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A man walks past an election poster of the right-wing Alternative for Germany (AfD) party reading 'That's enough! Saxony-Anhalt votes AfD' in the city of Magdeburg in Saxony-Anhalt, Germany, March 13, 2016. Germans vote in three regional state elections on Sunday, with Chancellor Angela Merkel's conservatives at risk of setbacks that would weaken her just as she tries to push through a deal to resolve Europe's migrant crisis. REUTERS/Wolfgang Rattay

Die AfD: Nein zu Merkel, Nein zu den Flüchtlingen, Nein zu den Medien, Nein zum Euro, Nein zum Islam.
Bild: WOLFGANG RATTAY/REUTERS

Rechtsruck ohne Alternative: Warum die AfD gewonnen hat – und was jetzt passieren muss

Der liberalen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin haben sich alle anderen etablierten Parteien angeschlossen – und so die Zweifler in die Arme der AfD getrieben. Im Ergebnis ist das ganze Land nach rechts gerückt.

14.03.16, 08:31 14.03.16, 08:44

Stefan Kuzmany / Spiegel online



Ein Artikel von

Man muss die AfD nicht mögen, man kann ihre Positionen ablehnen und bekämpfen, man kann ihr sogar absprechen, einen wahrhaftigen Namen zu führen. Denn eine ernsthafte «Alternative für Deutschland» hat sie nicht anzubieten, jedenfalls keine, die über eine barsche Verneinung hinausginge: Nein zu Merkel, Nein zu den Flüchtlingen, Nein zu den Medien, Nein zum Euro, Nein zum Islam.

Aber eines hat der vergangene Wahlsonntag gezeigt: Für viele Wähler war diese Partei tatsächlich die einzige wählbare Alternative zu den restlichen Angeboten auf dem Stimmzettel. Sie war für sie, angesichts der ganz grossen Koalition, die sich hinter der liberalen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin versammelt hat, die einzige Möglichkeit, ihren Unmut über diese Politik auszudrücken.

Alternativlos, unbestreitbar, alle gleich

Angela Merkel (CDU), so betont sie es in jedem Interview, denkt jeden Tag sehr viel nach über die Lösung der Flüchtlingskrise. Sie denkt und denkt, sie erwägt Für und Wider, und am Ende, so ihre Botschaft, findet sie nicht nur die vernünftigste Lösung, nein, es ist die einzig denkbare vernünftige Lösung. Denn wenn sie schon den ganzen Tag nachgedacht hat, und das über viele Wochen und Monate, dann kann es keine bessere Lösung geben als die von der dauerdenkenden Kanzlerin erdachte.

A carnival float with papier-mache caricatures mocking Bavarian Governor Horst Seehofer and German Chancellor Angela Merkel is displayed at a postponed

Bild: INA FASSBENDER/REUTERS

Das ist für all jene, die Merkel vertrauen, ein guter Zustand: Sie schafft das schon. Dazu ist es bequem: Selbst muss man nicht mehr allzu viel denken, das macht die Kanzlerin. Und vielleicht ist es ja tatsächlich so: Was die Kanzlerin am Ende erdenkt, das ist die abgewogene, die vernünftige, die machbare, die einzige Lösung. Alternativlos und unbestreitbar.

Das Problem in einer Demokratie ist dabei nur: Sie lebt vom Streit. Wenn aber bei einer Landtagswahl nur Parteien zur Auswahl stehen, die beim wichtigsten gesellschaftspolitischen Thema mehr oder weniger exakt die Linie der Bundeskanzlerin vertreten, und da nur eine andere ist (jedenfalls nur eine andere mit Erfolgsaussichten), dann werden viele Gegner der Regierungspolitik eben diese Partei wählen.

Die Zeit der alternativlosen Lösungen muss vorbei sein – sonst droht uns eine Zeit, in der immer öfter jene gewinnen, die keine Lösungen haben, sondern nur Ablehnung und Angst verbreiten.

Gemischte Signale der Volksparteien

Dazu kommt die Entwurzelung der Konservativen in Deutschland. Denn nur weil die CDU mittlerweile weiter nach links in die Mitte der Gesellschaft gerückt ist, sind die Menschen, denen Zuwanderung, Homosexuelle und überhaupt die Postmoderne suspekt sind, ja nicht verschwunden. Allein die CSU schafft es noch, diese Klientel an sich zu binden – und sich dabei trotzdem von den Feinden der Demokratie abzugrenzen. Lieben muss man Horst Seehofer nicht, aber er erfüllt verlässlich seine Rolle im politischen Spektrum des Landes.

