Die internationale Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes fordert ein generelles Verbot von Burkas, Nikabs und anderen Gesichtsschleiern im öffentlichen Raum. Ohne ein Verbot werde es bald «sehr viel mehr Vollverschleierung» geben, heisst es in einem Positionspapier, das eine Arbeitsgruppe von Terre des Femmes vergangene Woche in Berlin verabschiedet hat.
Aus Sicht der Organisation ist es falsch, dass ein Engagement gegen die Burka häufig mit Rechtspopulismus gleichgesetzt wird. Religionskritik sei «generell ein Merkmal jeder aufgeklärten, pluralistischen und offenen Gesellschaft und hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun», heisst es im Papier.
Es müsse möglich sein, religiöse Praktiken wie die Beschneidung, die Frühehe oder eben die Vollverschleierung zu hinterfragen, ohne dass dies als rassistisch, islamophob oder neokolonialistisch gewertet werde. Teilweise fielen die entsprechenden Vorwürfe aber so vehement, ja «denunziatorisch» aus, dass sie die Debatte vergifteten und «nichtreligiöse wie religiöse säkulare und liberale Kräfte zum Schweigen» brächten.
«Von dem Verstummen kritischer, aufgeklärter Stimmen profitiert in erster Linie die religiöse Rechte», schreiben die Autorinnen. Ein Verbot hingegen wäre aus ihrer Sicht ein Signal einer offenen Gesellschaft, dass sie «religiösen Fundamentalismus und Chauvinismus nicht duldet». Terre des Femmes, das seinen Sitz in Deutschland hat, fordert die Bundestagsparteien dazu auf, in der Frage aktiv zu werden.
In der Schweiz wird die Bevölkerung in absehbarer Zeit über das Thema befinden können. Die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ist im letzten Oktober zustande gekommen. Dahinter steckt das Egerkinger Komitee um SVP-Nationalrat Walter Wobmann.
Auch hierzulande sind die Frauenrechtlerinnen in der Burka-Frage gespalten. So spricht sich etwa die Feministin Julia Onken dezidiert für ein Burka-Verbot aus, auch SP-Sicherheitspolitikerin Chantal Galladé will in der Öffentlichkeit keine vollverschleierten Frauen sehen – wobei sie es dem Egerkinger Komitee allerdings nicht abnehme, dass es ihm wirklich um die Frauenrechte geht.
Eine Mehrheit der SP-Frauensektion lehnt ein Verbot mit der Begründung ab, dass dieses «kontraproduktiv und nicht liberal» sei. Die Debatte werde «von rechts instrumentalisiert, um Ressentiments gegen Muslime zu schüren», heisst es in einem Blog-Eintrag der SP Frauen zum Thema.
(jbu)