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Italiens Premier Matteo Renzi: Die Kommunalwahlen sind ein Popularitäts-Test für seine sozialdemokratische Regierung.
Bild: EPA/ANSA

Grande Teatro in Italia: Bei dieser Wahl geht's heute mit dem Teufel zu

Italien besetzt die Rathäuser neu – für Premier Renzi ist die Kommunalwahl aber vor allem ein gigantischer Stimmungstest. Er kämpft nicht nur um Wähler, sondern auch gegen falsche Parteifreunde.

19.06.16, 11:00 19.06.16, 12:05

Hans-Jürgen Schlamp, Rom

Ein Artikel von

Zusammengefasst: In erster Linie geht es bei der Kommunalwahl in Italien natürlich um Rathäuser – Premier Renzi muss aber auch um den Rückhalt in seiner eigenen Partei kämpfen. Denn dort hat er mächtige Gegenspieler, die ihn aus dem Amt drängen wollen.

Matteo Renzi wählte für einen Politiker ungewohnt deutliche Worte – erst recht, wenn es um die eigene Partei geht.

Der italienische Ministerpräsident weiss, wie ernst die Lage vor dem zweiten Durchgang der Kommunalwahlen ist. Und daher attestierte er seiner Partito Democratico (PD) «offensichtliche Probleme» und appellierte an die Genossen, sich doch bitte nochmal «richtig reinzuhängen». Alle wird er nicht erreicht haben.

Heute geht's um die Wurst

An diesem Sonntag steigt in 123 Kommunen der zweite Wahlgang. Überall dort, wo im ersten Versuch kein Kandidat die absolute Mehrheit bekam, kommt es nun zur Stichwahl. In vielen Provinzhauptstädten und vor allem in den grossen Zentren wie Mailand, Turin, Bologna, Neapel und eben auch in Rom, wo der PD Landesregierung und Bürgermeister stellt. Noch, muss man sagen.

Denn dort lag der PD-Kandidat beim ersten Urnengang 130'000 Stimmen hinter seiner Konkurrentin Virginia Raggi, vom «MoVimento 5 Stelle», der «Fünf-Sterne-Bewegung» des Ex-Komikers und heutigen Total-Opponenten Beppe Grillo. Dessen Organisation hat ihre Stimmenzahl im Vergleich zur letzten Lokal-Entscheidung in Rom beinahe verdreifacht, während die PD-Stimmen kräftig absackten.

Gefahr droht den Sozialdemokraten in mehreren Städten – darunter in Rom, wo Virginia Raggi, vom «MoVimento 5 Stelle», der «Fünf-Sterne-Bewegung» des Ex-Komikers und heutigen Total-Opponenten Beppe Grillo, im ersten Wahlgang vorne lag. Bild: REMO CASILLI/REUTERS

Bei den Kommunalwahlen geht es nicht nur um die Besetzung der Rathäuser, sondern vor allem um einen Popularitäts-Test von Renzis sozialdemokratischer Regierung. Deshalb wollen er und seine Freunde den Rückstand unbedingt aufholen und ackern bis zuletzt.

Ganz zum Schluss wurde sogar noch ein «Feiertag» erfunden und landesweit gefeiert: Der «Keine-Haus-Steuer-Tag» – in Erinnerung daran, dass die PD-Regierung die Steuern auf selbstbewohnte Immobilien weitgehend abgeschafft hat. Den Italienern habe man damit, jedenfalls nach der Feiertags-Rechnung der Renzianer, 20 Milliarden Euro gespart.

Virginia Raggi könnte Roms erste Bürgermeisterin werden. Dann hätte Beppe Grillo mit seiner Gegen-Alles-Protest-Bewegung erstmals richtigen Grund zum Jubeln. Bild: GIORGIO PEROTTINO/REUTERS

Alles tun, um Renzi zu schaden

Renzis grosses Problem: Nicht alle Parteifreunde sind mit von der Wahlkampfpartie. Manche, wie etwa der frühere Regierungschef Massimo D'Alema, rackern eher in die Gegenrichtung. Der Alt-Kommunist, der immer noch einen beträchtlichen Anhang im PD-Kader hat, wurde von der linksliberalen römischen Tageszeitung «La Reppubblica» vier Tage vor der Wahl so zitiert: Er werde die 5-Sterne-Konkurrenz wählen, um seinem Parteifreund Renzi zu schaden. Vor Vertrauten habe er gesagt, er sei sogar bereit «Luzifer zu wählen», um Renzi endlich los zu werden.

Alles nicht wahr, dementierte D'Alema umgehend, alles frei erfunden. Luzifer entspreche nebenbei auch gar nicht seiner Ausdrucksweise. Wenn er es gesagt hätte, hätte er «Beelzebub» gesagt.

