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Italian Prime Minister Matteo Renzi speaks during a media conference after a referendum on constitutional reform at Chigi palace in Rome, Italy, December 5, 2016. REUTERS/Alessandro Bianchi     TPX IMAGES OF THE DAY

Matteo Renzi an der Medienkonferenz zu seinem Rücktritt. Bild: ALESSANDRO BIANCHI/REUTERS

Renzi entmachtet sich selbst

05.12.16, 01:27 05.12.16, 06:40


Er hat alles auf eine Karte gesetzt – und krachend verloren. Italiens Ministerpräsident Renzi zieht nach dem Verfassungsreferendum die Konsequenz und geht. Italien droht der Sprung ins Ungewisse. Aber auch für die EU ist Renzis Abgang ein Tiefschlag.

Er hatte gekämpft und gekämpft, monatelang. Geholfen hat es nichts. Um 0.30 Uhr in der Nacht zu Montag war es vorbei. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verkündet nach etwas mehr als 1000 Tagen im Amt seinen Abschied. Die Italiener haben ihm die schwerste Schlappe seiner Amtszeit beschert.

Mit dem «Nein» beim Verfassungsreferendum haben sie dem ungeliebten Premier eine schallende Ohrfeige verpasst. Nun räumt der Europa-Freund das Feld und hinterlässt eines: grosse Unsicherheit. In Italien und in der EU. «Meine Zeit in der Regierung endet hier», sagte Renzi in der Nacht im Regierungspalast in Rom.

«Wir haben es nicht geschafft»

Was zum Triumph seiner politischen Karriere werden sollte, ist nun eine schwere Ohrfeige für den 41-Jährigen.

Der jüngste Premier in der italienischen Geschichte, der im Februar 2014 als «Verschrotter» der alten Politik angetreten war, hat die Italiener nicht von seiner Verfassungsreform überzeugen können. «Wir haben es nicht geschafft», sagte er.

Die Reform sollte vor allem den Senat entmachten und das Regieren einfacher machen. Aus Sicht der Gegner war sie aber zu sperrig, unvollständig, gar eine Gefahr für die Demokratie. So entschieden sich die meisten lieber für den Status quo.

Dabei ist Renzi an seiner Niederlage selbst Schuld. Er hatte das Votum zu einer Abstimmung über sich gemacht, indem er sein politisches Schicksal damit verknüpft hatte.

Als die Umfragen sich immer mehr gegen den ehrgeizigen Sozialdemokraten richteten, bereute er dies, sagte, es sei ein Fehler gewesen, das Referendum zu personalisieren. Aber es war zu spät: Den Geist bekam er nicht mehr zurück in die Flasche. Renzi hat die Stimmung gegen ihn lange nicht ernst genug genommen.

Perfekte Vorlage

Diesen Übermut haben viele Italiener nicht vergessen. Ironie des Schicksals: Viele Nein-Sager wollten Renzi absägen, weil er nicht vom Volk gewählt ist. Er hatte im Februar 2014 seinen Vorgänger Enrico Letta aus dem Amt gedrängt.

Nach seinem Rücktritt könnten die Italiener jedoch die nächste nicht-gewählte Regierung bekommen – denn Neuwahlen kann es erst geben, wenn das Wahlrecht überarbeitet wird. Und das wird noch einige Monate dauern.

Italien ist an häufige Regierungswechsel gewöhnt

- Das seit Februar 2014 amtierende Kabinett von Matteo Renzi ist die 65. italienische Nachkriegsregierung und die 63. der 1946 gegründeten Republik Italien.

- Das sechste Kabinett von Ministerpräsident Amintore Fanfani war eines mit der kürzesten Regierungszeit. Es trat am 28. April 1987 nur wenige Tage nach der Vereidigung offiziell zurück, als ihm das Parlament das Vertrauen verweigerte. Es blieb aber noch bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt. Auch das fünfte Kabinett von Giulio Andreotti hielt sich im März 1979 nur kurz.

- Silvio Berlusconi hat bislang – mit Unterbrechungen – am längsten regiert. Allein mit seinem zweiten und dritten Kabinett war er fast fünf Jahre lang – von Juni 2001 bis Mai 2006 – hintereinander im Amt.

- Renzi ist der 27. Regierungschef seit der Gründung der Republik. Mehrere Ministerpräsidenten kehrten mehrfach zurück. So führte Andreotti zwischen 1972 und 1992 sieben Kabinette. (sda/dpa)

Renzis Personalisierung des Referendums war die perfekte Vorlage für die breite Front an Gegnern im Kampf um die Stimmen. Allen voran für die Fünf-Sterne-Protestbewegung, deren Anführer Beppe Grillo einen lautstarken Wahlkampf geführt hat.

Auch die ausländerfeindliche Lega Nord und Silvio Berlusconis Forza Italia waren gegen die Reform – obwohl letzterer sogar noch an dem Entwurf der Verfassungsreform mitgearbeitet hatte. Sie alle spekulieren auf eine Regierungsbeteiligung bei den nächsten Wahlen.

Kein «Italexit»

Alle Augen werden sich nun auf Staatspräsident Sergio Mattarella richten. Am Montag wird Renzi dort sein Rücktrittsgesuch vortragen. Der stille Chef auf dem römischen Quirinalshügel hat dann das Heft in der Hand.

Er muss entscheiden, wie es weitergeht im Land der Regierungskrisen. Neuwahlen im kommenden Frühjahr, eine Übergangsregierung bis 2018? Die erste Aufgabe – für welche Regierung auch immer – wird in jedem Fall sein, das Wahlrecht nachzubessern, damit überhaupt gewählt werden kann. Und die politischen Lager und das Land müssen nach dem erbitterten Wahlkampf wieder geeint werden.

Drängen könnten sie dazu die Finanzmärkte, denn die mögen ein Klima der Unsicherheit nicht. Italien ist hochverschuldet, die Banken sitzen auf einem Haufen fauler Kredite und wanken. Die drittgrösste Volkswirtschaft in der Euro-Zone bräuchte nun eigentlich eine stabile Regierung.

Trotz aller apokalyptischer Szenarien: Italien steht weder kurz vor dem Austritt aus dem Euro («Italexit»), noch sind Rechtspopulisten oder die Fünf Sterne schon an der Macht. Zudem machen letztere derzeit mit ihrer Bürgermeisterin in Rom, Virginia Raggi, politisch alles andere als «Bella Figura».

Und ein Machtvakuum werde es nicht geben, hatte Renzi versprochen. Dass er selbst für immer von der politischen Bühne verschwindet, ist nicht ausgemacht. (ehi/sda/dpa)

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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