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Seit dem Putschversuch wurden 160 Journalisten verhaftet. Bild: AP/AP

Journalismus vor Gericht: 17 Mitarbeitern der Zeitung «Cumhuriyet» drohen 43 Jahre Haft

In Istanbul beginnt der Prozess gegen Mitarbeiter der Zeitung «Cumhuriyet». Es droht ein weiterer Schlag gegen die Pressefreiheit in der Türkei.

24.07.17, 07:39 24.07.17, 07:52

Maximilian Popp / spiegel online

Ein Artikel von

Kadri Gürsel ahnte, was ihm bevorsteht. «Natürlich bin ich gefährdet», sagte er bei einer deutsch-türkischen Medienkonferenz in Antalya Ende Oktober 2016. «Wir alle sind gefährdet.»

Wenige Tage später wurde Gürsel, Kolumnist der Tageszeitung «Cumhuriyet» und Vorstandsmitglied des International Press Institute (IPI), verhaftet. Sicherheitskräfte brachten ihn in das Hochsicherheitsgefängnis in Silivri, bei Istanbul.

Fast neun Monate sass Gürsel in Untersuchungshaft. An diesem Montag schliesslich beginnt in Istanbul der Prozess gegen ihn und 16 weitere Mitarbeiter der «Cumhuriyet». Die türkische Justiz wirft Gürsel und seinen Kollegen vor, eine bewaffnete Terrororganisation unterstützt zu haben.

Beobachter aus dem In- und Ausland haben sich zu dem Prozessauftakt angekündigt. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International bereiten Aktionen vor. Auch in Berlin wollen Demonstranten für die Journalisten in der Türkei auf die Strasse gehen.

150 Medienhäuser geschlossen, 160 Journalisten verhaftet

Die «Cumhuriyet» gilt als eine der letzten unabhängigen Zeitungen in der Türkei. Sie wurde durch Berichte über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts MIT an islamistische Extremisten in Syrien weltweit berühmt. Ihr damaliger Chefredakteur Can Dündar musste für ein Jahr ins Gefängnis. Er lebt inzwischen im Exil in Berlin.

Mit den «Cumhuriyet»-Mitarbeitern, so sehen das viele Menschen in der Türkei, stehen nicht nur einige der wichtigsten Autoren des Landes vor Gericht - sondern Presse- und Meinungsfreiheit insgesamt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Demokratie in der Türkei seit dem gescheiterten Putschversuch immer weiter abgebaut. 150 Medienhäuser wurden geschlossen, mehr als 160 Journalisten verhaftet – darunter die beiden Deutschen Mesale Tolu und Deniz Yücel. Inzwischen läuft jeder, der Erdogan widerspricht, Gefahr, als vermeintlicher Putschist oder Terrorist verfolgt zu werden.

Gürsels Kollege Ahmet Sik etwa galt als herausragender Investigativjournalist. Er enthüllte 2011 die Machenschaften des Islamisten-Predigers Fethullah Gülen, lange bevor sich dieser mit Erdogan überwarf. In dem Buch «Armee des Imams» beschreibt er, wie Anhänger Gülens mithilfe der Regierung Erdogan staatliche Institutionen unterwandert, sich selbst bereichert und Gegner verfolgt haben. Das Manuskript wurde von der Polizei konfisziert, Sik für 13 Monate ins Gefängnis gesperrt.

Allgemeine, unspezifische Vorwürfe

Nun, sechs Jahre später, steht Sik erneut vor Gericht. Er soll, so lautete der anfängliche Vorwurf, in der «Cumhuriyet» und auf Twitter Propaganda betrieben haben - unter anderem für Gülen, den Erdogan inzwischen als Staatsfeind betrachtet und hinter dem Putsch vom 15. Juli 2016 vermutet. Inzwischen heisst es, Sik habe die kurdische Terrororganisation PKK unterstützt. «Die Regierung bemüht sich noch nicht einmal mehr, den Anschein von Plausibilität und Rechtsstaatlichkeit zu wahren», kritisiert Erol Önderoglu, Türkei-Vertreter der Organisation «Reporter ohne Grenzen».

In der Anklageschrift werden weitgehend allgemeine, unspezifische Vorwürfe gegen die «Cumhuriyet»-Mitarbeiter erhoben. So heisst es, Gürsel habe sich verdächtig gemacht, indem er mit Personen kommunizierte, die der Gülen-Sekte nahestehen sollen. Ausserdem wird ihm ein Artikel zur Last gelegt, in dem er behauptet, Erdogan geriere sich als «Vater» der Türken.

Es ist offen, ob die Richter der Argumentation folgen. Oder ob sie die Beschuldigten doch freisprechen. In einem Rechtsstaat würden die Belege für eine Verurteilung niemals reichen. Doch die Türkei unter Erdogan ist längst kein Rechtsstaat mehr.

Dieser Protestmarsch treibt Erdogan zur Weissglut

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Brikne, 20.7.2017
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    Alle Leser-Kommentare
  • acove 24.07.2017 09:21
    Highlight Ist das nicht die vom türkischen Botschafter in der Schweiz anlässlich seiner Presseinladung vielgepriesene Demokratie Pressefreiheit und Menschenrechte, welche in seinem Land herrschen und alles andere seien Lügen, welche verbreitet würden. Frage sich nur, wer hier denn der eigentliche Pinocchio ist. Aber eben, der Botschafter und sein sog. "Chef" haben ein andere Ansichten in dieser Angeleinheiten.
    22 1 Melden
  • Firefly 24.07.2017 08:36
    Highlight Und die Welt schaut mal wieder zu, anstatt zu handeln.
    21 7 Melden
    • Walter Sahli 24.07.2017 13:33
      Highlight Wie sollte denn gehandelt werden?
      0 2 Melden
  • alessandro 24.07.2017 08:25
    Highlight Solange die int. Staatsgemeinde nichts dagegen tut, sind solche Berichte nur heisse Luft. Was da abgeht ist seit Monaten klar, aber geschehen tut nichts. Wahrscheinlich hat die CIA da keine Interessen oder wenn ja, dann muss Erdogan Präsident sein, damit deren Plan klappt...
    14 6 Melden
    • Fabio74 24.07.2017 11:25
      Highlight Was soll die Welt tun? Und vor allem wer genau? Ist es nicht zu einfach aus der Schweiz, die überall feige wegschaut, von anderen zu verlangen was zu tun?
      10 4 Melden
    • Scott 24.07.2017 13:52
      Highlight @Fabio74
      Ich würde einen sooo feigen Staat schnellstens verlassen und in einen mutigen ziehen.

      Kennen Sie keinen?
      2 1 Melden
    • acove 24.07.2017 15:33
      Highlight Wie wär's mit der Türkei? Da kann Scott seinen Mut beweisen
      2 1 Melden
    • Fabio74 25.07.2017 21:42
      Highlight @scott Und euch das Feld überlassen? SIcher nicht im Leben.
      Zum Thema: Es ist vom Schweizer Sofa aus, bequem Forderungen "an die Welt" zu stellen, aber selbstverständlich soll die Schweiz nichts tun ausser Geschäfte machen.
      Das ist billig und scheinheilig.
      0 2 Melden

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