Massimo D'Alema: Der Politiker sagt, er hätte «Beelzebub» gesagt, nicht «Luzifer».  Bild: TONY GENTILE/REUTERS

Kommunisten, Linksliberale und Christdemokraten

Aber die Zeitung blieb bei ihrer Darstellung und brachte täglich neue Belege, neue Interviews mit PD-Granden dafür und dagegen. Irgendwann war dann auch dem letzten Italiener klar, dass D'Alema seinen regierenden Parteifreund Renzi nicht mag. Und dass die Strömungen, die bei der Gründung des Partito Democratico 2007 zusammenflossen – eine kommunistische, eine linksliberale und eine christdemokratische – sich bis heute nicht vertragen.

Solcher Zwist im Grossen hat eben Folgen bis ins Lokale. So könnte Beppe Grillo mit seiner Gegen-Alles-Protest-Bewegung nach der Stimmenauszählung in Rom erstmals richtigen Grund zum Jubeln haben. Er hat schon angekündigt, die Nacht der Auszählung – die Wahllokale schliessen erst um 23 Uhr – eben dort verbringen zu wollen, vermutlich im römischen Bade-Vorort Ostia.

Einigermassen entspannt kann die PD von Renzi nur nach Turin schauen: Dort hat der populäre Amtsinhaber Piero Fassino fast 42 Prozent im ersten Durchgang geholt. In die Stichwahl muss er trotzdem. Bild: EPA/ANSA

Für Renzis Gefolge dagegen wird es nicht nur in Rom brisant:

In Mailand lag der PD-Kandidat im ersten Wahlgang nur hauchdünn, mit 0,6 Prozent, vor dem des Bündnisses von Silvio Berlusconis «Forza Italia» und der populistischen, ausländerfeindlichen Lega Nord. Der Ausgang der Stichwahl gilt als offen. In Bologna, der altlinken Hochburg, kam der Renzi-Parteifreund zwar auf knapp 40 Prozent, aber das rechte Lager könnte kräftig zulegen. In Neapel sind die Sozialdemokraten gar nicht mehr dabei, da streiten sich Liberale und Rechte um den Sieg. Den Sozis bleibt die Trauerarbeit.

Ruhig können die PDler eigentlich nur nach Turin schauen; dort hat der populäre Amtsinhaber Piero Fassino fast 42 Prozent im ersten Durchgang geholt. Aber auch dort haben die «5-Sterne» den zweiten Platz geschafft und gehen in die Stichwahl.

Altlinks gegen christdemokratischen Populismus

Renzis parteiinterne Gegner hoffen nun darauf, dass die PD-Kandidaten in Rom und in Mailand verlieren. Eine solche Doppel-Niederlage werde unmittelbare Folgen für die italienische Politik haben, so das Kalkül von D'Alema und Genossen, und auch innerhalb der Partei alles verändern. Denn die stehe heute längst nicht mehr so gut da wie bei jenem stolzen 41-Prozent-Sieg der Europawahlen 2014. Und deshalb müsse Renzi weg.

Auch das würde D'Alema natürlich alles dementieren, hat er nicht so gesagt, nicht so gemeint, entspricht auch gar nicht seiner Ausdrucksweise.

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    Alle Leser-Kommentare
  • massi.lucca 20.06.2016 12:12
    Highlight Wenn ich mir hier diese Diskussion zwischen "fact checking" und "tomdance" durchlese, wird mir klar; So wird auch in Italien (by the way: mein Italien!!!) Politik gemacht! Zuerst die eigene Kompetenz heraus streichen, dann die Inkompetenz des anderen hervor heben :-) Konstruktive Vorschläge? Nur Zeitverschwendung!

