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Turkish President Tayyip Erdogan addresses during an attempted coup in Istanbul, Turkey July16, 2016. REUTERS/Huseyin Aldemir

Bild: HUSEYIN ALDEMIR/REUTERS

Der aufgeputschte Präsident – warum der gescheiterte Umsturz Erdogan noch mächtiger machen wird

«Der Mythos Erdogan wird gestärkt»: Der Putsch, der den türkischen Präsidenten stürzen sollte, wird ihn selbstbewusster und härter machen. Für die westlichen Verbündeten ist das ein Problem.

Sebastian Fischer / spiegel online



Ein Artikel von

Spiegel Online

Wie oft hat Recep Tayyip Erdogan, der Mann mit dem Staatsverständnis eines Sultans, in den vergangenen Stunden die Demokratie beschworen? Unzählige Male. Der Autokrat Erdogan und die Demokratie.

Als ihn der Putsch der Militärs überrascht hatte, liess er sich per Video-App übers Smartphone in eine Nachrichtensendung schalten. Der Autokrat Erdogan und die Freiheit des Internets.

Militärputsch in der Türkei

Als er seine Macht ans Militär zu verlieren drohte in der vergangenen Nacht, da sprachen sich alle Parlamentsparteien gegen den Putschversuch aus – darunter die Kurdenpartei HDP. Also die Vertreterin jener Menschen, gegen die der Präsident einen Bürgerkrieg vom Zaun gebrochen hat. Der Autokrat Erdogan und die Opposition.

Und dann ist da noch die internationale Staatengemeinschaft: Die Amerikaner, Europäer, die Russen, Chinesen und Japaner – sie alle, die Erdogan in den vergangenen Jahren mitunter provoziert, vorgeführt, gepeinigt hat, stellten sich gegen den Putsch, riefen zur Wiederherstellung der demokratischen Ordnung auf.

Demokratie, Meinungsfreiheit, Opposition, Verbündete: Wen oder was Erdogan auf die eine oder andere Art all die Jahre verachtet hat, sichert ihm jetzt die Macht.

Ist das gerecht?

Das ist die falsche Frage.

Denn es geht ja erstens nicht um Erdogan, sondern ums Prinzip; Darum nämlich, ob ein Putschversuch gegen eine demokratisch legitimierte Regierung zu dulden ist. Ist er nicht. Und zweitens geht es um politische Stabilität in einem der wichtigsten Länder in der grössten Konfliktregion dieser Erde.

Vor allem der Westen ist angewiesen auf Erdogans Türkei. Das Land ist seit 1952 Nato-Mitglied, hat nach den USA die zweitgrösste Armee im Bündnis. Die Türkei ist das einzige muslimische Nato-Land, sie war im Kalten Krieg strategisch wichtig, und ist es heute für die Stabilität der Region noch mehr. «Die Türkei ist ein geschätzter Nato-Partner», formulierte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg.

epa05427493 Turkish police and supporters of President Recep Tayyip Erdogan gather around a military tank on the Bosphorus Bridge after a failed coup attempt, in Istanbul, Turkey, 16 July 2016. Turkish Prime Minister Yildirim reportedly said that the Turkish military was involved in an attempted coup d'etat. The Turkish military meanwhile stated it had taken over control. According to news reports, Turkish President Recep Tayyip Erdogan has denounced the coup attempt as an 'act of treason' and insisted his government remains in charge. Some 104 coup plotters were killed, 90 people - 41 of them police and 47 are civilians - 'fell martrys', after an attempt to bring down the Turkish government, the acting army chief General Umit Dundar said in a televised appearance.  EPA/STR

Polizisten und Erdogan-Anhänger auf der Bosphorus-Brücke. Bild: STR/EPA/KEYSTONE

Bezeichnend, dass sich – anders als beim Militärputsch in Ägypten vor drei Jahren – der US-Präsident diesmal eher keine Hintertür zu einer möglichen künftigen Militärregierung offen hielt: Barack Obama und sein Aussenminister John Kerry stimmten überein, hiess es noch am Abend in einer Mitteilung des Weissen Hauses, dass alle Akteure in der Türkei «die demokratisch gewählte Regierung unterstützen, sich zurückhalten und jegliche Gewalt oder Blutvergiessen vermeiden sollten».

Die Amerikaner brauchen die Türkei im Kampf gegen die IS-Terroristen in Syrien und im Irak, vom Stützpunkt Incirlik nahe der syrischen Grenze starten die Kampfjets der Anti-IS-Allianz.

