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Puigdemont wäre in der Schweiz nicht sicher, befürchtet Staranwalt Marcel Bosonnet. Bild: KEYSTONE

Flucht in die Schweiz? – Staranwalt sagt: «Puigdemont wäre hier nicht sicher»

Marcel Bosonnet schliesst sich der Forderung von SVP-Asylchef Andreas Glarner an, ist aber skeptisch. Der Staranwalt, der auch Whistleblower Edward Snowden in der Schweiz vertritt, befürchtet, dass Puidgemont hierzulande nicht sicher wäre.

02.11.17, 22:33 03.11.17, 06:27

Pascal Ritter / Nordwestschweiz



Ein SVP-Hardliner fordert Asyl für einen Flüchtling. Die Geschichte vom Aargauer Nationalrat Andreas Glarner, der den abgesetzten Katalanen-Präsidenten Carles Puigdemont in die Schweiz holen will, sorgte für Aufsehen. Auch Zehntausende Katalanen stiessen über Facebook und Twitter auf die Nachricht.

Ein Schweizer Leser schrieb, Glarner solle Puigdemont in seiner Gemeinde Oberwil-Lieli einquartieren. Das Dorf wurde international bekannt, weil es sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen wehrte. Gemeindeammann Glarner sagt auf Anfrage: «Puigdemont ist in Oberwil-Lieli willkommen.»

Die Schlinge um den Hals von Puigdemont zieht sich zu. Acht seiner neun Minister, die zur Vernehmung nach Madrid gereist waren, sitzen in Untersuchungshaft. Weil Puigdemont nicht zum Verhör erschien, wird er seit heute Morgen per europäischen Haftbefehl gesucht. Es droht die Verhaftung in seinem Exil Brüssel.

«Kein faires Verfahren in Spanien»

Anwalt Marcel Bosonnet kennt sich mit Prominenten aus, die im Ausland Schutz vor Verfolgung suchen. Er versuchte vergeblich, für US-Whistleblower Edward Snowden eine Einreise in die Schweiz zu organisieren. Bosonnet ist der Meinung, dass Puigdemont Asyl bekommen sollte, in Belgien oder in der Schweiz.

«Die Chancen von Puigdemont stehen sicher besser als bei ETA-Aktivisten, denn ihm wird keine Gewalt vorgeworfen»

Marcel Bosonnet, Anwalt

In Spanien erwarte den Katalanen-Präsidenten kein faires Verfahren. Die Schweiz hätte gemäss Bosonnet für Puigdemont den Vorteil, dass hier das erleichterte Auslieferungsverfahren der Europäischen Union nicht zur Anwendung käme. Für Belgien als Zufluchtsort spreche hingegen, dass ihm hohe Politiker Asyl angeboten hätten.

Marcel Bosonnet vertritt auch Whistleblower Snowden. Bild: AP/The Guardian

Bosonnet ist skeptisch, ob Puigdemont in der Schweiz sicher wäre. Neuere Urteile zeigen, dass Schweizer Bundesrichter Bosonnets Einschätzung zu Spanien nicht teilen. Er erinnert an den jüngsten Fall eines Auslieferungsbegehrens von Spanien an die Schweiz.

Die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi sass eineinhalb Jahre lang in Auslieferungshaft. Spanien wollte ihr im Zusammenhang mit der baskischen Untergrundorganisation ETA den Prozess machen.

Im Rahmen dieses Verfahrens hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob die Aktivistin in Spanien ein faires Verfahren erwarten könne. Es kam zum Schluss, dass dies gegeben sei. Auch Puigdemont argumentiert, die Gerichte in Spanien seien befangen und würden ihn wegen seiner politischen Ideen verfolgen.

«Die Chancen von Puigdemont stehen sicher besser als bei ETA-Aktivisten, denn ihm wird keine Gewalt vorgeworfen», sagt Bosonnet. Er geht davon aus, dass Auslieferungs- und Asylverfahren mindestens ein Jahr dauern würden, sofern alle Rechtsmittel ausgenutzt würden.

«Es bringt nichts, wenn Politiker herumtrompeten, die Schweiz solle im Katalonienkonflikt aktiv werden.»

SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel

Bosonnet sagt, dass derartige Verfahren von Prominenten wie Snowden oder Puigdemont immer einen politischen Charakter hätten, auch wenn die Behörden beteuerten, neutral zu sein.