State Premier Winfried Kretschmann of the Greens (Die Gruenen) party is applauded by his wife Gerlinde (L) as he celebrates following first exit polls in the state election in Baden-Wuerttemberg in Stuttgart, Germany, March 13, 2016. Woman at right is unidentified.     REUTERS/Michaela Rehle

Winfried Kretschmann, Superstar der Grünen.
Bild: MICHAELA REHLE/REUTERS

Aber wofür stand eigentlich die CDU in dieser Wahl? Für die Politik Angela Merkels? Oder doch für die abweichenden Positionen, an denen sich Julia Klöckner und Guido Wolf im Wahlkampf versucht haben?

Sind die Grünen noch alternativ? Oder doch längst so bürgerlich wie ihr Superstar Winfried Kretschmann, der, wenn es nur der Beruhigung der konservativen Wähler dient, auch mal Sympathien für Horst Seehofer zeigt?

Und könnte bitte einmal jemand mitteilen, was die SPD eigentlich will? Eine offene Flüchtlingspolitik? Sozialprojekte doch eher für Einheimische? Oder alles zusammen, Hauptsache mitregieren?

Ist die Linke eigentlich flüchtlingsfreundlich, oder müssen Zugereiste aufpassen, dass sie ihr «Gastrecht» nicht «verwirken», wie es deren Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ventiliert?

Wenn es zunehmend schwierig wird, die etablierten Parteien einer klaren Position zuzuordnen, weil sie ständig gemischte Signale aussenden, dann wird es zunehmend schwierig, sich für eine von ihnen zu entscheiden. Wollen die sogenannten Volksparteien diesen Titel behalten, müssen sie ihren Standpunkt im demokratischen Spektrum wieder klar definieren – und sich auseinandersetzen. Miteinander, und auch mit der AfD.

Die Zeit der alternativlosen Lösungen muss vorbei sein – sonst droht uns eine Zeit, in der immer öfter jene gewinnen, die keine Lösungen haben, sondern nur Ablehnung und Angst verbreiten.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Louie König 14.03.2016 11:12
    Highlight Der Witz an Parteien, wie der AfD, ist, dass sie zwar zu allem "Nein" sagen, an Lösungen aber nicht interessiert sind. Geschweige den an einer Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Es ist irgendwie verständlich, dass diejenigen, die mit dem Kurs der etablierten Parteien unzufrieden sind, sich einer AfD zuwenden. Aber auch diese Menschen werden, hoffentlich, merken, dass die Aussagen und Versprechen von der AfD nur Augenwischerei und Polemik sind, ohne Inhalt.
    12 25 Melden
    • E7#9 14.03.2016 12:22
      Highlight Sie mögen zwar nicht auf breite Zustimmung stossen, aber Lösungsvorschläge machen sie. Grenzen kontrollieren, unterscheiden zwischen Flüchtlingen nach Flüchtlingskonvention oder Wirtschaftsmigranten etc. Die AfD ist für diese Art von Lösungen. Sie mögen ja falsch sein, aber es sind Vorschläge. Und genau das ist das Problem anderer Parteien. Die haben keine. Was hat denn z.B. eine SPD oder eine CDU für Vorschläge? Erst Massen an Flüchtlinge vertragsbrüchig und unkontrolliert ins Land holen und dann anderen Solidaritätsdruck aufzwingen, weil man offensichtlich nicht mehr Herr der Lage ist?
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    • Louie König 14.03.2016 13:03
      Highlight Die AfD sollte sich dann wohl eher dafür einsetzen, dass Waffen- und Rüstungsgutlieferungen in Staaten, die direkt oder indirekt in die Kriege im Nahen Osten und Afrika, involviert sind, verboten werden. Das Problem muss am Ursprung gelöst werden. Die Grenzen verschärft zu kontrollieren, mit Schusserlaubnis notabene, ist ganz sicher die falsche Lösung. Die EU hat sich Regeln auferlegt, die nun von allen möglichen Staaten missachtet werden, auch weil diese Regeln in der Realität nicht umsetzbar sind. Verantwortung übernimmt neben Deutschland aber kaum jemand.
      6 7 Melden
    • andersen 14.03.2016 15:31
      Highlight Der AFD ist kein Brückenbauer.
      Und Europa kann nicht in homogene Staaten zurück gehen, weil das ist keine geistige Entwicklung.

