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Böhmermann: Wie es juristisch weitergeht

Kanzlerin Merkel hat ihr Okay gegeben, nun kann das Verfahren gegen Jan Böhmermann beginnen. Welche Strafe droht dem ZDF-Satiriker? Was unternimmt der türkische Präsident? Der Überblick.



Ein Artikel von

Spiegel Online

Die Ermittlungen

Die Bundesregierung hat der Staatsanwaltschaft Mainz die Ermächtigung erteilt, gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann nach Paragraf 103 Strafgesetzbuch (StGB) weiter zu ermitteln. Die Mainzer Ankläger – dort hat das ZDF seinen Sitz – hatten bereits kurz nach der Ausstrahlung des Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wie rechtlich vorgesehen mit Ermittlungen nach diesem Paragrafen begonnen.

Zur Sicherung der Beweise hatte die Behörde beim ZDF einen Mitschnitt der Sendung angefordert, dieser wird derzeit noch ausgewertet – so teilte es die Leiterin der Staatsanwaltschaft Mainz am Donnerstag dem «Spiegel» auf Anfrage mit.

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Damit es auch mal was Problemunbehaftetes zu Böhmermann gibt: Ein folgenlose Parodie eines NPD-Spots aus entspannteren Tagen.
YouTube/NEO MAGAZIN ROYALE

Die Paragrafen

§ 103 StGB:

Der Paragraf stellt die «Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten» unter Strafe, ausserdem noch die «verleumderische Beleidigung», die Verfolgung dieser Straftaten setzt aber ein Strafverlangen der entsprechenden Regierung voraus. Dass Erdogan sich nicht in Deutschland aufhielt, als Böhmermann ihn beleidigte, spielt keine Rolle – diese Einschränkung des Straftatbestandes gilt nur für einfache Regierungsmitglieder. Ohne die, an diesem Freitag erfolgte, Ermächtigung durch die Bundesregierung hätte ein solches Strafverfahren nicht fortgeführt werden können.

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Ungleich weniger unterhaltend als Böhmermanns Clip: Merkels Erklärung zum Strafverfahren. YouTube/phoenix

§ 185 StGB:

Der Paragraf 185 stellt Beleidigung per se unter Strafe. Das Delikt wird nur verfolgt, wenn der Betroffene einen Strafantrag stellt, also förmlich um Aufnahme von Ermittlungen bittet. Das hat Erdogan persönlich getan – unabhängig von dem Strafverlangen der türkischen Regierung. Über den Strafantrag zu Paragraf 185 StGB muss die Bundesregierung nicht entscheiden, auch wenn er aus dem Ausland kommt.

Heisst: Gegen Böhmermann wäre auf jeden Fall weiter ermittelt worden; letztlich verdrängt aber der schwerer wiegende Paragraf 103 StGB den anderen – das bisherige Verfahren wird also einfach weitergeführt. Es dürften dabei aber auch noch weitere Strafvorschriften geprüft werden, die § 103 so nicht abdeckt, etwa die üble Nachrede gemäss § 186 StGB – schliesslich hat Böhmermann auch viele sogenannte ehrenrührige Tatsachenbehauptungen aufgestellt.

Das Strafmass

Der Paragraf 103 StGB sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Würde allerdings im Falle einer Verurteilung eine «verleumderische Beleidigung» festgestellt, ist die Strafdrohung nochmals höher: Sie umfasst dann zwingend eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Diese dürfte jedoch, sollte es dazu kommen, bei Böhmermann zur Bewährung ausgesetzt werden.

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Ironie der Geschichte: Gerade noch sang Böhmermann «Ich hab Polizei» – heute braucht er Polizeischutz. 
YouTube/NEO MAGAZIN ROYALE

Die Unterlassung

Böhmermann hat es bisher abgelehnt, eine sogenannte Unterlassungserklärung zu unterschreiben; eine erste Frist dazu liess er verstreichen. Der Anwalt des türkischen Präsidenten will bis Ende des Monats einen Antrag auf einstweilige Verfügung bei Gericht einreichen.

Es gehe in dieser zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen Erdogan und Böhmermann als Privatpersonen auch nicht um Geld, sondern ausschliesslich darum, dass «es ihm verboten wird, dieses Schmähgedicht zu wiederholen», sagte der Münchner Jurist Michael-Hubertus von Sprenger. Der Antrag auf Einstweilige Verfügung ist unabhängig von dem gesonderten Strafverfahren gegen Böhmermann.

Weitere Anzeigen

Bei der Staatsanwaltschaft Mainz sind noch gesondert Strafanzeigen von Privatpersonen eingegangen. Diese sind aber faktisch bedeutungslos.

vks

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    Alle Leser-Kommentare
  • rodolofo 16.04.2016 07:56
    Highlight Highlight Klar ist Böhmermann zu weit gegangen mit seiner "Schmährede" als Beispiel, wie man es nicht machen sollte, weil es nicht erlaubt ist!
    Aber als Satyriker darf er für sich mildernde Umstände in Anspruch nehmen:
    Der türkische Präsident Erdogan hat mit seinen Pauschal-Verunglimpfungen gegen Angehörige der Kurdischen Minderheit, die seine politische Macht gefährden, genau den Hass gesäht, den er jetzt erntet!
    Aber so ist es immer mit den (rechtsnationalen) "biederen Brandstiftern": Erst hetzen sie, was das Zeug hält, und wenn dann die Retorkutsche kommt, sind sie plötzlich sensibel und dünnhäutig.

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