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Bild: AP MTI

In Ungarn hetzt Premier Orbán mit judenfeindlichen Verschwörungstheorien gegen Flüchtlinge

Ungarns Premierminister Viktor Orbán bedient sich antisemitischer Verschwörungstheorien, um sein hartes Vorgehen gegen Flüchtlinge zu rechtfertigen und seine Wahl nächstes Jahr abzusichern.

16.07.17, 13:35 02.08.17, 17:57

lukas arnold



Budapest ist eine freundliche, eine weltoffene Stadt. Neben den Studierenden und Arbeitenden, darunter viele Migranten, sind im Zentrum der Stadt vielen Touristen anzutreffen, die einen wichtigen Teil des Einkommens im Zentrum generieren. Man kann sagen: Budapest lebt sozusagen von seiner Weltoffenheit.

In dieser liberalen Stadt wirkt daher die momentane, stark antisemitisch gefärbte Plakatkampagne von Ungarns Premierministers Viktor Orbán wie fehl am Platz: An fest jeder Ecke hängt ein Plakat mit dem Bild eines lächelnden George Soros. Daneben steht der Schriftzug: «Lassen wir nicht zu, dass Soros als Letzter lacht. 99 Prozent sind gegen illegale Immigration.»

Orbán-Gegner reissen ein Plakat herunter, das sich gegen Georges Soros und Flüchtlinge richtet. Bild: AP MTI

George Soros, ein linksliberaler Investor und Spender, dessen scheinbarer Einfluss von der ungarischen Regierung ins Unermessliche aufgebläht wird, habe die Flüchtlingskrise ausgelöst, so die krude Unterstellung. Die Regierung Orbáns appelliert mit der Kampagne an eine im Internet trotz ihrer Absurdität weit verbreitete antisemitische Verschwörungstheorie: Auf Soros’ jüdische Herkunft anspielend wird behauptet, er wolle mit der Herbeiführung der Flüchtlingskrise Ungarn destabilisieren. So solle das Land der globalen Finanzelite gefügig gemacht werden. 

Aufgrund der antisemitischen Implikation der 13-Millionen Franken schweren Plakatkampagne haben verschiedene jüdische Organisationen, darunter der Dachverband Mazsihisz, die sofortige Einstellung der Kampagne gefordert. Worauf Orbán als Antwort jedoch lediglich versuchte, diese mit islamophoben Klischees gegen die muslimischen Migranten auszuspielen: Orbáns Regierung behauptete, die Kampagne schütze ja die jüdische Gemeinschaft «auch wenn sie nicht selbst für ihre eigenen Interessen eintritt», gegen Immigration von Antisemiten aus arabischen Ländern.

Der milliardenschwere Investor Georges Soros Bild: AP EPA Pool

Dass Orbán seinen Worten Taten folgen lässt, zeigt sein Vorgehen gegen verschiedene linke und liberale Institutionen in Ungarn, jeweils immer mit dieser Verschwörungstheorie als Rechtfertigungsinstrument: So entzog der rechtsnationalistische Bürgermeister eines Budapester Bezirks letzte Woche dem Kulturzentrum «Aurora» die Lizenz. «Aurora» gilt als widerständisch: Sie bietet eine Plattform für politisch oppositionelle Veranstaltungen und stellt Räume für die LGBT-Bewegung sowie für die Roma- und jüdische Minderheit zur Verfügung.

Letzten Monat fand durch die Budapester Polizei eine grossangelegte Razzia im Kulturzentrum statt, bei der Drogenkonsum festgestellt worden sei. Unter dem Vorwand des offenen Drogenkonsums und mit der Behauptung, das Zentrum werde von Soros finanziert, soll das Kulturzentrum nun geschlossen werden.

Ein anderes Ziel der ungarischen Regierung ist die Central European University (CEU), eine progressiv ausgerichtete Universität, an welcher insbesondere viele Angehörige der von der ungarischen Regierung ausgegrenzten Roma-Minderheit studieren. Die Regierung hat ein neues Gesetz geschaffen, mit dem der CEU die Lizenz entzogen werden kann. Auch hier spielen die Verschwörungsfantasien von Orbán eine grosse Rolle: Weil die Universität von Soros mitbegründet wurde, solle die «Soros-Universität» – eine Bezeichnung, welche die Universität selbst strikt ablehnt – geschlossen werden. «An der CEU sind viele internationale Studierende eingeschrieben und sie setzt sich gegen Diskriminierung ein», so Réka Bálint, ein Mitglied des Büros für auswärtige Beziehungen der Universität, «deshalb versucht die Regierung aus politischen Gründen, gegen die Universität vorzugehen.»