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    • E7#9 14.03.2016 17:27
      Highlight @Louie: Das wäre echt krass, wenn die AfD sich gegen Waffenexporte stark machen würde. Sie gewänne sicher an Glaubwürdigkeit was Lösungen angeht, im Gegensatz zur Bewirtschaftung von Problemen. Ihrem Votum hinsichtlich Waffenexporte gibt es nichts hinzuzufügen. Es wäre wieder Zeit für einen entsprechenden Vorstoss (auch in der Schweiz). Diese Doppelmoral ist langsam offensichtlich.
      2 3 Melden
    • Louie König 15.03.2016 07:48
      Highlight Weil die verschärfte Grenzkontrolle, mit Schusserlaubnis (dieser Teil ist essentiell bei der Forderung der AfD), gegen Menschenrechte verstösst. Auf Menschen schiessen, die aus einem Kriegsgebiet flüchten scheint mir nicht sehr produktiv zu sein.
      Nein, verschärfte Grenzkontrollen, höhere Hürden, um Asyl zu erhalten bzw. schnellere Asylverfahren, das ist Symbolpolitik, da es kein Problem langfristig löst. Der Krieg tobt trotzdem weiter, Flüchtlinge werden weiterhin kommen. Jemand muss den Anfang machen. Und wenn nicht die neutrale Schweiz, wer dann?!
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  • saukaibli 14.03.2016 09:43
    Highlight Unsere Kinder werden uns einmal verfluchen für die Politik die wir heutzutage machen und wählen. Durch anhaltenden Nationalismus werden wir vielleicht nochmal einen Weltkrieg, oder zumindest einen europäischen, erleben, der eine Zukunft in Wohlstand für unsere Kinder zerstört. Falls es wider Erwarten doch keinen Krieg gibt, zerstören wir die Zukunft unserer Kinder zusammen mit der Umwelt die uns am Leben hält. So oder so, ich sehe schwarz und entschuldige mich jetzt schon bei den nachfolgenden Generationen.
    35 53 Melden
    • Louie König 14.03.2016 10:54
      Highlight Ihre Kinder werden Sie vielleicht für Ihre Vorstellungen von der Einwanderungspolitik verfluchen, simply smarter (hach, the irony is great with this one). Es mag sein, dass die jetzige Einwanderungspolitik von Europa nicht optimal ist. Aber eine AfD und auch eine SVP bringen keine Ideen zur Verbesserung dieser Politik ein, sondern verlangen die vollständige Abschottung, ohne Rücksicht auf Verlust.
      28 23 Melden
    • Louie König 14.03.2016 11:02
      Highlight "The irony is strong with this one", der Korrektheit wegen.
      4 5 Melden
    • Hierundjetzt 14.03.2016 11:55
      Highlight Die Ausgangslage ist schon eine ganz andere. Die Arbeitslosigkeit in Nordeuropa ist tief. Die Zinsen sindtief und überall gibts stabile Demokratien.

      Von daher: klar macht die Flüchtlingskrise Angst. Mehr aber auch nicht. Das Thema Krieg aufbringen ist daher sehr fahrlässig
      10 5 Melden
    • andersen 14.03.2016 14:53
      Highlight Ich denke, die Flüchtlinge hat mehr Angst als die Menschen in Nordeuropa.
      5 9 Melden
    • Louie König 14.03.2016 15:33
      Highlight Ist auch absolut nachvollziehbar. Ich hätte auch Angst, wenn ich mein Zuhause von einem Moment auf den anderen verlassen müsste, weil stets die Gefahr besteht, dass mein Haus weggebombt oder meine Familie abgeschlachtet werden könnte. Aber dieser Aspekt scheint gewisse Leute völlig kalt zu lassen... Vielleicht sollte man diese Menschen mal ein paar Tage diesem Zustand aussetzen, um Ihnen ein wenig Empathie beizubringen. Radikaler Weg, sicher, aber eventuell das einzig Effektive.
      2 5 Melden
    • H1o 14.03.2016 17:23
      Highlight wenn das so ist, warum kommen dann meist nur die jungen Männer und nicht die ganze Familie?..
      und um die Gegenfrage gleich zu beantworten, bei dem Hintergrund "mein Haus weggebombt oder meine Familie abgeschlachtet werden könnte" lasse ich nicht meine Familie daheim und Flüchte alleine.. wem soll er denn dann noch das Geld schicken das er in der EU erwirtschaften will??

      Kriegsflüchtlinge = Ja, denen MUSS geholfen werden.
      Wirtschaftsflüchtlingen = Nein danke

      Das Problem sind nicht die Kriegsflüchtlinge, sondern das Problem der Kriegsflüchtlinge ist die extreme Menge an Wirtschaftsflüchtlinge.
      6 4 Melden
    • Louie König 15.03.2016 07:53
      Highlight Das ewige Gebabbel mit den "Wirtschaftsflüchtlingen"... Gib mir 1 Beispiel eine Wirtschaftsflüchtlings! Aus welchem Land kommen denn die "Wirtschaftsflüchtlinge"
      Ist dir je die Idee gekommen, dass eine Flucht 1. nichts gratis, sondern verdammt teuer ist (je nach Weg) 2. Die Familie vielleicht längstens tot ist 3. Eine solche Flucht (gerade bis nach Mitteleuropa) für Kleinkinder und ältere Menschen ein hohes Risiko darstellt?
      0 0 Melden
  • Evan 14.03.2016 09:38
    Highlight Was denn wenn "Nein zu Merkel, Nein zu den Flüchtlingen, Nein zu den Medien, Nein zum Euro, Nein zum Islam" gar nicht so eine schlechte Alternative ist?

