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Merkel reist in die Türkei – doch ihr Flüchtlingsdeal ist eine Farce

Am Wochenende reist Kanzlerin Merkel ins türkisch-syrische Grenzgebiet. Sie will den Flüchtlingsdeal feiern. Doch der entpuppt sich als Katastrophe – längst nicht nur wegen der Affäre Böhmermann.

Maximilian Popp



A Syrian refugee hangs clothes to dry on a barbed-wired fence at a camp for Syrian refugees in Islahiye, Gaziantep province, southeastern Turkey,Wednesday, March 16, 2016. The European Union and Turkey hope to reach a comprehensive deal this week to tackle illegal migration and the refugee crisis spurred by conflicts in Syria and beyond. In return for its efforts, Turkey stands to gain 3.3 billion US dollars in EU funding to help it improve the situation of the 2.7 million Syrian refugees already within its borders; a much-anticipated easing of EU visa restrictions for Turkish citizens; and expedited talks about the country joining the 28-nation EU. (AP Photo/Lefteris Pitarakis)

Eine Syrerin trocknet in Islahiye in der Provinz Gaziantep Kleider. Bild: Lefteris Pitarakis/AP/KEYSTONE

Ein Artikel von

Spiegel Online

In der türkischen Grenzstadt Gaziantep, die Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende besuchen wird, töteten Anhänger des «Islamischen Staates» («IS») am 10. April auf offener Strasse den syrischen Fernsehjournalisten Mohammed Zahir al-Sherqat. Die Täter schossen ihm aus kurzer Entfernung ins Genick. Sherqat ist der vierte syrische Journalist, der innerhalb eines Jahres im Südosten der Türkei von IS-Terroristen ermordet wurde.

Merkel wird in Gaziantep ein Flüchtlingslager besuchen und der Türkei, zu Recht, für die Aufnahme von zweieinhalb Millionen Syrern danken. Schlechte Nachrichten, wie den Mord am Journalisten Sherqat oder die prekäre Sicherheitslage für «IS»-Gegner, wird Merkel ausblenden. Ihre Reise soll eine einfache Botschaft vermitteln: Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei verläuft nach Plan.

Merkel ist in Deutschland in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten für das Abkommen, das vorsieht, dass ein Land mit knapp 80 Millionen Einwohnern einem Kontinent mit mehr als 500 Millionen Einwohnern die Flüchtlinge abnimmt. Es heisst dann, in oft patriarchalem Tonfall, Merkel würde vor dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan «kuschen».

Merkels Opportunismus ist in der Tat befremdlich. Die Kanzlerin hat sich allerdings (wie die übrige deutsche Öffentlichkeit) auch vor dem Abschluss des Abkommens nie sonderlich für Menschenrechte in der Türkei interessiert – lange Zeit eher aus Ignoranz.

FILE - In this Feb. 4, 2016 file picture German Chancellor Angela Merkel, right,  listens  as Turkey's Prime Minister Recep Tayyip Erdogan, left,  speaks during a joint press conference after a meeting at the chancellery in Berlin.  The German government on Friday April 15, 2016  granted a Turkish request to allow the possible prosecution of  German TV comedian Jan Boehmermann  who wrote a crude poem about Turkey’s president, an awkward decision for Chancellor Angela Merkel as she seeks Ankara’s help in reducing Europe’s migrant influx. (AP Photo/Axel Schmidt,file)

Merkel und Erdogan trafen sich zuletzt im Februar. Bild: Axel Schmidt/AP/KEYSTONE

Der Deal mit der Türkei ist nicht in erster Linie falsch, weil er den türkischen Staatspräsidenten dazu einlädt, Europa spüren zu lassen, dass es auf ihn angewiesen ist. Sondern vor allem deshalb, weil das Abkommen Flüchtlinge entrechtet und Menschenleben gefährdet. Die Folgen für die Betroffenen sind die eigentliche Katastrophe.

Europa hält Flüchtlinge in Lagern gefangen

Auf den griechischen Inseln Lesbos und Chios werden Flüchtlinge seit Wochen in überfüllte Haftanstalten gepfercht. Die Menschen werden, das dokumentierte Human Rights Watch gerade erst, ihrer Grundrechte beraubt. Der Kontakt zu Anwälten bleibt ihnen versagt. Väter werden von ihren Familien getrennt.