Proteste vor dem Ungarischen Parlament nach der angedrohten Schliessung der CEU-Universität. Bild: AP MTI

Die momentane Kampagne steht im Kontext einer strikten Politik gegen Flüchtlinge im Land. So weigert sich Ungarn, weitere Flüchtlinge aufzunehmen, und interniert Asylsuchende – darunter Familien mit Kindern – in so genannten Transitzonen unter gefängnisartigen Bedingungen. Dieses Handeln begründete Orbán in einem Interview mit einer Kombination von antisemitischen und antimuslimischen Verschwörungstheorien: «Der linke, liberale Teil Europas, internationale Truppen, geführt von George Soros und seinem Geld, (...) argumentiert, dass eine Haltung gegen Einwanderung unangemessen, unnütz und unmoralisch sei.» Weiter sagte er, dass er mit seinem Vorgehen Ungarn gegen einen geplanten «Austausch» der christlichen Bevölkerung gegen eine muslimische verteidige. «Es ist sehr wichtig, die ethnische Reinheit Ungarns zu erhalten», bringt der Premierminister sein rassistisches Konzept an anderer Stelle auf den Punkt.

«Es ist sehr wichtig, die ethnische Reinheit Ungarns zu erhalten»

Viktor Orbán, Premierminister Ungarn

Hinter der antisemitischen Kampagne sowohl auch dem Vorgehen gegen Flüchtlinge steht die völkisch-nationalistische Ideologie der Orbán-Regierung. Der völkische Nationalismus stellt nicht den Menschen generell oder – wie beim bürgerlichen Nationalismus – den Staatsbürger unabhängig seiner ethnischen Herkunft ins Zentrum staatlichen Handelns, sondern nur die Angehörigen des eigenen Volks, also vorliegend die ethnischen Ungarn. In einem Land mit zahlreichen ethnischen Minderheiten, darunter geschätzt eine Million Angehörige der Roma.

Viktor Orbán lehnt sich mit seiner Ideologie von «ethnischer Reinheit» an den «volksnationalen» Miklos Horthy an, den er vor wenigen Wochen in einer viel kritisierten Rede als «aussergewöhnlichen Staatsmann» bezeichnete. Miklos Horthy, Ungarns autokratischer Herrscher von 1920 bis 1944, regierte ebenfalls mit dem Instrument des Feindbilds einer «jüdisch-bolschewistischen Verschwörung». Mit dieser legitimierte er sowohl die Verfolgung von Kommunisten und Sozialdemokraten, als auch die graduell zunehmende Diskriminierung der jüdischen Minderheit, die in die Deportation von 440‘000 ungarischen Juden in die Vernichtungslager des Dritten Reichs im Jahr 1944 mündeten.

Im aufgeklärten, jungen, urbanen Milieu Budapests vermögen die Verschwörungstheorien Orbáns jedoch nicht einzudringen: Sie prallen an einem müden Lächeln ab oder verwandeln sich gar in Wut gegen die Regierung. Tatsächlich gingen im April gegen das CEU-Gesetz mehr als 60‘000, vorwiegend junge Menschen in Budapest auf die Strasse. Im Anschluss der Demonstration behauptete Orbán gegenüber den Medien, die Protestierenden seien von Soros bezahlt worden.

Im nächsten Frühling sind Wahlen. Die Bestrebungen Orbáns, Ungarn weiter in einen autokratischen, rassistischen Staat zu verwandeln, sind klar erkennbar. Doch es bildet sich Widerstand im weltoffenen Milieu Budapests und in anderen Städten Ungarns. So etwa in der Satirepartei «Zweischwänziger Hund», aber auch in zahlreichen antirassistischen und antifaschistischen Initiativen. Dies lässt annehmen, dass den Bestrebung Orbáns heftiger Widerstand entgegengesetzt wird.

Video: srf

Die 31 eindrücklichsten Bilder des Flüchtlingsdramas 2015

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Zeno Hirt, 25.6.2017
Immer wieder mal schmunzeln und sich freuen an dem, was da weltweit alles passiert! Genial!