Dabei ist das Verhältnis Obamas zu Erdogan äusserst angespannt wegen all der Terrorjünger, die in den vergangenen Jahren über die Türkei nach Syrien reisen konnten. Und natürlich auch, weil Erdogan just jene syrischen Kurden angreifen lässt, die US-Verbündete im Kampf gegen den IS sind. Da passt einiges nicht zusammen. Als Erdogan jüngst wegen eines Atomgipfels in Washington weilte, liess ihn Obama abblitzen: keine Zeit für ein Treffen.

Wie tief der Ärger über Erdogan in den USA sitzt, ist an Nebensächlichkeiten zu erkennen. Etwa an einem Tweet von Brad Sherman. Der sitzt für die Demokraten um US-Repräsentantenhaus, ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

«Es steht zu befürchten, dass die Repressionen jetzt noch zunehmen und der Putschversuch genutzt wird, um echte und vermeintliche Gegner im Staatsapparat auszuschalten»

SPD-Aussenexperte Niels Annen

In der Nacht auf Samstag also schrieb Sherman: «Machtübernahme durchs Militär in der Türkei wird hoffentlich zu echter Demokratie führen – nicht Erdogans Autoritarismus.» Drei Stunden später, als sich das Scheitern des Putsches abzeichnete, schob Sherman einen etwas konzilianteren Tweet nach: «Hoffe, die Lösung der Krise führt zu einer Mässigung der autoritären Herrschaft Erdogans.»

Komplizierter noch als das Verhältnis der Amerikaner ist das der deutschen Kanzlerin zum türkischen Präsidenten. Angela Merkel hat sich in der Flüchtlingskrise in die Abhängigkeit Erdogans begeben. Denn nicht die EU, sondern der Autokrat von Ankara wacht über die Grenzen Europas. Erdogan hat die Europäer sein neues Selbstbewusstsein wieder und wieder spüren lassen.

«Kampf ist Erdogans Lebenselixier, er braucht Feinde, er hat sich immer schon gegen andere nach oben gearbeitet»

Wird sich das nun ändern? Wird Erdogan durch den Putsch, nun ja, gemässigter? Schliesslich hat ihn doch auch die Opposition gegen das Militär verteidigt. Könnte also aus der Abwehr dieses Putschversuchs eine neue Einigkeit in der türkischen Politik, vielleicht eine Rückbesinnung auf demokratische Kultur entspringen?

Wohl kaum.

«Es steht zu befürchten, dass die Repressionen jetzt noch zunehmen und der Putschversuch genutzt wird, um echte und vermeintliche Gegner im Staatsapparat auszuschalten», so SPD-Aussenexperte Niels Annen gegenüber Spiegel Online: «Der Mythos Erdogan wird durch diese Krise gestärkt.» Trotzdem sei es natürlich richtig, dass der Putsch niedergeschlagen worden sei. «Und es ist beruhigend zu sehen, dass ein Putsch heute von der internationalen Staatengemeinschaft nicht akzeptiert worden wäre.»

Erdogan über den Putschversuch

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YouTube/CNN

Erdogan werde versuchen, «seine Machtposition auszuweiten», glaubt auch CDU-Aussenpolitiker Elmar Brok: «Die Folge könnte eine dramatische Teilung der Gesellschaft sein», so Brok gegenüber der «Welt».

«Kampf ist Erdogans Lebenselixier, er braucht Feinde, er hat sich immer schon gegen andere nach oben gearbeitet», urteilte einmal der Spiegel

Erdogan ist ein Kämpfer, kein Versöhner. Das gilt seit diesem Wochenende wohl mehr denn je.

