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Nach gescheitertem Referendum: Italiens Regierungschef Renzi zurückgetreten

07.12.16, 20:16 08.12.16, 11:45
Italian Premier Matteo Renzi speaks during a press conference at the premier's office Chigi Palace in Rome, early Monday, Dec. 5, 2016. Renzi acknowledged defeat in a constitutional referendum and announced he will resign on Monday. Italians voted Sunday in a referendum on constitutional reforms that Premier Matteo Renzi has staked his political future on. (AP Photo/Gregorio Borgia)

Tritt zurück: Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi. Bild: Gregorio Borgia/AP/KEYSTONE

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat am Mittwoch offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Er wird geschäftsführend im Amt bleiben, während der Staatschef Konsultationen mit den Parteien über die Bildung einer neuen Regierung führt.



Das teilte das Büro des Präsidenten, Sergio Mattarella, am Abend weiter mit. Die Gespräche sollen am Donnerstag um 18.00 Uhr beginnen und bis Samstagnachmittag abgeschlossen sein. Renzi hatte seinen Rücktritt bereits am Sonntag angekündigt. Die Italiener hatten zuvor seine geplante Verfassungsänderung in einer Volksabstimmung abgelehnt.

Noch ist unklar, wer auf den 41-jährigen Florentiner Renzi folgt. Als ein Favorit wird der parteilose bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Pier Carlo Padoan gehandelt.

Präsident Mattarella könnte sich auch für Senatspräsident Pietro Grasso entscheiden. Der 71-jährige Jurist und Staatsanwalt war einst Mafia-Jäger und hatte vor der Vereidigung Mattarellas Ende Januar 2015 dessen Posten übergangsweise inne. Weitere Namen sind Kulturminister und PD-Schwergewicht Dario Franceschini und Verkehrsminister Graziano Delrio.

Renzi bleibt Parteichef

Renzi bleibt aber Parteichef der Sozialdemokraten. Bei der Suche nach einer neuen Regierung werde der Partito Democratico (PD) Mattarella zur Seite stehen, sagte Renzi bei einer Sitzung des nationalen Führungskreises seiner Partei am Mittwoch in Rom. Als Parteichef könnte Renzi bei den nächsten Parlamentswahlen als PD-Spitzenkandidat wieder ins Rennen gehen.

Renzi hatte die 65. italienische Nachkriegsregierung, beziehungsweise die 63. seit Gründung der Republik 1946 geführt. Er war fast drei Jahre lang im Amt – so lang wie nur wenige Ministerpräsidenten des Landes vor ihm.

Der Sozialdemokrat hatte kurz nach Bekanntwerden erster Prognosen über den Ausgang des Referendums vom Sonntag die Konsequenzen aus seiner Niederlage gezogen und seinen Rücktritt angekündigt.

Haushaltsgesetz abgenickt

Mattarella hatte Renzi am Montagabend zunächst gebeten, seinen Rücktritt bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes im Parlament aufzuschieben.

Am Mittwochnachmittag nickte der Senat das Gesetz ab und machte damit auch den Weg für die Amtsniederlegung frei. Möglich ist nun, dass Mattarella eine Übergangs- oder Expertenregierung bis zu den Parlamentswahlen 2018 einsetzt oder Neuwahlen im kommenden Jahr ankündigt. (sda/reu/dpa)

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
Tolle Artikel jenseits des Mainstreams. Meine Hauptinformations- und Unterhaltungsquelle.

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