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    Alle Leser-Kommentare
  • Wilhelm Dingo 17.07.2017 09:07
    Highlight Die Mehrheit der Ungarn und auch der Europäer und Schweizer wollen keine Masseninmigration aus Afrika und dem nahen Osten. Orban ist der einzige der aktiv dagegen handelt. Einzig in Österreich haben das die etablierten, nicht extremen Parteien gemerkt was die Leute wollen.
    14 18 Melden
    • Radesch 17.07.2017 13:04
      Highlight Manchmal muss man eben auch etwas machen, was "die Leute nicht wollen" um anderen Menschen das Leben zu retten.

      Aus heutiger Sicht mag die Flüchtlingskrise ein Desaster sein. In 100-200 Jahren wird Europas (auch unsere) Hilfe in die Geschichte eingehen.
      10 7 Melden
    • Wilhelm Dingo 17.07.2017 14:58
      Highlight @Radesch: Ja, manchmal muss man etwas machen was "die Leute nicht wollen" um anderen das Leben zu retten. Die Massenmigration aus Afrika und dem nachen Osten gehört aber sicher nicht dazu weil die meisten NICHT an Leib und Leben bedroht sind. Und 'dankbar' wird Europa auch niemend sein, wenn es seine Mittel und Möglichkeiten die wirklich bedrohten aufzunehmen verloren hat.
      6 7 Melden
    • Radesch 17.07.2017 18:58
      Highlight @Wilhelm Dingo

      Nenne mir einen Staat im nahen Osten (Ausser die Emirate und Katar) Wo man nicht mit Leib und Leben bedroht wird oder keine Menschenrechtsverletzungen im grossen Stil stattfinden.

      Viele Afrikaner flüchten vor dem Militärdienst der mit unter bedeutet, das eigene Volk zu unterdrücken und Gräueltaten zu vollüben. Ist das lebenswert? Meiner Meinung nach nicht.

      Mir ist klar, dass wir nicht die ganze Welt aufnehmen können, aber wir können so viele Menschen es geht vor so abscheulichen Lebensumständen zu bewahren.. Nicht zuletzt weil unsere Wirtschaft mitschuldig ist.
      7 4 Melden
    • Wilhelm Dingo 17.07.2017 19:46
      Highlight @Radesch: wir sollten nur die an Leib und Leben aufnehmen und Massive Hilfe vor Ort leisten, zusammen mit anderen europäischen Staaten. Ich gebe lieber 10% vom BSP vor Ort aus als hier Arbeitsmigranten mit Sozialhilfe zu unterstützen.
      2 5 Melden
    • Radesch 17.07.2017 20:38
      Highlight @Wilhelm Dingo
      Von mir aus müssten wir keine Flüchtlinge aufnehmen, wenn wir so Konsequent wären:

      - Waffenexporte zu stoppen
      - Firmen dazu verpflichten faire
      Arbeitsbedingungen im Ausland zu schaffen.
      - Kein Geld von ausländischen Organisationen
      annehmen (auf unsere Banken lassen) die
      Dubiose Geschäfte machen.
      - Kein Geld von Staatsoberhäuptern annehmen
      deren Staaten Menschenrechtsverletzungen
      begehen.

      Wäre das möglich? Absolut, ist es realistisch? Nein, denn Geld ist wichtiger anscheinend wichtiger als eine weisse Weste.
      9 1 Melden
    • Fabio74 18.07.2017 07:31
      Highlight Orban ist ein Faschist. Einer der über Leichen gegt um an der Macht zu bleiben
      4 5 Melden
  • Xelofino 17.07.2017 01:15
    Highlight In diesem Beitrag finde ich alarmierend viele Dinge grundsätzlich journalistisch schlecht.
    1. Dass Orban eine egozentrische Figur ist wissen wir, er ist aber kein autokrat...schauen Sie sich die poltische Geschichte Ungarns genauer an
    2. Was sind denn bitte die Indizien, dass die Kampagne antisemitisch ist?!
    3. Aus welchem Grund wird das Wort Verschwörungstheorie verwendet? Es gibt Fakten, welche beweisen, dass Soros finanziell mit der Migration zu tun hat.
    4. Nationalismus und Rassismus sind verschiedene Sachen, da war wohl jemand sehr emotional, als er den Artikel geschrieben hat...
    18 17 Melden
    • Wilhelm Dingo 17.07.2017 09:09
      Highlight @Xelofino: Orban passt nicht in das Weltbild des Schreibers. Das nennt man dann Qualitätsjournalismus.
      11 17 Melden
    • Fabio74 18.07.2017 07:33
      Highlight Weil Soros der Sündenbock für alles ist. Weil Nazis in Ungarn wüten dürfen. Weil Minderheiten unterdrückt werden, aus Ämtern geworfen werden. Weil alte Pfeilkreuzler sprich Nazis geehrt werden.
      5 6 Melden
  • olmabrotwurschtmitbürli 16.07.2017 23:32
    Highlight Soros scheint bei einigen Kommentarschreibern hier ja ziemlich was zu triggern...
    25 7 Melden
  • Nick Name 16.07.2017 20:00
    Highlight Da steht einer an der Spitze eines grossen europäischen Landes und träumt von ethnischer Reinheit (man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen, so grausig und bitter es ist) – und hier wird auf Soros rumgehauen.

