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Italien vor der «Welle des Wandels»: 5 Stelle und Lega einigen sich



epa06725668 Leader of Lega party Matteo Salvini (C) leaves after a meeting close to Montecitorio in Rome, Italy, 10 May 2018. The leader of the 5 Star Movement (M5S), Luigi Di Maio, and the leader of the League, Matteo Salvini, met to talk about the possible formation of a new government after receiving 24 hours of negotiations on 09 May by President Sergio Mattarella.  EPA/GIUSEPPE LAMI

Ihn freut's: Matteo Salvini Bild: EPA/ANSA

Zweieinhalb Monate nach der Parlamentswahl hat die populistische Fünf-Sterne-Bewegung in Italien eine Einigung auf ein gemeinsames Regierungsprogramm mit der Rechtsaussen-Partei Lega bekannt gegeben. Das Programm sei «endlich» in allen Punkten zu Ende verhandelt, erklärte Parteichef Luigi Di Maio am Freitag auf Facebook.

Er veröffentlichte den «Vertrag für eine Regierung des Wandels», der eine vollständige Abkehr vom Sparkurs der Vorgängerregierung vorsieht. Ein zuvor befürchteter Austritt aus der europäischen Währungsunion ist darin nicht enthalten.

Die Frage des künftigen Ministerpräsidenten in Italien ist noch nicht geklärt; dies soll bis Montag geschehen. «Ich bin sehr glücklich», erklärte Di Maio. Die vergangenen 70 Tage seien «sehr intensiv» gewesen.

Bei der Parlamentswahl am 4. März waren die regierenden Sozialisten abgewählt worden. Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) wurde mit 32,7 Prozent der Stimmen stärkste Einzelgruppierung.

epa06744639 The Italian Five-Star Movement's (M5S) leader Luigi Di Maio (C) uses his mobile phone as he leaves the Lower House at the end of his meeting with 'League' party leader Matteo Salvini (not pictured), in Rome, Italy, 17 May 2018. Others are not identified. Luigi Di Maio said 17 May that he was confident a deal with the League on a programme for a new government will be reached by the end of the day. 'I think that we will close the (government) contract in the evening,' Di Maio told reporters at the Lower House after meeting Salvini. When asked about the thorny issue of who will be the Premier of an eventual M5S-League executive, Di Maio replied: 'we are still reasoning, it's not closed yet.'  EPA/GIUSEPPE LAMI

Luigi Di Maio Bild: EPA/ANSA

Die fremdenfeindliche Lega von Parteichef Matteo Salvini wurde mit 17,3 Prozent stärkste Kraft innerhalb des rechten Wahlbündnisses mit Forza Italia und den neofaschistischen Fratelli d'Italia. Eine Koalition mit Silvio Berlusconis Forza Italia hatte Di Maio abgelehnt.

Details aus einem vorläufigen Entwurf des Regierungsprogramms waren Anfang der Woche durchgesickert. Darin war noch ein Euro-Ausstieg vorgesehen sowie ein Schuldenschnitt über 250 Milliarden Euro, die Italien der Europäischen Zentralbank (EZB) schuldet.

Die Finanzmärkte reagierten nervös auf die Pläne. Die Kurse an der Mailänder Börse stürzten ab, die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen legten kräftig zu.

Finanzpolitischer Konfrontationskurs zu EU

Das jetzt veröffentlichte Programm sieht die Reduzierung der immensen Staatsschulden durch Wirtschaftswachstum und die «Wiederbelebung der Inlandsnachfrage» vor. Die künftigen Koalitionspartner dürften finanzpolitisch auf Konfrontationskurs zur EU gehen.

So wollen sie die Konjunktur mit «begrenzten» schuldenfinanzierten Ausgaben anschieben und fordern eine Überprüfung der EU-Haushaltspolitik sowie des Euro-Stabilitätspakts. Anders als in einem früheren Entwurf gibt es keine Forderung mehr an die EZB zu einem Schuldenerlass. Allerdings verlangen die Koalitionäre, dass Investitionsausgaben nicht in die Defizitberechnung einfliessen sollten.

Zur Begleichung von Schulden der öffentlichen Hand will die neue Koalition Staatsanleihen mit kurzer Laufzeit ausgeben. «Es muss etwas unternommen werden, um das Problem Schulden der Verwaltungen bei den Steuerzahlern zu lösen», heisst es im 58-seitigen Koalitionsprogramm.

Den Bürgern versprechen sie ein Grundeinkommen von 780 Euro im Monat, Steuersenkungen, höhere Sozialausgaben und die Rücknahme der Rentenreform, mit der das Rentenalter heraufgesetzt werden sollte.

Abschluss bis Montag geplant

Die Mitglieder beider Parteien können jetzt über den Vertrag abstimmen. Sollten sie das Regierungsprogramm absegnen, wird es Italiens Präsident Sergio Mattarella vorgelegt.

Das Treffen mit Mattarella ist laut Lega-Chef Salvini für Montag geplant. Bis dahin soll auch ein Kandidat für den Posten des Regierungschefs feststehen. Der Präsident muss die Nominierung absegnen, bevor das Parlament darüber abstimmen kann.