    Dennoch, cooler Chat zwischen den beiden "Kenner" Italiens, mein Kompliment! Aber, gab's da nicht auch ein Dorf in Italien mit einem prügelwilligen Pfarrer und eine cholerischen Bürgermeister? :-) :-)
    1 0 Melden
  • malu 64 19.06.2016 18:41
    Highlight Beide Parteien helfen Italien auf
    jeden Fall 1000 x mehr, als es Berlusconi in seiner Amtszeit tat.
    1 0 Melden
  • pamayer 19.06.2016 14:37
    Highlight Mamma mia...
    2 0 Melden
  • Gelöschter Benutzer 19.06.2016 12:57
    Highlight Hier wieder einmal so ein "Informierer" aus Rom, der den lieben Menschen nördlich der Alpen die Mär von Grillo als "Total-Opponenten" auftischt. So ist es einfach nicht und das wissen zum Glück viele Wähler in Italien, M5S hat ein Programm bestehend aus 19 Punkten, das im Internet abrufbar ist. Zudem bestehen wie bei allen politischen Bewegungen konkrete Programme für die einzelnen Kommunen und deren Realität. Die Leute in Italien sind es leid, dem Pinocchio Renzi zu vertrauen, dessen Politik der unmöglichen Ansagen, Durchhalteparolen und Lügengeschichten niemand mehr hören will.
    8 3 Melden
    • tomdance 19.06.2016 14:06
      Highlight Gleichzeitig haben aber auch viele Menschen in Italien erkannt, dass das M5S laut brüllt, im Grunde aber genau so ineffizient wie die anderen Parteien ist. Und deshalb haben die "Grillini" einen teilweise desaströses Ruf.
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    • Gelöschter Benutzer 19.06.2016 23:20
      Highlight @tomdance mich haute es um ob deinem Kommentar.Du kennst -im Gegensatz zu mir - die italienischen Verhältnisse nicht oder nur von solchen Journalisten wie dem obigen.Exit -Poll Rom ( 2,8 Millionen Einwohner = 7 x Zürich) Virginia Raggi ( Movimento 5 Stelle ) 65 % Roberto Giacchetti ( PD des Renzi) 35 % . Turin :Chiara Appendino ( M5S) 53 % Piero Fassino (PD,ex Sekretär bisheriger Bürgermeister von Turin) 47 %. Wo sind jetzt bitte die vielen Menschen geblieben,die M5S als ineffizient empfinden? Doch die Verhältnisse,die sind nicht so ( B.Brecht )
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    • tomdance 20.06.2016 06:21
      Highlight @fact checking: let's check. Zuerst die Grundlagen: ich bin Italiener und Journalist. Nun die Fakten: 35% haben in Rom NICHT M5S gewählt, sind also kaum Fans von Beppe & Friends. Fassino ist nicht M5S. Als auch dort keine Fanboys. Das M5S kocht auch nur mit Wasser und hat, wie alle anderen Parteien in Italien, keine weiße Weste. Es ist erstaunlich, wie ähnlich sich Anhänger von Grillo, von Berlusconi und von Salvini verhalten. Die jeweiligen Politiker und Parteien sind häufig die einzig Heilbringenden. Es täte unserem Land gut, wenn anstelle von lauten Worten endlich Taten folgen würden.
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    • Gelöschter Benutzer 20.06.2016 07:20
      Highlight "Ruhig können die PDler eigentlich nur nach Turin schauen" schreibt Schlamp.Na ja, das wusste in Italien alle,dass dem nicht so ist. Die Geschichten um D'Alema spielten keine Rolle.Der Artikel kommt mir abekupfert vor, besonders von Renzis Hausorgan "La Repubblica".Jedoch: Italien liegt auf Platz 77 des Ranking der Pressefreiheit (Press Freedom Index) und verbreitet täglich in Zeitungen und TV Unwahrheiten,unterdrückt Informationen wie es Bananenrepubliken eben tun.Das kann in Zeiten von Internet mal in die Hosen gehen,Die Leute sind nicht dumm und informieren sich anders
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    • Gelöschter Benutzer 20.06.2016 10:04
      Highlight @tomdance : wo habe ich geschrieben , Fassino sei M5S, Fassino ist ein alter PD-Parteisoldat ein durch-und durch Renzi. Hör mal,wenn du schon Journalist bist, könntest du den lieben Leuten erklären ,was Mafia Capitale ist, welche PD-Leute in schlimmste Gaunereien involviert sind und z. T im Gefängnis sitzen?Könntest du erklären,dass seit Jahrzehnten sich Leute mit Schmiergeldern (zB. an den PD-VizePräsidenten des Römer Stadtparlaments und den ex-Kabinettchef Ozzimo) .Hier die Liste der 101 Angeklagten.http://www.ilgiornale.it/news/politica/mafia-capitale-ecco-lista-dei-101-1190241.html
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    • tomdance 20.06.2016 12:52
      Highlight @fact checking: du hast Recht, "Mafia Capitale" hat (noch) nichts mit M5S zu tun - die Bürgermeister ab 2000 (da hat ungefähr MC angefangen) waren von Ulivo, PdL und PD. Links und Rechts mit einem gleichwertig unbefriedigenden Leistungsausweis.

      Das alles bedeutet aber nicht, dass das M5S aus Heiligen besteht. Grillo wurde wegen fahrlässiger Tötung und übler Nachrede verurteilt, Partentopoli hat auch das M5S tüchtig geschüttelt (Barbara Lezzi) und in Quarto hat die M5S Bürgermeisterin offenbar Abgrenzungsprobleme zur Camorra. Nichts neues in Italien also.
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