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Italian Premier Matteo Renzi speaks during a press conference at the premier's office Chigi Palace, early Monday, Dec. 5, 2016. Renzi acknowledged defeat in a constitutional referendum and announced he would resign on Monday. Italians voted Sunday in a referendum on constitutional reforms that Premier Matteo Renzi has staked his political future on. (AP Photo/Gregorio Borgia)

Matteo Renzi hat verloren. Bild: Gregorio Borgia/AP/KEYSTONE

«Ciao Renzi!» – Italiens Ministerpräsident wird abgestraft 

Ministerpräsident Matteo Renzi ist mit dem Volksentscheid über seine Parlamentsreform gescheitert. Er kündigt seinen Rücktritt an, Italien und die EU stehen vor stürmischen Zeiten.

Hans-Jürgen Schlamp, Rom



Ein Artikel von

Spiegel Online

«Ich habe verloren», sagt Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, sichtlich bewegt, etwa eine halbe Stunde nach Mitternacht in einer Pressekonferenz in seinem Amtssitz, dem Palazzo Chigi in Rom. «Meine Regierungszeit endet hier.» Montagnachmittag werde er das Kabinett einberufen, seinen Kollegen für ihre Arbeit danken, dann zu Staatspräsident Sergio Mattarella gehen und seinen Rücktritt einreichen.

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Video: watson.ch

Ein klares Wort nach einer klaren Niederlage. Rund 60 Prozent der Italiener lehnten seine Reform des parlamentarischen Systems bei einem Referendum ab. Die Beteiligung war aussergewöhnlich hoch, ungefähr 70 Prozent der Wahlberechtigten stimmten ab. Ausreden wie «meine Sympathisanten sind nicht zur Urne gegangen» und Ähnliches muss nun niemand bemühen. Das Ergebnis ist eindeutig. Und weil Renzi das Votum sehr früh mit seiner Person und seiner Regentschaft verknüpft hatte, war auch die Botschaft des Volksvotums klar: «Ciao Renzi!»

Wie das geschehen konnte? Die Rechten, die ganz Rechten und die ganz Linken nahmen die Reform zum Anlass, den Urheber der Reform, den ungeliebten sozialdemokratischen Regierungschef Matteo Renzi, abzustrafen und abzuwählen.

Links gegen Links

Zum Beispiel Rossana Rossanda, 92 Jahre alt, eine Ikone der italienischen Linken. In den Fünfziger- und Sechzigerjahren war sie in der Führung der Kommunistischen Partei, in den Siebzigern wurde sie wegen Aufsässigkeit ausgeschlossen. Mit anderen unbotmässigen KP-Genossen gründete sie die bis heute wichtigste linke, parteiunabhängige Tageszeitung Italiens, «Il Manifesto». Rossana, das linke Urgestein, hat mit «No» gestimmt, also gegen Renzi, so wie ein grosser Teil der italienischen Linken.

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Rossana Rossanda, Ikone der Linken, hat gegen Renzi gestimmt. bild: screenshot youtube

«Die Meute», mit der sie sich damit zusammengetan hat, sei ihr zuwider, sagt Signora Rossanda. Etwa die rechtsnationale, ausländerfeindliche Lega Nord; oder die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung, jene scheinbar postideologische, tatsächlich von blinder Gegen-alles-Ideologie geleitete Wut-Organisation des Ex-Komikers Beppe Grillo; oder auch der verbliebene Restanhang des vorbestraften Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi. Aber Genossin Rossana hat mit den schrägen Rechten gestimmt. Denn Renzi findet sie «genauso schlimm» wie jene.

Mit ähnlicher Motivation haben viele Parteifreunde von Matteo Renzi gegen ihn votiert. Auch Granden, wie Ex-Regierungschef Massimo D'Alema oder der langjährige Parteivorsitzende Pier Luigi Bersani.

Italy's Foreign Minister Massimo D'Alema attends a parliamentary vote at the Senate in Rome in this March 27, 2007 file photo. Italy's main left and right-wing parties have succumbed to savage in-fighting ahead of municipal elections slated for June, with fierce divisions in both blocs pointing to a possible shake up in national politics. Picture taken March 27, 2007.  REUTERS/Tony Gentile/Files

Ebenfalls gegen Renzi: Massimo D'Alema. Bild: TONY GENTILE/REUTERS

Aufstand jener, die sich verlassen und vergessen glauben

Die hohe Beteiligung am Referendum und die klare Antiregierungslinie zeigt vor allem eines: Die Italiener sind extrem unzufrieden mit ihrem Staat, ihrer Obrigkeit, ihrem Leben. Und sie haben allen Grund dazu. Die seit Jahren anhaltende Krise hat die einst starke Mittelschicht weitgehend verschlungen. Wie in vielen Ländern hat die ökonomische Globalisierung auch die italienische Gesellschaft in eine kleine reiche Schicht von Gewinnern und eine grosse Schicht von Verlierern geteilt. Der soziale Frieden in diesen Ländern, auch in Italien, basierte auf dem Glauben, dass die Kinder es einmal besser haben würden als die Eltern. Der Glaube ist dahin, seit die Hälfte der jungen Generation keinen Job finden kann.

epa05657252 M5S leader Beppe Grillo during his speech at the end of the demonstration staged by the anti-establishment Five-Star Movement (M5S) to support 'No' at in the 04 December Constitutional reform referendum, in Turin, Italy, 02 December 2016. The crucial referendum is considered by the government to end gridlock and make passing legislation cheaper by, among other things, turning the Senate into a leaner body made up of regional representatives with fewer lawmaking powers. It would also do away with the equal powers between the Upper and Lower Houses of parliament - an unusual system that has been blamed for decades of political gridlock.  EPA/ALESSANDRO DI MARCO

Populist Beppe Grillo: Wird er sich um Renzis Posten bemühen? Bild: EPA/ANSA

In den Bars, wenn die jungen Italiener über ihren Staat reden, herrscht ein Klima der Wut. Das Votum gegen Renzi ist der Aufstand derer, die sich verlassen und vergessen glauben. Es ist ein Votum, wie Matteo Renzi es bei seinen vielen Auftritten immer gesagt hat, «gegen die politische Kaste».

