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Kolumbien und die FARC schliessen nach 50 Jahren Frieden – was das für die Schweiz bedeutet

Colombia's FARC lead negotiator Ivan Marquez (L) and Colombia's lead government negotiator Humberto de la Calle (R) shake hands while Cuba's Foreign Minister Bruno Rodriguez looks on, a ...
Historischer Handschlag: FARC-Vertreter Luciano Marin (l.) und der kolumbianische Unterhändler Humberto de la Calle besiegeln den Friedensvertrag.Bild: ENRIQUE DE LA OSA/REUTERS

Kolumbien und die FARC schliessen nach 50 Jahren Frieden – was das für die Schweiz bedeutet

25.08.2016, 01:3625.08.2016, 07:18
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Der älteste Konflikt Lateinamerikas dürfte bald Geschichte sein. Die Unterhändler der Regierung Kolumbiens und der FARC-Rebellen haben sich auf einen Vertrag zur Beilegung der seit Jahrzehnten andauernden Kämpfe geeinigt. Im Oktober folgt eine Volksabstimmung.

Nach fast vier Jahren Verhandlungen haben sich die kolumbianische Regierung und die linke Guerillaorganisation FARC auf einen Friedensvertrag geeinigt. Eine gemeinsame Erklärung zu dem Entwurf wurde am Mittwoch von Vermittlern aus Kuba und Norwegen in der kubanischen Hauptstadt Havanna verlesen.

Das steht in der Vereinbarung
In den Verhandlungen einigten sich die Unterhändler der Regierung und der FARC bereits auf eine Landreform, auf die künftige politische Teilhabe der Rebellen, auf neue Ansätze im Kampf gegen den Drogenhandel und eine Entschädigung der Opfer. Unter anderem soll die FARC ihre Waffen abgeben. Ausserdem vereinbarten beide Seiten ein eigenes Justizwesen zur Aufarbeitung der Verbrechen des Konflikts. Für politische Straftaten wird eine weitreichende Amnestie gewährt. Wer seine Beteiligung an schweren Verbrechen einräumt, muss mit einer Freiheitsstrafe von höchstens acht Jahren rechnen. 

«Die Delegationen der Regierung und der FARC haben sich auf ein endgültiges Abkommen geeinigt über alle Punkte der Agenda zur Beilegung des Konflikts und für einen dauerhaften Frieden in Kolumbien», hiess es in der Erklärung. In Havanna liefen seit 2012 die Friedensverhandlungen.

Das Abkommen soll im September unterzeichnet werden. Anfang Oktober muss das kolumbianische Volk das Paket in einer Abstimmung billigen. In den jüngsten Umfragen lagen Befürworter und Gegner des Friedensabkommens mit jeweils rund 31 Prozent gleichauf. Die Gegner des Vertrags kritisieren vor allem, dass die Guerillakämpfer mit relativ milden Strafen davonkommen dürften.

Seit Tagen hatten die Unterhändler der Regierung und der «Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens» (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – FARC) in der kubanischen Hauptstadt an den letzten Details gefeilt. Teilweise wurde über 18 Stunden am Stück verhandelt.

Auf einem am Dienstag veröffentlichten Foto waren der Chef der Regierungsdelegation, Humberto de la Calle, Aussenministerin María Ángela Holguín, Innenminister Juan Fernando Cristo, FARC-Chef Rodrigo Londoño alias «Timochenko» sowie die Guerilla-Unterhändler Iván Márquez und Jesús Santrich zu sehen.

Vertrag in der Schweiz aufbewahren

Die Schweiz unterstützte nach Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Juni seit 2011 den Friedensprozess. Demnach soll der Vertrag dereinst auch von Schweizer Behörden paraphiert und in der Schweiz aufbewahrt werden. Damit wollen die Parteien der Bedeutung des Vertrags als besondere Vereinbarung im Rahmen der Genfer Konventionen Rechnung tragen.

Das sagen die Beteiligten
«Lasst uns gemeinsam eine neue Etappe unserer Geschichte beginnen», sagte der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos in Bogotá. «Lasst uns aus unserer Nation das Land machen, von dem wir immer geträumt haben: Ein Land in Frieden.» Der Frieden werde dem Land mehr Bildung, Tourismus, Arbeitsplätze und Wohlstand bringen.

«Der Krieg ist vorbei», sagte der Chefunterhändler der Regierung, Humberto de la Calle. «Die FARC hören auf, als bewaffnete Gruppe zu existieren und beginnen ihr Leben in der Demokratie.» Der Delegationschef der FARC sagte seinerseits: «Wir haben die schönste aller Schlachten gewonnen: den Frieden in Kolumbien.»

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüsste die Einigung. «Jetzt wo die Verhandlungen abgeschlossen sind, braucht es genauso entschlossene und beispielhafte Anstrengungen, um den Vertrag umzusetzen», sagte Ban in New York.

US-Präsident Barack Obama gratulierte der kolumbianischen Regierung zu dem Friedensvertrag.

Die EU stellte Kolumbien für die Zeit nach dem Konflikt wirtschaftliche Unterstützung in Aussicht. Insgesamt stünden mehr als 400 Millionen Euro zur Verfügung, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zuletzt bei einem Besuch in Bogotá.

Mit dem Abkommen soll der älteste Konflikt Lateinamerikas zu Ende gehen. In den Auseinandersetzungen zwischen staatlichen Sicherheitskräften, linken Rebellen und rechten Paramilitärs kamen seit den 1960er Jahren über 220'000 Menschen ums Leben. Rund fünf Millionen Menschen wurden zu Binnenflüchtlingen. Ein Waffenstillstand wurde schon Ende Juni erreicht. (kad/sda/dpa)

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13 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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elivi
25.08.2016 01:40registriert Januar 2014
Wow es gibt noch echt gute nachrichten!
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tzhkuda7
25.08.2016 02:28registriert Juni 2015
Super! Ich hoffe da kommt nicht noch eine Einzeltat dazwischen von jemandem der am Frieden nicht interessiert ist und Angst um seinen Profit am Krieg hat.
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http://bit.ly/2mQDTjX
25.08.2016 03:20registriert April 2016
Hin und wieder wünsche ich mir eine mutige schweizer Aussenpolitik zurück. So im Stil von Micheline Calmy-Rey: Eine aktive schweizer Neutralitäts- und Friedenspolitik. Die Welt hätte eine solche neutrale und aktive Schweiz und deren diplomatischen "Guten Dienste" dringend nötig.

Die Schweiz ist nicht nur Depositärstaat. Ihr Engagement ging weit darüber hinaus. Allerdings geriet die Schweiz nach 2001 zunehmend unter internationalen Druck. Die bewährten "Guten Dienste" kann die Schweiz heute kaum noch anbieten.

http://www.blick.ch/news/schweiz/farc-kann-auf-die-schweiz-zaehlen-id4402.html
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