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epa05367618 Italian Prime Minister Matteo Renzi during a press conference after the Council of Ministers meeting at Chigi Palace in Rome, Italy, 15 June 2016. Renzi an October referendum on his constitutional reform 'the mother of all challenges'.  EPA/GIUSEPPE LAMI

Italiens Premier Matteo Renzi: Die Kommunalwahlen sind ein Popularitäts-Test für seine sozialdemokratische Regierung.
Bild: EPA/ANSA

Grande Teatro in Italia: Bei dieser Wahl geht's heute mit dem Teufel zu

Italien besetzt die Rathäuser neu – für Premier Renzi ist die Kommunalwahl aber vor allem ein gigantischer Stimmungstest. Er kämpft nicht nur um Wähler, sondern auch gegen falsche Parteifreunde.

19.06.16, 11:00 19.06.16, 12:05

Hans-Jürgen Schlamp, Rom



Ein Artikel von

Zusammengefasst: In erster Linie geht es bei der Kommunalwahl in Italien natürlich um Rathäuser – Premier Renzi muss aber auch um den Rückhalt in seiner eigenen Partei kämpfen. Denn dort hat er mächtige Gegenspieler, die ihn aus dem Amt drängen wollen.

Matteo Renzi wählte für einen Politiker ungewohnt deutliche Worte – erst recht, wenn es um die eigene Partei geht.

Der italienische Ministerpräsident weiss, wie ernst die Lage vor dem zweiten Durchgang der Kommunalwahlen ist. Und daher attestierte er seiner Partito Democratico (PD) «offensichtliche Probleme» und appellierte an die Genossen, sich doch bitte nochmal «richtig reinzuhängen». Alle wird er nicht erreicht haben.

Heute geht's um die Wurst

An diesem Sonntag steigt in 123 Kommunen der zweite Wahlgang. Überall dort, wo im ersten Versuch kein Kandidat die absolute Mehrheit bekam, kommt es nun zur Stichwahl. In vielen Provinzhauptstädten und vor allem in den grossen Zentren wie Mailand, Turin, Bologna, Neapel und eben auch in Rom, wo der PD Landesregierung und Bürgermeister stellt. Noch, muss man sagen.

Denn dort lag der PD-Kandidat beim ersten Urnengang 130'000 Stimmen hinter seiner Konkurrentin Virginia Raggi, vom «MoVimento 5 Stelle», der «Fünf-Sterne-Bewegung» des Ex-Komikers und heutigen Total-Opponenten Beppe Grillo. Dessen Organisation hat ihre Stimmenzahl im Vergleich zur letzten Lokal-Entscheidung in Rom beinahe verdreifacht, während die PD-Stimmen kräftig absackten.

Virginia Raggi, 5-Star Movement candidate for Rome's mayor, waves on stage during a rally in Ostia, near Rome, Italy June 17, 2016. REUTERS/Remo Casilli

Gefahr droht den Sozialdemokraten in mehreren Städten – darunter in Rom, wo Virginia Raggi, vom «MoVimento 5 Stelle», der «Fünf-Sterne-Bewegung» des Ex-Komikers und heutigen Total-Opponenten Beppe Grillo, im ersten Wahlgang vorne lag. Bild: REMO CASILLI/REUTERS

Bei den Kommunalwahlen geht es nicht nur um die Besetzung der Rathäuser, sondern vor allem um einen Popularitäts-Test von Renzis sozialdemokratischer Regierung. Deshalb wollen er und seine Freunde den Rückstand unbedingt aufholen und ackern bis zuletzt.

Ganz zum Schluss wurde sogar noch ein «Feiertag» erfunden und landesweit gefeiert: Der «Keine-Haus-Steuer-Tag» – in Erinnerung daran, dass die PD-Regierung die Steuern auf selbstbewohnte Immobilien weitgehend abgeschafft hat. Den Italienern habe man damit, jedenfalls nach der Feiertags-Rechnung der Renzianer, 20 Milliarden Euro gespart.

Five-Star Movement leader and comedian Beppe Grillo gestures during a rally in Turin, Italy February 16, 2013. REUTERS/Giorgio Perottino/File Photo

Virginia Raggi könnte Roms erste Bürgermeisterin werden. Dann hätte Beppe Grillo mit seiner Gegen-Alles-Protest-Bewegung erstmals richtigen Grund zum Jubeln. Bild: GIORGIO PEROTTINO/REUTERS

Alles tun, um Renzi zu schaden

Renzis grosses Problem: Nicht alle Parteifreunde sind mit von der Wahlkampfpartie. Manche, wie etwa der frühere Regierungschef Massimo D'Alema, rackern eher in die Gegenrichtung. Der Alt-Kommunist, der immer noch einen beträchtlichen Anhang im PD-Kader hat, wurde von der linksliberalen römischen Tageszeitung «La Reppubblica» vier Tage vor der Wahl so zitiert: Er werde die 5-Sterne-Konkurrenz wählen, um seinem Parteifreund Renzi zu schaden. Vor Vertrauten habe er gesagt, er sei sogar bereit «Luzifer zu wählen», um Renzi endlich los zu werden.