SVPler: Glarner-Vorstoss schadet

Während Andreas Glarner vom linken Anwalt Bosonnet Rückendeckung bekommt, erntet er Kritik aus der eigenen Partei. Der St. Galler SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel hält wenig von den Vorstössen Schweizer Politiker zur Katalonienkrise.

«Natürlich würde ein Asylgesuch von Herrn Puigdemont geprüft. Ich habe volles Vertrauen in unsere Asylbehörden. Aber es bringt nichts, wenn Politiker herumtrompeten, die Schweiz solle im Katalonienkonflikt aktiv werden», sagt Büchel, der die aussenpolitische Kommission des Nationalrates präsidiert.

Unbedachte Äusserungen seien sogar kontraproduktiv. «Sollte die Schweiz in dieser Krise dereinst vermitteln, dann muss man jetzt diskret bleiben», sagt er. Die Forderung seines Parteikollegen Glarner gestern in dieser Zeitung hält er für so wenig zielführend wie diejenige von Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP) im Europarat in Strassburg.

Sie hatte die Schweiz als Vorbild in Sachen Föderalismus angepriesen. «Nachhilfe in Staatskunde ist das Letzte, was es in dieser Situation braucht», sagt Büchel. (aargauerzeitung.ch)

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Brikne, 20.7.2017
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33
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33Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Staatsgebeutelter 03.11.2017 07:08
    Highlight Dem kann man sich anschliessen, wäre die Schweiz wohl bei den ersten die ihn einsperren und/oder ausliefern würden im Bestreben überkorrekt zu sein.
    6 3 Melden
  • ujay 03.11.2017 05:00
    Highlight Absurde Asyldiskussion: Wenn der spanische Haftbefehl gut begründet ist, wird kein legitimes Land in Europa Puigdemont Asyl gewähren. 1. Er ist kein politischer Flüchtling, da er 2. wegen Verfassungsbruch und Veruntreuung von öffentlichen Geldern gesucht wird und 3. Bestehen zwischen Spanien und den meisten Ländern über Europa hinaus Auslieferungsabkommen.
    11 9 Melden
    • Der Rückbauer 03.11.2017 15:04
      Highlight Nochmals: Das ist keine juristische Frage, sondern eine politische. Eine Ehe? Bis dass der Tod euch scheidet? Auch eine Ehe kann geschieden werden. Die Verfassung ist eine politische und keine juristisch bindende Vereinbarung!!! Auch eine Ehe kann geschieden werden, obwohl.... bis dass der Tod euch scheidet! Ein politischer "Vertrag" ist solange gültig, als er nicht widerrufen wird, und zwar auf demokratischem Weg. So muss es laufen, sonst könnte es eine neue ETA geben. Es gibt viele Probleme im Norden Spaniens. Im armen Süden herrschen noch mittelalterliche Strukturen.
      2 0 Melden
  • meglo 03.11.2017 00:21
    Highlight Ich würde Puigedemont die Schweiz auch nicht als Asylland empfehlen. Wenn ich sehe, wie mutlos sich die Schweiz im Fall Nekane gegenüber Spanien verhält, muss man annehmen, er wäre in der Schweiz tatsächlich nicht sicher. Spanien ist weit davon entfernt, eine unabhängige und faire Justiz zu haben. Trotzdem tut die Schweiz so, als wäre Spanien ein Rechtsstaat. Auch wenn man Vorbehalte gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen hat, muss man doch feststellen, dass die spanische Zentralregierung alles dafür tat, dass es zur Eskalation kam.
    37 37 Melden
  • Sophia 03.11.2017 00:06
    Highlight Die SVP soll einer noch verstehen: Keine fremde Richter aber Fremde vor unseren Gerichten schützen? Keine Asylanten, aber katalanische schon?
    Der Steuerzahler hier soll nun einen ausländischen Separatisten vor dem Gesetz eines EU-Landes schützen!
    Egal wie man zu dem Konflikt der Spanier und Katalanen steht, er geht uns nichts an! Es wäre, was für die SVP ein absoluter Skandal ist, eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines befreudenden Staates!
    Hier haben wieder einmal den Beweis, dass man der SVP gar nichts, wirklich gar nichts glauben kann!
    84 25 Melden
    • atomschlaf 03.11.2017 06:02
      Highlight Sophia, Du beweist mit Deinem Beitrag vor allem Eines, nämlich dass Du Sinn und Zweck von politischem Asyl nicht ansatzweise verstanden hast.