Am Donnerstagabend hatte sich Di Maio in Monza Anhängern gegenüber zuversichtlich gezeigt: «Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Grundlage für die Regierung geschaffen haben und der Name des Ministerpräsidenten wird kein Problem sein.» (sda/afp/reu)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Rainbow Pony 18.05.2018 17:41
    Highlight Highlight Mich überrascht Italien immer wieder. Beruflich war ich oft im Ausland unterwegs, u.a. in Italien. Italien hat wirklich gute Firmen, gute Produkte, hervorragend ausgebildete Leute, die ihrer Arbeit nachgehen, das Land vorantreiben und ausserdem anderen europäischen Ländern in nichts nachstehen - auch wenn das immer wieder so hingestellt wird. Andererseits eine politische Situation, die es echt schwierig macht. Das ist so jammerschade, denn damit liegt so viel Potential brach und bringt unseren Nachbarn nicht vom Fleck. Ich bin absolut ratlos: einerseits top, andererseits absolut flop. Wieso?!
  • LeChef 18.05.2018 15:15
    Highlight Highlight Eine Koalition zwischen neofaschistischen und apolitischen Clowns. Italien wird auch das mehr schlecht als recht überleben, aber zu welchem Preis?
  • Paddiesli 18.05.2018 14:24
    Highlight Highlight In Italien hat noch so gut, wie keine Regierung die Legislaturperiode überstanden. Praktisch immer mussten die Wahlen vorgezogen werden.
    Und diese zwei Parteien werden es erst recht nicht schaffen. Schade um Italien. Aber man bekommt immer die Regierung, die man verdient.
  • m. benedetti 18.05.2018 13:23
    Highlight Highlight Man beachte das Wording und die Anführungs und Schlusszeichen.

    „Der Regierungsvertrag in Italien zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega steht.“

    könnte auch neutral geschrieben sein

    „Der Regierungsvertrag in Italien zwischen der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega steht.“

    aber eben, es ist schon wichtig, dass wir in der Richtung der journalistischen Deutungshoheit denken sollen. Hat aber Italien gerade nicht getan. Mist!
    • FrancoL 18.05.2018 14:49
      Highlight Highlight Nein Benedetti; Schon alleine die Legisti sind STOLZ Populisten zu sein und schreiben sich ihre Fremdenfeindlichkeit wo immer es geht auf ihre Fahne.
      Un wie willst Du eine Partei benamsen die mit einem Beppe Grillo den Populismus pur beherzigt?
    • m. benedetti 18.05.2018 18:04
      Highlight Highlight @FrancoL
      Nun ja, jede Partei ist im Wahlkampf populistisch und verspricht dem Volk Dinge, die dann von den wenigsten eingehalten wird. Es ist wichtig das Wording zu beachten bspw. Freiheitskämpfer oder Terrorist. Populismus ist im eigentlichen Sinne kein negativer Begriff, es sind die Medien, welche ihn zu einem gemacht haben. Zum Wording gibt es einige interessante Bücher, die sich zu lesen lohnen. Da gehen einem einige Lichter auf.
  • raues Endoplasmatisches Retikulum 18.05.2018 12:46
    Highlight Highlight 780 pro Monat, die Frage ist, was davon noch selber bezahlt werden muss und auf wenn es sich überhaupt bezieht. Wie viel bekommt eine Einzelperson ohne Kinder, eine mit Kinder und eine Familie. Was muss sie mit dem Geld alles bezahlen? Bekommt jeder das Geld, oder steht ihr Grundeinkommen stellvertretend für Sozialhilfe?
    Ohne solche Informationene hat 780 Euro keinen Informationswert.
  • FrancoL 18.05.2018 12:04
    Highlight Highlight Wenn nur die Europa kritische Haltung der Kitt ist, dann ist es kaum die Regierung des Wandels sondern ein weiterer Schritt einer Regierung abwärts.

    Aber ich könnte mir vorstellen dass auch das erhöhen der Ausgaben diese beiden Parteien einigt und das wäre dann ebenfalls ein Schritt in die falsche Richtung.

    Was Italien braucht ist eine massive Verfolgung der Maffia und ein brauchbares System der Steuereintreibung und dann könnte man wieder von Ausgaben und sogar von einem BGE sprechen. Aber ein BGE in Italien auf Pump kommt einem Selbstmord gleich.
    • Candy Queen 18.05.2018 12:54
      Highlight Highlight Tja, das mit der Mafia ist eben so eine Sache... Da die überall ihre Ableger haben, wird dieser Sumpf auch mit massiver Verfolgung nie ausgetrocknet werden können.
    • FrancoL 18.05.2018 13:50
      Highlight Highlight Das Problem ist nicht die Austrocknung, die ist klar nicht möglich, aber das zurückbinden. Im Schlepptau der Mafia sind etliche Bürger als Trittbrettfahrer unterwegs.
      Es geht nicht um eine vollständige Bändigung sondern um eine mögliche Reduktion derer Wirkungskreise und das wäre für Italien schon mal recht viel erreicht.
    • Maria B. 18.05.2018 14:44
      Highlight Highlight Erstens weiss Jede(r) wirklich Informierte, dass die Mafia seit einigen Jahren massiv bekämpft wird, inzwischen nicht nur über ein Dutzend berüchtigte Paten, sondern auch gleich reihenweise deren Gefolgsleute verhaftet und für lange Jahre weggesperrt wurden....

      Zweitens neigt nun halt auch Italien ganz offensichtlich zu EU-kritischen Tendenzen, zwar nicht gar so konsequent wie GB, aber doch im Verbund mit Ungarn, Polen und Oesterreich, was die Einheit des Molochs zunehmend weiter gefährden wird.

      Die Probleme der EU werden also intern sowohl oekonomisch wie in der Migrationspolitik zunehmen.
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