    Mir wird schlecht.
    Bin ich in den 30-ern gelandet? Bitte. Nicht.
    73 43 Melden
    • Nick Name 16.07.2017 20:30
      Highlight (*hier = in den Kommentaren – exgüse das fehlende wichtige Detail ...)
      12 3 Melden
    • blueberry muffin 17.07.2017 07:56
      Highlight Das sind halt die "bürgerlichen" oder "gesund rechten" von heuten.

      Die hätten auch Hitler gefeiert.
      14 7 Melden
  • Rendel 16.07.2017 19:49
    Highlight Man kann Soros durchaus kritisieren, aber Orban ist indiskutabel für mich, schafft er doch Schritt für Schritt die Demokratie ab. Man berichte doch mal, wie er die Medien immer mehr kontrolliert.
    62 31 Melden
    • derEchteElch 16.07.2017 23:14
      Highlight Ungarn hat das neue Mediengesetz sehr grosszügig von Deutschland kopiert. Nur warum gibt es da keinen Aufschrei? Man müsste sich dann ebenan der eigenen Nase nehmen.

      Es würde Ihnen (und der Redsktion von watson) gut tun, folgendes zu lesen;
      http://www2.hss.de/fileadmin/media/downloads/Berichte/110119_SB_Ungarn.pdf
      19 18 Melden
    • Amadeus 17.07.2017 10:33
      Highlight @derEchteElch
      Die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) hat Orban im Jahr 2001 den Franz Josef Strauß-Preis für hervorragende Leistungen in Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur verliehen.

      Mal abgesehen von den inhaltlichen Fehlern in dem Bericht macht sie das als Quelle recht unglaubwürdig.
      8 8 Melden
    • derEchteElch 17.07.2017 11:50
      Highlight Der Bericht hat keine Fehler, falls doch, bring mir die Beweise und zwar so, dass du dich auf die offiziellen Gesetzestexte beziehst (Nur zur Info, der verlinkte Bericht hat Quellenangaben).

      Kannst du Ungarisch? Keine Ahnung, ich jedenfalls schon. Das gibt mir ein besseres Verständnis als wenn man nur die übersetzte Interpretation anderer liest.

      Btw; nur weil jemand jemandem einen Preis verleiht, heisst das nicht automatisch, dass die Schlussfolgerungen von ihm nicht glaubhaft sind. Sonst müsste die Meinung über Obama ja auch unglaubhaft sein, weil diese von Gruppen kommen, welche ihn loben.
      5 10 Melden
  • Moelal 16.07.2017 19:13
    Highlight Es geht nicht um Soros es geht um den Rassisten Orban
    55 35 Melden
  • derEchteElch 16.07.2017 18:45
    Highlight Dass diese Kampagne antisemitisch sein soll muss zuerst bewiesen werden. Und zwar bitte mit Fakten Herr Lukas Arnold!

    Ausserdem; das neue Uni-Gesetzt besagt nur, dass jede Uni, welche in Ungarn registriert sein will, auch ihren Sitz und einen Lehrstuhl in Ungarn haben muss! nichts anderes!

    Zur Zeit ist es vergleichsweise nämlich so, als ob die ETH eine Uni in der Türkei wäre und Abschlüsse in der Schweiz anbietet!

