International

Aufruhr in Katalonien: Sucht endlich den Kompromiss

Die hässliche Situation in Katalonien ist das Ergebnis einer Eskalation, die der Katalane Carles Puigdemont und Spaniens Mariano Rajoy zuliessen. Statt Dialog setzen beide auf Konfrontation. Das muss sich ändern.

02.10.17, 06:42 12.10.17, 11:42

Claus Hecking

Ein Artikel von

Vermummte Uniformierte, die Wahlhelfern die Urnen entreissen. Menschen mit blutüberströmten Gesichtern und Wunden von Gummigeschossen, die bloss friedlich abstimmen wollten. Es sind hässliche Szenen, die aus Katalonien um die Welt gehen. Brutale Bilder, die nicht passen zu einer europäischen und – noch – gefestigten Demokratie.

Haben Eskalation nicht verhindet: Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont (rechts) und Spaniens Premier Mariano Rajoy.  Bild: AP/AP

Sie sind kein Beleg für einen wehrhaften Rechtsstaat, wie Hardliner in Madrid behaupten. Sie sind auch kein Beweis für eine seit Jahrhunderten währende Unterdrückung der Katalanen, von der Hardliner in Barcelona so oft sprechen.

Sie sind das Ergebnis einer Eskalation, die verantwortungslose Politiker auf beiden Seiten geschehen liessen. Allen voran die Chefs: der Katalane Carles Puigdemont und Spaniens Mariano Rajoy. Anstatt ernsthaft den Dialog miteinander zu suchen – in Demokratien der wichtigste Job jedes Politikers – haben beide auf Konfrontation geschaltet.

Puigdemont und seine Einflüsterer haben zuerst ein fragwürdiges Gesetz für das Plebiszit durch das katalanische Parlament gepeitscht: gegen den Rat unabhängiger Rechtsexperten. Gegen die Opposition. Allein mit der Mehrheit ihrer eigenen Mandate - die sie nur dem merkwürdigen katalanischen Wahlrecht verdanken. Denn gewählt hatten diese Regierung nicht mal 48 Prozent der Katalanen.

Puigdemont und Co. wussten alles von vornherein: dass das Referendum einen heftigen Konflikt mit Madrid auslösen würde, dass die Verfassungsrichter es für illegal erklären würden, dass Hunderttausende katalanische Abspaltungsgegner deswegen nicht teilnehmen würden. Der Eklat sollte ihnen zugutekommen. Er sollte die eigenen Truppen mobilisieren. Und die Gegenseite sollte sich spalten: in Boykotteure und Nein-Sager. So wurde eine Mehrheit der Ja-Sager beim Referendum vorprogrammiert.

Für diesen Fall hat Puigdemont in der Referendums-Nacht angekündigt, binnen 48 Stunden nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse einen neuen Staat auszurufen. Er riskiert, dass Katalonien aus der EU und dem Binnenmarkt fliegt - obwohl Hunderttausende Arbeitsplätze an Exporten in den Rest Spaniens und die Union hängen. Das ist, freundlich gesagt, abenteuerlich.

Rajoy hat viel getan, um das Feindbild der Katalanen zu werden. Erst hat er mit seiner Partei vor dem Verfassungsgericht gegen ein neues Autonomiestatut für Katalonien geklagt - mit Erfolg. Dann hat Rajoy alle Bitten Barcelonas abgeblockt, die Milliardentransfers nach Madrid neu zu verhandeln. Und beim Referendum hat er immer nur Nein gesagt, ohne jede Empathie. Statt den Ausgleich zu suchen, hat er die Justiz vorgeschickt. Hat Staatsanwälte, Richter, Polizisten die Drecksarbeit machen lassen.

Der massive Einsatz von Polizeigewalt, das Traktieren von Wehrlosen mit Schlagstöcken, die Gummigeschosse - das war nicht nur überzogen. Es war unnötig. Denn keine halbwegs vernünftige Regierung in Europa hätte dieses Referendum anerkannt. Es war nicht nur verfassungswidrig, sondern verletzte auch diverse Prinzipien einer freien, geheimen, demokratischen Wahl.

Endgültig eine Farce

Spätestens am Sonntag um 8.15 Uhr morgens konnte das niemand mehr bezweifeln. Noch vor der Abstimmung musste die katalanische Regierung zugeben, dass es nicht einmal genug Briefumschläge gab. Nun war das Referendum endgültig eine Farce.

Trotzdem gingen später die spanischen Sicherheitskräfte mit Härte gegen Wahlwillige vor. Warum hat Madrid nicht das Pseudo-Plebiszit laufen lassen, das sowieso ungültig war?

