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Aussenminister Gentiloni zum neuen Regierungschef Italiens ernannt

11.12.16, 13:26 11.12.16, 16:44


FILE - In this Thursday, Oct. 6, 2016 file photo, Italian Foreign Minister Paolo Gentiloni talks during a joint press conference with Turkish foreign Minister Mevlut Cavusoglu, in Ankara. Italy's Foreign Minister Paolo Gentiloni has been summoned to the presidential palace to see the president Sunday, Dec. 11, 2016, who could ask him to be premier and try to form a government. (AP Photo/Burhan Ozbilici, File)

Paolo Gentiloni. Bild: Burhan Ozbilici/AP/KEYSTONE

Der bisherige italienische Aussenminister Paolo Gentiloni ist zum neuen Ministerpräsidenten des Landes ernannt worden. Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte den 62 Jahre alten Sozialdemokraten am Sonntag mit der Bildung einer neuen Regierung.

Das teilte das Amt des Präsidenten in Rom mit. Gentiloni will eine Regierung mit derselben Mehrheit aufbauen, die bisher das Kabinett seines Vorgängers Matteo Renzi unterstützt hat. Dies sei eine Notwendigkeit, da die stärksten Oppositionsparteien nicht bereit seien, eine Regierung zu unterstützen, die sich prioritär mit der Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes befasse, sagte Gentiloni.

Der bisherige Chefdiplomat galt zuletzt bereits als Favorit für die Nachfolge von Matteo Renzi, der nach der Niederlage beim Verfassungsreferendum vor einer Woche seinen Rücktritt eingereicht hatte.

Mattarella hatte am Samstagabend nach der Beendigung der Konsultationen mit den verschiedenen politischen Kräften im Land eine schnelle Lösung der Regierungskrise angekündigt. Italien brauche in kürzester Zeit eine voll funktionsfähige Regierung. Es gebe Verpflichtungen und Fristen, die eingehalten würden.

«Es handelt sich um interne, europäische und internationale Verbindlichkeiten, Verpflichtungen und Fristen», hatte Mattarella gesagt.

Gentiloni wird nun eine Liste von Ministern zusammenstellen und zur Vereidigung zu Mattarella zurückkehren, bevor er von beiden Parlamentskammern in einem Vertrauensvotum bestätigt werden muss.

Mattarella hatte seit Donnerstagabend mögliche Kandidaten und Mehrheiten geprüft. Das Prozedere dürfte nun innerhalb weniger Tage abgeschlossen sein. Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel könnte der neue Regierungschef dann sein Debüt geben.

Beobachter gehen davon aus, dass Gentiloni eine ähnliche Politik, aber einen anderen Stil als sein Vorgänger Renzi pflegen wird. Er gilt als besonnen und diplomatisch.

Gentiloni müsste das Land voraussichtlich zu vorgezogenen Wahlen führen, die laut Staatspräsident Mattarella aber erst stattfinden können, wenn das Wahlrecht für Abgeordnetenhaus und Senat angeglichen ist. Die nächsten regulären Parlamentswahlen wären im Frühling 2018. (sda/dpa)

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Brikne, 20.7.2017
Neutrale Infos, Gepfefferte Meinungen. Diese Mischung gefällt mir.

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