Syrian refugees children salute as they play at a refugee camp for Syrian refugees in Islahiye, Gaziantep province, southeastern Turkey, Wednesday, March 16, 2016. Nearly 300,000 are housed in 26 government-run camps similar to this one. The European Union and Turkey hope to reach a comprehensive deal this week to tackle illegal migration and the refugee crisis spurred by conflicts in Syria and beyond. In return for its efforts, Turkey stands to gain 3.3 billion US dollars in EU funding to help it improve the situation of the 2.7 million Syrian refugees already within its borders. (AP Photo/Lefteris Pitarakis)

Syrische Kinder in Islahiye in der Provinz Gaziantep.
Bild: Lefteris Pitarakis/AP/KEYSTONE

Europa will die Flüchtlinge in Lagern gefangen halten, um sie dann, in Wochen oder Monaten, so genau weiss das niemand, in die Türkei abzuschieben. «Was, zur Hölle, geschieht in Griechenland?», fragt Frank Düvell, Migrationsforscher an der Universität Oxford. «Kehrt der Faschismus zurück?» In der Türkei, behauptet die EU, seien die Flüchtlinge sicher. Wer ins türkisch-syrische Grenzgebiet reist, so wie Angela Merkel an diesem Wochenende, müsste genau daran zweifeln.

In der Stadt Kilis, 50 Kilometer südlich von Gaziantep, schlugen gerade erst Raketen aus Syrien ein. Die türkische Regierung lässt an der Grenze, unter anderem zur Abwehr von Flüchtlingen, eine mehrere hundert Kilometer lange Mauer errichten. Laut Amnesty International haben türkische Behörden seit Mitte Januar mehrere tausend syrische Flüchtlinge nach Syrien zurückgeschickt. Ankara bestreitet die Vorwürfe.

Die Türkei hat, als einer von wenigen Staaten weltweit, die Genfer Flüchtlingskonvention bis heute nicht vollständig ratifiziert. Flüchtlinge, die nicht aus Europa stammen, werden in der Türkei nicht als solche anerkannt. Bilaterale Abkommen sollen sicherstellen, dass Afghanen, Iraker, Pakistaner künftig schnell aus der Türkei in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden.

Die EU nimmt das in Kauf. Das Resettlement-Programm, mithilfe dessen 70'000 Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa umgesiedelt werden sollen, ist ausdrücklich auf Syrer beschränkt. Für alle anderen hat die EU das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft.

Iraker etwa, die vor dem «Islamischen Staat» fliehen und in Europa Schutz suchen, müssen künftig damit rechnen, in einer Ketten-Abschiebung aus Griechenland in die Türkei und von dort weiter in ihre Heimat abgeschoben zu werden.

Angesichts dieses Szenarios schreibt die türkische Journalistin Barcin Yinanc in der «Hürriyet» diese Woche treffend: Der Fall Böhmermann ist Merkels geringste Sünde.

World Press Foto 16

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    Alle Leser-Kommentare
  • Paco69 24.04.2016 09:07
    Highlight Highlight Die Türkei ist aktive Kriegspartei in Syrien. Dort kämpfen viele "Rebellen" aus der Türkei und KSA. Mithin haben diese die ganzen Flüchtlinge produziert. So ein Krieg kann niemals derart ausarten mit ein paar selbstgebastelten Schusswaffen irgendwelcher Clans die mit B. al-Assad im Streit liegen.
    Das muss auch A. Merkel wissen und folglich kann es nicht angehen, einer Kriegspartei direkt Geld zur freien Verfügung zu stellen. Das lässt einige Rückschlüsse auf die eigenen Ziele von A. Merkel und der D-Regierung zu.
    • Paco69 24.04.2016 09:35
      Highlight Highlight 2)
      Es handelt sich um Staaten auf die Deutschland/EU durchaus Einfluss nehmen könnte. Die Türkei wäre ohne Zollunion mit der EU niemals so weit gekommen. KSA lässt seit jeher andere für sich arbeiten und würden bei einer Sanktionierung schnell seine Politik ändern müssen.
      Jetzt steht Frau Merkel aber neben dem türkischen Ministerpräsidenten und lauscht seiner Worte. M. Davutoğlu sagte: "Ziel sei, dass in der Ägäis keine weiteren Kinder sterben".
      Redet man hier von Kindern oder Menschen? Kinder klingt natürlich fürsorglicher.Das ist alles so abgekartert, dass man davon nichts mehr wissen will.

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