    An diesem Uni-Gesetz ist nichts falsch. Um das aber zu verstehen muss man sich mehr mit der Politik Ungarns auskennen als nur Pressemitteilungen übernehmen.
    52 66 Melden
    • Amadeus 16.07.2017 21:40
      Highlight @derEchteElch
      Sie scheinen sich aber auch nicht mit der Politik Ungarns auszukennen. Ansonsten würden sie das Uni-Gesetz nicht falsch beschreiben.

      Dem neuen Gesetz zufolge müssen ausländische Universitäten nicht nur in Ungarn, sondern auch in ihrem Heimatland einen Sitz haben. Darüber verfügt die CEU (Soros-Uni) nicht - als einzige aller ausländischen Unis in Ungarn.

      Es sieht also eher so aus, als gehe es Orban nur darum, diese Uni zu schliessen.
      19 12 Melden
    • derEchteElch 16.07.2017 23:53
      Highlight Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass eine "ausländische" Uni auch in ihrem Heimatland einen Sitz hat. Entschuldigen Sie, dass ich darauf nicht näher eingegangen bin, ich konnte ja nicht ahnen, dass Sie so pingelig sind.

      Pech, wenn ein Gesetz halt nur eine Uni trifft. Das zeigt aber auch, dass alle ANDEREN ausländischen Unis ihre Daseinsberechtigung haben und kein Problem mit dieser Regelung haben. Soll die CEU alle Auflagen erfüllen und gut ist.

      Warum soll für eine Uni etwas nicht gelten, was für alle anderen, seriöseren Unis selbstverständlich ist?
      11 12 Melden
  • Firefly 16.07.2017 18:28
    Highlight Intelligenz muss gestoppt werden und Dummdreistigkeit darf regieren. Komische Welt in der wir leben.
    38 29 Melden
  • CASSIO 16.07.2017 17:19
    Highlight soros soll linksliberal sein? ein grund mehr, gegen alle linksliberalen zu sein.
    46 65 Melden
    • wiisi 16.07.2017 18:25
      Highlight Mit "linksliberal" lässt sich heute eine Menge Geld verdienen.
      32 17 Melden
  • acove 16.07.2017 15:46
    Highlight Einer mehr dieser Sorte, bei welchen der IQ das tiefste Niveau erreicht hat, welches man erreichen kann.
    44 44 Melden
  • wiisi 16.07.2017 14:57
    Highlight Warum antisemitisch?
    62 33 Melden
  • URSS 16.07.2017 14:51
    Highlight Miklos Horthy, ja klar .Dieser Pfeilkreuzler der "seine" Juden ins Gas schickte und dies auch noch freiwillig tat.
    Widerlich, seine offene Sympathie für die Völkischen Ideale der NSDAP.
    53 24 Melden
    • Stachanowist 16.07.2017 17:10
      Highlight Habe keine Sympathien für Horthy. Ihr Kommentar ist dennoch postfaktisch: Horthy war kein Pfeilkreuzler. Letztere putschten ihn 1944 mithilfe der Deutschen weg, weil er mit den Alliierten einen Separatfrieden schliessen wollte.
      27 8 Melden
  • NWO Schwanzus Longus 16.07.2017 14:25
    Highlight Mehr als 3/4 der Ungarn halten nix von diesem Soros. Ausserdem sagt sogar Israel das George Soros gestoppt werden müsse also ist das vorgehen ganz sicher nicht Antisemitisch. Mit dieser Keule versucht man die Massenmigration ins rechte Licht zu rücken. Argumente für dies wurden nicht aufgezeigt sondern einfach die Nazikeule geschwungen.

    Es gibt kein wirklich gutes Argument gegen Ungarns verhalten da sie alles richtig machen. Massenmigration ist schlecht.
    59 81 Melden
  • Makatitom 16.07.2017 14:10
    Highlight Sxhaut mal, Frau Bitterli, theMan, pachnota, Stipps und Co., das wäre doch ein lebenswertes land für euch. Die Meinungsfreiheit ist zwar eingeschrünkt, aber das kann euch ja egal sein, ihr habt ja die "richtige" Meinung. Na, auswandern?
    77 36 Melden
  • Shlomo 16.07.2017 13:54
    Highlight Es wird Zeit, das Österreich wieder die Macht über Ungarn übernimmt 😜
    52 43 Melden

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Es bleibt ein guter Monat, bis die Schweiz über die Durchsetzungs-Initiative abstimmt. Zeit sich fit zu machen. Mach mit beim Ausschaffungsquiz! 

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