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Bild: HUSEYIN ALDEMIR/REUTERS

Der aufgeputschte Präsident – warum der gescheiterte Umsturz Erdogan noch mächtiger machen wird

«Der Mythos Erdogan wird gestärkt»: Der Putsch, der den türkischen Präsidenten stürzen sollte, wird ihn selbstbewusster und härter machen. Für die westlichen Verbündeten ist das ein Problem.

16.07.16, 18:39

Sebastian Fischer / spiegel online

Ein Artikel von

Wie oft hat Recep Tayyip Erdogan, der Mann mit dem Staatsverständnis eines Sultans, in den vergangenen Stunden die Demokratie beschworen? Unzählige Male. Der Autokrat Erdogan und die Demokratie.

Als ihn der Putsch der Militärs überrascht hatte, liess er sich per Video-App übers Smartphone in eine Nachrichtensendung schalten. Der Autokrat Erdogan und die Freiheit des Internets.

Militärputsch in der Türkei

Als er seine Macht ans Militär zu verlieren drohte in der vergangenen Nacht, da sprachen sich alle Parlamentsparteien gegen den Putschversuch aus – darunter die Kurdenpartei HDP. Also die Vertreterin jener Menschen, gegen die der Präsident einen Bürgerkrieg vom Zaun gebrochen hat. Der Autokrat Erdogan und die Opposition.

Und dann ist da noch die internationale Staatengemeinschaft: Die Amerikaner, Europäer, die Russen, Chinesen und Japaner – sie alle, die Erdogan in den vergangenen Jahren mitunter provoziert, vorgeführt, gepeinigt hat, stellten sich gegen den Putsch, riefen zur Wiederherstellung der demokratischen Ordnung auf.

Demokratie, Meinungsfreiheit, Opposition, Verbündete: Wen oder was Erdogan auf die eine oder andere Art all die Jahre verachtet hat, sichert ihm jetzt die Macht.

Ist das gerecht?

Das ist die falsche Frage.

Denn es geht ja erstens nicht um Erdogan, sondern ums Prinzip; Darum nämlich, ob ein Putschversuch gegen eine demokratisch legitimierte Regierung zu dulden ist. Ist er nicht. Und zweitens geht es um politische Stabilität in einem der wichtigsten Länder in der grössten Konfliktregion dieser Erde.

Vor allem der Westen ist angewiesen auf Erdogans Türkei. Das Land ist seit 1952 Nato-Mitglied, hat nach den USA die zweitgrösste Armee im Bündnis. Die Türkei ist das einzige muslimische Nato-Land, sie war im Kalten Krieg strategisch wichtig, und ist es heute für die Stabilität der Region noch mehr. «Die Türkei ist ein geschätzter Nato-Partner», formulierte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg.

Polizisten und Erdogan-Anhänger auf der Bosphorus-Brücke. Bild: STR/EPA/KEYSTONE

Bezeichnend, dass sich – anders als beim Militärputsch in Ägypten vor drei Jahren – der US-Präsident diesmal eher keine Hintertür zu einer möglichen künftigen Militärregierung offen hielt: Barack Obama und sein Aussenminister John Kerry stimmten überein, hiess es noch am Abend in einer Mitteilung des Weissen Hauses, dass alle Akteure in der Türkei «die demokratisch gewählte Regierung unterstützen, sich zurückhalten und jegliche Gewalt oder Blutvergiessen vermeiden sollten».

Die Amerikaner brauchen die Türkei im Kampf gegen die IS-Terroristen in Syrien und im Irak, vom Stützpunkt Incirlik nahe der syrischen Grenze starten die Kampfjets der Anti-IS-Allianz.

Dabei ist das Verhältnis Obamas zu Erdogan äusserst angespannt wegen all der Terrorjünger, die in den vergangenen Jahren über die Türkei nach Syrien reisen konnten. Und natürlich auch, weil Erdogan just jene syrischen Kurden angreifen lässt, die US-Verbündete im Kampf gegen den IS sind. Da passt einiges nicht zusammen. Als Erdogan jüngst wegen eines Atomgipfels in Washington weilte, liess ihn Obama abblitzen: keine Zeit für ein Treffen.

