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Flüchtlingsgipfel: Die Türkei überrascht die EU mit völlig neuen Vorschlägen 

Die Türkei hat die EU mit völlig neuen Vorschlägen überrumpelt, auf dem Flüchtlingsgipfel fordert Ankara drei Milliarden Euro extra. Die Choreografie des Treffens ist dahin.

Markus Becker, Brüssel



Ein Artikel von

Spiegel Online

In der Flüchtlingsfrage geht nichts ohne die Türkei – diesen Satz wiederholen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere ranghohe EU-Politiker wie ein Mantra. Wie wahr er ist, wird jetzt beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit Ahmet Davutoglu deutlich. Der türkische Ministerpräsident diktiert den Europäern seine Bedingungen – und die können kaum anders, als darauf einzugehen.

Dabei hatte es im Vorfeld enorme Anstrengungen gegeben, Streitigkeiten auszuräumen. Zunächst hatten die Botschafter der EU-Länder am Samstag bis in die Nacht verhandelt. Doch ein Entwurf einer Abschlusserklärung, auf die man sich zumindest grob einigen könnte, kam dabei nicht heraus.

Am Sonntag sass dann Merkel stundenlang mit Davutoglu zusammen. Doch der türkische Regierungschef trumpfte völlig überraschend mit neuen Vorschlägen und Forderungen auf. Beim Mittagessen erklärte er seinen verblüfften Kollegen im Wesentlichen folgendes:

Turkish Prime Minister Ahmet Davutoglu is reflected in the roof of his car as he leaves an EU summit in Brussels on Monday, March 7, 2016. Turkey on Monday demanded more money from the European Union to help deal with the refugee crisis as EU leaders appealed to Ankara to take back thousands of migrants and prevent others from setting off for Europe. (AP Photo/Geert Vanden Wijngaert)

Ahmet Davutoglu.
Bild: Geert Vanden Wijngaert/AP/KEYSTONE

Davutoglus Forderungen platzten wie eine Bombe in die Verhandlungen. Die meisten EU-Delegationen hatten die neuen türkischen Vorschläge bis dahin nie gesehen, auch die Deutschen waren dem Vernehmen nach erst seit Sonntag eingeweiht. Ratspräsident Donald Tusk, Gastgeber des Gipfels, setzte das Treffen daraufhin zunächst für eine halbe Stunde aus – um den Regierungen überhaupt erst einmal Zeit zu geben, sich die türkischen Vorschläge anzusehen.

«Ehrgeizige» Vorschläge

Diplomaten sprachen anschliessend von «ehrgeizigen» und «reichhaltigen» Ideen. Nicht wenige Delegationen würden sich allerdings fragen, wie man binnen Stunden die türkischen Vorschläge prüfen, geschweige denn Einigkeit über sie erzielen solle. Wie schwierig das wird, macht allein die Frage der Visa-Erleichterungen deutlich: Im EU-Türkei-Aktionsplan, der Ende November beschlossen wurde, war als Termin der Oktober dieses Jahres genannt – und schon das galt als äusserst ambitioniert. Dass die Türkei nun die zahlreichen Anforderungen der EU für Visaerleichterungen bis Ende Juni erfüllt, halten Insider für ausgeschlossen.

Balkanroute dicht: Die neuen Routen der Schleuser

Auch der Vorschlag, syrische Flüchtlinge auszutauschen, wirft zahlreiche Fragen auf. Zwar könnte dies die illegale Migration eindämmen und durch legale ersetzen. Doch wie und nach welchen Kriterien die Flüchtlinge verteilt werden und welches Land wie viele nimmt, ist völlig unklar. Insgesamt, meinte ein Beobachter, habe Davutoglus überraschender Vorstoss «eine gewisse Spannung» in die Verhandlungen gebracht.

Schon die Vorbereitungen für den Gipfel waren einigermassen chaotisch verlaufen. Bei den Verhandlungen der EU-Botschafter kam ein Entwurf einer Abschlusserklärung heraus, bei dem Streit bereits programmiert war. Er enthielt unter anderem den Satz, dass die Westbalkanroute – über die die meisten Flüchtlinge nach Europa kommen – «nun geschlossen ist». Die Deutschen, Briten, Spanier, Belgier und Finnen waren gegen die Formulierung. Doch Ratspräsident Tusk liess sie trotzdem hineinschreiben.

Wieder eine Nachtsitzung

Auch ein weiteres Treffen von EU-Unterhändlern am Sonntag – an dem offenbar nur bestimmte Länder beteiligt waren, während andere nichts davon wussten – brachte keinen Kompromiss. So kam es, dass Kanzlerin Merkel gleich zum Auftakt des Gipfels klarmachte: «Es kann nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird.» Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hielt voll dagegen: «Ich bin sehr dafür, mit klarer Sprache allen zu sagen: Wir werden alle Routen schliessen, die Balkanroute auch.»