Entweder waren Puigdemont und Rajoy kompromissunfähig. Oder, noch schlimmer, kompromissunwillig. Liessen sie in Populisten-Manier den Konflikt bewusst eskalieren, um davon selbst zu profitieren? Tatsache ist: Sie haben viel Beifall von ihren Anhängern bekommen und neue hinter sich geschart. Gute Staatsführer aber machen nicht nur Politik für denjenigen Teil der Gesellschaft, der sie wählen soll. Sie sind die Vertreter all ihrer Bürger.

In den nächsten Tagen können Puigdemont und Rajoy weiter eskalieren: Puigdemont, wenn er tatsächlich die Abspaltung von Spanien verkündet. Rajoy, wenn er die autonome Region unter Zwangsverwaltung stellt. Die Folgen wären für beide Seiten kaum abzusehen. Die Republik Katalonien könnte ein Pariastaat werden. Und ein Katalonien unter der Knute Madrids zum Unruheherd. Spanien hat schon einmal schrecklichen Terrorismus von Separatisten erlebt: den der baskischen Eta.

Puigdemont und Rajoy dürfen es nicht auf die Spitze treiben. Sie haben beide ihr Durchhaltevermögen bewiesen. Jetzt müssen sie zeigen, dass sie verantwortungsvolle Politiker sind. Und endlich den Kompromiss suchen: zum Beispiel ein neues Autonomiestatut für Katalonien. Wenn sie es nicht alleine hinkriegen, muss die EU vermitteln.

Spanische Grenzpolizei überwältigt Angreifer

32s

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Video: srf/SDA SRF

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Brikne, 20.7.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • Captain Downtown 03.10.2017 08:11
    Highlight alle kritik und der wille zur differenzierung in ehren, aber die bigotterie von vielen westlichen aussenpolitiken tritt überdeutlich zu tage. wenn es eine andere hemisphäre betrifft, können die anerkennungsbekündungen der staatschefs nicht schnell genug kommen.
    wenn hingegen ein staat mitten unter uns - erst noch einer, welcher nie seine faschistischen ära aufgearbeitet hat - so repressiv handelt, sind plötzlich alle stumm.
    nicht gerade ein vorbildliches verhalten von moralischer integrität und konsequenz.
    1 0 Melden
  • Quacksalber 02.10.2017 17:54
    Highlight Die Spanier (damit meine ich beide Seiten) sollten beide Streitparteien abwählen und aus der Regierung jagen. Das ist völlig verantwortungslos was die bieten.
    3 0 Melden
    • Bob_das_Fahrrad 03.10.2017 08:08
      Highlight Absolut richtig! Auf der einen Seite ein kompromissloser Hardliner, auf der anderen ein grössenwahnsinniger Demagoge, die ihre persönlichen Machtspiele auf dem Rücken des Volkes austragen.

      1 0 Melden
  • rudolf_k 02.10.2017 10:59
    Highlight Ich kann es nicht mehr hören, das Totschlagargument 'Arbeitsplätze'. Ist es so schwer zu verstehen, dass es wichtigere Dinge als Geld gibt auf dieser Kugel?
    4 1 Melden
  • dä dingsbums 02.10.2017 09:47
    Highlight Sehr gut zusammengefasst und auf den Punkt gebracht.
    15 2 Melden
  • rodolofo 02.10.2017 09:18
    Highlight So sind sie halt, die Spanier...
    Immer etwas hitzig drauf in der Hitze, schon halbe Araber.
    Und die Araber haben ja auch sehr vieles mit ihrem Einfluss mit geprägt in Spanien, insbesondere in der Musik:
    Den Flamenco!
    Da kommt die Hitze aus der Sahara, mit dem starken Südwind, dem Schirokko!
    Und dieser Schirokko bläst bis hinauf in die Alpen.
    5 16 Melden
    • Wald Gänger 02.10.2017 20:17
      Highlight Sind rassistische Klischees eigentlich weniger rassistisch, wenn derjenige, der sie äussert, meint, er sage etwas total Positives und Weltläufiges?
      1 1 Melden
  • „Lotter“Leser 02.10.2017 09:00
    Highlight sehr gut geschrieben! absolut einverstanden! beide „kotelette-kinder“ gehören abgewählt.
    17 2 Melden
  • Anam.Cara 02.10.2017 07:28
    Highlight Gerade hab ich ziemlich lange über das Wort "Auffuhr" nachgedacht. Weil es gleich im Titel von zwei Artikeln stand, hielt ich es nicht für einen Tippfehler. Ob das wohl sowas wie eine aufbrausende Menschenmenge ist, die in Fahrt kommt? Oder die Politiker beschreibt, die zuerst aufsteigen, um ihr Mandat dann gegen die Wand zu fahren?
    Jedenfalls ist es ein Trauerspiel. Schade, dass man in der heutigen Zeit nicht vernünftig über soche Refernden diskutieren kann...
    8 0 Melden
  • Franz Vincent 02.10.2017 07:26
    Highlight Schon wieder „auf beiden Seiten.“ Diese Aussage kennen wir schon von Charlottesville.
    6 8 Melden

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