Nur, dass die Italiener, vor allem die jungen, auch ihn längst als Vertreter jener «Kaste» sehen. Vom «Verschrotter», wie er sich einst nannte, als er auszog, um die althergebrachten Politikerklüngel zu vertreiben, ist nicht viel geblieben. Jetzt haben die Unzufriedenen und die neuen Verschrotter erst einmal ihn vertrieben.

Italiens Zukunft? Gar nicht komisch!

Die Folgen des Referendums sind weniger eindeutig vorauszusagen. Einiges ist gleichwohl absehbar. Italiens Banken werden noch tiefer in die Krise rutschen. Vermutlich folgt die Wirtschaft insgesamt, weil in der unklaren Situation niemand investieren will, weder Italiener noch Ausländer. Regierungschef Renzi tritt zwar zurück, aber die Sozialdemokraten haben gemeinsam mit ihrem bisherigen Koalitionspartner, der «Neuen rechten Mitte» des Ex-Berlusconi-Zöglings Angelino Alfano, noch die Mehrheit im Parlament und werden versuchen, an der Macht zu bleiben.

From left, Italian Interior Minister Angelino Alfano, left, European Commissioner responsible for Home Affairs Cecilia malmstrom, German Interior Minister Thomas de Maiziere pose for a family photo during an Informal meeting on Justice and Home Affairs in Milan, Italy Tuesday, July 8, 2014, part of a two-day meeting of the EU Interior Ministers on immigration, gender-based violence and personal data protection under the Italian Presidency semester of the European Union. (AP Photo/Luca Bruno)

Angelino Alfano. Bild: Luca Bruno/AP/KEYSTONE

Staatspräsident Mattarella kann das Rücktrittsgesuch Renzis annehmen, theoretisch aber auch ablehnen. Möglich ist, dass eine Übergangs- oder Technokratenregierung eingesetzt wird, bis es neue Parlamentswahlen 2018 gibt. Es könnte aber auch zu Neuwahlen im kommenden Jahr kommen.

In diesem Fall werden sich womöglich die beiden Superpopulisten, der rechtsextreme Lega-Anführer Matteo Salvini und der dauerwütende Ex-Komiker Grillo, um den Sieg streiten. Das wird vermutlich gar nicht komisch, nicht für Italien und nicht für Europa. Denn wer von den beiden auch gewinnen mag, er muss gegen Europa sein. Denn sonst gewinnt man derzeit kaum eine Wahl.

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    Alle Leser-Kommentare
  • whatthepuck 05.12.2016 11:11
    Highlight Highlight Seit 2h online und niemand mag das kommentieren?

    Was in Italien passiert ist mMn europaweit weitaus wichtiger als dieser "feelgood"-Sieg der Linken in Österreich.

    Ob pro oder contra Renzi, ob die Rechten oder Linken nun oberhand gewinnen... das traurige ist doch, dass Italien hier eine enorme Chance verpasst hat, endlich mal effizient regiert werden zu können!
    • FrancoL 05.12.2016 15:02
      Highlight Highlight Italien verpasst solche Chancen bewusst weil das Individuum vor geht.
      Jeder ist sich selbst am nächsten und das wird sich so schnell nicht ändern.
      Der Staat ist fast für alle ein unnötiges Vehikel dass nur dann gebraucht wird wenn es eng wird zB bei der medizinische Versorgung und dann sollte der Staat allerdings top fit sein, das mag man dann lauthals fordern.
      Darum ist es wohl nicht so relevant wie sich Italien entwickelt, des entwickelt sich weiter nach seinem Gusto, ob mit oder ohne Regierung, das hat wohl auch das restliche Europa gemerkt und reagiert relativ gelassen.
  • Hecklemore 05.12.2016 10:02
    Highlight Highlight 1. Viele sogenannte "fuorisede", Leute die nicht in ihrem Wahlort wohnten, konnten nicht abstimmen, sonst wäre die Wahlbeteiligung wohl noch höher ausgefallen. 2. Nicht alle die zum M5S gehören sind Protestpolitiker, viele sind M5S, weil Grillo eben diese Politkaste nicht will im gegensatz zur PD und den anderen Parteien. Grillo wird wohl nicht in den Posten von Renzi einnehmen, er ist eher der "Stratege" im Hintergrund. 3. Salvini ist in italien eher eine Witzfigur auch wenn die Lega Nord sicher im Auge zu behalten ist.
    • FrancoL 05.12.2016 13:25
      Highlight Highlight Grillo ist weder Stratege noch Politiker er ist eine verbale Maschine. Eine Partei die sich zum Ziel setzt das Establishment abzusetzen und darum nicht nicht ihm koalieren will, sterbt somit eine absolute Mehrheit an und das ist in Italien kaum möglich. Das Programm der Grillini ist den auch mehr als nur diffus und und basiert auf Bashing und Ausstieg aus dem EURO, nicht sehr viel um Politik zu machen.
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