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Venezuela-Herrscher Maduro schliesst Opposition von Wahlen aus

epa06344978 A handout photo made available by the Miraflores Press Office shows Venezuelan President Nicolas Maduro (C) gesturing during a governmental event in Caracas, Venezuela, 22 November 2017, w ...
Pfeift auf die Opposition: Venezuelas Präsident Maduro. Bild: EPA/EFE / MIRAFLORES PRESS OFFICE

Venezuela-Herrscher Maduro schliesst Opposition von Wahlen aus

11.12.2017, 04:2511.12.2017, 06:16
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Bei den Bürgermeisterwahlen in Venezuela kann die sozialistische Regierungspartei einen Sieg für sich verbuchen. Die wichtigsten Oppositionsparteien werden nach Worten von Staatschef Nicolás Maduro von der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr ausgeschlossen.

Bei den Abstimmungen am Sonntag (Ortszeit) gewann die Regierungspartei laut frühen Auszählungsergebnissen in 41 von 42 Städten, in denen bereits ein Gewinner erklärt wurde. Demnach verlor die Opposition auch in ihren Hochburgen, darunter etwa in Maracaibo und im zu Caracas gehörenden Bezirk Sucre.

Drei der vier wichtigsten Oppositionsparteien hatten sich geweigert, ihre Kandidaten am Sonntag aufzustellen. Sie begründeten ihre Entscheidung mit Unregelmässigkeiten bei den Gouverneurswahlen im Oktober.

Ausschluss wegen Boykotts

Der Boykott disqualifiziere sie automatisch von den nächsten Wahlen, erklärte Maduro nach Abgabe seiner Stimme in Caracas. Das sei das Kriterium der Verfassungsgebenden Versammlung, und er unterstütze dies.

Von dem Ausschluss betroffen sind unter anderen die Parteien der Oppositionspolitiker Henrique Capriles und Leopoldo López. «Ab heute verschwinden sie vollkommen», erklärte der sozialistische Präsident. Er werde sich zur Wiederwahl stellen und die Wahl gewinnen.

Die Oppositionsparteien Acción Democrática, Primero Justicia und Voluntad Popular hatten zum Boykott der Kommunalwahlen aufgerufen, nachdem die Regierung sich geweigert hatte, ihren Forderungen nach mehr Transparenz beim Urnengang nachzukommen.

Erbitterter Machtkampf

In dem lateinamerikanischen Land tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung Maduros und der Mitte-rechts-Opposition. Im Juli war die verfassunggebende Versammlung eingesetzt worden, die sich über das Parlament gestellt hatte. Sie ist vorwiegend mit Anhängern Maduros besetzt und wird von der Opposition nicht anerkannt.

Das Land befindet sich trotz reicher Erdölvorkommen in einer Wirtschaftskrise. Die Opposition macht Maduro für die Misere verantwortlich. Bei Massenprotesten wurden zwischen April und Juli 125 Menschen getötet. (sda/dpa/afp/ap)

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