Die türkische Polizei hat am Montag die Verbreitung eines liberalen Nachrichtenmagazins wegen einer regierungskritischen Titelseite verhindert und einen seiner Redaktoren festgenommen. Die Vorwürfe gegen «Nokta» lauteten auf Beleidigung des Staatspräsidenten sowie auf Propaganda für eine Terrororganisation, sagte Chefredaktor Cevheri Güven. Der Europarat kritisierte die Polizeiaktion scharf.
Bei der Razzia in Istanbul beschlagnahmten die Polizisten Computer und Unterlagen. Das Magazin «Nokta» veröffentlichte sein beanstandetes Titelbild im Internet. In einer Fotomontage zeigt es Staatschef Recep Tayyip Erdogan, der vor dem Sarg eines toten türkischen Soldaten ein Selfie macht.
#Tayypistan: Polizei verhindert Auslieferung der Zeitschrift #Nokta. Vorwurf: Präsidentenbeleidigung & Was mit Terror pic.twitter.com/bJU1zItYMC
— Deniz Yücel (@Besser_Deniz) 14. September 2015«Nokta» verbreitete ausserdem per Twitter die Anordnung der Staatsanwaltschaft zu der am Morgen erfolgten Durchsuchung der Redaktionsräume und zum Einzug bereits ausgelieferter Exemplare des Magazins durch die Polizei. Der Vorwurf der Terror-Unterstützung sei dem Schreiben handschriftlich hinzugefügt worden, erklärte Chefredaktor Güven.
Die Behörden machten regelrecht Jagd auf bereits ausgelieferte Exemplare des Hefts. Am Nachmittag nahmen Polizisten am Sitz des Magazins den leitenden Redakteur Murat Capan fest. Er sollte noch am Abend dem Gericht vorgeführt werden.
In einer Stellungnahme auf seiner Internetseite räumte «Nokta» ein, das Titelbild erscheine möglicherweise überzogen hart und sogar «gnadenlos». Das sei aber kein Verbrechen. «Nokta» bilde lediglich einen in der Öffentlichkeit weit verbreiteten Eindruck ab.
Das «Nokta»-Titelbild ist eine Anspielung auf den von der Opposition erhobenen Vorwurf, Erdogan habe die jüngste Eskalation zwischen der Armee und der von ihm als «Terrororganisation» gebrandmarkten Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) bewusst angefacht. Sein Ziel sei es, dadurch seiner konservativ-islamischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) vor der Parlamentswahl am 1. November nationalistische Wähler zuzutreiben.
Gleichzeitig ist das Bild ein Bezug auf eine ähnliche Fotomontage der britischen Zeitung «The Guardian». Sie zeigte den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair, der vor der Rauchwolke einer Explosion ein Selfie macht. Blair wurde Im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg von 2003 Kriegstreiberei vorgeworfen. «Nokta» verwies darauf, dass die Blair-Fotomontage ohne rechtliche Folgen für den «Guardian» geblieben sei.
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muiznieks, erklärte, die Polizeiaktion verschlimmere die «schon jetzt Besorgnis erregende Bilanz in Sachen Meinungsfreiheit in der Türkei».
Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) machte die Polizeiaktion zum Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage. Sie will von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu unter anderem wissen, ob der Einsatz gegen «Nokta» politisch motiviert war.
Der Chefredaktor der Oppositionszeitung «Cumhuriyet», Can Dündar, schrieb im Internetdienst Twitter: «Toleranz ist eine schwierige Kunst.» Das Magazin «Nokta» sei schon in der Vergangenheit mit äusserst kritischen Titelbildern auf den Markt gekommen, ohne dass dies die Polizei auf den Plan gerufen habe.
Kritiker werfen Erdogan vor, die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei immer weiter einzuschränken. Der Präsident geht persönlich mit Strafanzeigen gegen angeblich beleidigende oder staatsfeindliche Äusserungen von Bürgern und Journalisten vor. Gegen den «Cumhuriyet»-Chefredaktor Dündar läuft ein von Erdogan angestrengter Prozess, der dem Journalisten lebenslange Haft einbringen könnte.
Das Magazin «Nokta» war im Jahr 2007 verboten worden, weil es über mögliche Putschpläne des Militärs berichtet hatte. Es erscheint erst seit wenigen Monaten wieder. (sda/afp)