      Ist allerdings teilweise verständlich, wenn man sieht, wie die Medien dauernd illegalen Sozialmigranten zu "Flüchtlingen" hochstilisieren.
      15 7 Melden
    • walsi 03.11.2017 07:01
      Highlight @Sophia: So kompliziert ist das mit dem Asyl nicht. Jeder, auch die SVP, ist dafür, dass Menschen die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden in der Schweiz Asyl bekommen. Die SVP ist aber dagegen, dass Leute Asyl bekommen die ihrer Heimat auf Grund der schlechten Wirtschaft, der Armut und den mangelnden Perspektiven verlassen haben.
      12 5 Melden
    • bastardo 03.11.2017 07:17
      Highlight ich bin weder für noch gegen die svp. aber du bist sowas von heuchlerisch. würde irgendeine partei (ausser die svp) asyl für z.b. nekane beantragen, stünde hier geschrieben "ein akt der menschlichkeit bla bla bla." puigdemont mit dem typischen svp-flüchtling zu vergleichen ist in etwa so billig wie seifenwasser auf dem sbb-klo.
      7 1 Melden
    • Selbstdenker97 03.11.2017 08:56
      Highlight @Sophia weshalb geht er uns nichts an wenn die Schweiz andauernd politische Flüchtlinge aus nicht EU-Länderm aufnimmt?
      Ausserdem in Spanien gibt es Folter für mich kein wirklicher Rechtsstaat.
      4 2 Melden
    • Sophia 03.11.2017 17:07
      Highlight Selbstdenker, wenn du nur weniger Fehler machen würdest! Sei's drum, für mich ist Spanien auch kein lupenreiner Rechtsstaat. Darum ging es in meinem Beitrag auch gar nicht. Ich wollte ldiglich auf die Zwiespältigkeit und Verlogenheit der SVP-Politik hinweisen.
      In die inneren spanischen Demokratiedefizite möchte ich mich gar nicht einmischen, aber dass in Spaniens Regierung die Korruption gang und gäbe ist, das weiss sogar ich. Auf alle Fälle löst man mit Polizeigewalt keine Probleme in politischen Fragen. Da wirkt noch viel Franco nach!
      1 0 Melden
    • Sophia 03.11.2017 17:09
      Highlight Lieber Atomschlaf, ist ja schön, wenn du weisst, was Asylpolitik ist. Ich habe mich nicht dazu geäussert, aber du unterstellst mir Unwissenheit. Wie kommst du dazu?
      1 1 Melden
    • Selbstdenker97 03.11.2017 19:51
      Highlight @Sophia
      Regeln waren noch nie wirklich mein Ding. Auch rechtschreiberegeln nicht, aber danke für den Hinweis. Ich weiss das ich mich da verbessern kann.
      Mit meiner Meinung hat das jedoch nichts zu tun.
      Aber ja die SVP Politik ist völlig verlogen. Somit habe ich ihren Kommentar missverstanden.
      1 0 Melden
    • Sophia 05.11.2017 12:23
      Highlight Lieber Walsi und liber Atomschlaf, In unseren Gesetzen steht: "Asylsuchende werden als Flüchtlinge anerkannt, wenn die Schweizer Behörden zum Schluss kommen, dass eine Person in ihrem Herkunftsland verfolgt wird und an Leib und Leben bedroht ist."
      Die SVP erkennt aber die an Leib und Leben bedrohten Flüchtlingen aus Somalia den Asylstatus nicht zu, dem Puigdemont schon.
      Könnt ihr euch noch an den Lautsprecher Köppel erinnern? Der der forderte, der Snoden solle sich der US-Justiz stellen, wo ihm die Todestrafe droht!
      Und genau das halte ich für eine verlogene Politik dieser Partei.
      1 1 Melden
  • shthfckup 03.11.2017 00:06
    Highlight Verstehe dieses theater nicht. Gerade so gut hätte er doch neuwahlen ausrufen lassen können. Wozu das ganze?
    20 8 Melden
  • Der Rückbauer 02.11.2017 23:48
    Highlight Der Fall würde natürlich hochpolitisch. Ich finde es beschämend, dass ein ausländischer Anwalt zu einem solchen Schluss kommen muss. Aber, leider, ist es schon so, dass wir ein Land der wirbellosen Politiker geworden sind, die nicht nur den vorauseilenden Gehorsam pflegen, sondern den noch in gebückter Haltung total anpasserisch ausländischen Staaten anbieten. Die Schweiz, ein Land der servilen Politiker ohne Ecken und Kanten.
    19 30 Melden
    • atomschlaf 03.11.2017 06:04
      Highlight Ich wäre stolz, wenn die Schweiz Puigdemont aufnehmen würde.
      Aber leider hast Du Recht. Heutzutage würde die Schweiz vermutlich beim leichtesten Druck Spaniens einknicken und ihn ausliefern.
      9 6 Melden
    • dan2016 03.11.2017 07:22
      Highlight Himmel, auch wenn die Medien, einige Politiker, offenbar viele Mitbürger es nicht begreifen. Es gibt verfahren und es sind nicht die Politiker, die darüber entscheiden. WArum dem Glarner (WIEDER) eine solche Plattform geboten wird ist mir wirklich schleierhaft. Er hat die Aufgabe, die GEsetze so zu gestalten, dass halt lockere oder harte Regeln herrschen und dann gefälligst den Mund zu halten.
      6 6 Melden
    • meglo 03.11.2017 11:39
      Highlight @Atomschlaf

