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Böhmermann-Spott und Erdogans Strafbegehren bringen Merkel in die Bredouille

Die Bundesregierung gerät im Fall Jan Böhmermann immer stärker unter Druck. Der Wunsch der Türkei nach einer Strafverfolgung bringt die Kanzlerin in Erklärungsnot.

11.04.16, 15:20 11.04.16, 15:32

Severin Weiland

Ein Artikel von

Es kommt selten vor, dass ein Regierungssprecher derart deutlich die Haltung der Kanzlerin noch einmal erläutern muss. An diesem Montag ist das in Berlin der Fall, nachdem die Türkei wegen des Schmähgedichts von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan formal eine Strafverfolgung des Satirikers in Deutschland verlangt hat und die Bundesregierung jetzt prüfen muss, ob sie dem Ersuchen stattgeben wird.

Der türkische Präsident Erdogan mit Kanzlerin Merkel: Es gibt viel zu bereden.
Bild: HANDOUT/REUTERS

Er wolle zu einem «entstandenen falschen Eindruck Vertiefendes» hinzufügen, begründete Regierungssprecher Steffen Seibert seine ungewöhnlich langen Ausführungen. Die Intervention war offenbar auch notwendig geworden, nachdem sich in diversen Medienkommentaren und in der ARD-Talkrunde von Anne Will am Sonntag der Eindruck verfestigt hatte, Angela Merkel sei wegen der EU-Türkei-Vereinbarung zur Flüchtlingspolitik im Fall Böhmermann erpressbar geworden.

Die Kanzlerin wolle «unmissverständlich» deutlich machen, dass der Artikel fünf des Grundgesetzes über die Freiheit der Meinungsäusserung, der Kunst und Wissenschaft «selbstverständlich höchstes Gut» sei, er sei «weder nach innen noch nach aussen verhandelbar» und gelte unabhängig von der Frage, ob die Kanzlerin einen Satirebeitrag für «gelungen, geschmackvoll oder geschmacklos hält», so Seibert in der Bundespressekonferenz.

Regierungssprecher Seibert zur Böhmermann-Affäre. YouTube/phoenix

Jan Böhmermann: «bewusst verletzend»?
Bild: EPA/DPA FILE

Die Bundesregierung steckt in einem Dilemma

Tatsächlich hat sich das Gedicht Böhmermanns, in dem dieser mit allen verfügbaren verbalen Mitteln über Erdogan herzieht, für Merkel zu einem hochpolitischen Akt entwickelt. Die Kanzlerin selbst hatte dazu ihren Teil beigetragen, als sie kürzlich in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu deutlich machte, dass es sich um einen «bewusst verletzenden Text handelt».

Das war offenbar in der Absicht geschehen, Ankara zu besänftigen und den Eindruck einer persönlichen Beleidigung entgegenzuwirken. Seibert sagte am Montag, in dem Satz der Kanzlerin zum türkischen Premier sei das Wort «bewusst» der «Kernbegriff» gewesen.

Noch vor einer Woche schien es tatsächlich so, als würde Ankara auf eine Verbalnote verzichten. Zuvor hatte es nach Informationen des «Spiegel» in Berlin allerdings durchaus Hinweise gegeben, dass sich die türkische Regierung einen solchen Schritt vorbehalten wollte.

Nun ist der Ernstfall da, und die Bundesregierung steckt in einem Dilemma: Gibt sie dem Ersuchen nach Strafverfolgung wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts statt, setzt sie sich dem ohnehin schon in Teilen der Öffentlichkeit und in der Opposition verbreiteten Vorwurf der Kumpanei mit Ankara aus. Lehnt sie die Voraussetzungen für eine Strafverfolgung ab, könnte dies wie eine juristische Vorentscheidung wirken, die eigentlich in der Sache nur einem Gericht zusteht.

Beratungen auf Beamtenebene

Wie Spiegel Online erfuhr, wollen an diesem Montagnachmittag zunächst einmal zuständige Fachbeamte des Auswärtigen Amtes, des Bundesjustizministeriums und des Kanzleramts über die Verbalnote der Türkei beraten. Mit einer raschen Entscheidung ist nicht zu rechnen, zumal die für die Strafverfolgung zuständige Staatsanwaltschaft in Mainz per Dienstweg ihre Erkenntnisse nach Berlin verschickt hat und diese wohl erst Mitte der Woche die Bundesregierung erreicht haben dürften. Seibert selbst sprach von «einigen Tagen, nicht Wochen» für eine Entscheidung, die sorgfältig geprüft werde.

Unabhängig von der türkischen Verbalnote ist die Staatsanwaltschaft Mainz seit vergangener Woche mit mehreren Anzeigen betraut, die von deutschen Staatsbürgern wegen der Böhmermann-Satire gestellt wurden. Diese Anzeigen, versicherte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums, hätten mit der Verbalnote aus Ankara nichts zu tun und würden, wie bei solchen Anzeigen üblich, gesondert geprüft.

Im Falle der Türkei geht es laut Justizministerium um eine Entscheidung nach Artikel 104a des Strafgesetzbuchs. Dort heisst es, Straftaten gegen ausländische Staaten «werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.»

Wer ist für die formale Prüfung eigentlich zuständig?

Komplex ist der Fall auch deshalb, weil es aus der jüngeren Vergangenheit keine Erfahrungen mit Ersuchen ausländischer Staaten wegen einer angeblich beleidigenden Satire gibt – zumindest war den Sprechern der betroffenen Ministerien und des Kanzleramts dazu nichts bekannt.

Unklar ist, wer schliesslich für die Bundesregierung die Ermächtigung oder Nichtermächtigung der Strafverfolgung bekannt geben wird: Das für die formale Prüfung der Verbalnote zuständige (SPD-geführte) Auswärtige Amt, das (SPD-geführte) Bundesjustizministerium oder am Ende das (CDU-geführte) Kanzleramt? Oder alle drei zusammen?

Bei der SPD gibt es offenbar wenig Neigung, sich allein in die Schusslinie zu begeben. «Im Zweifel immer für die Kunstfreiheit, im Zweifel immer für die Meinungsfreiheit – das müssen wir aushalten», fasste SPD-Generalsekretärin und Juristin Katarina Barley die Linie ihrer Partei zusammen.

Regierungssprecher Seibert sagte es am Montag so: Er könne noch «nicht sagen, wer am Ende das Ergebnis der Bundesregierung zu kommunizieren hat».

Mitarbeit: Florian Gathmann

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.
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    Alle Leser-Kommentare
  • Der Rückbauer 11.04.2016 17:43
    Highlight Und Frau Merkel sollte gefälligst die Trennung zwischen Exekutive und Justiz respektieren. Es ist Sache der Gerichte, zu entscheiden, nicht der Politik.
    8 1 Melden
  • HansPeterMeier----Patriot. 11.04.2016 16:03
    Highlight Die Meinungsfreiheit darf nich beschnitten werden denn sie ist ein hohes Gut unserer Westlichen Gesellschaft.Es ist gut das man Erdogan in die schranken weist.

    Es währe aber schön wenn man die Meinung der Gutmenschen samt Linken zum teil verbieten bzw. einschränken würde,denn ein Patriot darf nichts zum Vaterland sagen(sonst wird man ja gleich wegen Rassismus angeklagt)aber ein Linker Gutmensch darf sein Vaterland samt seinen Blutsverwandten veratten um ihre wirren Behauptungen samt Ideologen( Multi-Kulti Gesellschaft)durchzusetzen.

    Es lebe die Meinungsfreiheit.
    4 5 Melden

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