Wie tief der Ärger über Erdogan in den USA sitzt, ist an Nebensächlichkeiten zu erkennen. Etwa an einem Tweet von Brad Sherman. Der sitzt für die Demokraten um US-Repräsentantenhaus, ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

«Es steht zu befürchten, dass die Repressionen jetzt noch zunehmen und der Putschversuch genutzt wird, um echte und vermeintliche Gegner im Staatsapparat auszuschalten»

SPD-Aussenexperte Niels Annen

In der Nacht auf Samstag also schrieb Sherman: «Machtübernahme durchs Militär in der Türkei wird hoffentlich zu echter Demokratie führen – nicht Erdogans Autoritarismus.» Drei Stunden später, als sich das Scheitern des Putsches abzeichnete, schob Sherman einen etwas konzilianteren Tweet nach: «Hoffe, die Lösung der Krise führt zu einer Mässigung der autoritären Herrschaft Erdogans.»

Komplizierter noch als das Verhältnis der Amerikaner ist das der deutschen Kanzlerin zum türkischen Präsidenten. Angela Merkel hat sich in der Flüchtlingskrise in die Abhängigkeit Erdogans begeben. Denn nicht die EU, sondern der Autokrat von Ankara wacht über die Grenzen Europas. Erdogan hat die Europäer sein neues Selbstbewusstsein wieder und wieder spüren lassen.

«Kampf ist Erdogans Lebenselixier, er braucht Feinde, er hat sich immer schon gegen andere nach oben gearbeitet»

Wird sich das nun ändern? Wird Erdogan durch den Putsch, nun ja, gemässigter? Schliesslich hat ihn doch auch die Opposition gegen das Militär verteidigt. Könnte also aus der Abwehr dieses Putschversuchs eine neue Einigkeit in der türkischen Politik, vielleicht eine Rückbesinnung auf demokratische Kultur entspringen?

Wohl kaum.

«Es steht zu befürchten, dass die Repressionen jetzt noch zunehmen und der Putschversuch genutzt wird, um echte und vermeintliche Gegner im Staatsapparat auszuschalten», so SPD-Aussenexperte Niels Annen gegenüber Spiegel Online: «Der Mythos Erdogan wird durch diese Krise gestärkt.» Trotzdem sei es natürlich richtig, dass der Putsch niedergeschlagen worden sei. «Und es ist beruhigend zu sehen, dass ein Putsch heute von der internationalen Staatengemeinschaft nicht akzeptiert worden wäre.»

Erdogan über den Putschversuch

YouTube/CNN

Erdogan werde versuchen, «seine Machtposition auszuweiten», glaubt auch CDU-Aussenpolitiker Elmar Brok: «Die Folge könnte eine dramatische Teilung der Gesellschaft sein», so Brok gegenüber der «Welt».

«Kampf ist Erdogans Lebenselixier, er braucht Feinde, er hat sich immer schon gegen andere nach oben gearbeitet», urteilte einmal der Spiegel

Erdogan ist ein Kämpfer, kein Versöhner. Das gilt seit diesem Wochenende wohl mehr denn je.