    Das mit dem Euro kann ich verstehen, Islam mit Religion ersetzen und ich verstehs auch, Medien auch durchaus verständlich, Merkel auch und eine uneingeschränkte Willkommenes Kultur ist sicher auch nicht allzu verkehrt. Das Problem das ich sehe ist der Populismus. macht aber die Forderungen nicht per se nichtig.
    27 17 Melden
    • Sapere Aude 14.03.2016 12:07
      Highlight Inwiefern ist die pure Negation eine richtige Alternative? Solange sich etwas alleine durch eine Negation von etwas anderem unterscheidet, ist es noch keine Alternative. Erst wenn ich wirkliche andere Lösungen präsentieren habe ich eine echte Alternative. Nein zu sagen zu etwas ist keine Alternative, solange das wie nicht geklärt ist. Genau das fehlt bei der AfD, ausser Nein zu allem zu sagen, ist nicht viel dahinter.
      10 5 Melden
    • E7#9 14.03.2016 12:36
      Highlight Ich bin kein Fan der Ideen der AfD. Aber es sind doch eher alle anderen die Nein zu den Vorschlägen der AfD machen (gepaart mit Vorwürfen) aber selber keine Lösungen zeigen. Die AfD sagt "Grenzen schliessen", "strenge Aufnahmekriterien für Asyl auflegen", "Willkommenskultur ablegen" etc.

      Es mögen die falschen Lösungen sein. Aber was bringen denn die anderen ausser das langfristige Ziel, dass eine europäische Lösung gefunden werden muss? Man hat die Wahl zwischen einer schlechten (AfD) und gar keiner Alternative zum jetzigen Zustand.
      7 4 Melden
  • fuegy 14.03.2016 09:34
    Highlight In Deutschland regiert die sogenannte "Bildungselite". Der Bezug zum Volk ging dort vor Jahren verloren. Wenn nun diese "Elite" in Ihrem sinne Politik macht, weil sie ja "wissen" (zumindest glauben) was gut und richtig ist aber trotz Demonstrationen, Kundgebungen, Streiks u.s.w nicht auf die Menschen im Land hört, geben sie solchen extremen Parteien erst die Möglichkeit für einen solchen Erfolg. Was die grossen Parteien nun machen wird spannend werden zu beobachten. Verinterpretieren sich wieder alles schön? Oder hinterfragen sie sich mal selbst?
    33 2 Melden
  • Hierundjetzt 14.03.2016 09:11
    Highlight Jetzt hat Deutschland auch seine SVP bzw Front National. Ob das nun gut oder schlecht ist vermag ich heute nicht zu beurteilen. Die Zeit der Harmonie ist jetzt aber auch in Deutschland vorbei
    33 10 Melden
    • andersen 14.03.2016 09:34
      Highlight Ja, der Harmonie ist vorbei.
      Die deutschen hat ein neues Konzept gewählt:

      Wir schaffen es nicht.
      16 9 Melden
    • The Destiny // Team Telegram 14.03.2016 09:48
      Highlight War wohl eher eine Homogenie, als eine Harmonie.
      10 0 Melden
    • andersen 14.03.2016 14:48
      Highlight Nun, kann das Volch nicht ertragen, wenn ein Regierung harmoniert?

      Naja, die Mehrheit von der Schweizer-Innen hat ja auch am letzten Abstimmung die Rechtpopulisten entlarvt, was sie im Schilde führt.

      Werfen man ein Blick auf die EU-Länder, sieht man deutlich, dass sie sich nicht wie Zucker im The auflöst sind und hier nützt auch keine breite Grinsen von die Rechtspopulisten.
      Der Globalisierung ist ein Chance, die nicht durch der IS und die möchte gerne "Bürgerbewegungen" gestoppt werden kann.
      1 7 Melden
    • The Destiny // Team Telegram 14.03.2016 22:43
      Highlight Tee*
      0 0 Melden

Mit den Nazis war in Chemnitz zu rechnen – nicht mit dem Versagen der Polizei

watson.de-Reporter Felix Huesmann war vor Ort und hat es direkt gefilmt. Da läuft ein rechtsradikaler Demonstrant am Montagabend in Chemnitz direkt an einem Polizisten vorbei und zeigt der Kamera und dem Beamten den Hitlergruss. Ins Gesicht. 

Und es passiert: nichts.

So läuft das offenbar in Deutschland 2018, wo der wütende Bürger die Strassen für sich beansprucht – und dabei ist nicht der Nazi selbst das Überraschende. Sondern die Polizisten vor ihm.

Das ist in Chemnitz ausserdem passiert:

Und …

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