Alles nicht wahr, dementierte D'Alema umgehend, alles frei erfunden. Luzifer entspreche nebenbei auch gar nicht seiner Ausdrucksweise. Wenn er es gesagt hätte, hätte er «Beelzebub» gesagt.

Italy's Foreign Minister Massimo D'Alema attends a parliamentary vote at the Senate in Rome in this March 27, 2007 file photo. Italy's main left and right-wing parties have succumbed to savage in-fighting ahead of municipal elections slated for June, with fierce divisions in both blocs pointing to a possible shake up in national politics. Picture taken March 27, 2007.  REUTERS/Tony Gentile/Files

Massimo D'Alema: Der Politiker sagt, er hätte «Beelzebub» gesagt, nicht «Luzifer».  Bild: TONY GENTILE/REUTERS

Kommunisten, Linksliberale und Christdemokraten

Aber die Zeitung blieb bei ihrer Darstellung und brachte täglich neue Belege, neue Interviews mit PD-Granden dafür und dagegen. Irgendwann war dann auch dem letzten Italiener klar, dass D'Alema seinen regierenden Parteifreund Renzi nicht mag. Und dass die Strömungen, die bei der Gründung des Partito Democratico 2007 zusammenflossen – eine kommunistische, eine linksliberale und eine christdemokratische – sich bis heute nicht vertragen.

Solcher Zwist im Grossen hat eben Folgen bis ins Lokale. So könnte Beppe Grillo mit seiner Gegen-Alles-Protest-Bewegung nach der Stimmenauszählung in Rom erstmals richtigen Grund zum Jubeln haben. Er hat schon angekündigt, die Nacht der Auszählung – die Wahllokale schliessen erst um 23 Uhr – eben dort verbringen zu wollen, vermutlich im römischen Bade-Vorort Ostia.

epa05346660 Turin Mayor Piero Fassino (R), the center-left Democratic Party (PD) mayoral candidate for re-election, receives his ballot papers for the municipal elections at a polling station in Turin, northern Italy, 05 June 2016. Local elections are underway across Italy including mayoral votes in Rome, Milan, Turin and Naples.  EPA/ALESSANDRO DI MARCO

Einigermassen entspannt kann die PD von Renzi nur nach Turin schauen: Dort hat der populäre Amtsinhaber Piero Fassino fast 42 Prozent im ersten Durchgang geholt. In die Stichwahl muss er trotzdem. Bild: EPA/ANSA

Für Renzis Gefolge dagegen wird es nicht nur in Rom brisant:

In Mailand lag der PD-Kandidat im ersten Wahlgang nur hauchdünn, mit 0,6 Prozent, vor dem des Bündnisses von Silvio Berlusconis «Forza Italia» und der populistischen, ausländerfeindlichen Lega Nord. Der Ausgang der Stichwahl gilt als offen. In Bologna, der altlinken Hochburg, kam der Renzi-Parteifreund zwar auf knapp 40 Prozent, aber das rechte Lager könnte kräftig zulegen. In Neapel sind die Sozialdemokraten gar nicht mehr dabei, da streiten sich Liberale und Rechte um den Sieg. Den Sozis bleibt die Trauerarbeit.

Ruhig können die PDler eigentlich nur nach Turin schauen; dort hat der populäre Amtsinhaber Piero Fassino fast 42 Prozent im ersten Durchgang geholt. Aber auch dort haben die «5-Sterne» den zweiten Platz geschafft und gehen in die Stichwahl.

Altlinks gegen christdemokratischen Populismus

Renzis parteiinterne Gegner hoffen nun darauf, dass die PD-Kandidaten in Rom und in Mailand verlieren. Eine solche Doppel-Niederlage werde unmittelbare Folgen für die italienische Politik haben, so das Kalkül von D'Alema und Genossen, und auch innerhalb der Partei alles verändern. Denn die stehe heute längst nicht mehr so gut da wie bei jenem stolzen 41-Prozent-Sieg der Europawahlen 2014. Und deshalb müsse Renzi weg.

Auch das würde D'Alema natürlich alles dementieren, hat er nicht so gesagt, nicht so gemeint, entspricht auch gar nicht seiner Ausdrucksweise.

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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    Alle Leser-Kommentare
  • massi.lucca 20.06.2016 12:12
    Highlight Wenn ich mir hier diese Diskussion zwischen "fact checking" und "tomdance" durchlese, wird mir klar; So wird auch in Italien (by the way: mein Italien!!!) Politik gemacht! Zuerst die eigene Kompetenz heraus streichen, dann die Inkompetenz des anderen hervor heben :-) Konstruktive Vorschläge? Nur Zeitverschwendung!

    Dennoch, cooler Chat zwischen den beiden "Kenner" Italiens, mein Kompliment! Aber, gab's da nicht auch ein Dorf in Italien mit einem prügelwilligen Pfarrer und eine cholerischen Bürgermeister? :-) :-)
    1 0 Melden
  • malu 64 19.06.2016 18:41
    Highlight Beide Parteien helfen Italien auf
    jeden Fall 1000 x mehr, als es Berlusconi in seiner Amtszeit tat.
    1 0 Melden
  • pamayer 19.06.2016 14:37
    Highlight Mamma mia...
    2 0 Melden

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