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19Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Don Alejandro 17.07.2016 08:02
    Highlight Highlight Die Stunde der Diktatur hat vor den Toren Europas wieder Einhalt gefunden. Was Erdogan hier als Demokratie verkauft ist in Wahrheit die Abschaffung des laizischtischen Staates.
    4 0 Melden
  • Malu 81 17.07.2016 03:29
    Highlight Highlight Durch diesen halbherzigen Putsch werden viele
    Waffen in falsche Hände fallen. Militärlager wurden geplündert. Bei den gestohlenen Gütern handelt es sich nicht nur um Lebensmittel. Egowahn wird nun seine politischen Gegner, alle der Mithilfe der Putschisten bezichtigen. Richter und hohe Militärs werden verhaftet und schon mal zur
    Einschüchterung verprügelt.Einige, die dem Mob in die Hände vielen,wurden massakriert.
    Eines Tages wird seine Macht vorbei sein. Vielleicht beendet eine Kugel seine Karriere.
    1 2 Melden
  • Marcs 16.07.2016 23:01
    Highlight Highlight Wetten Erdogan hat die Sache "konzertiert"...? Nun hat er freie Hand und kann wüten wie es ihm passt. Das ist eine äusserst gefährliche Konstelation. Denkt daran, handlungsschwache Europäer.
    13 1 Melden
  • sowhat 16.07.2016 22:13
    Highlight Highlight Ich denke auch, dass jetzt eine unsägliche Säuberungswelle durch das Land gehen wird.
    Und irgenwie hab ich das Gefühl, langsam zu verstehen, warum Adolf nicht rechtzeitig vom Ausland gestoppt wurde.
    Soll nachher bloss keiner erzählen, wir haben es nicht kommen sehen.
    30 3 Melden
  • Kengru 16.07.2016 21:32
    Highlight Highlight Was meint ihr?
    Erdogan hat immer wieder davon gesprochen es sei eine gewisse gruppe die diesen putsch verursacht haben. Ist es plausibel das, die AMIS daran beteildigt sind? Ich mein wäre es geschehen wäre es ein guter militärstüzpunkt dazu kommt noch das die türkische armee auch mit den AMIS kooperiert hätte. Und von dort aus würden die angriffe auf assad und dem daesh erflogen. Ist das logisch oder han ih dri gschisse?
    4 12 Melden
    • Firefly 16.07.2016 21:48
      Highlight Highlight Die Amis scheinen bei jedwelchen Verschwöhrungstheoretikern momentan sehr hoch im Kurs zu stehen. Warum?
      9 2 Melden
    • sowhat 16.07.2016 22:06
      Highlight Highlight Eher etwas sehr konstruiert, ich glaub auch nicht dass die USA sich so ungeschickt angestellt hätten, dass es schief ging.
      12 1 Melden
    • Fabio74 16.07.2016 22:28
      Highlight Highlight Nein ist nicht möglich. DIe USA sind nicht so dumm hier mitzumischen
      5 3 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Firefly 16.07.2016 21:32
    Highlight Highlight Fürchte nun kommt alles noch schlimmer, Erdogan feiert den Sieg der Demokratie dabei ist es ihr Untergang. Demokratie, ist nie die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit, auch wenn autokratische Herrscher dies immer wieder so interpretieren und predigen. Demokratie ist viel mehr, Gewaltentrennung, Schutz und Einbinden der Minderheiten in die Regierung. in der Demokratie gibt es keinen Herrscher, der eben mal so einen lynch Mob mobilisieren kann. Ich wünschte dem Türkischen Volk mehr Demokratie. Der Putsch war falsch aber das macht Erdogans Politik nicht richtiger.
    26 2 Melden
  • Sloping 16.07.2016 19:52
    Highlight Highlight Sollten es sich bei den Putschenden wirklich um gemässigte Kreise gehandelt haben, ist deren Misserfolg zu bedauern. Andernfalls ist Erdogan wohl noch das kleinere Übel. So traurig und Ernst die Lage in der Türkei ist, will ich Euch eine Perle des Qualitätsjournalismus aus dem gestrigen Liveticker von Blick.ch nicht vorenthalten.
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    29 2 Melden
  • Ismiregal 16.07.2016 19:45
    Highlight Highlight Was ist aus mir geworden dass ich mich über einen Militärputsch gefreut hätte...
    34 1 Melden
  • danmaster333 16.07.2016 19:35
    Highlight Highlight In Thailand geht das Ruckzuck ohne grossen Kommentar über die Bühne...
    28 0 Melden
  • Dä Brändon 16.07.2016 19:10
    Highlight Highlight Und solche Barbaren sollen sie on die EU lassen?
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    36 6 Melden
    • Dä Brändon 16.07.2016 20:13
      Highlight Highlight Und
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      15 3 Melden
  • Einstein56 16.07.2016 18:51
    Highlight Highlight Und die Europäer können das nicht verhindern! Welche Ohnmacht! Welcher tiefgründiger Hass der scheinbar so aufgeklärte Schweizer!
    5 33 Melden
    • äti 16.07.2016 19:59
      Highlight Highlight ???
      26 1 Melden
    • ElendesPack 16.07.2016 20:04
      Highlight Highlight Hä?
      23 1 Melden

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