      Da bin ich für einmal mit dir einig. Dass ich das erleben durfte !
      3 0 Melden
  • Gubbe 02.11.2017 23:03
    Highlight Äusserlich gleicht er unserem Herrn Levrat. Ist der nun auch nicht sicher?
    7 37 Melden
    • meglo 03.11.2017 13:43
      Highlight Deinen Kommentar kann man wohl nur so zusammenfassen: Dümmer gehts nümmer !

      4 0 Melden
  • rodolofo 02.11.2017 22:57
    Highlight Was bedeutet eigentlich der Name "Puigdemont"?
    Antwort: "Putschender Dämon".
    16 66 Melden
    • AJACIED 02.11.2017 23:38
      Highlight Omg🙈 war der schlecht! Jo mei morgen ist auch noch ein Tag!
      40 4 Melden
    • meglo 03.11.2017 00:00
      Highlight Rodolfo du gibst mir zu denken. Ist das wirklich alles, was du zum Thema zu sagen hast.
      40 5 Melden
    • Spooky 03.11.2017 06:14
      Highlight 🤓😟🙄
      4 0 Melden
  • Selbstdenker97 02.11.2017 22:40
    Highlight Richter in der Schweiz sind ausnahmslohs gewählt also ist jedes Urteil auch politisch.
    Noch viel schlimmer, dadurch werden nicht die besten Anwälte sondern diejenigen die sich mit Ihrer Partei gutstellen Richter.
    43 16 Melden
    • Sir Affe 03.11.2017 00:26
      Highlight Ok, aber was wäre ein besseres Verfahren Richter zu bestimmen?
      12 1 Melden
    • peterli90 03.11.2017 00:26
      Highlight @Selbstdenker, da haben Sie wohl etwas falsch verstanden. Richter müssen das Anwaltspatent nicht besitzen. Lol
      8 3 Melden
    • rodolofo 03.11.2017 07:32
      Highlight Danke für die Info!
      Dann bin ich jetzt schon darauf gefasst, wenn ich das nächste Mal vor Gericht stehe.
      Die Richter sind also bereits parteiisch und unterstützen mehr oder weniger offen Neonazis und "Rechte Raffer"!
      Dagegen helfen nur noch lustige Hofnarren und viele "Linke Gaffer"!
      Oder schlaue Schachspieler, die vor jedem Zug lange überlegen und an einer eingebildeten Tabak-Pfeife saugen, so wie vor längst vergangener Zeit der Grossvater selig!
      Heute sind wir ja schlau genug, Nichtraucher zu sein...
      Ich wünsche uns "Gutes Gelingen!".
      Verhindern wir zusammen das "Vierte Reich"!
      2 6 Melden
    • Selbstdenker97 03.11.2017 08:48
      Highlight @rodolfo
      Nein, linke Richter urteilen links, rechte Richter urteilen rechts. Beides ist unfair da ich für das gleiche Vergehen je nach politischer Einstellung unterschiedlich bestraft werde.
      0 2 Melden
    • meglo 03.11.2017 11:35
      Highlight @Selbstdenker97

      Da der liebe Gott erst im Jenseits zur Verfügung steht, müssen wir uns im Diesseits wohl oder übel mit gewählten Richtern begnügen. Diese machen in der Schweiz meines Erachtens mehrheitlich einen guten Job.
      1 0 Melden

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