Die für den Nachmittag geplante Pressekonferenz von Tusk, Davutoglu und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wurde nach dem türkischen Überraschungsvorstoss kurzfristig abgesagt, die Erklärungen am Abend auf unbestimmte Zeit verschoben. Stattdessen war klar: Es wird eine Nachtsitzung. Wieder einmal.

Flüchtlinge in Idomeni an der mazedonischen Grenze

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    Alle Leser-Kommentare
  • Beobachter24 08.03.2016 21:18
    Highlight Highlight Geld in die Türkei schicken, welche nun jahrelang den Konflikt in Syrien befeuert hat und damit ganz direkt für die Flüchtlingsströme mitverantwortlich ist, das wäre doof - nein, es wäre pervers!

    Und wie bitte sehr soll man mit ein paar Milliarden den Flüchtlingsstrom stoppen? Wenn man keine Kriegs-Flüchtlinge will, dann muss man *alles* dafür tun um die Lage im Mittleren Osten zu stabilisieren. Mit der Türkei, den wahhabitischen Scheichs und Onkel Sam hat Westeuropa dafür aber die falschen Partner.

    Wann handeln die europäischen Staatsführer endlich im Interesse ihrer Bevölkerung?
  • atomschlaf 07.03.2016 21:46
    Highlight Highlight Die EU hat sich mit dem selbstverschuldeten Verzicht auf Grenzschutz erpressbar gemacht. Erdogan kann jetzt Forderungen stellen ohne Ende.
    • Maett 07.03.2016 21:53
      Highlight Highlight @atomschlaf: man sollte auch nicht vergessen, wem man diese "Lösung" zu verdanken hat, ohne dass man sich mit den europäischen Partnern abgesprochen hätte (schon wieder): Merkel.

      Die hat Erdogan einfach mal so drei Milliarden zugesagt, und hat sich damit in völlige Abhängigkeit begeben - logisch versucht die Türkei nun die EU zu erpressen. Darauf hätte man ruhig vorher kommen können.
    • Amboss 07.03.2016 23:05
      Highlight Highlight Wie führt man an einer Seegrenze wie zwischen der Türkei und Griechenland das durch, was sie unter "Grenzschutz" verstehen (nämlich, dass niemand mehr einwandert)?
    • Kibar Feyzo 07.03.2016 23:20
      Highlight Highlight Die Türkei wäre offiziell bereit ihrerseits sechs oder mehr Mrd.Euro an die EU zu zahlen, wenn sie bereit wäre die Flüchtlinge zu übernehmen. Schließlich fließt das Oel und Gas dieser Länder ja dorthin und 80% des Umsatzes mit Rüstungsgütern wird in Westeuropa und Nordamerika gemacht. Warum also soll die Türkei die Zeche zahlen??
  • Angribull2000 07.03.2016 21:38
    Highlight Highlight Ist nur Fair wenn die Türkei alle Flüchtlinge aufnehmen soll, sollen die Länder die sich drücken Zahlen!!!
    • Bijouxly 07.03.2016 23:40
      Highlight Highlight äh und wer zahlt an den libanon?
  • NWO Schwanzus Longus 07.03.2016 21:34
    Highlight Highlight Richard Sulík ist einer der wenigen Liberalen, die es verstanden haben das durch die Einwanderung genau eben diese Werte bedroht werden:
    Play Icon
  • Tepesch 07.03.2016 21:28
    Highlight Highlight Türkei das neue Libyen.
    • Beobachter24 08.03.2016 21:07
      Highlight Highlight Magst Du das mal erklären?
  • Töfflifahrer 07.03.2016 21:27
    Highlight Highlight Echt jetzt? Ist doch schön zu sehen wie sich die EU immer lächerlicher macht. Die Türkei macht was sie will und die EU schaut nur noch konsterniert zu und muss es abnicken! So führt sich die EU selbst ad absurdum, sie ist nur noch ein Verein nach Erdogan Gnaden!
    Der einzige Ausweg wäre, wenn sich diese Gruppe von Egomanen zusammenrauft und selbst Lösungen sucht und zwar zusammen!
    Aber das ist leider ein Widerspruch in sich selbst.
  • Yippie 07.03.2016 21:21
    Highlight Highlight Man sollte sich nicht wundern, dass die Türkei den Handlungsspielraum auslotet, wenn man andauend wiederholt, wie wichtig die Türkei in der Flüchtlingskrise ist.

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