassen

«Wenn das die Reaktion der Märkte ist, scheinen keine Notmassnahmen notwendig zu sein», sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montagmorgen vor einem turnusmässigen Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Das Referendum habe an der wirtschaftlichen Situation Italiens und seiner Banken nichts geändert. «Die Probleme, die es heute gibt, gab es auch gestern, und sie müssen angegangen werden.»

Nach Meinung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gibt es keinen Grund, von einer Euro-Krise zu reden, «und ganz sicher keinen Grund, sie herbeizureden». Diplomaten waren vor dem Treffen der Euro-Finanzminister allerdings davon ausgegangen, dass die Lage in Italien bei einem Rücktritt Renzis kurzfristig auf die offizielle Tagesordnung gesetzt würde. Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan hat seine Teilnahme an dem Treffen nach dem Referendum abgesagt. Der parteilose 66-jährige Ökonom gilt als möglicher Nachfolger Renzis.

Italien müsse den in den vergangenen Monaten eingeschlagenen Reformkurs dringend fortsetzen, sagte Schäuble - und dazu brauche es «eine handlungsfähige Regierung». Dennoch sollte man das Referendum «mit einer gewissen Gelassenheit zur Kenntnis nehmen». Insbesondere offenbar, wenn es um Italien gehe. «Die Italiener», meint Schäuble, «haben viel Erfahrung, mit solchen Situationen umzugehen.»

Zusammengefasst: Nach dem Referendum in Italien gibt es Warnungen vor einer Krise der EU und des Euros. Bisher aber gibt es dafür wenig konkrete Anzeichen: Die Märkte reagierten gelassen, auch die politischen Folgen in Italien sind noch nicht absehbar. Politiker mahnen, eine Krise nicht voreilig herbeizureden.

Mitarbeit: Peter Müller

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Jol Bear 05.12.2016 19:44
    Highlight An den Finanzmärkte gab es keine besondere Reaktion. War auch absehbar, weil die Börsen am liebsten Kontinuität haben. Und Kontinuität in Italien heisst, dass die Regierung alle 1-2 Jahre ausgewechselt wird. Wäre die Reform angenommen und Renzi im Amt geblieben, dann..., ja dann hätte sich womöglich etwas sehr unitalienisches angebahnt; Italien, wie man es nicht kennt, Italiener, die ihrer Regierung vertrauen, wohin würde das denn nur führen?
    2 1 Melden
  • Einfache Meinung 05.12.2016 19:06
    Highlight Wenn das System deswegen zugrunde gehen soll, dann bestätigt sich, wie schlecht das System im Ganzen ist.
    4 0 Melden
  • elivi 05.12.2016 18:48
    Highlight Ach itlaien ... Brexit schmertzte da schon EU als auch UK, aber ein Italiexit wird der EU nur halt im image des zusammenhaltes schmerzen. Hat jemand in italien eigentlich über die konsequenzen nachgedacht? Was wäre wenn der verkauf ihrer autos in die EU um 70% einbrich? Die sind ja nicht die einzigen autobauer in der EU.
    1 4 Melden
    • Fabio74 05.12.2016 20:30
      Highlight Was willst mitteilen?
      2 1 Melden
  • 7immi 05.12.2016 15:56
    Highlight dass die eu unter druck steht von populisten hat sicherlich was wahres dran, schuld daran hat sie aber selbst. denn die eu hat den nährboden für den populismus überhaupt geschaffen. ein bisschen populismus gibts immer, mächtig werden populisten aber nur in krisen. wenn sich die bevölkerung der EU ebgezockt und nicht ernstgenommen fühlt. die eu hätte sich weiterentwickeln können. nur hatte daran niemand aus der führung interesse. man wollte wachsen und zollfrei profitieren können. nun kommt die quitung. ausbaden darf es dann aber das volk/die völker.
    29 1 Melden
    • Maragia 05.12.2016 17:51
      Highlight Die EU steht unter Druck von Populisten? Welchen? Den Linken? Den Rechten?
      Hört endlich mit diesem kack Wort auf, welches ihr vorallem immer falsch nutzt! Blöde Populisten
      6 2 Melden
  • Einfache Meinung 05.12.2016 15:14
    Highlight Die EUnion war mal schön, aber diese ganzen Gesetze, zerstören alles.
    24 4 Melden
  • herschweizer 05.12.2016 14:50
    Highlight Ja
    4 7 Melden
  • DerRaucher 05.12.2016 14:36
    Highlight 60 Regierungswechsel seit 1948?! Das hört sich aber nicht unbedingt nach einem Problem an das der EU geschuldet ist. Viel mehr scheint das Regierungssystem in Italien ziemlich schlecht zu sein.
    13 13 Melden
  • Luca Brasi 05.12.2016 14:27
    Highlight Ach, der Spiegel...Wusste gar nicht, dass Angelino Alfano eine Geschlechtsumwandlung vollzogen hat und nun Angelina heisst. Topseriös der SPON. Ich kenne kein italienisches Newsportal, das Sieglinde Gabriel schreiben würde, aber eben... 😒😒😒
    26 2 Melden
  • FrancoL 05.12.2016 13:57
    Highlight Man darf nicht immer alles in eine Abstimmung hinein interpretieren um eigene Standpunkt zu untermauern und zu stützen.

    Die Abstimmung hat mMn folgende Punkte abstrafen wollen, die Aufzählung nach Gewicht:
    1. Das Establishment zu dem man nun auch Renzi zählen mochte
    2. Die Verfassungsänderung die nie richtig kommuniziert wurde, wohl auch weil nicht so einfach zu kommunizieren.
    3. den Beitritt um EURO
    4. die EU selbst.

    Italien ist in seinen Problemen derart gefangen dass für mich die EU-Komponente eher am Rand zu erwähnen ist, es geht um Machtverhältnisse im Inland und um Sesselkleber.
    21 4 Melden

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