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Markus Wüthrich, 5.5.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • Don Alejandro 17.07.2016 08:02
    Highlight Die Stunde der Diktatur hat vor den Toren Europas wieder Einhalt gefunden. Was Erdogan hier als Demokratie verkauft ist in Wahrheit die Abschaffung des laizischtischen Staates.
    4 0 Melden
  • Malu 81 17.07.2016 03:29
    Highlight Durch diesen halbherzigen Putsch werden viele
    Waffen in falsche Hände fallen. Militärlager wurden geplündert. Bei den gestohlenen Gütern handelt es sich nicht nur um Lebensmittel. Egowahn wird nun seine politischen Gegner, alle der Mithilfe der Putschisten bezichtigen. Richter und hohe Militärs werden verhaftet und schon mal zur
    Einschüchterung verprügelt.Einige, die dem Mob in die Hände vielen,wurden massakriert.
    Eines Tages wird seine Macht vorbei sein. Vielleicht beendet eine Kugel seine Karriere.
    1 2 Melden
  • Marcs 16.07.2016 23:01
    Highlight Wetten Erdogan hat die Sache "konzertiert"...? Nun hat er freie Hand und kann wüten wie es ihm passt. Das ist eine äusserst gefährliche Konstelation. Denkt daran, handlungsschwache Europäer.
    13 1 Melden
  • sowhat 16.07.2016 22:13
    Highlight Ich denke auch, dass jetzt eine unsägliche Säuberungswelle durch das Land gehen wird.
    Und irgenwie hab ich das Gefühl, langsam zu verstehen, warum Adolf nicht rechtzeitig vom Ausland gestoppt wurde.
    Soll nachher bloss keiner erzählen, wir haben es nicht kommen sehen.
    30 3 Melden
  • Kengru 16.07.2016 21:32
    Highlight Was meint ihr?
    Erdogan hat immer wieder davon gesprochen es sei eine gewisse gruppe die diesen putsch verursacht haben. Ist es plausibel das, die AMIS daran beteildigt sind? Ich mein wäre es geschehen wäre es ein guter militärstüzpunkt dazu kommt noch das die türkische armee auch mit den AMIS kooperiert hätte. Und von dort aus würden die angriffe auf assad und dem daesh erflogen. Ist das logisch oder han ih dri gschisse?
    4 12 Melden
    • Firefly 16.07.2016 21:48
      Highlight Die Amis scheinen bei jedwelchen Verschwöhrungstheoretikern momentan sehr hoch im Kurs zu stehen. Warum?
      9 2 Melden
    • sowhat 16.07.2016 22:06
      Highlight Eher etwas sehr konstruiert, ich glaub auch nicht dass die USA sich so ungeschickt angestellt hätten, dass es schief ging.
      12 1 Melden
    • Fabio74 16.07.2016 22:28
      Highlight Nein ist nicht möglich. DIe USA sind nicht so dumm hier mitzumischen
      5 3 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 17.07.2016 00:19
      Highlight Fabio74: das stimmt nicht ganz.

      Die USA sind nicht so dumm, dass sie in der Türkei nicht ihre eigenen Interessen mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln wahren. Ganz sicher mischen sie mit. Bleibt nur zu Fragen, auf wessen Seite, und wie.

      Es wird erkennbar, dass die Regierung von den Putschplänen vorab informiert wurde. Diesbezüglich könnten die USA durchaus die Hände mit im Spiel haben und entsprechenden Informationen geschoben haben. Für entsprechende Gegenleistung versteht sich. Wir werden sehen. So ganz unplausibel scheint mir das jedenfalls nicht.
      3 1 Melden
    • http://bit.ly/2mQDTjX 17.07.2016 05:31
      Highlight Auch auffällig, dass die Amerikaner bereits im März (!) die Möglichkeiten und die Folgen eines Militärputsches in der Türkei ernsthaft diskutierten.

      Sie vertraten die Meinung, die USA und Europäer würden einen Militärputsch zwar geisseln, aber stillschweigend unterstützen. Ein Putsch sei möglich. Die Militärs hätten nichts zu befürchten, wenn sie ein paar Bedingungen erfüllen würden (zB. Freilassung von Journalisten, Bekenntnis zu Demokratie etc).

      https://www.aei.org/publication/could-there-be-a-coup-in-turkey/

      und zur AIE:

      https://de.wikipedia.org/wiki/American_Enterprise_Institute
      3 2 Melden
  • Firefly 16.07.2016 21:32
    Highlight Fürchte nun kommt alles noch schlimmer, Erdogan feiert den Sieg der Demokratie dabei ist es ihr Untergang. Demokratie, ist nie die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit, auch wenn autokratische Herrscher dies immer wieder so interpretieren und predigen. Demokratie ist viel mehr, Gewaltentrennung, Schutz und Einbinden der Minderheiten in die Regierung. in der Demokratie gibt es keinen Herrscher, der eben mal so einen lynch Mob mobilisieren kann. Ich wünschte dem Türkischen Volk mehr Demokratie. Der Putsch war falsch aber das macht Erdogans Politik nicht richtiger.
    26 2 Melden
  • Radiochopf 16.07.2016 20:29
    Highlight Unglaublich wie die Medien, Nato, Merkel und Obama den militärischen Putschversuch verurteilen und Erdogan sogar verteidigen.. Experten die im TV behaupten ein Putschversuch gegen eine demokratische Regierung ist nicht zu tolerieren... Die gleichen Experten die aber den Putsch gegen Assad, Gaddafi usw. für gut befunden haben... In welcher Beziehung ist ein Erdogan besser als Assad, Gadafi usw., wäre schön mal das von Obama, Merkel und Nato zu hören
    29 4 Melden
    • Pitlane 16.07.2016 21:30
      Highlight Anders als Assad (bleibt noch etwas Raum für Diskussion, da offiziell gewählt) und vor allem Gaddafi wurde Erdogan in einer freien und demokratischen Wahl als Präsident bestimmt.
      10 1 Melden
    • Fabio74 16.07.2016 22:29
      Highlight weil die Türkei trotz allem noch demokratisch ist auch wenn eine Tendenz zur Diktatur besteht.
      Die anderen Länder sind astreine Diktaturen
      12 3 Melden
    • FrancoL 16.07.2016 23:20
      Highlight @Radochopf; Das ist ein KOPFLOSER vergleich. Siehe die Entgegnungen von Pitlane und Fabio74.

      Genau solche Missinterpretationen von Wahlen sind mitschuldig am Untergang des demokratischen Diskurses.

      Die Türken haben die AKP und Erdogan gewählt, er hat sich nicht installiert, auch wenn er dies für eine nahe Zukunft zu erreichen versucht.
      8 0 Melden
  • Sloping 16.07.2016 19:52
    Highlight Sollten es sich bei den Putschenden wirklich um gemässigte Kreise gehandelt haben, ist deren Misserfolg zu bedauern. Andernfalls ist Erdogan wohl noch das kleinere Übel. So traurig und Ernst die Lage in der Türkei ist, will ich Euch eine Perle des Qualitätsjournalismus aus dem gestrigen Liveticker von Blick.ch nicht vorenthalten.
    29 2 Melden
  • Ismiregal 16.07.2016 19:45
    Highlight Was ist aus mir geworden dass ich mich über einen Militärputsch gefreut hätte...
    34 1 Melden
  • danmaster333 16.07.2016 19:35
    Highlight In Thailand geht das Ruckzuck ohne grossen Kommentar über die Bühne...
    28 0 Melden
  • Dä Brändon 16.07.2016 19:10
    Highlight Und solche Barbaren sollen sie on die EU lassen?
    36 6 Melden
    • Dä Brändon 16.07.2016 20:13
      Highlight Und
      15 3 Melden
    • Gelöschter Benutzer 16.07.2016 20:44
      Highlight Äd Brändon
      Gar verkehrt Ihr Kommentar zum Bild.
      Erdogan steht für eine religiös orientierte Türkei. Seine Feindseligkeit gegenüber der EU ist nicht erst seit seinem Wunsch für ein Referendum zu den Beitrittsverhandlungen bekannt.
      Bislang verstand sich das Militär als Art Wächter der Türkei nach Atatürk.
      Dieser erneute Putsch ist wiederum durch dieses Militär erfolgt. Dies geschieht da bei Gefährdung des Staates durch eine islamische Regierung.
      Das Bild aber zeigt Gewalt gegen Militär. Dieses ist westlich eingestellt; EU ist was anderes. Merkel schützt Erdogan mit heuchlerischem EU Eigennutz .
      12 1 Melden
  • Einstein56 16.07.2016 18:51
    Highlight Und die Europäer können das nicht verhindern! Welche Ohnmacht! Welcher tiefgründiger Hass der scheinbar so aufgeklärte Schweizer!
    5 33 Melden
    • äti 16.07.2016 19:59
      Highlight ???
      26 1 Melden
    • ElendesPack 16.07.2016 20:04
      Highlight Hä?
      23 1 Melden

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